Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. Die scheint es Ihnen besonders angetan zu haben.
Wie sind wir dieses Mal hier gelandet? Kanzler Merz stellt fest: Der Atomausstieg ist irreversibel.
Falsch!
Doch die AfD möchte diese Realität nicht akzeptieren und legt einen Quatschantrag vor, bei dem ich Ihnen als Dr. Alhamwi attestieren kann: Ihre Obsession mit Atomenergie ist leider irreversibel. Trotzdem: Gute Besserung!
Schauen Sie sich doch mal um in Europa!
Ein Blick auf die Fakten hat aber noch niemandem geschadet.
Erstens. Technisch ist die Reaktivierung der abgeschalteten Meiler nicht mehr möglich.
Der Rückbau läuft.
Dann stoppen Sie ihn halt!
Die Kraftwerke sind nicht mehr funktionsfähig.
Dann machen wir sie funktionsfähig!
Zweitens. Die Anlagen haben weder Genehmigung noch Personal.
Dann stellen wir halt Genehmigungen aus!
Drittens. Laufzeitverlängerungen, wenn sie denn überhaupt möglich wären, sind extrem teuer.
Worüber reden wir eigentlich? Der deutsche Atomausstieg ist das Ergebnis einer jahrelangen gesellschaftlichen Debatte. Er ist Gesetz.
Er war eine Kurzschlussreaktion!
Er wurde übrigens nicht nur von uns Grünen gefordert,
Danke, Merkel!
sondern am Ende auch von Konservativen umgesetzt. Ein kurzer Blick nach Europa zeigt: Der sogenannte europäische Neustart der Atomenergie ist mehr Ankündigung als Realität.
Schauen wir uns konventionelle Atomprojekte an. Beispiele wie Frankreich oder Polen machen deutlich: Neubauprojekte sind von massiven Verzögerungen geprägt. Zwischen politischen Plänen und tatsächlicher Stromproduktion liegen oft Jahrzehnte. Die Projekte sind immer viel teurer als geplant, die Entwicklung der Kosten hochgradig unsicher. Ohne staatliche Subventionen sind sie nicht wirtschaftlich.
Richtig!
Mit anderen Worten: Wir können also weder reaktivieren, noch ist es sinnvoll, neu zu bauen.
Das gilt übrigens auch für die sogenannten SMRs. Sie sind weder in absehbarer Zeit verfügbar noch ökonomisch wettbewerbsfähig. Und die grundlegenden Fragen bleiben weiter unbeantwortet: Wohin mit dem Atommüll? Nach Bayern? Woher soll das Uran kommen? Aus Russland?
Und wieso teuren Atomstrom bezahlen, wenn es mit heimischen Erneuerbaren günstiger geht? In Frankreich etwa ist Atomstrom nur deshalb vergleichsweise preiswert, weil er massiv staatlich subventioniert wird.
EDF ist verstaatlicht!
Meine Damen und Herren, es wäre endlich Zeit, diese unsinnige Debatte sein zu lassen
und sich auf die energiepolitische Zukunft zu fokussieren, und die ist erneuerbar.
Das gilt nicht nur für die AfD, sondern auch für einen Markus Söder, der ebenfalls unter akuter obsessiver Atomenergieritis leidet. Markus wechselt aber so oft seine Meinungen, dass es da noch Aussicht auf Heilung gibt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Herzlichen Dank.