Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich genau genommen haben.
Einfache Botschaften des Populismus sind eben verführerisch, helfen aber keine Sekunde.
Sie arbeiten hier mit der Illusion eines möglichen Wiedereinstiegs in die Atomkraft.
Die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wollen Sie wieder in Betrieb nehmen.
Ich stelle fest: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ein Rückbau ist. Der Rückbau ist ein eigener, mehrjähriger Ablauf mit klaren Phasen.
Die PreussenElektra beschreibt ihn als S-D-R-E-Prozess: Stillsetzung, Demontage, Reststoffbehandlung und dann Entsorgung.
Und schon in der Stillsetzung werden Systeme freigeschaltet, endgültig außer Betrieb genommen, entleert, von verbleibenden Systemen getrennt. In dieser ersten von vier Phasen ist die Maßnahme laut PreussenElektra bereits endgültig.
Eine Wiederinbetriebnahme dieser Systeme ist dann ausgeschlossen.
Sie fordern, auf die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 hinzuwirken. Dort ist dieser Prozess leider längst real. 850 Tonnen Material sind dort bereits demontiert und größtenteils entsorgt worden.
Auch Emsland ist bereits auf Rückbau gestellt. Als erste Rückbaumaßnahme wurden Kerneinbauten und Dampferzeuger abgebaut.
Und auch bei Neckarwestheim 2 laufen die ersten großen Rückbauaktivitäten: Die Hauptkühlmittelleitungen seien vollständig zerlegt, der Primärkreislauf damit laut Betreiber nicht mehr intakt.
Diese Werke führen Sie als Beispiele für Wiederinbetriebnahme an. Das offenbart aus meiner Sicht, wie realitätsfern Sie denken.
Uns fehlen also bereits die intakten Reaktoren für Ihre gewünschten Kernkraftwerke. Gehen wir eine Stufe weiter und suchen nach Brennstoffen. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrem Antrag mit keiner Silbe ein.
Dabei wissen wir: Es gibt keine sofort verfügbare Brennstoffbasis für einen schnellen Neustart.
Neue Brennstoffe wären ebenfalls nicht kurzfristig gesichert. Die Euratom Supply Agency warnt, dass die EU-Brennstoffkette geopolitisch verwundbar bleibt. Sie hält außerdem fest, dass der Ersatz zusätzlicher Konversions- und Anreicherungskapazitäten mehrere Jahre dauern kann.
Betreiber benötigen langfristige Absicherung, vor allem bei Konversion und Anreicherung.
Diese Absicherung gibt es nicht. Selbst im Fall einer Reaktivierung drohen uns sogar kurzfristige Stillstände wegen fehlender Brennstoffversorgung. Auch hier scheitert Ihr vorgelegtes Konzept gnadenlos.
Uns fehlen also die Reaktoren und die Brennstoffe.
Dann können wir noch aufs Personal gucken. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes brauchen Sie das entsprechende Personal. Es muss die Sicherheit gewährleisten können; sogenanntes sicherheits- und betriebsrelevantes Wissen muss vorhanden sein. Und auch hier würden wir grandios scheitern, sollten wir Ihrem Konzept folgen.
In der Debatte ist eben nicht mehr die Frage „Steht der Reaktor noch?“, sondern „Gibt es noch die vollständige Betriebsorganisation, die für einen sicheren Wiederanlauf nötig wäre?“. Also: Kraftwerke? Klappt nicht. Brennstoffe? Klappt nicht. Personal? Klappt auch nicht.
Dass Sie die Atommüllfrage überhaupt nicht ansprechen und dazu auch gar keine Antwort liefern, möchte ich ebenfalls noch erwähnen.
Schauen wir also nach vorn – das will ich in der restlichen Redezeit gern noch machen –: Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen.
Wer es mit der nuklearen Zukunft ernst meint, investiert in die Technologien, Standards, Zulieferketten und Fachkräfte der nächsten Jahrzehnte, nicht in die Rückabwicklung des Rückbaus vergangener Anlagen.
Für die kurzfristig benötigte Versorgungssicherheit – das ist, glaube ich, das Entscheidende – ist Ihr Antrag aber völlig ungeeignet, weil er aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, kurzfristig gar nicht funktioniert. Sie sträuben sich weiterhin gegen die Einsicht, dass Ihre Konzepte nicht tragfähig sind.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!