Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernkraftausstieg war „ein strategischer Fehler“, sagte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 14. Januar dieses Jahres den Kernkraftausstieg als großen Fehler bezeichnet. Nun sagte er, der Ausstieg sei irreversibel. Aber das ist faktisch falsch, und das beweisen wir mit unserem Antrag.
Wir wollen, dass unsere Kernkraftstandorte überprüft werden, so wie es die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen gefordert hat. Die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II wollen wir auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf, weil dort der Rückbau noch kaum erfolgt ist. Gemäß dem Branchenverband KernD ist das innerhalb von drei Jahren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro möglich.
Bei den anderen Standorten gibt es für uns zwei verschiedene Kategorien: zum einen die, die hinsichtlich ihrer Wiederinbetriebnahme überprüft werden müssen, und zum anderen die, wo der Bau neuer Kernkraftwerke sinnvoll ist. Letztere sind aus unserer Sicht zwei Kernkraftwerkstandorte im Osten, nämlich Greifswald/Lubmin und Stendal/Arneburg, und im Westen Obrigheim, Philippsburg 1, Neckarwestheim I, Isar 1, Stade, Würgassen, Unterweser und Gundremmingen B und Mülheim-Kärlich.
Die Kernkraftwerke, die wir dort neu bauen wollen, wären zum Beispiel der europäische Druckwasserreaktor EPR,
eine deutsch-französische Entwicklung, die in vielen Ländern schon gebaut worden ist, etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China, oder der amerikanische Reaktor AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird, und zwar drei Blöcke, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen. Diese beiden Typen sind relativ einfach verfügbar. Es gibt aber auch noch weitere, die infrage kommen.
Wir brauchen die Kernenergie nicht
nur, weil sie günstig, robust und zuverlässig ist und den weiteren Ausbau der Energiewende, für den wir gar kein Geld mehr kriegen, unnötig macht, sondern auch, weil sie uns unabhängig vom Ausland macht.
– Jetzt hören Sie zu! – Uran bekommen wir aus Kanada, Afrika, Australien und Kasachstan.
Aber im Notfall haben wir es noch im eigenen Land als Rohstoff verfügbar, zum Beispiel im Erzgebirge oder im Schwarzwald.
Nach der Ölkrise 1973/1974 war es die Regierung Helmut Schmidt, die ganz entschieden den Ausbau der Kernkraft in Deutschland vorangetrieben hat: Kernenergie als Freiheitsenergie.
Auf den sollten Sie sich zurückbesinnen, auf Helmut Schmidt und seine politische Vernunft.
Und bitte, Frau Scheer, kommen Sie mir nicht gleich wieder mit Ihren „alternativen Fakten“. Sie sind die energiepolitische Sprecherin der SPD, und mit Ihren „alternativen Fakten“ haben Sie in der Fachwelt schon bei der Debatte vor zwei Wochen für Furore gesorgt; das kann ich Ihnen sagen.
Tatsächlich kann man unsere Kernkraftwerke täglich um ein Drittel in der Leistung reduzieren und wieder hochfahren, und das monatelang. Weltweit werden tatsächlich gerade 66 Kernkraftwerksblöcke gebaut. Wir haben den Strom in unseren Blöcken für 2,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde produziert.
Und Grundlast aus Kernkraft, die immer verfügbar ist, kann man nicht mit Photovoltaik vergleichen, die nur 2 000 bis 3 000 Stunden pro Jahr zur Verfügung steht und im Herbst und Winter so gut wie gar nicht; das können Sie mir glauben. Ich habe selbst als Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor und im Druckwasserreaktor gearbeitet.
Liebe SPD, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf; denn Sie sind es, die den Wiedereinstieg in die Kernkraft hier permanent blockieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu!