Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte,
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Nancy Faeser [SPD]: Was für „Hausdurchsuchungen“? Wir leben in einem Rechtsstaat! Da entscheidet das ein Richter!
die einmal mehr beweisen, dass wir die Partei sind, die sich in diesem Land für Bürgerrechte und für das Grundgesetz einsetzt.
Das ist das Erste.
Das Zweite. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, stimmt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Und dennoch ist aus unserer Sicht ein Wohnhaus eines früheren Bundeskanzlers, in diesem Falle Ihres Genossen Schmidt, eher ungeeignet, weil es halt nichts mit der Demokratie an sich zu tun hat. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, war ansonsten zutreffend; aber deswegen muss das kein Ort der Demokratiegeschichte sein.
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Beifall bei der AfD
PVizepräsidentin Josephine Ortleb: Der Abgeordnete Gläser hat seine Rede sozusagen auf den Punkt beendet. – Jetzt spricht für die Bundesregierung die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.