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65. Sitzung
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. SitzungBeratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft110 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte,

Was für „Hausdurchsuchungen“? Wir leben in einem Rechtsstaat! Da entscheidet das ein Richter!

die einmal mehr beweisen, dass wir die Partei sind, die sich in diesem Land für Bürgerrechte und für das Grundgesetz einsetzt.

Beifallbei der AfD

Faschisten seid ihr! Mehr nicht!

Das ist das Erste.

Das Zweite. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, stimmt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Und dennoch ist aus unserer Sicht ein Wohnhaus eines früheren Bundeskanzlers, in diesem Falle Ihres Genossen Schmidt, eher ungeeignet, weil es halt nichts mit der Demokratie an sich zu tun hat. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, war ansonsten zutreffend; aber deswegen muss das kein Ort der Demokratiegeschichte sein.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

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