Tagesordnungspunkt 8 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. März 2026 · 65. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht.“ Mit dieser Deklaration er
2. Rede · Ralf Stegner · SPD
Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das – anders als
3. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; da
4. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist es richtig und wichtig, auch diesen Tag zu würdigen. Der 18. März 1990 aber ist
5. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen. Denn die Ford
6. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist heute schon angesprochen worden: Ungefähr 20 Pr
7. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir erstmals den Tag der Demokratiegeschichte begangen. Ich bin unserem Bundespräsidenten für diese wichtige Initiative sehr dankbar. Denn die Erinnerung an die vielen wichtigen Orte und Meilensteine der Demokratiegeschichte ist auch mir ein A
8. Rede · Götz Frömming · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Antrag stellt dem ambivalenten Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November, einen weniger problematischen zur Seite. Der 18. März steht unter anderem für die bürgerliche Revolution von 1848 und auch für die ersten freien Wahlen in der DDR
9. Rede · Götz Frömming · AfD
Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Die Bundesregierung will die Praxis der gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will s
10. Rede · Nancy Faeser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Frömming, das sei dann erlaubt: Die Beispiele, die Sie gerade hier aufgeführt haben, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, wurden alle von einem unabhängigen Richter angeordnet und nicht von Politik oder Staat. Liebe Kolleginnen und Koll
11. Rede · Nancy Faeser · SPD
– Demokratie aktiv zu verteidigen. Ganz herzlichen Dank.
12. Rede · Ronald Gläser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen positive Anknüpfungs-, Orientierungs- und Identifikationspunkte unserer Geschichte. Das ist ein Anliegen, das wir natürlich unterstützen – im Prinzip. Ob Sie dafür den richtigen Weg eingeschlagen haben, daran haben wir so unsere Zweifel. Der Tag der Demokratiegeschic
13. Rede · Ronald Gläser · AfD
Nur zu.
14. Rede · Ralf Stegner · SPD
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren. Willy Brandt ist von den Nazis verfolgt worden, ist ausgebürgert worden. Er ist zurückgekehrt nach Deutsch
15. Rede · Ronald Gläser · AfD
Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte, die einmal mehr beweisen, dass wir die Partei sind, die sich in diesem Land für Bürgerrechte und für das Grundgesetz einsetzt. Das ist das Erste. Das Zweite. Alles, was Sie über Willy Bra
16. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokra
17. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Sehr gern.
18. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit dem Tag der Demokratiegeschichte möchten wir eigentlich vermitteln, wie wichtig uns unsere Demokratiegeschichte ist, und den Wert der Demokratiegeschichte in die gesamte Gesellschaft vermitteln. Ich höre jetzt in der Debatte die ganze Zeit zu und muss sagen: Ich fühle mich an vielen Ste
19. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wollen Sie diese Menschen nicht adressieren, oder warum schließen Sie an dieser Stelle die migrantische Gesellschaft aus?
20. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat. Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Tag der Demokratiegeschichte, dem 18. März