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65. Sitzung
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes — b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
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Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gesagt, ich hätte über etwas ganz anderes gesprochen. Es geht hier um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Das heißt, es geht darum, bürokratische Hürden, die es tatsächlich in diesem Gesetz gibt, abzubauen. Ich habe über unsere Modernisierungsagenda gesprochen. Dabei geht es um ganz konkrete Vorschläge, wie wir entbürokratisieren können. Deswegen verstehe ich nicht, warum das an dem Thema, über das wir heute sprechen, vorbeigehen soll.

Oder sagen Sie: „Wir haben unsere Aufgaben der Entbürokratisierung damit jetzt gelöst“? Oder sprechen Sie davon: „Wir machen jetzt noch ein Innovationsfreiheitsgesetz“?

Wenn Sie das tun, dann sagen Sie mir doch mal: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge, außer nur das Gesetz zu benennen?

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