Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/1393: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
• Drucksache 21/4500: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
• Drucksache 21/4784: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes - Drucksache 21/4500 - Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle von uns, die wir dieses Land lieben, werden diese Ungeduld kennen: vorankommen zu wollen mit aller Kraft. Und dann ist natürlich jeder Schritt großartig, der genau darauf einzahlt, so wie wir es heute tun. Und dieser Schritt ist noch großartiger, wenn

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2. 2. Rede · Michael Kaufmann · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig und beseitigt endlich eine Ungleichbehandlung zulasten ge

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3. 3. Rede · Holger Mann · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten. Statt für einzel

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4. 4. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben exzellente Forschende in Deutschland: Menschen, die Krebs heilen wollen oder die Batterie der Zukunft bauen. Und was tun wir? Wir geben ihnen nicht die Freiheit, die sie brauchen, sondern einen Berg voller Formulare. Das ist leider die Real

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5. 5. Rede · Sonja Lemke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die erste Gesetzesinitiative, die die Bundesregierung im Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie verändern stattdessen ein Gesetz, das sich Wissenschaftsfreiheitsgesetz n

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6. 6. Rede · Ingo Hahn · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann er die Wissenschaftsf

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7. 7. Rede · Carolin Wagner · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat gerade von Meinungsfreiheit gesprochen; diese steht im Grundgesetz. Bei uns gibt es die Wissenschaftsfreiheit; diese steht im Grundgesetz. Was das wiederum mit dem vorliegenden Gesetz zu tun haben soll, bleibt offen. Es geht heute um

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8. 8. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes im Forschungsbereich entlasten wir Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen nicht nur von Bürokratie, sondern eben auch von einem ungerechten Reglement im Hinblick auf die Entlohnung von Fo

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9. 9. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Leiterin oder Leiter eines Forschungsteams. Sie arbeiten meinetwegen am Quantencomputer von morgen, oder Sie sind kurz davor, endlich einen neuen Wirkstoff gegen Krebs zu entwickeln. Sie haben dafür einen der besten Köpfe aus der Branche

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10. 10. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

    Aber gerne. Ich habe mich schon auf das Handzeichen gefreut.

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11. 11. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

    Nein, das nicht.

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12. 12. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gesagt, ich hätte über etwas ganz anderes gesprochen. Es geht hier um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Das heißt, es geht darum, bürokratische Hürden, die es tatsächlich in diesem Gesetz gibt, abzubauen. Ich habe über unsere Modernisierungsagenda gesprochen. Dabei g

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13. 13. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

    Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen. – Ja, genau. Wir sprechen über Wissenschaft. – Die Bremse für Wissenschaft und Forschung war in der letzten Legisla

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