Zum Inhalt springen
65. Sitzung
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. SitzungErste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft67 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen. – Nun gibt es das Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2025, und dort steht auf Seite 38 –

Zurufder Abg. Rasha Nasr [SPD]

wenn ich das vielleicht mal zitieren darf –:

Zurufvon der SPD: Ist schon noch eine Koalition!

„Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab.“

Jetzt muss ich sagen: Ich hatte eigentlich auf Ihre Unterstützung gehofft und darauf, dass wir das heute gemeinsam machen.

Ja, das fehlte auch noch!

Sie werden niemals lernen, was eine Koalition ist! Und das ist auch gut so!

Ähnliche Reden