Nur, dass wir uns da verstehen. – Es geht deswegen sehr darum: Was macht der Polizeibeauftragte? Die Position wurde jetzt eingeführt. Deswegen sage ich: Wir als Parlament müssen auch formulieren, was unsere Erwartungshaltung an dieses Amt ist.
Ich glaube nicht, dass wir eine politische Kontrollinstanz brauchen. Polizistinnen und Polizisten überprüfen ihre Arbeit ständig. Jeder Einsatz wird evaluiert. Polizistinnen und Polizisten gehen jeden Einsatz durch. Sie ermitteln Fehler. Sie überprüfen genau: Was ist gut gelaufen? Was ist schlecht gelaufen? Und wenn es schlecht gelaufen ist, dann gibt es in Deutschland – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – eben immer noch die Justiz, die so etwas überprüft. Und genau die haben diesen Kontrollauftrag, meine Damen und Herren.
Was ein Polizeibeauftragter durchaus machen kann, ist Folgendes: Wenn das Amt dauerhaft bestehen soll und er dauerhaft Akzeptanz in der Breite des Parlaments genießen soll, brauchen wir, glaube ich, einen Polizeibeauftragten, der am Ende für mehr Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten sorgt, einen Polizeibeauftragten, der für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten eintritt,
einen Polizeibeauftragten, der für bessere Ausrüstung, für Einsatzstrategien, für Aus- und Weiterbildung kämpft und der natürlich auch Bindeglied zwischen operativer und strategischer Ebene sein kann.
Er kann Mittler zwischen den Bedürfnissen der Polizeikräfte und der politischen Entscheidungsträger sein. Das muss er aber selbst immer wieder rechtfertigen. Und ja, wir werden immer wieder genau überprüfen, ob dieses Ziel erreicht wird.
Ich sage Ihnen ganz klar: Für mich ist eine Maßgabe entscheidend: Sorgt der Polizeibeauftragte für mehr Respekt und mehr Vertrauen für unsere Sicherheitskräfte, dann macht er seine Aufgabe richtig und dann werde ich ihn auch weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
Und natürlich kann er gerade in Zeiten von internationaler Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und der engen Vernetzung, die wir europaweit brauchen – etwas, was Sie immer sehr kritisch sehen –, auch ein Verbindungselement darstellen. Denn es gibt auch in anderen Ländern Polizeibeauftragte. Eine solche Interpretation des Amtes böte eine Chance – eine Chance, die Polizeiarbeit und ihre Effizienz weiter zu steigern, den Beamtinnen und Beamten durch gezielte strukturelle Verbesserungen Unterstützung zu bieten und vor allem für Respekt gegenüber der Arbeit unserer Polizisten zu sorgen.
Wir als Union wollen eine starke Polizei, eine Polizei, der man vertrauen kann, eine Polizei, die handlungsfähig ist, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Wenn der Polizeibeauftragte diesem Ziel dient, dann hat er meine Unterstützung.