Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich die Bundespolizeiinspektion hier am Berliner Hauptbahnhof besucht. Ich habe Gespräche geführt über Arbeitszeiten, über Karrierewege und vor allem über die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten im Alltag. Und diese Gespräche machen immer wieder deutlich: Unsere Polizei leistet jeden Tag einen enorm wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Dafür gebührt ihr unser Respekt – und nicht nur Respekt, sondern auch konkrete Unterstützung.
Als Staat tragen wir die Verantwortung, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf ihre Arbeit konzentrieren können. Das heißt: gute Ausstattung, verlässliche Arbeitsbedingungen und echte Wertschätzung. Aber Unterstützung bedeutet auch: zuhören. Genau hier setzt das Amt des Polizeibeauftragten an. Wir kennen dieses Prinzip bereits aus einem anderen Bereich: Über 180 000 Soldatinnen und Soldaten können sich an den Wehrbeauftragten wenden – unabhängig, vertraulich und wirksam.
Mit dem Bundespolizeibeauftragten haben wir nun ein vergleichbares Instrument geschaffen. Mit Uli Grötsch haben wir jemanden, der sich nicht nur um die Anliegen der Beschäftigten kümmert, sondern auch Beschwerden aus der Zivilgesellschaft ernst nimmt und ihnen nachgeht.
Und genau das ist entscheidend: Vertrauen entsteht dort, wo Missstände benannt und aufgearbeitet werden. Ein Blick in seinen Bericht zeigt: Es gibt Fortschritte – es gibt aber auch weiterhin Handlungsbedarf, zum Beispiel bei der Gleichstellung. Das Ziel, bis Ende 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen zu erreichen, ist richtig, aber noch nicht erreicht. Ebenso wichtig ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexible Arbeitszeitmodelle sind kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für eine moderne Polizei.
Und wir müssen auch über ein Thema sprechen, das viele Menschen bewegt: Vorwürfe von Diskriminierung. Die Berichte darüber nehmen zu. Auch Studien zeigen: Institutionelle Strukturen und individuelle Entscheidungen lassen sich oft nicht klar voneinander trennen. – Gerade deshalb brauchen wir unabhängige Stellen, die hinschauen, prüfen und Vertrauen schaffen.
Der Polizeibeauftragte ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Er ist ein Instrument zur Stärkung der Polizei. Er stärkt die, die täglich ihren Dienst leisten, und er stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Und genau dieses Vertrauen ist die Grundlage für Sicherheit in unserem Land. Deshalb ist für uns klar: Wir sollten dieses Amt nicht infrage stellen – wir sollten es stärken.
Vielen Dank.