Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen.“
Das habe nicht ich gesagt, sondern unser Herr Bundeskanzler im Jahr 2003, also vor 23 Jahren. Tolle Übergangslösung, Herr Merz! In diesem Sinne Applaus.
Ich frage mich: Was ist seitdem passiert? Seit Jahrzehnten wird an dieser Steuer herumgedoktert. Und was legt uns die Bundesregierung heute vor? Eine Anhebung des Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent. Das soll die Lösung sein?
Ist die Mindesthöhe!
Die Probleme liegen doch schon längst offen auf dem Tisch. Die Gewerbesteuer schwankt massiv mit der Konjunktur. In Krisenjahren brechen die Einnahmen ein. Viele Kommunen hängen finanziell am Tropf weniger großer Unternehmen. Geht es diesen gut, sprudeln die Einnahmen. Schwächeln sie oder ziehen sie weg, gerät der gesamte Haushalt ins Wanken. Dieses Klumpenrisiko ist nicht vollständig vermeidbar. Ihre Antwort aber, den Mindesthebesatz weiter anzuheben, ist der falsche Weg, und das wissen Sie auch.
Liebe Damen und Herren, wir sehen doch längst, wohin die Reise geht: immer größere Belastungen für Unternehmen und trotzdem keine stabile Finanzierung für die Kommunen. Die Studienlage ist hier auch klar: Höhere Gewerbesteuern führen nicht zu mehr Einnahmen, sondern zu Ausweichreaktionen und weniger wirtschaftlicher Aktivität. Die Bundesregierung selbst begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass „zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ bestehen. Aber anstatt die Ursache zu beseitigen, verschärfen Sie das Problem weiter.
Und Die Linke? Die Linke will den Mindesthebesatz gleich auf 350 Prozent erhöhen
und zusätzlich Selbstständige umfassend mit einbeziehen. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle. Damit geben Sie dem gebeutelten Mittelstand in Deutschland endgültig den Gnadenstoß.
Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Unsere Kommunen sind nicht wegen zu niedriger Steuern klamm, sondern wegen explodierender Ausgaben und struktureller Fehlanreize. Deshalb sagen wir klar: Es braucht jetzt kein Reförmchen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel in der Kommunalfinanzierung. Übrigens, das ifo-Institut fordert seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer. Und genau das ist auch unsere Position. Wir wollen die Gewerbesteuer ersetzen durch eine schlanke Gemeindewirtschaftsteuer, ein einfaches, transparentes System ohne diese extremen Schwankungen.
– Ja, das geht.
Friedrich Merz hat vor 23 Jahren erkannt, dass die Gewerbesteuer ein Fremdkörper ist. Union und SPD hatten mehr als zwei Jahrzehnte Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber, wie wir es eben auch gewohnt sind, passiert ist seitdem nichts. Wir sagen an dieser Stelle: Es reicht! Schaffen Sie für unsere Kommunen endlich eine stabile, faire und zukunftsfähige Finanzierungsgrundlage.
Vielen Dank.