Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver. Ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Man hat sich mit dem Antrag sehr viel Mühe gegeben. Ich finde, er enthält viele Hinweise, die wir auch in unseren Beratungen diskutieren werden; denn wir haben ja in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass wir eine Einkommensteuerreform wollen. Also: Danke an die Serviceopposition in diesem Punkt!
Der Antrag der Linken kommt dann doch ein bisschen schlicht daher. Steuersätze bis zu 75 Prozent, das scheint mir doch ein bisschen zu viel zu sein.
Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen.
Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.
Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zur Mitte der Legislatur zu entlasten. Im Koalitionsausschuss ist das Datum noch mal konkretisiert worden, nämlich ab dem 01.01.2027. Ich kann so viel verraten: Die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU verlaufen sehr konstruktiv, weil man ein gemeinsames Ziel hat. Wir werden dieses Ziel – da bin ich mir sicher – auch gemeinsam erreichen.
Der schönste Satz im Antrag der Grünen ist gleich der erste Satz. Da heißt es – ich zitiere –: „Wer arbeitet, soll vom Einkommen mehr behalten.“
Das ist CDU-Politik pur.
Bei uns heißt das: „Mehr Netto vom Brutto“ und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ich freue mich, dass diese Botschaften sogar bei den Grünen mittlerweile angekommen sind.
Richtig ist auch – ohne die Grünen jetzt zu viel zu loben –, dass wir in Deutschland eine Rekordabgabenquote haben; dazu hat die Kollegin Beck eben ausgeführt. Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir da sehr weit oben. Wenn wir bei anderen wirtschaftlichen Daten so weit oben lägen, wäre das sehr schön. Diese Abgabenquote umfasst aber nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge. Auch daran müssen wir denken. Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen.
Aber zur Steuerbelastung. Ich will für die Union deutlich sagen: Wir sind natürlich für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Aber das bedeutet nicht, dass dies zwingend dazu führen muss, dass diejenigen mehr belastet werden,
die bereits jetzt einen großen Teil des Steueraufkommens tragen.
Eine reine Umverteilung wäre keine Steuerreform, sondern schlicht eine Mogelpackung. Von daher müssen wir da ran.
Ein paar Zahlen sind hier ganz interessant. Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr. 1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent. Das sind die nackten Zahlen, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Daher muss man prüfen, wen man da noch mehr belasten kann als jetzt schon.
Wir haben 3,2 Millionen Steuerpflichtige, die mittlerweile als Spitzenverdiener gelten, weil sie den Spitzensteuersatz zahlen. Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff. Mittlerweile sind wir beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens.
Von daher sieht man, dass es eine gewisse Notwendigkeit gibt, den Tarifeckwert zu erhöhen.
Noch ein Punkt. Wichtig ist, dass wir immer auch mitdenken müssen, dass die Einkommensteuer auch Unternehmensteuer ist. Drei Viertel aller Unternehmen sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen. Von daher müssen wir die Dinge, die dort Verbesserungen bringen können – wie Thesaurierungsbegünstigung, Option zur Körperschaftsteuer –, mitdenken und auch machen.
Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten. Wir werden auch die Kommunen im Auge behalten, die derzeit ein Finanzierungsdefizit von über 30 Milliarden Euro aufweisen. Das müssen wir mitdenken.
Meine Bitte an die Länder wäre gewesen – wenn jemand auf der Bundesratsbank gesessen hätte –, dass sich auch die Länder entsprechend ihrer Möglichkeiten bei einer Gemeinschaftsteuer beteiligen, sodass wir gemeinschaftlich zu einer guten Lösung kommen.
Die Einkommensteuerreform wird kommen; wir arbeiten daran. Sie werden sehen: Wir werden liefern.
Herzlichen Dank.