Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 30 Jahren. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis; das haben wir auch hier im Plenum schon mehrfach miteinander beraten.
Habt ihr ja auch gut vorbereitet!
Vor Ort auf kommunaler Ebene bedeutet Finanzkrise ganz konkret, dass das Schwimmbad schließt, dass der Seniorensport ausfällt und der Bus nicht mehr kommt. Sie, liebe Bundesregierung, hatten ein Jahr Zeit, etwas daran zu ändern, und es ist absolut nichts passiert: keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK, keine einzige Sitzung zum vielbeschworenen Zukunftspakt mit den Kommunen. Die Bundesregierung wollte Lösungen finden, um dauerhaft mehr Geld in die Kommunen zu bringen. Und doch haben Sie als Bundesregierung es nicht einmal geschafft, die versprochene Sitzung der Länderchefs stattfinden zu lassen – nicht mal eine Sitzung zur desaströsen Lage in den Kommunen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis und ein weiteres gebrochenes Versprechen. Liebe Bundesregierung, ich kann es nur noch einmal unterstreichen: Sie sind gefragt, Sie müssen handeln!
Heute stellen Sie sich hierhin und verkünden dann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine „Wohltat“ – in Anführungsstrichen – für die Kommunen. Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer wird angehoben.
Toll!
Heureka! Eine kleine Verbesserung für unsere Kommunen.
Sie bejubeln Steuererhöhungen! Wow! Da sind Sie wenigstens ehrlich!
Wenn Sie jetzt, um die 30 Milliarden Euro Defizit unserer Kommunen auszugleichen, noch 150 weitere solcher Gesetze bis zum Jahresende vorlegen, dann kommen die Kommunen am Ende des Jahres tatsächlich bei null raus.
150 weitere Gesetze – ich wünsche viel Erfolg dabei.
Die kommen nicht bei null raus, weil vorher die Unternehmen Pleite machen!
So, wie Sie den Gewerbesteuermindesthebesatz laut Ihrem Gesetzentwurf anheben wollen, ist das nicht nur ein schlechtes Feigenblatt, sondern es ist auch – das muss ich schlicht und ergreifend so sagen – einfach schlecht gemacht.
Alles Helden hier!
FragDenStaat hat in Deutschland 27 Gewerbesteueroasen identifiziert. Ihr Gesetz deckt ein Drittel davon ab, obwohl die Großkonzerne sich mit Steuertricks schon längst dort angesiedelt haben und von Steuervorteilen profitieren.
Sie schaffen die Gewerbesteuerhölle, Frau Kollegin!
Wer Steuersümpfe austrocknen will, der sollte nicht nach der Hälfte des Wegs aufhören. Bessern Sie nach!