Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an allererster Stelle erst mal Danke sagen an die Fraktion der Grünen, dass sie diesen Antrag gestellt hat und dass wir heute darüber diskutieren können. Denn in der Tat ist es so, dass Greentech Riesenpotenziale für Deutschland, aber auch natürlich für Europa bringt und dass wir schauen müssen – weil es ein weltweiter Wettlauf um diese Technologie der Zukunft ist –, dass wir da auch vorne mit dabei sind, um diese großen Potenziale, die es da zwangsläufig und unbestritten gibt, auch zu nutzen.
Es passt deswegen auch heute so gut in den Tag, weil wir ja gerade auch das Innovationsfreiheitsgesetz beraten haben, wo es ja auch gerade darum geht: Wie schaffen wir es, Innovation und Ergebnisse der Forschung schneller aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu bringen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen und zu generieren? Und deswegen passt das heute sehr, sehr gut in diesen Tag.
Ich muss aber auch sagen, dass wir alle Chancen von Greentech nutzen möchten. Das unterscheidet uns ein bisschen; denn Sie suggerieren, dass Grüne und Greentech irgendwie ganz gut zusammenpassen,
sozusagen wie die Faust aufs Auge. Aber das ist eben nicht so. Das offenbart doch Ihr Antrag.
Der Antrag offenbart es. Denn Sie verhalten sich da sozusagen wie der Türsteher einer Disco, weil Sie entscheiden wollen, welche Technologie reindarf und welche nicht reindarf. Das zeige ich Ihnen auch ganz konkret an drei Beispielen.
Erster Punkt. Frau Dr. Detzer, Sie haben gerade schon die Delegationsreise nach Kalifornien angesprochen. Ich kann Ihnen das Thema Fusionstechnologie nicht ersparen. Wir haben heute schon lange darüber diskutiert. Warum ist die Fusionstechnologie denn so wichtig? Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die Quantencomputing und Fusion zusammenbringt, die Region sein wird, die die nächsten Jahrzehnte weltweit dominieren wird.
Wir haben vier Unternehmen, die in der Weltspitze bei der Fusion dabei sind, und es wäre verheerend, wenn wir diesen Unternehmen nicht die Möglichkeit geben, in Deutschland auch wirklich zum Erfolg zu kommen.
Jetzt brauchen Sie mir nicht zu glauben. Aber: Wir waren in Kalifornien, wir waren im Silicon Valley. Was machen denn die ganzen Unternehmen dort? Was machen denn die wertvollsten Unternehmen dieser Welt, deren tägliches Brot es ist, mit digitalen Dienstleistungen Geld zu verdienen? Die investieren genau in diesen Bereich. Deswegen wäre es fahrlässig, wenn wir es nicht machen würden.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Gentechnik. Beim Thema Gentechnik hatten wir Riesenerfolge in den letzten Jahren: krankheitsresistente Pflanzen, bessere Züchtungen. Die Grünen sehen das Risiko darin. Ich glaube, wir müssen vielmehr die Chancen sehen.
Ihre Sprache verdeutlicht es ja schon, indem Sie sagen: Neue Gentechnik bleibt Gentechnik.
Und genau das ist der Fehler in Ihrer Denke, liebe Fraktion der Grünen.
Der dritte Punkt. Sie sprechen viel über Klimaschutz, aber von CCS, CCU möchten Sie überhaupt nichts wissen.
Das ist deswegen so schlimm, weil es nicht in Ihre Wunschwelt passt. Da müssen Sie schon schauen, dass man Dinge erst mal ermöglicht.
Jetzt hören Sie mir mal zu. Sie engen ja immer gleich ein; das hat man schon beim Heizungsgesetz gesehen. Beim Heizungsgesetz sagten Sie: Na ja, wir möchten jetzt hier nur noch bestimmte Heizungen haben, aber bis ins kleinste Detail muss es geregelt sein. – Genauso ist es auch bei CCS und CCU. Sie engen den Anwendungsbereich so stark ein, dass die Branche gar keine Chane auf einen Markthochlauf und auf einen Business Case hat.
Das ist das Problem Ihrer Politik, liebe Grüne.
Sie unterteilen Innovationen in Gut und Böse. Sie unterteilen Innovationen in „Das wollen wir“ und „Das wollen wir unter keinen Umständen haben“. Damit engen Sie auch den Wissenschaftsstandort in Deutschland ein.
Weitere Beispiele gefällig? Beim Thema Wasserstoff definieren Sie Wasserstoff so, wie Sie ihn haben möchten. Sie definieren, wo der Wasserstoff eingesetzt werden soll, und dann wundern Sie sich, dass der Hochlauf nicht funktioniert. Liebe Grünen, wo sind wir denn?
Beim Thema E-Fuels geht es genauso weiter, genau das gleiche Problem. Sie sagen: Na ja, wir wollen es eigentlich nicht, aber bei manchen Anwendungsbereichen kann man schon mal darüber reden. – Aber wenn man natürlich nicht die Masse hat, dann wird es am Ende des Tages auch nicht zum Erfolg kommen. Das ist Ihr Problem bei dem ganzen Thema Innovation und bei der Wissenschaftspolitik hier für Deutschland.
Deutschland kann Greentech. Das haben wir in der Vergangenheit häufig bewiesen. Die Innovationen vor allem im Bereich Greentech müssen wir in Deutschland umsetzen – ich habe es eingangs schon gesagt –, weil wir damit Arbeitsplätze, weil wir damit Wertschöpfung, weil wir damit auch Wohlstand in Deutschland schaffen.
Wir haben als Bundesregierung, auch mit unserer Forschungsministerin Doro Bär, das Thema „Hightech Agenda“ ganz nach oben gesetzt und fördern wirklich relevante Bereiche, wo es darum geht, wie wir in Zukunft Wertschöpfung, wie wir in Zukunft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und auch erhalten können. Deswegen geht es darum, dass wir Innovation nicht ideologisch vorsortieren. Denn wenn man das macht, dann verliert man nicht nur die Debatte, sondern man verspielt am Ende des Tages auch unsere Zukunft.
In diesem Sinne: Vielen Dank.