Franziska Brantner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein großer Fan von künstlicher Intelligenz, weil es fantastisch ist, was man damit alles machen kann. Aber lassen Sie mich auch ganz klar sein: Hier geht es nicht um irgendeine Technologie, sondern es geht um Jobs. Es geht um Bedeutung, es geht darum, wem diese Technologie gehört, es geht um Eigentum, es geht um Kultur, und am Ende geht es um Macht.

Es ist eine riesige Machtfrage: Wem gehören die Inhalte auf den Plattformen? Nach welchen Werten wird die KI programmiert? Und wer kassiert am Ende die Milliarden? Das ist der Machtkampf, den wir gewinnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren.

Die Frage ist: Wer prägt die Werte der Zukunft? Entscheiden wir, oder entscheiden Thiel, Musk, Altman für uns? Deswegen: Wir müssen diesen Machtkampf gewinnen.

Ich möchte auch ganz klar sein: Nicht alle wollen überhaupt diesen Machtkampf führen. Die ehrenamtlichen Influencer der Tech-Brothers sitzen doch hier.

Sie wollen die KI-Verordnung komplett streichen,

angeblich wegen Innovationsfeindlichkeit. In Wirklichkeit wollen sie eine KI, die unerhört lügt, die das Netz mit Hass flutet, die Wahlen manipuliert.

Darum geht es der AfD, nicht um Innovation. Das ist Ihr alternatives Verständnis von Innovation. Deswegen lassen Sie mich klar sein: Die KI-Verordnung ist kein Bürokratiemonster.

Sie ist unsere erste Verteidigungslinie, und wir müssen sie erhalten.

Es ist auch klar, dass man diesen Machtkampf nicht alleine mit Regeln gewinnen wird. Im Gegenteil: Wir müssen den anderen etwas entgegensetzen, was besser ist. Deswegen ist der Hebel nicht nur das Gesetz, sondern eine neue digitale Epoche der Ideen. „Innovation made in Germany“, „Innovation made in Europe“, Alternativen aufzubauen,

darum geht es. Wir haben die entsprechenden Unternehmen in diesem Land.

Und was macht die Bundesregierung? Das ist wirklich enttäuschend! Statt klarer Führung wieder ein Flickenteppich: 16 Bundesländer, 16 Umsetzungen, Landesmedienanstalten hier, Landesdatenschutzbeauftragte da: Das ist DSGVO-Umsetzungsdesaster 2.0.

Sie haben es zu verantworten, dass wir dort am Ende wieder langsamer werden, komplizierter werden und nicht die Geschwindigkeit bekommen, die wir brauchen.

Zusätzlich bauen Sie, Herr Wildberger, eine eigene KI-Welt, der Kanzler gipfelte mit Macron ohne Ergebnis, und Frau Bär verfolgt ihre ganz eigene Hightech Agenda.

Wir haben bei der Bundesregierung hier tausend Stoßrichtungen, aber keine gemeinsame Mission.

Was diese Unternehmen jetzt brauchen, ist eine pragmatische Regulierung, eine finanzielle Ausstattung, privat und staatlich, zum Hochskalieren und den Staat als gescheiten und klugen Ankerkunden.

Und ja, wir dürfen uns keine Illusionen machen: Musk schläft nicht, Thiel wartet nicht, Altman investiert jeden Tag. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben doch etwas, das die alle nicht kaufen können. Wir haben die Ingenieurinnen, die nicht nur optimieren, sondern fragen: Optimiert für wen? Wir haben Gründer, die nicht nur skalieren, sondern fragen: Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Ich sage es Ihnen ganz klar: Das ist keine Schwäche. Das ist doch unser Vorsprung.

Das ist doch das, was uns ausmacht. Eine KI, die auf der Menschenwürde basiert, ist nicht die zweitbeste Lösung, sondern sie ist die Zukunft.

Wir brauchen auf europäischer Ebene Verbesserungen für solche Fälle wie Collien Fernandes; ist ja ganz klar. Es ist doch irre, was dieser Frau passiert ist. Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der ermöglicht, diese Fälle dann auch wirklich zu bestrafen; das ist richtig und nötig. Die Scham muss die Seite wechseln! Solche Fälle gehören in das Gesetz mit hinein.

Aber das Gesetz muss auch dort erleichtern, wo es vielleicht noch nötig ist – aber mit Augenmaß, mit einer Gartenschere, die es zum Blühen bringt, und nicht mit der Kettensäge. Also: Haben wir keine Angst vor den Tech-Brothers, sondern zeigen wir, –