Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor den meisten, wenn auch nicht allen, Redebeiträgen, die hier geleistet worden sind. Es ist 10 Uhr, Primetime für den Deutschen Bundestag. Wir sprechen über das Thema, das unsere Lebenswirklichkeit in den nächsten Jahrzehnten am meisten verändern wird. Und ehrlicherweise: dafür ist mir zu wenig Begeisterung da, zu wenig Lust auf Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir sind die Generation, die die Weichen dafür stellen kann, wie KI unser Leben verändern wird. Aber wir sind dann in der Diskussion doch sehr kleinteilig geblieben. Wir haben darüber gesprochen, was man begrenzen muss, was man einhegen muss, und das ist mir ehrlicherweise zu wenig Lust auf Zukunft. Denn, meine Damen und Herren, KI – das ist auch angeklungen – ist eine wahnsinnige Chance. Sie ist eine Chance für den Mittelständler, die nicht mehr vorhandenen Fachkräfte zu ersetzen. Es ist eine Chance für den Krebskranken, dass seine Krankheit früher erkannt und dass sie besser behandelt wird. Es ist eine Chance für den Bauern in Afrika, schnell an klimaresiliente Saatgutsorten heranzukommen. Es ist einfach eine riesige Chance für die Welt. Und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir es richtig machen, wird KI das Leben von Milliarden Menschen zu einem besseren Leben machen, meine Damen und Herren.
Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass KI – das ist auch schon angeklungen –die Chance für unseren Wirtschaftsstandort ist. Meine Damen und Herren, wir sind momentan in einem Übergangsprozess. Die Automobilindustrie, die Maschinenbauer, die Chemieindustrie tragen nicht mehr so viel zur Wertschöpfung bei, wie das früher der Fall war. Jetzt kann ich natürlich Folgendes machen: Ich kann meine Kindheit retten und kann sagen: „Ich möchte das alles wieder zu alten Höhen führen“, oder ich kann beherzt nach vorne gehen. Auch das ist in einigen Reden angeklungen: Wir haben hier wunderbare Voraussetzungen in Deutschland. Wir haben eine tolle Wissenschaft, wir haben tolle, kreative mittelständische und größere Unternehmen. Und wir haben auch ein Ökosystem, das insofern attraktiv ist, als dass wir eine offene Gesellschaft sind, wo ein Platz dafür ist, Herr Mieves, dass Menschen, die kreativ sind, die Ideen haben, hier leben können.
Wir müssen nur eins, Herr Minister Wildberger: Wir müssen beherzt zugreifen. Die Rechenzentrumsstrategie war ein guter Anfang dafür. Aber es war nur ein Anfang, und sie muss im Übrigen auch noch umgesetzt werden. Aber wenn ich heute lese, dass Amazon 100 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um industrielle AI-Anwendungen nach vorne zu bringen, dann muss ich sagen: Da müssen wir gegenhalten, nicht nur in Deutschland, sondern am besten auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist unsere große Aufgabe.
Aber – und das geht mit dem Blick nach rechts – natürlich müssen wir uns auch klarmachen, was AI bedeutet. Meine Damen und Herren, wir hatten es immer in der Menschheitsgeschichte gehabt, dass Werkzeuge Helfer des Menschen waren. Der Faustkeil war ein Helfer des Menschen; das Rad war ein Helfer des Menschen; die Dampfmaschine war ein Helfer und Werkzeug des Menschen, und die Elektrizität und der Computer auch. Wir kommen jetzt in eine Situation, in der wir uns fragen müssen: Wird der Mensch nicht zum Werkzeug der KI? Das ist eine ethische Dimension; die sollten wir nicht unterschätzen. Dann einfach zu sagen: „Na ja, wir lassen mal machen. Wir brauchen keine Regulierung“, das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Regulierung europäisch ist. Eigentlich wäre es besser, wenn wir eine weltweite Regulierung hätten. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Regulierung nicht ganz gelungen ist. Wir hätten uns, wenn wir sie uns selbst hätten backen können, eine andere europäische KI-Verordnung gemacht.
Herr Minister Wildberger, ich bin sehr dankbar, dass Sie immer wieder im Omnibusverfahren darauf hinwirken, dass wir praktikable, dass wir geländegängige, dass wir anwendbare Regelungen kriegen. Aber wir werden jetzt das umsetzen, was da ist. Die Fristen sind auch abgelaufen, und jetzt müssen wir zusehen – darüber werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren noch unterhalten müssen –, dass wir eine Aufsichtsstruktur kriegen, die gut ist, die schlank ist, die auch vor allen Dingen schlagkräftig ist.
Strich unter die ganze Sache: KI ist eine ganz große Chance. Es ist eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort. Wir müssen mehr zupacken als in der Vergangenheit. Wir müssen regulieren, regulieren mit Augenmaß. Das werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.