Nein, ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang darstellen, weil die Dinge miteinander zusammenhängen.
Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, dem CO2-Preis. CO2-Einnahmen – das war immer unsere Position – dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein,
sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen.
Schauen wir uns die Situation an. Wir geben aktuell Jahr für Jahr viele Milliarden Euro zurück, beispielsweise über die Strompreiskompensation, den Zuschuss zu den Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Ein entscheidender Schritt – das sage ich jetzt ganz selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition –, den wir noch gehen müssen, ist die reduzierte Stromsteuer für alle. Dieser Schritt hat noch zu folgen. Aber wir geben bereits heute viele Milliarden zurück.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Was ist Ihr Vorschlag? Sie fordern, 320 Euro pro Jahr an alle in Deutschland zurückzugeben. 320 Euro, das sind pro Jahr etwas über 26 Milliarden Euro.
Sie fordern dies übrigens rückwirkend ab dem 01.01.2025. Das heißt, der Staat müsste für 2025 26 Milliarden zurückgeben.
Und für das laufende Jahr 26 Milliarden zurückgeben. Damit sind wir bei 52 Milliarden Euro, die der Staat an die Bürger zahlen soll.
Aber Sie sagen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe, wo dieses Geld herkommen soll.
Ich finde, das ist unseriös. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das geht so nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab.