Zunächst habe ich den Eindruck, dass das keine Zwischenfrage war, sondern eher eine Grundsatzerklärung zu unterschiedlichen energie- und klimapolitischen Fragen.
Ich gehe darauf gerne ein, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Redezeit dann um einiges verlängern wird.
Erstens: Nein heißt nein. Gerade wegen unserer Geschichte und unserer Wertüberzeugungen werden wir mit Ihnen niemals zusammenkommen; das kann ich Ihnen ins Stammbuch schreiben.
Zweitens. Ja, wir haben nach Fukushima die Entscheidung getroffen, aus der Kernenergie auszusteigen. Das war nicht aus Ideologie, sondern aus guten Gründen,
weil sich gezeigt hat, dass die Kernenergie ein Restrisiko mit sich bringt, das sich dort verwirklicht hat. Ein Tsunami wie dort ist in Deutschland nicht zu erwarten; aber auch hier gab es ein Restrisiko. Deshalb hat man ja nicht irgendwas übers Knie gebrochen, sondern hat eine Kommission eingesetzt, die sich damit beschäftigt hat, zu ergründen, ob es die Möglichkeit gibt, Energieformen voranzubringen, die diese Risiken nicht in sich tragen. Deshalb hat man die Kernenergie ja nicht sofort abgeschafft, sondern man hat gesagt: Wir nehmen uns einen Zeitraum von zehn Jahren, in denen wir die Kernkraftwerke Schritt für Schritt abstellen werden, in denen wir auch Antworten auf die Frage der Endlagersuche finden wollen. Tragen Sie mal zur Lösung dieser Fragen bei!
Damit haben wir uns in Kommissionen im Bundestag beschäftigt. Wir wollen die schwierige Frage beantworten: Wo kommen diese Stoffe hin, die für viele Generationen noch Risiken mit sich bringen werden? Deshalb, unterm Strich: Diese Entscheidung war nicht ideologisch. Sie war richtig, und wir halten daran fest.
Dann haben Sie die Frage der Verteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter angesprochen. Dazu will ich sagen: Wir müssen uns das genau angucken, aber mir scheint das, was die Regierung jetzt vorlegt, auf den ersten Blick ein vernünftiger Weg zu sein. Und es ist übrigens ein anderer – das sage ich an die Adresse von Westphal und anderen in der SPD – als der, den Sie noch vor wenigen Monaten in der Regierung vorgeschlagen haben. Sie haben gesagt: Wir verteilen die Kosten zu je 50 Prozent auf Vermieter und Mieter. Wir haben gesagt: Das ist doch nicht gerecht. Es wird dem Klimaschutz nicht gerecht, weil es doch eine Rolle spielen muss, ob ein Vermieter ein Haus oder eine Wohnung saniert. Alles, was er macht oder eben nicht macht, muss eine Rolle spielen. Dass der, der nichts macht, gleichviel bezahlen soll, wie der, der alles gemacht hat, das kann nicht richtig sein. Deshalb finde ich es richtig, zu sagen: Wir knüpfen an den Sanierungszustand der Wohnung an. Ein Vermieter, der viel getan hat, muss weniger bezahlen, und einer, der eben nicht saniert hat, muss mehr tun und mehr bezahlen. Damit wird auch das Mieter-Vermieter-Verhältnis zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Das werden wir uns genau angucken, aber es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen.
Dann will ich, weil ich sehe, dass meine Redezeit weiterläuft,
zu der Frage kommen, wie die Maßnahmen zu finanzieren sind, die wir hier vorschlagen. Ich will Ihnen sagen, was die Ampelregierung in diesem Jahr plant: Das ist der Heizkostenzuschuss, der nach Ihren Berechnungen 180 Millionen Euro kostet. Und das ist die Abschaffung der EEG-Umlage, die noch nicht entschieden ist, aber kommen soll; die kostet in diesem Jahr 0 Euro. Es gibt einen Finanzierungsbedarf von 13 Milliarden Euro; aber im Topf sind bereits jetzt 12,7 Milliarden Euro. Bis Juli, wo Sie die Umlage abschaffen wollen, wird nach Ihren Plänen mehr drin sein, als das überhaupt kostet, und es wird noch was überzählig sein.
Aber in unserem Staatshaushalt sind Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer vorhanden, es gibt Mehreinnahmen über den EU-ETS. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt zehnmal mehr – sogar mehr als zehnmal mehr – in den Staatshaushalt hinein, als Sie mit dem Heizkostenzuschuss zurückgeben. Deshalb muss hier mehr gemacht werden.
Darauf drängen wir. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, die seriös sind und der jetzigen Herausforderung begegnen. Wir brauchen jetzt Entlastung. Und auch die grundsätzlichen Aufgaben, auch die des Klimaschutzes, bringen wir unter einen Hut. Dafür arbeiten wir in diesem Parlament.
Vielen Dank.