Nein, danke; wir müssen fertig werden.
Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren. Wir entlasten die Gerichte. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit, und wir sorgen für Tempo. Das ist kein Rückschritt, das ist saubere Gesetzgebung.
Gleichzeitig ziehen wir eine klare Linie. Die Verbandsklage bleibt, vollumfänglich;
Ach, nee! Komm! Das stimmt nicht!
denn sie ist kein Hindernis, sie ist ein Schutzmechanismus des Rechtsstaates.
Das ist einfach nicht wahr!
Ohne sie würden Umweltgesetze oft ins Leere laufen. Mit ihr wird Recht durchgesetzt.
Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur.
Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus. Gleichzeitig ist jede zweite Klage erfolgreich. Das ist ein deutlich höherer Prozentsatz als bei allen anderen privaten und zivilen Klagen. Das heißt, hier wird nicht blockiert, sondern hier wird Recht kontrolliert und durchgesetzt.
Warum schränken Sie dann ein?
Deshalb sage ich klar: Wer dieses Klagerecht abschaffen oder massiv einschränken will, schwächt den Rechtsstaat. Und das lehnen wir ab; das lehne ich ab, und das lehnt die SPD ab.
Aber Sie machen das doch! Das steht in dem Gesetzentwurf drin!
Was tun wir stattdessen? Wir machen Verfahren effizienter, ohne diese Grundprinzipien anzutasten.
Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton.
Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht. Sie stärken am Ende nur diejenigen, die unsere Demokratie grundsätzlich infrage stellen.
Und das war schon wieder eine Unterstellung!
– Ich habe Sie nur angeschaut. Wenn Sie sich angesprochen fühlen!
Nein, das war eine Unterstellung! Das machen Sie häufig!
Die Bundesregierung handelt auf der Grundlage des Wählerauftrags und des Koalitionsvertrags, und Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden, wenn Sie überhaupt so stark sein wollen.
Ja, das stimmt! Dann sind Sie unter 5 Prozent, und dann gibt es Sie nicht mehr!
Politik ist das Ergebnis von Wahlen. Entscheidend ist jetzt: Natur- und Klimaschutz brauchen Verbündete, nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Alltag – am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Nachbarschaft. Dort entsteht Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank.