Nein.
Aber das Problem endet leider nicht bei der AfD. Es geht leider weiter, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, klatschen, wenn es darum geht, Umweltverbände zu diffamieren. Auf der einen Seite fördern Sie mit Steuergeld rechte Stiftungen, auf der anderen Seite machen Sie gemeinsame Sache mit der AfD, wenn es darum geht, Demokratierechte in Kommunen einzuschränken. Das geht nicht!
Aber was vor allem nicht geht, ist, wenn Sie hier Opposition machen gegen alles, was nach sozial gerechtem Klimaschutz riecht. Das ist unseres Erachtens falsch, und das hat auch nichts mit bürgerlicher Mitte zu tun, weil die Bürgerinnen und Bürger das fordern würden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern, ganz im Gegenteil, mehr Klimaschutz. Aber der muss sozial gerecht sein. Der muss bei den Menschen ankommen. Das ist das, wo Sie versagen.
Wenn Sie davon reden, Sie seien die bürgerliche Mitte, möchte ich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnern.
Dieser Tag jährt sich bald wieder. Es war die bürgerliche Mitte, die einen gemeinsamen Pakt mit den Faschistinnen und Faschisten geschlossen hat. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, diesen Irrweg zu gehen! Die bürgerliche Mitte hat Hitler ermächtigt. Daraus müssen wir alle gemeinsam Lehren ziehen.
Wir befinden uns leider in der Situation, dass die Bundesregierung auf der rechten Spur überholt. Sie will leider – trotz der wirklich sehr guten Rede des Kollegen Carsten Träger – das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist das große Problem. Das Verbandsklagerecht ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates
und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND
und an all diejenigen, die mit ihren Klagen die fossilen Lobbys und diese Bundesregierung in den Gerichtssälen in ihre Schranken weisen!
Herzlichen Dank Ihnen.