Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht.
– Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist.
Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür?
Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt.
Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können. Darum geht es. Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen.
Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen?
Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden. Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen? Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen?
Beispiele dafür sind „Kuckuck“ aus München, „Nimmerland“ aus Mainz oder „Serifee“ aus Leipzig. Wissen Sie, auf welcher Grundlage Sie Entscheidungen treffen? Ich frage noch mal nach Ihrem Amtsverständnis.
Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig? Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht. Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen. Also ja, ich bin voreingenommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek,
und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“ – im Original!
Und wieder frage ich nach Ihrem Amtsverständnis. Wollen wir demnächst auch Denkmäler oder Museen schließen, weil man die ja auch online betrachten kann? Ist das Kulturgut Buch – schnips! – gerade noch eine Datei wert? Ist das Deutschland? Ist das unsere Kulturnation? Ich sage, nein.
Ja, ich weiß, Sie haben zurückgerudert. Aber der Schaden ist angerichtet. Und ganz nebenbei geht es wieder einmal – und einmal mehr – um eine Investition in Ostdeutschland. Das ist ein fatales Zeichen.
Herr Weimer – noch mal –, bitte überdenken Sie Ihr Amtsverständnis. Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug,
vielleicht kriegen wir irgendwann wieder einen Kulturstaatsminister.
Vielen Dank.