Zusatzpunkt 11 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. März 2026 · 66. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu beziehen zu dem, was seit wenigen Tagen, seit der Eröffnung der Leipziger Buchmesse
2. Rede · Götz Frömming · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, also einen Vorwurf kann man Ihnen ja nicht machen: Langweilig wird es mit Ihnen nicht. Schon die zweite Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit. Aber ich weiß nicht, ob das so unbedingt für Ihre Amtsführung spricht. Meine Damen und Herren, die Proteste geg
3. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrungen unserer Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen: Kunst darf i
4. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich: Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit. Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen. Sie trauen sich selbst
5. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekommen solle. Das ist die Kontrollfunktion, die der Staat hier erfüllen muss. Desha
6. Rede · Sven Wendorf · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Das Drama um Staatsminister Weimer geht in einen weiteren Akt. In diesem nimmt er nun die Rolle eines tragischen Helden ein. Man fühlt sich an „Hamlet“ erinnert: Er steht da, einen Aktenordner des Verfassungsschutzes in der Hand, und si
7. Rede · Holger Mann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kunst- und Literaturfreunde, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden nach Leipzig pilgern! Im Grußwort zum aktuellen Deutschen Buchhandlungspreis schrieb der Beauftragte für Kultur und Medien, BKM, Wolfram Weimer, noch: Die Freiheit des Wortes ist „ein
8. Rede · Ronald Gläser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie zur Linken drehen ja hier zum Feierabend noch mal richtig auf. Ich beginne mal mit der Union und mit Frau Dr. Klein; Herr Kollege Reddig hat das eben auch noch mal so ähnlich gesagt. Bei Ihnen hieß es: Es muss Konsens sein, dass Extremisten nicht vom Staat gefördert werden.
9. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt wurde sich mehrfach von den Rednerinnen und Rednern aus der Unionsfraktion auf den Fall aus der Amtszeit von Claudia Roth bezogen. Ich finde, dass man da schon noch mal genauer hinschauen sollte. Damals hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels alle Förderungen unabhängig übe
10. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach
11. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind frei. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Das sind Grundsätze, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufgebaut ist. Die Freiheit ist eines der höchsten Güter überhaupt. Aus unserer eigenen Geschichte, aus der Erfahrung
12. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
13. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin, im Ernst, glauben Sie nicht, dass Sie jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen und dieser Vergleich unzulässig ist? Ich erinnere Sie, um was es damals ging: Es ging darum, dass geprüft werden sollte, ob aus den von Monika Grütters auf den Weg gegebenen Mitteln für Coronahilfen des Programms „Neustart Kultur“ F
14. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Also, tatsächlich handelt es sich dabei ja auch um das Haber-Verfahren. Und warum für die eine Kulturstaatsministerin andere Maßstäbe gelten sollten als für den anderen Kulturstaatsminister, das ist mir nicht ganz klar. Ich muss noch mal darauf zurückkommen: Es muss doch Konsens sein, dass der Staat alles tun muss, um
15. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei, vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal der Begriff „Extremismus“ auftaucht. Das ist es, worum es geht. Der Eindruck
16. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Nein, danke schön. – Darf ich mit der Rede wenigstens mal anfangen? – Frau Kollegin, Rotzigkeit ersetzt keine demokratischen Umgangsformen. Wir reden über die Frage, was jemand aus seinem Amtsverständnis heraus tut. Daher bedanke ich mich herzlich bei der Vorrednerin über die Aufzählung und das Aufzeigen der Tatsache,
17. Rede · Julia Schneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, habe ich Sie in Ihren Einlassungen jetzt richtig verstanden, dass Sie diese drei Buchhandlungen als „extremistisch“ bezeichnen? Sie sagten ja, man solle sich nicht mit Extremisten gemeinmachen.
18. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe mich nur etwas erstaunt gezeigt; denn Kurzinterventionen werden mittlerweile zur Ausdehnung von Redezeiten genutzt werden. Das finde ich ein etwas seltsames Verständnis.
19. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Genau das tue ich an der Stelle ja jetzt auch. Entschuldigen Sie mal! Darf ich das wenigstens am Anfang noch dazusagen?
20. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich auch alle übrigen Termine bei der Leipziger Buchmesse ab. Wissen Sie, die Leipzige
21. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich, sehr gerne.
22. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Eine ganz einfache Ja/Nein-Frage: Haben Sie, als Sie Teil der Bundesregierung waren, in Ihren Ressorts das Haber-Verfahren angewandt, ja oder nein?
23. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht. – Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist. Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür? Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die V
24. Rede · David Schliesing · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik da
25. Rede · David Schliesing · Die Linke
– nicht ins Vorzimmer eines mittelmäßigen Medienunternehmers, der Kunst mit Konformität verwechselt.
26. Rede · David Schliesing · Die Linke
Vielen Dank.
27. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Herr Schliesing, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie rechtsstaatliche Verfahren als „monarchisch“ bezeichnen. Ich glaube, das zeigt, was Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist. Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland ansch
28. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Gerne.
29. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Rechtsstaatlichkeit immer auch gehört, dass ich als Angeklagte oder Beschuldigte wissen muss, was mir vorgehalten wird?
30. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen. Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie
31. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke“ an die Fass
32. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
– gerne am Ende meiner Rede; jetzt nicht, danke – und dabei Trefferquoten von über 80 Prozent erzielt. Insofern glaube ich nicht, dass 100 Prozent bei drei Anfragen eine so unwahrscheinliche Trefferquote ist, Herr Kollege Mann. Und heute? Heute fordern Sie linksaußen und bei den Grünen den Rücktritt des Kulturstaatsmin