Freitag, 20. März 202621. Wahlperiode, 66. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion Die Linke — Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden

Reaktionswert: ruhig36 Wörter Im Protokoll lesen

Zugehörige Debatte

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Rechtsstaatlichkeit immer auch gehört, dass ich als Angeklagte oder Beschuldigte wissen muss, was mir vorgehalten wird?