Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen. Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen. Das ergibt sich zum Beispiel aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/2201. Dort wurde gefragt, in wie vielen Fällen das Haber-Verfahren in den letzten Jahren angewendet wurde. Und im Jahr 2023 – meines Wissens haben Sie damals regiert – wurde das Haber-Verfahren unter anderem vom BMI 83-mal in Gang gesetzt, von der Kulturstaatsministerin einmal.
Hört! Hört!
Unter anderem wird von der Linksfraktion gefragt, ob denn die Projektträger über die Überprüfung informiert wurden,
ob ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen diese Stellungnahme hatte. Und die Antwort ist: „Eine Information der Projektträger mit Gelegenheit zur Stellungnahme findet nicht statt.“ Sie haben das genau so, wie Sie es eben beschrieben haben, in Ihrer Amtszeit gemacht.
Es war immer rechtsstaatlich,
bis zu dem Zeitpunkt, ab dem plötzlich Projekten die Förderung entzogen wurde, die Ihnen gefallen.
Nee, leider nicht beantwortet!
Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen.
Jeder Extremist unterliegt der Meinungsfreiheit, und es ist zulässig, solche Äußerungen in Deutschland zu tätigen.
Aber man kann doch von einem demokratischen Gemeinwesen nicht erwarten, dass der Staat ihm auch noch Medaillen umhängt, dass wir Lobeshymnen halten und dass Tausende Euro von Steuergeldern hier verteilt werden. Das ist eine klare Haltung, die ich, ehrlich gesagt, von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses erwartet hätte.
Wir dürfen verfassungsfeindliche Elemente jeglicher Couleur, ob Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige Demokratiefeinde, nicht mit deutschen Steuergeldern fördern.
Trump-Methode!
Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht. Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet. Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen. Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht.
Wer sind die Extremisten?
Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten. Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen. Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze.
In KZ-Gedenkstätten in ganz Deutschland sehen wir seit vielen Jahren steigende Zahlen extremistischer, rechtsextremer Vorfälle. Und jetzt rufen sogar propalästinensische Linksextreme zu einem Protest gegen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf,
ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers.
Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass in Zeiten einer kulturpolitischen Umgebung, wie wir sie aktuell haben, die Debatte, die wir heute führen, massiv schadet. Deswegen wäre hier noch mal ein klares Zeichen von den demokratischen Parteien der Mitte sehr wichtig gewesen. Sie haben das heute leider nicht gesendet.
Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche Debatten anders führen, dass wir den Kulturkampf den Rechten überlassen
Machen Sie ja leider seit Jahrzehnten!
Sie betreiben Kulturkampf!
und ihn nicht in der politischen Mitte führen. Sie haben heute wieder mal Gegenteiliges bewiesen. Aber in Zukunft sollten wir uns bei diesen ganzen Debatten wieder etwas mehr Sachlichkeit aneignen und nicht so viel Populismus betreiben.
Vielen herzlichen Dank.