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67. Sitzung
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD — Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
13 VermerkeReaktionswert: sehr hoch404 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU wagt es allen Ernstes, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei weiß jeder, wer den massiven Anstieg von Gewalt gegen Frauen politisch zu verantworten hat:

Zurufevon der CDU/CSU: Oh!
Zurufder Abg. Saskia Esken [SPD]

Es war die CDU mit ihrer Politik der offenen Grenzen.

Beifallbei der AfD

Auslöser dieser Debatte ist ein Fall virtueller Vergewaltigung im links-woken Schickeriamilieu,

Was soll das denn?

beruhend auf unbewiesenen Aussagen einer Schauspielerin, die seit Monaten diesbezüglich mit NGOs in Kontakt ist.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Saskia Esken [SPD]

Mit mehr als 1 000 Familien steht der Vater von Ann-Marie Kyrath in Kontakt, die so wie er in den vergangenen Jahren Angehörige durch Gewalttaten verloren haben. Es sind immer dasselbe Täterprofil, dasselbe Täterwerkzeug, derselbe Tathergang, dieselben Tatmotive. Über 1 000 Familien, deren Leid Sie totschweigen! Und Sie ziehen keine politischen Konsequenzen. Unter ihnen sind die Familien von Ece, 14, aus Illerkirchberg, erstochen von einem Eritreer, oder von Liana, 16, aus Friedland, von einem Iraker vor den Zug gestoßen. Ihre volle Aufmerksamkeit hingegen gilt den Erzählungen der Frau Fernandes.

Zurufder Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]

Diese erschütternde Ungleichbehandlung hat ihre Ursache in Ihrer moralischen Verkommenheit und Ihrer politischen Feigheit,

in der politischen Feigheit der CDU, sich von der von ihr selbst gebauten Brandmauer zu befreien. Dabei wollen die Wähler das; denn sie wissen: Hinter der Brandmauer wird geduldet, dass Mädchen von Männern vor Züge gestoßen werden, dass Mädchen und Frauen von Migranten vergewaltigt und ermordet werden, dass Frauen eben nicht geschützt werden.

Sie schaffen es nicht, zu sagen: Männer sind potenzielle Täter!

Zurufdes Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke]

Das ist eine Schande, und Millionen von Bürgern in Deutschland haben genug von Ihrer scheinheiligen Heuchelei.

Beifallbei der AfD
Zurufvon der CDU/CSU

In der links-grünen Blase gibt es inzwischen kein Halten mehr. Blanker Männerhass; der Ruf nach Folter und Hinrichtung macht sich breit.

Was erzählen Sie für eine Lüge am Rednerpult!

Die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte Influencerin Leonie Löwenherz forderte – ich zitiere –:

„Ich will, dass er“

– Christian Ulmen –

„und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“

Ja, Sie sind in irgendeiner Bubble, in einer rechten Bubble! Machen Sie sich mal ehrlich!

Nein, Frau Löwenherz, wir wollen Mustafa, Mohammed und all die anderen Täter nicht an Zehen aufhängen und kastrieren – wir wollen sie abschieben.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]

Dieser Fall hat aber auch Auswirkungen auf einer anderen Ebene. Das politische Establishment sucht seit Monaten händeringend nach einem Aufhänger, um die Klarnamenpflicht einzuführen und die Meinungsfreiheit im Internet weiter einzuschränken.

Zurufdes Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke]

Eine zarte Frau wie Collien Fernandes, vermeintlich digital gepeinigt durch ihren Ehemann, nehmen Sie nun als Legitimation für Ihre autoritäre Politik. Dieses politische Manöver ist ebenso widerlich wie durchsichtig. Wir als Alternative für Deutschland werden da niemals mitmachen.

Beifallbei der AfD