67. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träger hat mehrfach Platz genommen am Tisch des Bundeskabinetts in Vertretung seines Ministers, Carsten Schneider, und die Interessen des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Ich möchte namens der Bundesregierung seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum Ausdruck bringen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns, auch mittelbar und unmittelbar. Zugleich ringen wir in Europa, in dieser Europäischen Union, um die Zukunft des europäischen Kontinents, nicht mehr und nicht weniger.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu geben versuchen.

Erstens. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen. Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu halten.

Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass wir heute hier zusammen im Deutschen Bundestag in Berlin sitzen, ist diesen Grundentscheidungen für unsere Bundesrepublik Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten zu verdanken. Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen.

Und schließlich drittens. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist. Und stark zu sein in diesen Zeiten, heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern

und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. Ich sage bewusst „zu werden“; denn wir sind es nicht mehr. Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten.

Ich will den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch sagen: Wir stehen nicht vor Problemen, die unbewältigbar sind. Die meisten der Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind hausgemacht, sind von uns selbst mit herbeigeführt. Deswegen liegt es auch und vor allem an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet – das ist die Antwort auf die Aufgaben, die wir gemeinsam lösen wollen, und das ist genau der Geist, der uns in der Koalition trägt, in der Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Ich danke Ihnen.

Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird,

dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich.

Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Wir bleiben dabei,

dass wir dieses Geld für die Verteidigung ausgeben. Wir werden auch die Beschaffungsprozesse jetzt noch einmal überprüfen und verbessern, und dann werden wir wieder verteidigungsfähig.

Frau Präsidentin, ich darf mich zunächst bei Ihnen für Ihre sehr freundliche Würdigung des Kollegen Träger und beim ganzen Haus für die Anteilnahme bedanken, durchaus auch im Namen meiner Landesgruppe; wenn ich das kurz sagen darf.

Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit Blick auf die Entwicklung der Öl- und Gaspreise, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch mit Blick auf Heizkosten etc. Es ist gut und richtig, dass wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen. Aber klar ist auch, dass das keine kurzfristige Entlastung beim Spritpreis mit sich bringen wird, sondern eher die Entwicklung hemmt. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen und prüft das. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen des Bundesfinanzministers?

Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden – im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanismen und auf die kartellrechtliche Überprüfung dieser Preisgestaltung. Aber dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar. Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein; sie wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch,

und ich will das wiederholen, was ich vor Jahren schon gesagt habe: Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon bei der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen. Aber ich bin offen für jede Diskussion.

Vielen Dank für Ihre Antwort. – Gibt es denn Maßnahmen, die Sie sich vorstellen können, die konkret entlastend wirken – also in diesem Zwischenbereich, nicht nur mittelfristig und nicht erst mit der Steuererklärung –, zum Beispiel mit Blick auf die Frage der Spritpreisbremse oder steuerliche Maßnahmen?

Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran,

und dafür tut die Bundesregierung alles – auch ich persönlich in meinen Gesprächen –, um dies möglichst schnell auch zu erreichen.

Vielen Dank. – Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet, und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt.

Es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben, aber Sie, Herr Merz, bislang nicht. Deswegen meine Frage an Sie: Viele Frauen wünschen sich doch einen Kanzler in diesem Land, der genau in solchen Momenten nicht schweigt, und deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?

Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab.

Trotzdem, finde ich, ist es doch ein skandalöser Zustand, dass Millionen unserer Töchter in diesem Land Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt werden,

und deswegen frage ich Sie: Was planen Sie denn konkret, um diese größte Sicherheitskrise in unserem Land zu beenden?

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben ja nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen, so wie das gerade gesagt worden ist, sondern das Thema ist ja ein größeres. Wir haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im realen Leben von Gewalt gegen Frauen, und es geht meist um die Ausübung von Macht und um Erniedrigung. Diese medienwirksamen Fälle sind aber keine Einzelfälle, sondern sie sind nur die Spitze des Eisbergs, und es gibt unzählige Betroffene. Sie haben schon erwähnt, was wir in der letzten Wahlperiode dazu vorgehabt hatten, wozu es leider nicht mehr gekommen ist. Ich möchte die Frage noch mal erweitern: Welche Maßnahmen werden getroffen werden, nicht nur im digitalen Raum, sondern auch in der analogen Welt? – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte.

Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede; vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit. Worüber Sie nicht sprachen, waren die Menschen in diesem Land. Vor allem haben Sie nicht darüber gesprochen, dass diese immer weiter belastet werden.

– Ja, die Reaktion der Union überrascht mich jetzt nicht. Ich weiß, das ist kein Thema für Sie.

Aber uns geht es auch um die soziale Situation. Wir sehen: Die Mieten werden immer weiter erhöht, die Lebensmittelpreise ebenfalls. Und jetzt explodieren auch noch die Spritkosten. Viele Menschen wissen nicht mehr ein noch aus.

Was Sie als Regierung machen, ist, ein großes Reformpaket anzukündigen. Ständig hören wir neue Vorschläge, die sofort wieder dementiert werden. Die Menschen sind unsicher. Und ein Thema wabert die ganze Zeit durch die Presse – wer das durchsticht, kann ich so nicht sagen; das ist aber auch nicht meine Aufgabe –; das ist das Thema Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Menschen in diesem Land massiv belasten. Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle bitten, mir klar zu sagen: Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Wahlperiode geben oder nicht?

Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen noch mal meine konkrete Frage: Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten; aber Sie haben jetzt noch keine konkreten Ideen vorgelegt. Alles, was bisher von dieser Regierung gekommen ist, hat die Menschen eher belastet oder den Status quo nicht verändert. Also noch mal: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun, um die Menschen wirklich zu entlasten – wenn Sie schon die Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung noch weiter verschärfen wollen?

Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter 11 Prozent offen islamistisch. Die Vorstellung einer Integration hat sich weitgehend als illusorisch erwiesen. Die Migrationspolitik hat zu einem Millionenheer von Scharia-Freunden und Hunderttausenden Islamisten in Deutschland geführt.

Frage – Integrationswilligkeit hat auch mit dem Selbstverständnis dieser Gruppe zu tun –: Werden wir immer mehr oder immer weniger? Letztes Jahr kamen über Asylantrag und Nachzug wieder über 200 000 Muslime hinzu. Glauben Sie, dass eine solche Politik das Problem entschärft? Oder wurden da nicht wieder – ausgehend von den Prozentzahlen des MOTRA-Monitors – Tausende Islamisten hereingelassen?

Laut BKA-Studie sind unter den unter 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige.

Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind.

Die hohen Zahlen haben auch mit Abschiebehindernissen zu tun. Der CDU-Bundesparteitag hat beschlossen, die Abkehr von einer Einbürgerung nach fünf Jahren zu fordern, sodass diese wieder nach frühestens acht Jahren erfolgen kann. Sollte man nach Ihrer Meinung – Sie sind auch Mitglied dieses Hauses – diesen Wunsch Ihrer Partei unterstützen oder ablehnen? Werden Sie selbst dem nachher zustimmen,

oder werden Sie den Beschluss Ihrer eigenen Partei ablehnen?

Herr Kollege, ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem Bundesparteitag – auf welchem auch immer – beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist. Mit Ihnen zusammen nicht. Punkt!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs gesagt: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Nun erleben wir, dass der Irankrieg seit fast vier Wochen läuft, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Das Regime scheint nach wie vor gefestigt zu sein. Und die negativen Auswirkungen des Krieges reichen weit über die Region hinaus. Sie sind auch bei uns deutlich spürbar und unübersehbar. Die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanzieren kann.

Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen?

Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die für die gesamte Weltwirtschaft aus diesem Krieg entstehen, und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten, die damit für das Regime in Moskau einhergehen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

Ich stimme mich eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch mit Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, Norwegen und vielen anderen Ländern ab. Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen.

Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht. Insofern suchen wir nach Wegen, wie wir aus der Europäischen Union und darüber hinaus unser Gewicht einbringen können, um zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch auf der Seite des Iran, die im Augenblick offensichtlich nicht erkennbar ist.

Auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle. – Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Überlegungen für eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen? Und, falls ja, streben Sie dafür ein internationales Mandat an, um dieses Engagement völkerrechtlich abzusichern?

Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt, und das letzte Wort – ja – haben Sie hier im Deutschen Bundestag.

Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen: Es tobt ein Krieg im Nahen Osten. Der führt uns erneut vor Augen, wie teuer uns – oder, ehrlicher gesagt, die Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in die Kostenfalle schickt. Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusleeigentümer nicht mehr vergütet werden.

Daher frage ich Sie: Was wollen Sie jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen? Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die E-Auto-Prämie, die auch für hybride Autos gilt, oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen, oder die Ausschreibung im Bereich der Erneuerbaren, die nur Lücken stopft. Was werden Sie konkret tun, um diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit zu durchbrechen?

Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer Frage eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben, dann wird es schwer, sie zu beantworten. Aber gut.

Ich will vielleicht einen Hinweis geben im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur. Öl und Gas sind ein wichtiger Rohstoff für unsere Industrie.

Deswegen muss Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und Gas zu importieren

und Gas vielleicht sogar selbst zu fördern. Das halte ich für zwingend notwendig.

Wenn uns das nicht mehr möglich sein soll, wenn wir sozusagen vollständig aus jedem Bezug von Öl und Gas aussteigen, dann sind große Teile unserer Industrie in Deutschland – ich nenne hier insbesondere die chemische Industrie – nicht mehr lebensfähig. Und das ist nicht der Weg, den die Bundesregierung geht.

Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen systematisch weiter reduzieren. Auf diesem Weg sind wir, und das Ziel geben wir auch nicht auf.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate – zuletzt am Sonntag – eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer in der Welt. Ich möchte Sie an dieser Stelle nur ermutigen: Bleiben Sie dabei, und gehen Sie jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren Gangart in diese Gespräche! Bleiben Sie vielmehr dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen; denn anders funktioniert das nicht.

Jetzt sind die Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland natürlich groß. Was sind die Felder, die Sie vorrangig sehen, wo wir als Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen unsererseits beleben und stärken können?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität. Ich bin in der vorletzten Woche selbst in Norwegen gewesen und habe mir die große Übung angeschaut, die dort unter Beteiligung von über 12 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten abgehalten wurde. Ich habe dort nur Zustimmung und großes Lob für den Ausbildungsstand der deutschen Soldatinnen und Soldaten erfahren.

Das ist genau die Aufgabe, die wir im Bündnis wahrnehmen. Die werden wir weiter wahrnehmen, und wir werden sie intensiver wahrnehmen. Und wir werden vor allen Dingen Amerika deutlich machen, dass wir den gesamten nördlichen Teil des Bündnisgebietes – unter Einschluss von Grönland – alle gemeinsam im Blick behalten, damit dieser keinerlei Gefahren von außen ausgesetzt ist.

Wo sehen Sie angesichts der Lage jenseits der Verteidigungspolitik Felder der transatlantischen Zusammenarbeit, auf denen wir einen Zahn zulegen können, und wo können wir vielleicht sogar neue Gebiete erschließen?

Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land abzuschöpfen. Ich will das noch mal deutlich sagen: Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler. Denen wird das Geld aus der Tasche gezogen.

Bisher haben Sie sich ja immer gegen Steuererhöhungen für Unternehmen ausgesprochen – bei der Mehrwertsteuer sehen Sie es offensichtlich anders – und haben gesagt, die Zitrone sei ausgepresst. Nun scheint die Zitrone der Mineralölkonzerne ja relativ viel Saft zu enthalten. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie die Menschen vor dieser Abzocke schützen? Ihr Bundesfinanzminister, Ihr Vizekanzler, möchte ja die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Unterstützen Sie ihn in diesem Vorhaben?

Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken.

Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preisanstieg dämpfen können. Dazu gibt es in dieser Woche ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben, das hier zur Abstimmung steht und dem Sie natürlich auch zustimmen könnten.

Und das Dritte ist: Ja, wir denken über die Mechanismen nach, wie die Preise gestaltet werden. Ich will allerdings meine Vorbehalte gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich halte das nicht für rechtssicher definierbar, was ein Übergewinn ist und wie man ihn besteuert. Natürlich werden die Unternehmen besteuert. Sie unterliegen der ganz normalen Besteuerung, und höhere Gewinne werden natürlich auch höher besteuert. Aber wie ein Übergewinn zu qualifizieren ist, ist eine steuerrechtlich außergewöhnlich schwierige Frage, die bis heute noch niemand auf der Welt zutreffend beantworten konnte. Die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei wäre die Ersten, die das könnten.

Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht; wir diskutieren über diesen Punkt. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben. Wenn sie überwunden werden können, bin ich auf das Ergebnis gespannt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie sind zu Recht Verfechter eines geeinten Europas; das haben Sie eben noch mal sehr deutlich betont. Gerade jetzt muss klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen. Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder in den europäischen Hauptstädten, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen. Ich selbst komme aus einer Region, in der EU-Fördermittel eine große Rolle spielen und die europäische Idee sichtbarer machen.

Umso kritischer blicken ich und viele andere auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028. Zu den zentralen Vorschlägen gehört, die EU-Förderprogramme stärker zu zentralisieren und über die Hauptstädte zu steuern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten Zugang zu EU-Mitteln behalten und eine Zentralisierung zulasten der Regionen verhindert wird?

Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm. Das entspricht genau meiner Vorstellung davon, wie wir auch innerhalb der Europäischen Union auf regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten können. Ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, dieses Abkommen mit der dänischen Regierung abzuschließen.

Was den MFR betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen. Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz, wie er im Augenblick von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, wird von den meisten Kolleginnen und Kollegen so nicht geteilt.

Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin in den Regionen ankommen? Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich Mechanismen, wie Sie das konkret umsetzen wollen?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren wurden unsere letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet: Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland – zusammen über 4 Gigawatt flexible elektrische Grundlast für 3 Cent pro Kilowattstunde.

Sie haben das als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen wartet nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder instand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung unseres Volksvermögens nicht einfach hier und jetzt, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?

Herr Kollege, die Bewertung dessen, was da am 15. April 2023 vollzogen wurde, teile ich; ich teile auch, was die EU-Kommissionspräsidentin dazu gesagt hat. Allerdings stimmen wir bei der Schlussfolgerung nicht überein. Die Kernkraftwerke, die in Deutschland stillgelegt worden sind, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar ans Netz; sie werden abgebaut.

– Dann haben Sie andere Kenntnisse als wir. – Wir haben im Zusammenhang mit unseren Koalitionsverhandlungen intensiv mit den Betreibern gesprochen, und die übereinstimmende Antwort war: Wir sind beim Abbau zu weit, es geht nicht mehr.

Und wenn es gehen würde, würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die Kraftwerke wieder ans Netz gehen könnten. – Diesen Weg können wir nicht gehen, und wir gehen ihn auch nicht.

Herr Kollege, noch einmal: Wir haben zu Beginn des letzten Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war eindeutig: Es geht technisch nicht mehr.

Und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch – ich sage: leider – auch nicht mehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit dem morgigen Tag ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich. Nur 3 Prozent der Menschen mit Behinderungen werden mit einer Behinderung geboren; die übrigen 97 Prozent erwerben diese erst im Laufe ihres Lebens. Vor diesem Hintergrund, dass jeder Mensch irgendwann in seinem Leben betroffen sein könnte, frage ich: Welche Bedeutung messen Sie einer inklusiven Gesellschaft bei? Und würden Sie der Forderung zustimmen, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe haben sollen?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Wir haben ja schon bei meiner letzten Befragung über dieses Thema gesprochen.

Ja, wir wollen einen menschenwürdigen Umgang; wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Und ich darf vielleicht hinzufügen, dass es in meinem Wahlkreis mit die größten Einrichtungen für behinderte Menschen in der gesamten Region gibt und ich um das Schicksal vieler Menschen mit Behinderung weiß, auch um das Schicksal der Familien, die deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit ermöglichen müssen.

Wir sprechen darüber, wir müssen darüber sprechen; wir müssen allerdings auch über die hohe Kostenbelastung sprechen, die durch das Bundesteilhabegesetz ausgelöst worden ist. Das ist ein Thema, das insbesondere die Kommunen betrifft. Die Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem Bereich. Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu vereinbaren, nämlich Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig die Tragfähigkeit der Kosten für die kommunale Ebene. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt.

Ja. – Ich danke für Ihre Antwort. Der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, wurde in der Ressortabstimmung durch das Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt. In der aktuellen Version ist die Teilhabe nicht garantiert. Da dieses Vorgehen vermuten lässt, dass Wirtschaft eine größere Rolle, eine wichtigere Rolle als Menschenrechte spielt, ist meine Frage an Sie: Teilen Sie diese Haltung?

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht die Zahlungsunfähigkeit. Viktor Orbán missbraucht die EU für seinen Wahlkampf. Deutschland war im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig wie unter Ihrer Kanzlerschaft.

Das wäre Angela Merkel nie passiert.

Was, Herr Bundeskanzler, ist Ihr Plan, sollte Viktor Orbán die Wahl gewinnen, um dieses Veto zu umgehen? Wie wollen Sie die Finanzierung der Ukraine sicherstellen?

Und: Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler – Sie brauchen darauf nicht zu antworten –, einen Nachsatz zur ersten Runde. Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.

Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine. Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden […].“ Herr Bundeskanzler, ich nehme an, die Worte kommen Ihnen bekannt vor. Sie sind von Ihnen ganz persönlich. Wann stehen Sie zu Ihrem Wort? Wann liefert Ihre Bundesregierung der Ukraine die nötigen Taurus, um sich zu verteidigen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht. Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus dem letzten Rat sind für Sie von besonderer Bedeutung, gerade mit Blick auf die Themen „Bürokratierückbau“ und „Vertiefung des Binnenmarktes“?

Da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind natürlich Partner in aller Welt für uns von zentraler Bedeutung, und von zentraler Bedeutung ist auch, neue Märkte zu erschließen, gerade in Zeiten, wo der chinesische und auch der amerikanische Markt für uns und unsere Unternehmen schwieriger wird. Mich würde interessieren: Welche neuen Partner und welche neuen Abkommen sind für Sie in den nächsten Monaten von zentraler Bedeutung, um die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten?

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ehrenamt großspurig zur Chefsache erklärt. Doch die Menschen bekommen von Ihnen nur die kalte Schulter gezeigt. Ministerin Prien plant einen radikalen Umbau von „Demokratie leben!“, dem großen Antiextremismusprogramm. Man bekommt das Gefühl, das Wort „Demokratie“ selbst ist irgendwie schon gefährlich geworden. Ich erlebe tolle, engagierte Menschen, die jetzt leiser werden, vorsichtiger, weil sie spüren: Wer klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Hunderte Projekte vor dem Aus! Das passiert auf allen Ebenen. Angriffe auf Buchläden, Förderstopp für die „Radikalen Töchter“, Kahlschlag bei „Demokratie leben!“! Was die Rechte seit Jahren fordert, wird hier brav von Ihnen geliefert.

Die angekündigte Überprüfung des Programms läuft ja noch. Trotzdem ist die Entscheidung schon gefallen. Auf welcher Grundlage basiert das eigentlich? Wozu dann überhaupt noch evaluieren? Warum dieser Generalverdacht? Sollte eine starke Demokratie die Kritik nicht aushalten können?

Frau Kollegin, zunächst einmal: Die im Kanzleramt tätige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat sowohl für das Ehrenamt in den letzten Monaten sehr viel getan, unter anderem, indem wir auch die Ehrenamtspauschale für den Sport angehoben haben, als auch für den Sport ausweislich dessen, dass wir heute im Kabinett das Sportgesetz verabschiedet haben. Es ist selten in einer Regierung mehr für Sport und Ehrenamt getan worden als in dieser.

Meine zweite Bemerkung geht hin auf die Überprüfung der Programme. Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich auf diejenigen konzentriert, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen. Und ich bin der Bundesfamilienministerin außerordentlich dankbar, dass sie genau das jetzt vorgeschlagen hat, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich eine Konzentration. Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis.

Und trotzdem bleibt der Eindruck, dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird. – Die Frage: Haben Sie schon mal mit der Zivilgesellschaft gesprochen, haben Sie mit den Menschen gesprochen, und ist dieser radikale Kurswechsel in Ihrer Koalition abgestimmt, oder ist das ein Alleingang der Union?

Also, Frau Kollegin, vielleicht darf ich das für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen: Auch wir sind Teil der Zivilgesellschaft.

Und natürlich sprechen wir mit vielen Akteuren. Wir sprechen mit den Sportverbänden, wir sprechen mit den Sportvereinen. Wir sind Wahlkreisabgeordnete. In meiner Bundestagsfraktion ist die Zahl der Listenabgeordneten sehr klein, die Zahl der Wahlkreisabgeordneten sehr groß.

Die Wahlkreise gewinnen Sie nicht, wenn Sie nicht mit der Bevölkerung an Ort und Stelle engsten Austausch haben und engsten Kontakt halten.

Ja, wir wissen, worum es geht. Das Vorhaben ist abgestimmt, und das Vorhaben wird auch umgesetzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehören ja auch Kultur und Medien; darüber haben wir heute noch wenig gesprochen. Sie haben damit den Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beauftragt.

Nun ist er ja schon eine ganze Weile im Amt und kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Erst ging es um die mögliche Verquickung privater Interessen mit seiner Amtsführung, dann ging es um die Berlinale, wo er sich nicht durchsetzen konnte – Antisemitismusvorwürfe –, und jetzt haben wir die Diskussion um den Buchhandlungspreis.

Meine Frage lautet deshalb: Wie bewerten Sie die Amtsführung Ihres Staatsministers, und haben Sie mit ihm schon mal darüber gesprochen? Stehen Sie noch voll und ganz hinter ihm?

Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt.

Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich, jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.

Ich spreche natürlich mit ihm über diese Frage, und ich will Ihnen sagen: Wolfram Weimer hat mein Vertrauen, und ich bin sicher, dass er viele Dinge tut, die in der Kulturszene, im gesamten Bereich von Kultur und Medien, auch auf sehr große Zustimmung stoßen, und diese Zustimmung teile ich.

Gestatten Sie mir eine konkrete Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen; aber weitere wurden ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Halten Sie es für richtig, dass Steuergelder an solche – na ja, wie soll man es nennen? – „Kultureinrichtungen“ ausgereicht wird?

Ja, Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal. Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich vom Inhalt her zustimme.

Ich unterstelle Ihnen aber nicht, dass Sie mit Ihrer Frage noch weitere Buchhandlungen von der Preisvergabe ausschließen wollten. Wenn Sie das allerdings so gemeint haben, dann haben wir beide uns hier gründlich missverstanden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber der Regierung die Möglichkeit gegeben, weitere Sonderschulden zu machen, um auf diese Bedrohungslagen zu reagieren. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf, mit dem Ihre Regierung gestartet ist.

Letzte Woche wurde nun bekannt, dass es beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen ist, die wir als AfD-Bundestagsfraktion auch so vorhergesehen haben und die wir ganz klar als Verfassungsbruch werten. Seit diesem Montag wissen wir nun, dass das SPD-Finanzministerium –

– eine weitere zusätzliche Zweckentfremdung der Sonderschulden der Bundeswehr plant.

Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler?

Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, und ich sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern, weder die Anstrengungen zu verringern noch sie noch einmal zu verstärken.

Zweitens. Wir haben eine Verabredung getroffen im Hinblick auf die Infrastruktur und auch dafür, noch einmal einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Ich lese die Berichte der Forschungsinstitute. Ich lese allerdings in diesen Berichten auch Fußnoten. Und in einer dieser Fußnoten kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt ein.

Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit größter Gelassenheit entgegen.

Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird gleich abgesetzt werden. Das heißt, es ist schön, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten dieses Geld für die Bundeswehr einsetzen, wenn wir jetzt doch den nächsten milliardenschweren Skandal haben, wo solche Gelder zweckentfremdet werden. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Welt. Sie zweckentfremden das Sondervermögen, und jetzt noch die Bundeswehrsachen. Ich frage mich: Was machen Sie denn mit dem Geld, und warum diskutieren Sie jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung –

– der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV?

Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer,

und ich gehöre dazu.

Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören.

– Ich weiß es nicht.

Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht haben für ein Gewaltschutzgesetz, für das Sie in der auseinanderbrechenden Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten. Das haben wir ermöglicht.

Und, Frau Kollegin, wir haben heute Morgen im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, –

– und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, –

– die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht.

Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz.

Und genauso, wie Sie völlig zu Recht –

– den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung –

– auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin.

Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage. Ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben: Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden.

Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.

Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.

Ich sage auch, und damit wird das Problem keinesfalls relativiert – –

– Erlauben Sie mir, dass ich noch auf einen Sachverhalt hinweise, den wir im Kabinett auch bereits auf den Weg gebracht haben, auch gegen den erbitterten Widerstand insbesondere dieser Fraktion.

Wir haben die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht.

Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können.

Das ist eine Maßnahme, die wir ergänzend ergreifen werden.

Danke schön. Im Zusammenhang mit den – –

Im Zusammenhang mit den Straftaten im Netz kommt immer wieder die Forderung nach der Speicherung der IP-Adressen auf; wir haben es gerade schon gehört. Auch Justizministerin Hubig hat in den „Tagesthemen“ am 20. März die IP-Adressen-Speicherung mit einem wirksamen Opferschutz verknüpft. Sie haben gerade gesagt, die IP-Adressen-Speicherung kommt. Wann kommt die Speicherpflicht? Und meinen Sie, sie ist ausreichend?

Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht. Wir sehen uns mit vielfältigsten Formen der Bedrohung, der Kriminalität, der Angriffe auch auf die persönliche Integrität von Frauen, von Kindern, von vielen anderen Gruppen in unserer Bevölkerung konfrontiert. Dies ist eine allgemeine Frage: Wie gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist: Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, –

– darf keine Form von Gewalt akzeptieren, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird.

Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch mal Bezug auf meine einleitenden Worte nehmen. Ich habe gesagt, das Wichtigste für uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Ich denke, wenn ich das sage, dann sind damit 83 Millionen Menschen in unserem Land gemeint,

die auf genau diese Institutionen unseres Staates setzen und wollen, dass sie erhalten bleiben.

Wir diskutieren in der Koalition weitere Reformschritte. Wir haben allerdings vieles schon auf den Weg gebracht; manches steht in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung an. Ja, wir werden mehr tun müssen, auch um die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern. Darüber sprechen wir.

Wir diskutieren verschiedene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren.

Auf diesem Weg suchen wir nach Lösungen. Wir schließen nichts aus;

aber wir haben ein klares Ziel.

Und das klare Ziel heißt: Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.

Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung.

– Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage.

Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege, ich erlaube mir, zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr – einen Tag nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen war – Grenzkontrollen verfügt haben.

– Na ja, das hören Sie nicht gerne. Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben.

Wir wissen, dass wir dieses Problem noch nicht vollständig gelöst haben; das versuchen wir. Wir versuchen auch, konsequent in der Abschiebung zu sein.

Das ist nicht immer ganz leicht, weil das überwiegend auch eine Aufgabe der Länder ist.

Aber ich will hier zum Thema Islam etwas sagen. Nicht alle diejenigen, die dem islamischen Glauben angehören, sind gleichzeitig Islamisten.

Im Gegenteil: Wir haben in Deutschland Hunderttausende Muslime; die SPD und wir –

– haben sie auch als Mitglieder in unserer Fraktion. Bei Ihnen – –

– Das sei dahingestellt.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, –

– die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen.

Und die wollen wir in Anspruch nehmen, –

– um dafür zu sorgen, dass der religiöse Friede in unserem Land erhalten bleibt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile Energien lenken und damit genau das Gegenteil bewirken.

Das ist seit vielen Jahren abgelehnt worden. Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking.

Aber jetzt zu meiner Frage. Ich wundere mich über diese Antwort; denn, Herr Merz, Sie sind selbst siebenfacher Großvater. Sie haben 2024 gesagt, ein großer Antrieb für Ihre politische Motivation ist die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Aber ich habe noch keine Antwort darauf gehört, was Ihre wichtigste strukturelle Maßnahme dafür ist, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht in ein paar Jahren wieder in dieser fossilen Öl- und Gaskostenfalle landen.

Was werden Sie konkret tun?

Frau Kollegin, der Zwischenruf mit „Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion.

Ich habe das nicht gesagt. Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking.

Also bitte, nur zur Klarheit zwischen uns hier:

Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen, und es ist auch nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir in der Bundesregierung darüber haben.

Die weitere Elektrifizierung, der weitere Weg in die Unabhängigkeit, auch von fossilen Brennstoffen, ist vorgezeichnet. Der Bundesumweltminister hat heute Morgen im Bundeskabinett den Klimaschutzbericht für die nächsten Jahre vorgelegt.

Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen.

Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig.

Das Europäische Parlament diskutiert morgen, am Donnerstag, über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem US-Präsidenten am Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in Europa in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen können. Und ich wünsche mir sehr, dass auch die Amerikaner das tun. Ich möchte, dass wir die Verabredungen, die wir im letzten Jahr mit den Amerikanern getroffen haben, jetzt auch abschließend ratifizieren, in Kraft setzen, –

– damit die Unsicherheit an den Märkten so schnell wie möglich vorbei ist.

Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im engen Austausch sind.

Sie haben davon gesprochen, dass Sie Maßnahmen ergreifen. Nichts davon wird jetzt aber dazu führen, dass die Menschen kurzfristig entlastet werden. Eine Übergewinnsteuer würde natürlich dazu führen, dass die Anreize für Preiserhöhungen reduziert werden. In anderen Ländern war das möglich, und damit wurden auch Menschen gezielt entlastet. Wenn es in anderen Ländern Europas möglich ist, –

– warum soll es dann nicht auch in Deutschland möglich sein?

Ja und nein. Wir sind am Anfang der Beratungen. Das werden sehr schwierige Beratungen werden. Wir werden auch im EU-Haushalt neue Prioritäten setzen müssen. Und neue Prioritäten kann man nicht setzen, indem man alles lässt, wie es ist, und dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt es Grenzen für den europäischen Haushalt. Die Vorstellung der EU-Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines der wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten.

Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten. Insofern: Wir stehen am Anfang schwierigster Beratungen in der Europäischen Union.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Branchenverband KernD sagt etwas anderes. Das sind die Firmen, die bereit wären, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis 3 Milliarden Euro, Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Das betrifft die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke und Brokdorf. Das ist das, was die Industrie dazu sagt. Es gibt weitere Firmen, die in den USA solche Reparaturen, wie wir sie brauchen, vor zehn Jahren in großem Stil mit Erfolg durchgeführt haben; sie stehen bereit, das für uns zu tun. Sie müssen nur den Energieversorgern sagen, dass es in diese Richtung gehen soll.

Es liegt an Ihnen. Danke.

Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht. Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang in alle Betriebsgebäude, in alle Räume zu geben. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu tun, weil wir im Augenblick auch darauf achten müssen, dass Unternehmen in Deutschland mit solchen Kosten nicht überfrachtet werden. Deswegen sind wir zu der Abwägung gekommen, –

– es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen.

Das mindert aber nicht unseren Respekt und unsere Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die genau diesen gesellschaftlichen Zugang auch in Zukunft brauchen.

Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt.

Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine.

– Allerdings nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen. Das ist wahr. Da haben Sie recht.

Den Weg gehe ich nicht.

Ich habe einen Vorschlag gemacht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der zu Recht erhebliche Vorbehalte ausgelöst hat, die ich auch geteilt habe, die ich auch in meinem Namensbeitrag, den ich veröffentlicht habe, genannt habe.

Wir haben nach meinem Empfinden einen besseren Vorschlag beschlossen, allerdings den im Wege der vertieften Zusammenarbeit von 24 der 27 Mitgliedstaaten. Dass unter den 27 einer ist, der alles blockiert, –

– ist in der Geschichte der Europäischen Union neu.

Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt.

Das ist bedauerlicherweise der Staat Ungarn.

Ich hoffe, dass wir dieses Problem in der mittleren Frist gelöst bekommen. Aber es ist außergewöhnlich schwierig.

Herr Kollege, ich habe dies zu einem Zeitpunkt und in einem anderen Kontext gesagt, den Sie natürlich kennen. Ich habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an die Ukraine liefern können.

Heute hat die Ukraine selbst Langstreckenwaffen in ihren Depots, die sie selbst gebaut hat, zum Teil mit unserer Hilfe, die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können. Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor. Sie hat allerdings erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen. Die Waffen sind da. Aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können. Die Ukraine ist heute waffentechnologisch weit, weit, weit vorangekommen –

– gegenüber dem, was wir damals diskutiert haben, als dieser Krieg angefangen hat.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist in der Tat so: Wir haben mit auf meine Initiative hin am 12. Februar einen ganzen Tag mit dem Europäischen Rat in der Nähe von Lüttich über zwei Fragen beraten, nämlich erstens: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wir den europäischen Binnenmarkt besser gestalten? Beides hängt ganz eng miteinander zusammen. Die Kommission hatte zugesagt, zum Europäischen Rat in der letzten Woche ausführliche Vorschläge zu unterbreiten, angelehnt an die Schlussfolgerungen, die wir dann auch verabschiedet haben.

Genau diese Vorschläge hat die Kommission gemacht. Sie hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt zum Bürokratierückbau. Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen, ein sogenanntes 28. Regime für junge Unternehmen zu etablieren, damit sie sich schnell gründen können, ohne auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, also praktisch eine Rechtsform, die in ganz Europa vom ersten Tag an gilt. Ich glaube, das sind sehr gute, sehr vernünftige Vorschläge.

Die Kommission hat jetzt die Vorschläge, die sie uns gemacht hat, in die Prozesse gebracht. Es werden Richtlinien- und Verordnungsentwürfe kommen. Und sie hat zugesagt, dass wir das noch im Laufe des Jahres 2026 gemeinsam verabschieden. Ich habe die Hoffnung, dass es gelingt, in diesem Jahr wirklich einen großen Schritt nach vorn zu kommen, was Wettbewerbsfähigkeit –

– und Bürokratierückbau in der Europäischen Union betrifft.

Nach wie vor sind für uns die Vereinigten Staaten der größte oder zweitgrößte – das schwankt ein wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zollabkommen; mehr ist es ja nicht – in Kraft treten kann. Ich setze mich sehr dafür ein, dass das abgeschlossene Handelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus.

Wir haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik. Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am Sonntag standen Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor und demonstrierten. Sie demonstrierten gegen Gewalt, und sie demonstrierten für die Rechte von Frauen. Sie skandierten: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Ja, das muss sie. Dieser Satz stammt von Gisèle Pelicot. Und sie schreibt in ihrem wirklich wichtigen Buch: „Diese Geschichte gehört nicht […] mir allein.“

Damit hat sie leider recht. Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen. Es sind keine Einzelfälle; es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen. Manche von ihnen kennen wir namentlich, weil sie mutig waren. Sie haben das, was ihnen widerfahren ist, geschildert, sie haben es öffentlich gemacht. Aber die Geschichten Millionen anderer Frauen kennen wir nicht. Sie erleben tagtäglich Gewalt, ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gibt, ohne dass es breite Solidarität gibt. Und das müssen wir ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gewalt hat einen Nährboden. Sie wird möglich gemacht und gefördert – im digitalen Bereich zum Beispiel durch sogenannte Nudification-Apps, mit denen man sekundenschnell pornografische Deepfakes erstellen kann, oder mit dem KI-Dienst Grok des Netzwerks X. Dieser Dienst hat in nur elf Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu 3 Millionen sexualisierte Bilder von Frauen erzeugt, und das darf nicht sein.

Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein, und deshalb müssen wir natürlich auch die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung nehmen. Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sondern sie tragen auch Verantwortung – für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, wenn auf ihren Seiten Menschen digital Gewalt anwenden.

Wir wissen alle: Das ist kein Randphänomen; es ist ein Massenphänomen. Die Technik ist neu, aber das Motiv dahinter ist uralt: Macht, Erniedrigung, Kontrolle. Ja, das Recht kommt bei technischen Entwicklungen manchmal nicht hinterher, und auch hier hinkt es hinterher. Aber das werden wir jetzt ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt hat oberste Priorität für mich und für diese Koalition. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Thema haben wir von Anfang an gemeinsam in Angriff genommen, und der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz ist fertig. Ich freue mich, wenn wir ihn bald hier im Deutschen Bundestag diskutieren werden.

Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen:

Erstens: über das Strafrecht. Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was ist das? Das sind voyeuristische Aufnahmen, das sind pornografische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos.

Zweitens: bei der Durchsetzung. Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen. Und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen. Wir wollen den Betroffenen damit mehr an die Hand geben und sie umfassend unterstützen.

Dabei bleibt es nicht. Kein Täter soll sich sicher fühlen. Wir wollen weitere Strafbarkeitslücken schließen. Herabwürdigende verbale Belästigungen auf offener Straße, der Einsatz von K.-o.-Tropfen – wer auf diese Weise übergriffig wird, der wird künftig mit Polizei und mit Staatsanwaltschaft rechnen müssen.

Wir führen die elektronische Fußfessel ein. In Spanien schützt sie seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, die etwa von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern bedroht sind. Wir haben dies schon hier im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich bin froh, dass wir schon so weit gekommen sind.

Wir wollen den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern. Wer seine Partnerin, seinen Partner schlägt, muss damit rechnen, dass das auch beim Sorge- und Umgangsrecht im Hinblick auf die Kinder berücksichtigt wird.

Auch da sind wir mit unserem Gesetzentwurf auf der Zielgeraden.

Wir setzen auf Täterarbeit. Heute im Kabinett haben wir einen wichtigen Meilenstein beim Schutz der Opfer in gerichtlichen Verfahren erreicht. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist künftig auch für Fälle schwerer häuslicher Gewalt vorgesehen. Wir werden Frauen und Männern psychosoziale Fachkräfte an die Seite stellen können, damit sie Taten eben auch zur Anzeige bringen und wir endlich an dieses Dunkelfeld herankommen.

Wir stärken die Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro für eine weitere Digitalisierung der Justiz und für Personal bereitstellen. Denn es hilft nichts, Schutzlücken zu schließen, wenn wir am Ende keine ausreichende Zahl an Staatsanwältinnen und Richtern haben, die das Recht anwenden.

Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition hier einig sind, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und schon einiges geschafft haben. Aber ich sage Ihnen auch: Gesetze allein reichen nicht, und eine Aktuelle Stunde reicht eben auch nicht. Wir brauchen keine Stunde; wir werden Tage, Monate, Jahre brauchen, um Gewalt zu bekämpfen – überparteilich, gemeinsam. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber auch liebe Gäste auf der Besuchertribüne, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier ist jeder und jede von uns gefragt. Wir müssen uns als Gesamtgesellschaft anstrengen. Unsere Gesellschaft muss eine Gesellschaft sein, in der auf alle geachtet wird. Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, wenn Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten – sexuelle Gewalt, digitale Gewalt, häusliche Gewalt. Und wir müssen Schutzräume für Frauen schaffen und ausbauen.

Wenn Frauen zu Opfern gemacht werden sollen, dann müssen wir alle widersprechen – Frauen und Männer.

Deshalb appelliere ich direkt an Sie, an die Männer hier in diesem Haus und in ganz Deutschland: Ergreifen Sie Partei! Viele von Ihnen kennen eine Frau, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen, Sie müssen ihr zuhören, und Sie werden die Antwort aushalten müssen.

Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie! Machen Sie deutlich, dass es so nicht geht. Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden.

Erst wenn auch Männer konsequent widersprechen, wechselt die Scham wirklich die Seite.

Gewalt gegen Frauen ist für die Betroffenen schrecklich. Sie verdienen unsere Solidarität, und zwar nicht nur heute. Heute kann und muss nur der Auftakt sein. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, bis sich etwas ändert.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es sehr deutlich sagen: Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos von einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt.

Ich finde, Sie sollten sich schämen, Frau Przygodda, dass Sie das Leid der einen Opfergruppe gegen das Leid der anderen Opfergruppe ausspielen.

Das wird keinem der Opfer gerecht. Alle haben das Recht, gehört zu werden mit dem Leid, das sie erfahren, und alle haben das Recht auf Schutz.

Meine Damen und Herren, das Netz – das lässt sich nicht bestreiten – war lange ein gesetzloser Ort, und ist es zum Teil noch immer. Es besteht jedenfalls zu wenig Schutz für Frauen und für Kinder. Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor – von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie. Täter nutzen gezielt digitale Räume für Kontrolle, für Belästigung, für Missbrauch und für Demütigung von Frauen, Kindern und Jugendlichen.

Daher ist klar: Wer pornografische Deepfakes erstellt oder besitzt, wer pornografische Deepfakes verbreitet, der muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats deutlich zu spüren bekommen. Der konsequente Schutz von Frauen ist gemeinsame Überzeugung und Programm dieser Bundesregierung. Und wir werden diesen konsequenten Schutz endlich gemeinsam wirksam durchsetzen.

Hier haben wir es mit der strukturellen Herausforderung zu tun, dass der Gesetzgeber auf die rasanten technologischen Entwicklungen immer schneller reagieren muss. Das fällt uns schwer mit den Verfahren, wie wir sie kennen. Das ist alles andere als einfach.

Ich bin sehr froh, dass es in diesem Hohen Haus im Februar 2025 gelungen ist, gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition – man muss sagen: endlich – gelungen ist, mehrere Vorlagen zum Gewaltschutz zu verabschieden. So wird jetzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung möglich sein, und auch die Täterarbeit kann verpflichtend angeordnet werden. Es ist hohe Zeit, dass ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt kommt. Vielen Dank, Stefanie Hubig, dass du dieses Gesetz jetzt vorlegen wirst.

Ich sage aber auch sehr deutlich: Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird es uns nicht gelingen, hier zu einer wirksamen Strafverfolgung zu kommen.

Ich will in diesem Kontext aus gegebenem Anlass daran erinnern, dass es uns gelingen muss, die Dauer der CSA-Verordnung, die bis zum 3. April läuft, zu verlängern, meine Damen und Herren.

Denn was soll diese Debatte, die wir hier führen, wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen?

Ich will aber noch einige andere Aspekte aus dem Geschäftsbereich meines Ministeriums zu dieser Debatte beitragen. Sie wissen, dass mein Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem BKA eine repräsentative Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland vorgelegt hat. Was sind die wesentlichen Ergebnisse?

Erstens. Bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld riesig. Gewalt betrifft Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch Männer.

Zweitens. 19 von 20 Taten werden bisher nicht angezeigt. Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird also nicht angezeigt. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur ein zeitgemäßes Strafrecht, das den technologischen Entwicklungen standhält. Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Klima und Institutionen, dass sich Opfer trauen, Taten auch wirklich anzuzeigen.

Genau darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung – unsere Verantwortung als Bundesregierung, Ihre Verantwortung als Parlament, aber eben auch die Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Es ist Aufgabe von uns allen, von Männern und von Frauen. Es liegt an uns, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es nicht mutig ist, einen Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich.

Ich sage allen Frauen, die derzeit Gewalt erfahren, sehr deutlich: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite. Wir sehen euch und nehmen eure Angst wahr. Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, wissen: Es sind die Täter, die sich schämen müssen – und sonst niemand.

Um ein solches gesellschaftliches Klima wirklich schaffen zu können, sind öffentliche Debatten unerlässlich – und nicht nur diese eine Aktuelle Stunde. Wir brauchen mehr davon. Es ist aber auch notwendig, Männer zu adressieren und mit Männern darüber zu sprechen. Es geht nicht um pauschale Urteile; das halte ich für falsch. Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten. Das ist eine alarmierende Tendenz. Das müssen wir analysieren, müssen untersuchen, woran das liegt, und müssen dann geeignete Maßnahmen finden, die dem entgegenwirken. Pauschale Urteile über Jungs und Männer führen uns dabei nicht weiter.

Wenn wir Gewalt gegen Frauen verhindern wollen, dann können wir das nur gemeinsam schaffen – gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam mit den Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam heute ein deutliches Zeichen setzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Rednerin, die heute an dieses Pult tritt, weiß, dass dort draußen vor den Computern viele Typen sitzen, die unserer Debatte zuschauen und die vorhaben, uns Rückmeldung zu geben:

Rückmeldung zu unserer Figur, Rückmeldung zu unserem Outfit,

Rückmeldung dazu, wie wir gestikulieren oder lachen, sogar Rückmeldung dazu, wie wir atmen, Rückmeldungen, die Drohungen sind, sexualisierte Drohungen, manchmal brutale Verbrechen. Wir stehen hier, weil wir wissen, dass diese Männer vor den Rechnern nichts mehr triggert als Frauen, die für Frauen eintreten.

Deswegen stehen wir hier. Diese Debatte ist an euch gerichtet.

Wir stehen hier, weil eine Frau, Collien Fernandes, den Mut hatte, über Gewalt zu sprechen, die ihr angetan wurde, die brutal und widerwärtig war. Sie hatte den Mut, darüber zu sprechen, dass es Videos von ihr gibt, die sie selbst niemals hätte sehen wollen – vor allem aber, von denen sie niemals gewollt hätte, dass irgendjemand anderes sie sieht. Es sind Videos, die mit KI erstellt wurden, Fakevideos.

Und während sie darüber spricht, während sie darauf aufmerksam macht, was für eine Gewalt ihr angetan wurde, haben Männer nichts Besseres zu tun, als im Netz genau nach diesen Videos und diesen Bildern zu googeln. Das ist die Realität in Deutschland, das ist die Realität in diesem Land. Es sind keine Einzelfälle. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen hat System. Sexualisierte Gewalt und Übergriffigkeit gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Und darüber müssen wir reden.

Collien Fernandes hatte den Mut, eine Debatte zu beginnen mit allen Konsequenzen, die sie persönlich jetzt abbekommt; denn sie gerät natürlich in den Fokus von Männern, die diese Worte nicht hören wollen. Unser Job ist es, hier miteinander darüber zu sprechen, was wir als Gesellschaft tun können, um diesen Mut zu belohnen.

Es braucht bessere Gesetze; das ist sonnenklar. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen nicht die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen, wenn über KI sexualisierte Bilder, pornografische Bilder von ihnen erstellt werden, die so täuschend echt sind, dass niemand unterscheiden kann, ob das Wirklichkeit oder virtuell ist. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht, um den eigenen Körper. Hier müssen wir Frauen schützen. Deswegen müssen wir handeln.

Aber wir sollten nicht nur über Gesetze allein reden; denn das Strafrecht gibt die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn die Gewalt schon passiert ist. Wir müssen auch darüber reden, wie wir es schaffen, in unserer Gesellschaft zu einer anderen Kultur zu kommen – zu einer Kultur, in der die sexualisierten Kommentare, in der die blöden Witze am Rand nicht mehr einfach akzeptiert werden.

Ich möchte, dass wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der junge Frauen anders aufwachsen als wir – eine Gesellschaft, in der es nicht dazugehört, dass die Mädchen wissen, dass sie auf Partys im Kreis tanzen müssen, um die Männer im Blick zu behalten und zu vermeiden, dass eine angegrapscht wird. Und dann passiert es doch, und die Typen drumherum stehen da und lachen.

Ich möchte irgendwann in einem Land leben, in dem es nicht normal ist, dass der Turnlehrer beim Turnen so Hilfe leistet, dass er den Mädchen an den Hintern fasst. Und meist weiß die ganze Schule davon, aber niemand redet darüber. Das ist der in diesem Land tolerierte Sexismus. Das signalisiert Männern: Eure Grenzüberschreitungen sind okay. Aber sie sind es nicht!

Das ist, was sich ändern muss: Die Haltung muss sich ändern!

Deswegen sage ich: Wir alle sind gefragt. Wir alle sind gefragt, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen mit Respekt begegnet wird und in der Gleichberechtigung herrscht. Wir wissen, dass die Diskreditierung von Frauen, die Reduzierung auf ihren Körper im Endeffekt nur ein Instrument von Dominanz und Unterdrückung ist, ein Kampf von Männern über eine Vormachtstellung in der Gesellschaft, die sie haben wollen, weil sie Männer sind. Und das steht Männern nicht zu.

Echte Gleichberechtigung ist, was wir Frauen erwarten, wofür wir Frauen werben, was wir Frauen gemeinsam in diesem Parlament immer wieder erstritten haben.

Ich finde, Collien Fernandes hat einen wahnsinnig großen Moment der Stärke gehabt. Sie hat in einer schlimmen Situation, in der ihr Demütigung und Erniedrigung zugefügt wurde, die Stärke gefunden, daraus Energie und Kraft zu ziehen und für andere Frauen zu kämpfen, damit ihnen das nicht passiert. Lassen Sie uns dieser Energie und Stärke gerecht werden! Lassen Sie uns gemeinsam handeln!

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie.

Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand. Wer Anstand hat, nimmt die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen eben nicht hin, noch nicht mal in Songtexten, in Witzchen oder in Videospielen.

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt, und diese Gewalt hat viele Gesichter: Das ist der Schlag ins Gesicht, die digitale Hetzkampagne bis hin zum Mord, weil eine Frau sich trennt oder angeblich die Ehre der Familie verletzt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst. Hinter jeder Statistik steht ein Mensch – eine Frau, eine Mutter, eine Tochter, eine Kollegin. Gewalt gegen Frauen kommt in allen Milieus vor.

Der Fokus hier liegt aktuell auf der digitalen Gewalt, aufgrund eines prominenten Falls. Gerade beim Schutz im digitalen Raum sind wir – das müssen wir doch alle zugeben – lange hinterhergelaufen. Wir haben über Jahre diskutiert – im Übrigen auch in den Spalten der Feuilletons – über Strafbarkeit, über Durchsetzung, über Quick Freeze, über IP-Adressen Speicherung, über Auskunftsansprüche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist.

Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.

Unsere heutige Gesetzeslage schützt Betroffene eben nicht ausreichend, nicht im Strafrecht und auch nicht im Zivilrecht. Zu oft sind die Täter nicht greifbar, ist der Inhalt nicht zeitig gelöscht, die Beweisführung schwierig; der juristische Weg ist langwierig. Digitale Gewalt ist aber keine Nebensache. Sie ist Gewalt, auch wenn keine Hand eine Frau berührt hat.

Debatten über Meinungs- und Kunstfreiheit, liebe Kollegen, lasse ich an dieser Stelle wirklich nicht gelten.

Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun.

Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.

Deutschland benötigt dieses angekündigte umfassende, wirksame Gesetz gegen digitale Gewalt – klare Löschfristen, Auskunftsrechte, Schutzmaßnahmen der Betroffenen, aber auch angemessene Bestrafung der Täter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Wucht der Aufmerksamkeit wünsche ich mir auch bei allen anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen. Kein Täter darf geschützt werden, egal aus welchen Gründen.

Zu oft ist die Empörung – geben wir es zu – einfach selektiv. Zu oft herrscht Schweigen, wie übrigens auch jüngst in Neukölln; auch das müssen wir hier ansprechen. Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.

Unser Empörungsgrad, liebe Kolleginnen und Kollegen – ganz gleich, wer hier welche Fraktion vertritt –, darf nicht vom Täter abhängig sein, sondern muss immer von der Tat – mit Blick auf das Leid der Opfer – abhängig sein, egal ob prominent oder nicht prominent.

Es darf nicht zweierlei Maß geben; nicht die Herkunft und auch nicht das Weltbild dürfen entscheidend sein.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Gewalt, wenn minderjährige Mädchen verheiratet werden, wenn Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden. Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch.

Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.

Deshalb: Sehr geehrte Männer, sehr geehrte Herren, Sie können viel dazu beitragen – als Männer, als Väter. Sie schaffen das Umfeld, in dem Söhne und Töchter groß werden. Wir alle sind gleich viel wert. Jeder sollte die Pflicht anerkennen, einzuschreiten, wenn Mädchen oder Frauen herabgewürdigt werden. Es beginnt mit der eigenen Alltagsverantwortung und nicht erst bei prominenten Fällen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dreharbeiten für das ZDF-“Traumschiff“ in Südostasien mussten unterbrochen werden; denn die Schiffsärztin hatte das Kreuzfahrtschiff verlassen, weil sie in Deutschland Politiker/-innen treffen und mit ihnen über den mangelnden gesetzlichen Schutz vor digitaler Gewalt sprechen wollte.

Eine Journalistin von „Correctiv“ war natürlich auch mit an Bord, ja, „Correctiv“, die linksaktivistische Lügenplattform, der gerade vom Landgericht Berlin untersagt wurde, die Falschbehauptung weiterzuverbreiten, bei einem Geheimtreffen in Potsdam sei ein Remigrationsmasterplan geschmiedet worden – ein Bericht, der nach gerichtlicher Feststellung erlogen war,

aber dennoch von Medien und gierigen Protagonisten unserer Regierung weiterverbreitet wurde und wird.

Ja, die gesamte Republik ist in Aufregung: Es gebe eine schlimme Strafbarkeitslücke. Man hört, die Bundesregierung beeile sich, diese Lücke schleunigst zu schließen. Die Verbreitung von Deepfakes, also Foto- und Videomontagen, bei denen das Gesicht des Betroffenen auf pornografische Darstellungen montiert wird, müsse auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.

Wie steht es aber nun um solch eine Lücke? Immerhin hatte ja die Schauspielerin Fernandes bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe Strafanzeige erstattet. Man hatte sie dort zunächst einmal gebeten, Unterlagen nachzureichen, um weiter ermitteln zu können. Fernandes lieferte indessen nichts. Deshalb wurde das Verfahren im Juni 2025 eingestellt.

Nun weiß man, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren sofort hätte einstellen müssen, wenn es nach unserem Recht zur Verbreitung von Deepfakes keine Strafnorm geben würde. Die Einstellung erfolgte aber nicht mit dieser Begründung, sondern weil der Staatsanwaltschaft einfach kein Tatsachenmaterial vorlag; denn wir haben natürlich keine Strafbarkeitslücke. Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Es bedarf wohl keiner Diskussion, dass die Montage des Gesichts einer Person auf eine Darstellung unter diese Norm fällt.

Aber mehr noch: Es gibt den bekannten Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB, ganz nah an der Lieblingsnorm vieler dünnhäutiger, meist grüner Politiker, Frau Schauws. Danach wird bestraft, wer wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen geeignet ist. Diese Voraussetzungen sind ohne Weiteres durch die öffentliche Verbreitung einer Montage gegeben, in der das Gesicht einer Person auf sexualisierte Darstellungen montiert wird. Die falsche Tatsachenbehauptung liegt darin, die betroffene Person sehe nackt so aus, wie gezeigt, oder sie habe an der Aufnahme mitgewirkt. Die Strafandrohung liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hätte den Vorgang also zwanglos anklagen können und müssen, wenn – ja, wenn – ihr Nachweise über die Tat und ihre Begehung vorgelegen hätten. Daran fehlt es aber bis zum heutigen Tag.

Wir halten also fest: Es gibt hier nichts zu tun gegen eine angebliche Strafbarkeitslücke, und der skandalisierte Vorgang ist derzeit nicht nachweisbar. Weshalb nun die Hektik in Regierung, NGOs und Redaktionsstuben? Die Stichworte lauten „Klarnamenpflicht“ und „Überwachungsstaat“. Der „Genosse Daniel Günther“, der sich als Privatmann und Hardliner für grundrechtswidrige Zensurmaßnahmen ausspricht, meinte hierzu, der Fall Fernandes zeige, wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssten; eine Klarnamenpflicht sei notwendig. Ziehen wir uns doch die Hose nicht mit der Kneifzange an! Kriminellen wird es immer gelingen, eine solche Pflicht zu umgehen, sei es durch VPN, sei es durch missbräuchliche Verwendung anderer Klarnamen; deshalb ist eine Klarnamenpflicht nichts anderes als der Wunsch Regierender, zu kontrollieren, was die Menschen denken und sagen dürfen.

Diese Herrschaften sollten sich lieber den realen Vergewaltigungen zuwenden. Frau Klöckner hat es erwähnt: In Deutschland gab es letztes Jahr 788 Gruppenvergewaltigungen. Zur Erinnerung an die Frauen hier in diesem Plenum: Eine Gruppe, das sind mindestens drei Männer; bei zwei Männern ist es eine gemeinschaftliche Vergewaltigung – ein Straftatbestand, der vor zehn Jahren hier in Deutschland kaum vorkam. Das zu verhindern, ist die Aufgabe von Politik, nicht die Überwachung von Untertanen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Jede dritte Frau erlebt Gewalt. Alle drei Minuten geschieht Gewalt gegen eine Frau. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland getötet, während nur circa 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt und circa 2,4 Prozent der Fälle digitaler Gewalt angezeigt werden, wie eine Dunkelfeldstudie längst zeigte. Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau in unserem Land. Im digitalen Raum erfahren Frauen ebenso ständig Gewalt. Sie sind dem ausgesetzt. Wir müssen hier handeln; wir müssen uns wehren. Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben.

Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen. Wir müssen gerade im Bereich digitaler Gewalt, worüber dieser Tage sehr viel diskutiert wird, sagen, dass digitale Gewalt brutal ist, dass sie das Leben von Menschen zerstören kann, dass das Eingriffe in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind, dass es tief in die Intimsphäre von Menschen, von Frauen hineingeht und das Sicherheitsgefühl von Frauen nachhaltig zerstören kann. Mit wenigen Klicks können heute pornografische Deepfakes erstellt werden; Aufnahmen können getätigt und unglaublich schnell mit ganz, ganz großer Reichweite verbreitet werden. Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir kämpfen als SPD-Fraktion seit Jahren hier für eine Strafbarkeit, und wir sind sehr, sehr froh, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt nun vorgelegt wird, dass die Bundesjustizministerin daran auch schnell gearbeitet hat; denn es wird Zeit. Jeder Tag ist einer zu viel; jede Minute ist eine zu lang; jedes Opfer ist eines zu viel. Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben. Wenn Männer aufgrund von Besitzdenken oder anderem strafwürdigen Verhalten in Rechte von Frauen eingreifen, sie missbrauchen, sie verletzen, muss das sanktioniert werden, und das ist ein Interesse der gesamten Gesellschaft, von Männern wie von Frauen!

Folglich ist das Gesetz gegen digitale Gewalt im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne zwingend. Es ist wichtig, dass viele Personen auf der Straße sind, so wie am vergangenen Wochenende in Berlin und in den nächsten Tagen in Hamburg und in anderen Ländern. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet.

Wir stehen hier an der Seite der Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir entsprechende Mehrheiten in diesem Parlament haben und dass wir hier zusammenstehen, um das Ganze auch entsprechend verändern und strukturell angehen zu können im Bereich der digitalen Gewalt und im Bereich der häuslichen Gewalt. Das wollen wir mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt machen und mit der Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel. Denn ja: Sehr viele Länder in Europa sind hier sehr viel weiter als wir.

Es ist ebenso wichtig, dass Auskunftsansprüche und Account-Sperren möglich werden. Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir als Koalition auch tun.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! In Bezug auf jegliche Form von Gewalt, sei es digitale, sexualisierte, körperliche, psychische oder auch wirtschaftliche Gewalt, sage ich: Es reicht! Die Aktuelle Stunde heute trägt den Titel: „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Ich sage Ihnen: Die Verantwortung in der Gesellschaft wird schon lange von Frauen übernommen. Frauen in Beratungsstellen, in Frauenhäusern, in NGOs sowie auf den Straßen setzen sich seit Jahrzehnten für ein gewaltfreies Leben für Frauen, Mädchen und vulnerable Gruppen ein. Jetzt kommt ganz allmählich auch bei Männern an, dass sie Verantwortung tragen, auch weil Collien Fernandes, Gisèle Pelicot und viele andere mutige Frauen sagen, was ist. Kolleginnen und Kollegen, Gewalt zu bekämpfen, ist staatliche Aufgabe. Es ist Ihr Job als Regierung, dem sie nicht nachkommen.

Was viele so empört, was viele Frauen so wütend macht, ist die vermeintliche Akzeptanz. Jedes Jahr am 25. November diskutieren wir die gestiegenen Zahlen von Gewalt gegen Frauen. Und trotzdem passiert viel zu wenig,

als würde Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesem Land einfach weiter hingenommen werden, als könne man nichts tun. Aber das stimmt nicht.

Kolleginnen und Kollegen, es ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind der Gesetzgeber. Betroffenheit ist richtig, aber sie reicht nicht. Wir können handeln. Es ist – verdammt! – unsere Verantwortung.

Diese Botschaft muss heute an die vielen Betroffenen ausgehen: Wir hören euch; wir glauben euch. Und den vielen Tätern, die ohne Angst vor Konsequenzen Frauen bedrohen, erniedrigen, schlagen, vergewaltigen oder sogar töten, sagen wir: Wir nehmen euch ins Visier.

Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktion, stellen wir uns fraktionsübergreifend der Verantwortung, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Alle aus der Union, der SPD, von uns Grünen, von den Linken, alle, die daran mitarbeiten wollen, lade ich ein, als Abgeordnete gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ich meine es ernst.

Ohne Frage: Die Regierung bleibt vor allem in der Verantwortung. Spanien macht es uns vor. Seit 20 Jahren bekämpfen die Regierung und die Abgeordneten dort parteiübergreifend Gewalt gegen Frauen, und zwar mit dem Ziel, die Gewalt immer wieder zu thematisieren als etwas, das nicht hinnehmbar ist. Jeder einzelne Femizid wird als erste Meldung in den öffentlichen Nachrichten gebracht. Das Parlament hält seit Jahren bei jedem Femizid eine Schweigeminute ab. In Spanien wird viel klarer verurteilt.

Und in Deutschland? 328 Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr hierzulande getötet. Das ist Terror an Frauen. Bei Terroranschlägen halten wir eine Schweigeminute ab, aber nicht beim täglichen Terror, den Frauen oft in ihrem eigenen Zuhause erleben. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über eine Schweigeminute nachdenken.

Patriarchales Besitzdenken und toxische Männlichkeit nehmen zu. Gewalt gegen Frauen beginnt früh: mit dem abwertenden Kommentar, mit Einschüchterungen und zunehmend mit digitaler Hetze.

Beim digitalen Gewaltschutz ist Spanien auch weiter; deswegen hat Collien Fernandes ihren Ex-Mann in Spanien angezeigt. Bei uns sind die Lücken bei digitaler Gewalt lange bekannt. Bisher kam kein Gesetz – im Gegenteil. Daher legen wir Grünen jetzt vor: Meine Kollegin Lena Gumnior wird morgen einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt einbringen, der die Schutzlücken schließen könnte. Zentral ist eine konsequente Strafverfolgung. Täter dürfen sich nicht mehr sicher fühlen, und Betroffene brauchen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten – gut finanziert, schnell und einfach erreichbar.

Liebe Bundesregierung, darum sind Opferhilfen wie HateAid, wo Frauen bei digitaler Gewalt Hilfe bekommen, übrigens auch Collien Fernandes, essenziell.

Und da wollen Sie jetzt kürzen? Das ist nicht Ihr Ernst, Ministerin Prien! Ich sage Ihnen: Stoppen Sie das – gerade jetzt!

Gewaltschutz kostet. Ein bisschen Fußfessel hier, eine weitere Gesetzeslücke dort reichen eben nicht. Es braucht – wie in Spanien – ein Gesamtkonzept mit Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit, flächendeckenden Beratungsangeboten und professioneller Unterstützung für Betroffene, auch im digitalen Raum. Nehmen Sie das Geld dafür in die Hand!

Antifeministische Rechtsextreme wollen das Rollback bei den Frauenrechten; wir haben dies bei der Frauenkonferenz in New York gerade wahrhaftig erleben können. Und es passiert auch hier. Sagen wir ihnen gemeinsam aus diesem Haus den Kampf an, statt durch Kürzungen wie bei „Demokratie leben!“ ihr Erfüllungsgehilfe zu werden. Mit vereinten Kräften Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir machen. Denn es reicht!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann dich ohne deine Zustimmung minderwertig fühlen lassen – das ist ein Zitat von Eleanor Roosevelt und ein schöner Gedanke. Doch die bittere Realität heute ist: Jeden Tag wird versucht, Frauen genau dieses Minderwertigkeitsgefühl aufzuzwingen – durch Gewalt, durch Angst und durch Kontrolle. Gewalt verletzt die Würde des Menschen. Sie zerstört Vertrauen, sie macht freiheitliche Lebensführung unmöglich. Und sie ist kein Randproblem. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Versprechen unseres Rechtsstaates. Wenn Frauen sich nachts, im Netz oder zu Hause nicht sicher fühlen, dann ist dieses Versprechen gebrochen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Sie reicht von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt über ökonomische Abhängigkeit und Kontrolle bis hin zu Nachstellung, Bedrohung, Erniedrigung und Nötigung. Sie findet im öffentlichen Raum statt, am Arbeitsplatz, aber eben sehr oft auch dort, wo Frauen sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause, in Beziehungen und im familiären Umfeld.

Und nicht zuletzt erleben wir eine neue, erschreckende Dimension: die digitale Gewalt. Hass, Stalking und Bedrohungen im Netz haben ein beängstigendes Ausmaß angenommen und zielen ganz bewusst darauf ab, Frauen einzuschüchtern. Um wirksam zu schützen, müssen wir die gesamte Bandbreite des Problems ernst nehmen.

Bereits in der letzten Legislatur haben wir als CDU/CSU-Fraktion auf diesen Umstand hingewiesen und unsere Bereitschaft zum Abschluss eines umfassenden Gewaltschutzgesetzes erklärt. Wir brauchen keinen Anstoß von außen. Leider kam es nicht zum Abschluss.

In Anbetracht all dieser Abgründe müssen wir uns als Gesellschaft fragen: In welcher Welt wollen wir leben? Welches Vorbild wollen wir unseren Kindern sein? Wollen wir, dass das eigene Zuhause für Zehntausende Frauen ein gefährlicher Ort ist? Wollen wir, dass unsere Töchter sich einschränken müssen

und dass unsere Söhne Gewalt gegen Frauen als etwas vermeintlich Normales wahrnehmen? Mit dem Ruf nach einem starken Staat, nach Justiz und Polizei ist es nicht getan; denn das Strafrecht greift erst ein, wenn es zu spät ist.

Was wir brauchen, ist ein tiefgreifender Bewusstseinswandel. Und ich appelliere an die Männer in diesem Land: Seien Sie solidarisch!

Gewalt gegen Frauen geht nicht nur uns Frauen an. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Echte Stärke bedeutet, Respekt vorzuleben und sich gegen Bedrohungen zu stellen. Angriffe auf Frauen verletzen die Grundwerte unseres Staates. Hier darf es keine falsche Nachsicht geben, weder aus falsch verstandenem Mitleid mit Tätern noch durch Toleranz gegenüber patriarchalen Strukturen, egal aus welchem kulturellen Hintergrund.

Gleichzeitig müssen wir Justiz und Ermittlungsbehörden besser ausstatten, um Täter schnell zu ermitteln und die Opfer so besser zu schützen. Wir benötigen die IP-Adressen-Speicherung auch zum Schutz unserer Kinder. Es ist unerträglich, dass wir diesen nicht gewährleisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sagen: Auch im europäischen Recht erwarten wir diesen Schutz.

Bisher ist es den Anbietern möglich, Onlinedarstellungen von realem sexuellen Kindesmissbrauch freiwillig zu melden und damit Ermittlungen erst zu ermöglichen. Und nun wird die Weitergeltung dieser Verordnung blockiert. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die Aufdeckung von Kindesmissbrauch haben. Ich frage mich: Wie ist dies möglich? Ich erwarte, dass sich alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen und eine Verlängerung dieser Regelung erwirken. Das sind wir den Opfern schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine absolute Kernaufgabe des Staates und eine Pflicht unserer gesamten Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern allein die Stärke des Rechts gilt – für die Frauen in unserem Land, für unsere Kinder und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte, die wir in dieser Form eigentlich nicht hätten führen müssen; denn die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Über 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind pornografischer Natur, und bis zu 99 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen. Hinzu kommt eine rasante Dynamik: Innerhalb weniger Wochen können durch einzelne KI-Systeme Millionen solcher Inhalte erzeugt werden. Bereits 2023 haben Strafrechtler im Rechtsausschuss gewarnt, dass der Schutz vor bildbasierter Gewalt unzureichend ist.

In der Union haben wir schon früh konkrete Vorschläge gemacht. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf dazu eingebracht, der im Bundesrat auch eine Mehrheit fand. Mit dem vorgeschlagenen § 201b Strafgesetzbuch sollte erstmals eine eigenständige Strafbarkeit für digitale Fälschungen geschaffen werden – mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren in besonders schweren Fällen.

Die damalige Bundesregierung hat sich dem leider nicht anschließen wollen. Weder der FDP-Justizminister noch die grüne Frauenministerin verspürten damals Handlungsdruck.

Stattdessen zog man sich auf juristische Ausflüchte zurück. In der Stellungnahme der damaligen Bundesregierung zum bayerischen Gesetzentwurf wurde ernsthaft behauptet, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. Es ist immer gut, wenn man dazulernt; aber ich erwarte schon so viel Ehrlichkeit, dass die heutige grüne Opposition ihr Nichthandeln in der damaligen Bundesregierung nicht einfach ausblendet.

Deepfakes sind kein Teenagerstreich, sie sind keine bloße Ansehensschädigung; sie sind ein massiver Angriff auf die sexuelle Integrität und die psychische Gesundheit der Betroffenen. Umso mehr begrüße ich es, dass unser Vorschlag nun aufgegriffen wird und wir diese Gesetzeslücke endlich schließen.

Wir schaffen neue strafrechtliche Tatbestände, insbesondere zur Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dazu gehören eben Deepfakes, täuschende Inhalte und unbefugte digitale Überwachung, etwa durch GPS-Tracker. Gleichzeitig werden Betroffene im Zivilrecht gestärkt. Sie erhalten bessere Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen und können ihre Rechte effektiver durchsetzen. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir wollen gerichtliche Sperrungen von Nutzerkonten zum schnelleren Schutz Betroffener und strengere Anforderungen an Plattformanbieter.

Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht jedoch nicht, nur einzelne Gesetze zu ändern. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und klare Verantwortung der Plattformen. Gerade digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen zeigen uns das deutlich. Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen; sie entstehen durch technische Möglichkeiten und Anonymität. Und selbst die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist.

Im digitalen Raum ist die Identifizierbarkeit der Täter entscheidend. Oft ist die IP-Adresse die einzige Spur. Fehlt diese Möglichkeit, bleibt Strafverfolgung faktisch unmöglich.

Deswegen ist die Speicherpflicht für diese Computeradressen unverzichtbar für den Kampf gegen die immer übleren digitalen Übergriffe auf Frauen und Mädchen.

Wer es ernst meint mit dem Schutz, muss sich auch zu der Speicherung von IP-Adressen bekennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus dringlichem Anlass wende ich mich noch mal an die Kollegen von SPD und Grünen. Rücken Sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor realer sexualisierter Gewalt jetzt in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns! Freiheitsrechte und Datenschutz sind hohe Güter; aber sie dürfen niemals zum Argument werden, wenn es um die Abwehr schwerster Straftaten gegen Kinder geht. Der Staat hat hier eine klare Schutzpflicht, und dieser Pflicht müssen wir gerecht werden.

Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an Sie: Beweisen Sie, dass Sie für mehr stehen als reine Symbolpolitik! Gehen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu,

damit die Interimsverordnung zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verlängert wird!

Drängen Sie auf Zustimmung bei der morgigen Abstimmung! Wir als Staat können es uns nicht leisten, ins Hintertreffen zu geraten, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht.

Als Union stehen wir seit jeher für einen starken Staat, der Opfer schützt, der Täter konsequent bestraft und der Prävention ernst nimmt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern Alltag. Alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und dabei ist der gefährlichste Ort für Frauen nicht, wie manche vielleicht denken, die Straße, sondern das eigene Zuhause. Und die Täter? Die sind zu Hause – und sie sind arm, sie sind reich, sie sind unterschiedlicher Herkunft; es sind Hausmeister, CEOs oder Künstler. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind Männer.

Wer Gewalt gegen Frauen als Einzelfall verharmlost, der macht sich zum Teil des Problems. Denn Gewalt gegen Frauen – das sind keine Einzelfälle in diesem Land, sondern es geht um ein strukturelles Problem in Deutschland.

Die Gewalt findet nicht nur zu Hause statt. Sie wird immer dann noch schlimmer, wenn Frauen sich dazu entscheiden, besonders mutig zu sein und ihren gewalttätigen Partner zu verlassen. Auch hier haben wir in Deutschland Herausforderungen. Warum ist es so, dass die Frau, die sich traut, den Täter zu verlassen, ihr Haus verlassen und sich auf den Weg in ein ganz neues Leben machen muss? Hier muss der Rechtsstaat handeln. Es muss möglich sein, dass die Frau zu Hause bleibt und der Täter geht. Es muss möglich sein, dass eine Frau, wenn sie geht, aus dem Mietvertrag herauskommt. Das alles sind Dinge, die wir im Bereich der Rechtspolitik in den nächsten Monaten angehen werden.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle schon auch noch mal sagen, dass ich es ein bisschen unredlich finde, wenn hier unterstellt wird, die Bundesregierung würde nichts machen. Da will ich gar nicht nur auf die letzte Legislatur verweisen, sondern man kann vielleicht auch mal einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen. In den nächsten Monaten wird es Gesetzentwürfe geben, und zwar nicht nur für ein digitales Gewaltschutzgesetz, sondern wir verhandeln schon jetzt auch über die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Es wird auch einen Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht geben und eine Reform des FamFGs. Daneben werden wir einen Gesetzentwurf zum Einsatz von K.-o.-Tropfen sehen und auch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung verbaler sexueller Belästigung im öffentlichen Raum.

Und ich möchte auch sagen: Beim digitalen Gewaltschutzgesetz geht es nicht nur um Deepfakes, sondern es geht zum Beispiel auch um voyeuristische Aufnahmen. Wer von Ihnen erinnert sich noch an den Fall, als zwei Frauen in der Sauna gefilmt worden sind und das nicht strafbar war? Auch das wird Teil des digitalen Gewaltschutzgesetzes sein. Ebenfalls Teil dessen ist das digitale Tracking. Wie häufig passiert es, dass Frauen überwacht werden durch Apps oder andere digitale Endgeräte, die ihnen mitgegeben werden? Das ist ein umfassendes Konzept, das hier in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird, und deswegen kann uns hier niemand sagen, dass wir nicht an der Seite der Frauen in diesem Land stehen.

Ich will es deutlich sagen: Am Ende dieses Jahres wird dieses Land ein sicherer Ort für Frauen sein. Es ist ein klares Signal, das wir setzen wollen: Der Täter kann sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Wir stehen an der Seite von Frauen; wir stehen an der Seite der Betroffenen.

Ich komme jetzt noch mal zum digitalen Gewaltschutzgesetz – ich habe schon einiges gesagt –: Bald wird der Gesetzentwurf hoffentlich auch in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Es ist wirklich wichtig, zu sagen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und schon gar kein Schutzraum für widerliche Taten.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Organisationen wie HateAid gibt, die an der Seite der Betroffenen stehen. Und was macht HateAid? HateAid steht an der Seite der Betroffenen und hilft ihnen bei der Rechtsdurchsetzung, bei der Erlangung des Rechts, das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Denn wir haben gesagt: Diese Dinge sind strafbar; davor müssen wir die Menschen schützen. – Deswegen will ich auch ganz deutlich sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen selbstverständlich an der Seite von HateAid.

Gewalt hat viele Formen – das haben wir heute gehört –; aber oft hat sie denselben Ursprung: Macht und Kontrolle. Und ich will auch deutlich sagen: Dass der Schutz von Frauen vor Gewalt jetzt eine Priorität der Bundesregierung ist, hat auch etwas damit zu tun, dass Rechtspolitik aktuell vor allem von Frauen gemacht wird.

Deswegen kann ich abschließend nur noch mal sagen: Liebe Frauen in diesem Deutschen Bundestag, lasst uns Banden bilden, lasst uns zusammenhalten und für das Recht der Frauen kämpfen! Und, liebe Männer, es wäre schön, wenn ihr da solidarisch an unserer Seite wärt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Mädchen: Das ist kein Randthema, schon gar kein Frauenthema; das ist ein zentrales gesellschaftliches Problem und deswegen eines, das uns alle angeht.

Diese Art von Gewalt passiert im öffentlichen Raum, sie passiert in den eigenen vier Wänden, und sie passiert eben in dramatisch zunehmender Weise auch im digitalen Raum. Wir müssen dieses Problem deswegen als das begreifen, was es ist: Es ist ein grundsätzliches, ein gesamtgesellschaftliches Problem, weil es um grundlegende Werte geht. Es geht um die Menschenwürde, es geht um körperliche Unversehrtheit, um Sicherheit und Freiheit – Sicherheit und Freiheit für uns Frauen in einer modernen Gesellschaft.

Der Bundestag hat vor knapp 20 Jahren erstmals Stalking strafbar gemacht und seitdem immer wieder auf Entwicklungen reagiert. Erst im letzten Jahr haben wir parteiübergreifend das Gewalthilfegesetz für bessere Hilfe bei häuslicher Gewalt verabschiedet. Aber ja, das reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht um die strukturellen Herausforderungen. Es geht um Hunderttausende betroffene Frauen und darum, dass wir diese Frauen besser schützen wollen und auch besser schützen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es reicht nicht, Gewalt zu verurteilen. Wir müssen sie verhindern. Und es reicht auch nicht, den Betroffenen zuzuhören. Wir müssen sie schützen. Die Erweiterung der Straftatbestände oder die Schaffung neuer Straftatbestände allein wird das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch imstande sein, die Täter zu identifizieren, sie zu finden und zu bestrafen. Unsere Polizei, unsere Justiz brauchen deswegen bessere Werkzeuge an die Hand für eine bessere Strafverfolgung.

Der Umstand, dass ein Täter bekannt ist oder gar die Tat gesteht, ist, wenn man so will, wirklich eine absolute Ausnahme, sicherlich nicht die Regel. Und genau deswegen brauchen wir jetzt auch zeitnah die IP-Adressen-Speicherung, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

An dieser Stelle sei an die Grünen gerichtet: Digitale Gewalt im Netz ist oft von Anonymität geprägt, und die Täter finden Sie nicht mit einer Wünschelrute. Sie beschwören ja oft das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das hätte weder in diesem prominenten Fall noch in vielen Tausenden anderen Fällen irgendetwas gebracht. Wenn Sie den betroffenen Frauen wirklich wirksam helfen wollen, dann ändern Sie Ihren Kurs und stärken Sie die Sicherheitsbehörden! Ihre ablehnende Haltung – genauso wie im Übrigen von der Linken heute in der Debatte – schützt nämlich kein einziges Opfer; sie schützt im Zweifel die Täter. Und genau das müssen wir ändern.

Wir werden in den nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. Er umfasst auch Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Aber weil das Problem von Deepfakes über sexualisierte Gewalt hinausgeht, müssen wir uns, finde ich, das dänische Modell noch mal ganz genau anschauen: das Recht an der eigenen Stimme, das Recht am eigenen Gesicht. Ich finde, das ist ein wirklich gutes Vorbild in dieser Frage.

Auch das Thema Jugendschutz haben wir als Koalition im Blick, genauso wie wir sehen, dass digitale Identitäten auch schützenswerte Güter sind. Deswegen müssen wir bei all diesen Themen, zum Beispiel auch bei der Umsetzung der EUDI-Wallet, genau diese Fragen mit in den Blick nehmen. Aber wir müssen auch die Plattformen in die Pflicht nehmen, gerade wenn es um Identitätsmissbrauch geht.

All das zeigt: Wir kümmern uns als Koalition um den Schutz von Mädchen, von Frauen – im Netz, aber auch im analogen Bereich. Deswegen sind auch viele andere Themen adressiert worden, etwa das Thema Stalking und das Thema „elektronische Fußfessel“. All das zeigt: Wir haben beide Welten im Blick.

Es bringt auch nichts – das an die AfD gerichtet –, in irgendeiner Form die analoge gegen die digitale Welt auszuspielen. Das zeugt nicht nur, wie ich finde, von wirklich unterirdischer Empathie, sondern vor allem davon, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht, sondern darum, diese Themen zu instrumentalisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. Jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht, ohne Angst zu leben – ob digital oder analog. Wir als Gesellschaft haben die Pflicht, dieses Recht auch zu garantieren.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU wagt es allen Ernstes, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei weiß jeder, wer den massiven Anstieg von Gewalt gegen Frauen politisch zu verantworten hat:

Es war die CDU mit ihrer Politik der offenen Grenzen.

Auslöser dieser Debatte ist ein Fall virtueller Vergewaltigung im links-woken Schickeriamilieu,

beruhend auf unbewiesenen Aussagen einer Schauspielerin, die seit Monaten diesbezüglich mit NGOs in Kontakt ist.

Mit mehr als 1 000 Familien steht der Vater von Ann-Marie Kyrath in Kontakt, die so wie er in den vergangenen Jahren Angehörige durch Gewalttaten verloren haben. Es sind immer dasselbe Täterprofil, dasselbe Täterwerkzeug, derselbe Tathergang, dieselben Tatmotive. Über 1 000 Familien, deren Leid Sie totschweigen! Und Sie ziehen keine politischen Konsequenzen. Unter ihnen sind die Familien von Ece, 14, aus Illerkirchberg, erstochen von einem Eritreer, oder von Liana, 16, aus Friedland, von einem Iraker vor den Zug gestoßen. Ihre volle Aufmerksamkeit hingegen gilt den Erzählungen der Frau Fernandes.

Diese erschütternde Ungleichbehandlung hat ihre Ursache in Ihrer moralischen Verkommenheit und Ihrer politischen Feigheit,

in der politischen Feigheit der CDU, sich von der von ihr selbst gebauten Brandmauer zu befreien. Dabei wollen die Wähler das; denn sie wissen: Hinter der Brandmauer wird geduldet, dass Mädchen von Männern vor Züge gestoßen werden, dass Mädchen und Frauen von Migranten vergewaltigt und ermordet werden, dass Frauen eben nicht geschützt werden.

Das ist eine Schande, und Millionen von Bürgern in Deutschland haben genug von Ihrer scheinheiligen Heuchelei.

In der links-grünen Blase gibt es inzwischen kein Halten mehr. Blanker Männerhass; der Ruf nach Folter und Hinrichtung macht sich breit.

Die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte Influencerin Leonie Löwenherz forderte – ich zitiere –:

„Ich will, dass er“

– Christian Ulmen –

„und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“

Nein, Frau Löwenherz, wir wollen Mustafa, Mohammed und all die anderen Täter nicht an Zehen aufhängen und kastrieren – wir wollen sie abschieben.

Dieser Fall hat aber auch Auswirkungen auf einer anderen Ebene. Das politische Establishment sucht seit Monaten händeringend nach einem Aufhänger, um die Klarnamenpflicht einzuführen und die Meinungsfreiheit im Internet weiter einzuschränken.

Eine zarte Frau wie Collien Fernandes, vermeintlich digital gepeinigt durch ihren Ehemann, nehmen Sie nun als Legitimation für Ihre autoritäre Politik. Dieses politische Manöver ist ebenso widerlich wie durchsichtig. Wir als Alternative für Deutschland werden da niemals mitmachen.

Nein.

Ich möchte aber noch eine persönliche Aussage treffen. Auch ich bin Opfer einer Vergewaltigung geworden. Aber im Gegensatz zu Frau Genossin Gebel von den Linken hat das bei mir nicht zu pathologischem Männerhass geführt.

Ich bin in die Politik gegangen, um Deutschland zum Besseren zu verändern und um den wahren Schuldigen an den grausamen Taten entgegenzutreten.

Und die sitzen hier.

Es sind Ihre Toten. An Ihren Händen klebt Blut – das Blut der Frauen, die wegen Ihrer tödlichen Toleranz nicht mehr leben.

Digitale Gewalt ist reale Gewalt, behaupten Sie. Ich als Opfer realer Gewalt spreche Ihnen dafür meine tiefe Verachtung aus.

Reale Eltern weinen um ihre toten Kinder. Und ich frage Sie: Ist einer von Ihnen jemals auf die Straße gegangen, als die Eltern von Ece, Liana, Ann-Marie und Mia weinten?

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich kann mir schon denken, was die Bundesregierung jetzt tun möchte, um sich als Beschützerin der Frauen darzustellen: neue Straftatbestände einführen, Fußfessel ermöglichen usw. Zur digitalen Gewalt hat man aus der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf rausgekramt. Papier mag geduldig sein, die Pressekonferenz ist schnell vorbei, aber Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept.

Gesetzeslücken bei pornografischen Deepfakes zu schließen, das ist richtig. Aber Verschärfungen im Strafrecht allein retten niemanden, wenn Frauenhäuser weiterhin überfüllt sind, wenn Gerichte Gewalt nicht erkennen, wenn die Polizei im Umgang mit Gewalt nicht geschult ist und wenn Betroffene keine Wohnung und keinen anständig bezahlten Job finden, um sich trennen zu können.

Der Fall von Collien Fernandes zeigt ganz klar die Brutalität von digitaler Gewalt. Seit Jahren kursieren Hunderte gefälschte Pornos mit ihrem Gesicht. Und sie ist kein Einzelfall. Mehr als 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind solche Pornodarstellungen, um Frauen zu erniedrigen und zu kontrollieren.

Die Anzeigeraten liegen bei Gewalt gegen Frauen durchgehend bei unter 10 Prozent; das ist schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze.

Aber was mich wirklich sauer macht: Erst wenn der Täter ein prominenter Mann ist, dann kommt Bewegung in die Sache. Seit Jahren ist bekannt, dass solche Deepfakes von Collien Fernandes ein riesiges Problem sind. Schon 2023 unterstützte sie eine Kampagne gegen solche Fakes, zusammen mit der Organisation HateAid. Hier liegt der Skandal nicht nur in der Gewalt, sondern auch in einem Staat, der seit Jahren weiß, wie groß das Problem ist, und trotzdem jetzt so tut, als hätte man gerade erst davon erfahren.

HateAid ist eine der Organisationen, die von den Angriffen auf das Programm „Demokratie leben!“ betroffen ist. Ob das Programm noch weiter finanziert wird, ist unsicher. Man kann sich ja jetzt unter den neuen Richtlinien bewerben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Programm total verwässert und entpolitisiert wird.

Ich habe Neuigkeiten für Sie: Die Demokratie zu retten, das ist politisch!

Wozu wählen denn so viele Leute in diesem Land die CDU, wenn Sie dann die feuchten Träume der AfD umsetzen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Und das Sahnehäubchen obendrauf

– doch, wirklich –: In der Befragung der Bundesregierung gerade eben gibt der Kanzler hier rassistischen Dreck von sich

und missbraucht allen Ernstes dieses Thema.

Nehme ich.

Unglaublich ist auch, dass man dieses Thema für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht. Das ist doch kein Anlass, um hier jetzt weiter Überwachung aufzubauen, mit der man dann sonst was tun kann.

Die Betroffenen brauchen nicht Ihr Mitleid, sondern das Mindeste: den Schutz. Und was bekommen sie zurück? Wartezeiten, Zuständigkeitsgerangel, Achselzucken und am Ende ein paar Einzelmaßnahmen.

Die Regierung spricht von einem Gesamtkonzept. Der Kanzler hat ja früher selber noch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen gefordert. Aber in der Pressekonferenz der Bundesregierung heißt es dazu: Also, der Begriff sagt mir gerade nichts. – Ich bin ja selten sprachlos; aber da fehlen mir wirklich die Worte.

Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt,

die Gewalt gegen Frauen ernst nehmen.

Nein, danke.

Wenn Betroffene ins Ausland gehen müssen und Täter Deutschland als Täterparadies sehen, dann ist das eine Anklage an unsere Politik, und das zu Recht.

Wir Linke haben in diesem Jahr, im Januar, einen Antrag eingereicht, der die vollständige Umsetzung des spanischen Modells fordert, und der wurde hier mehrheitlich abgelehnt. Unser Antrag hätte auch das große Ganze im Blick gehabt: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Schutzstrukturen, Fortbildung für alle beteiligten Stellen – auch die Richter/-innen –, ein bundesweit einheitliches Konzept für Risikoanalyse und Gefährdungsmanagement und auch besseren Schutz für besonders vulnerable Gruppen. Die Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen müssen gelockert werden. Wir brauchen barrierefreie Hilfsangebote; wir brauchen Angebote für wohnungslose Frauen. Das alles ist keine linksradikale Utopie; das ist das, wozu wir uns in der Istanbul-Konvention bereits verpflichtet haben.

Was fehlt, ist nicht Wissen, was fehlt, ist nicht Geld; was fehlt, ist der politische Wille.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Naturgesetz; sie ist das Ergebnis von Machtverhältnissen, von ökonomischer Abhängigkeit, von Sexismus und auch von politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir daran wirksam, mit einem Konzept, etwas ändern.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Mann lebt anscheinend seinen sexuellen Fetisch aus und gibt sich in digitalen Chats als seine Frau aus, um dort erotische oder sexuelle Kontakte in der Rolle seiner unwissenden Frau mit Männern anzubahnen. Sollten diese Vorwürfe in Sachen Ulmen/Fernandes wahr sein und Straftaten begangen worden sein, dann wird unser Rechtsstaat einschreiten, und das zu Recht.

Allerdings ist Ihre Doppelmoral mit Ihren Tugendwächtern, den durch Steuergeld finanzierten politischen Gutmenschen-NGOs, nur eine billige PR-Aktion auf Knopfdruck – das Ganze mithilfe von „Correctiv“ und „HateAid“ –, um mit der Klarnamenpflicht in Richtung eines Überwachungsstaats zu steuern.

Stichwort „Klarnamenpflicht“. Meine Damen und Herren, Sie hätten bei den Epstein-Akten die Möglichkeit gehabt, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen. Da war es Ihnen egal, welche Klarnamen dahinterstehen.

Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Doppelmoral hinweisen: der Feministinnenaufschrei in der Causa Collien/Fernandes und das Feministinnenschweigen beim Mord an der 19-jährigen Medizinstudentin Maria Ladenburger 2016 durch einen illegal eingereisten Afghanen und bei allen anderen durch kriminelle Migranten ermordeten und tatsächlich vergewaltigten Mädchen und Frauen.

Das Feministinnenschweigen bei der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens durch muslimische Täter in einem Berliner Jugendzentrum war auch besonders laut, wie zu hören war. Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderehen: auch da stilles Schweigen von Ihnen – seit Jahren. Eine Schande!

Für Ihr linkes Inquisitionstribunal kommt es also darauf an, wer der vermeintliche Täter ist – und das im Übrigen besonders dann, wenn er ein Mann ist. Dafür gebe ich Ihnen jetzt vier Beispiele:

Punkt eins. Beim Promileid von Frau Fernandes kommt es sofort zum Ruf nach rechtlichen Verschärfungen, Sonderparagrafen,

Klarnamenpflicht. Aber bei der Vergewaltigung im Berliner Jugendzentrum wurde tagelang nach Kenntnis der Tat noch nicht einmal eine Strafanzeige erstattet.

Das nenne ich politisch korrekte Niedertracht.

Punkt zwei. Bei der mutmaßlichen digitalen Gewalt im Fall Ulmen kommt es gegen den Beschuldigten schon vor dem Gerichtsurteil zu Konsequenzen. Und bei der realen, physischen Gewalt im Berliner Jugendzentrum? Es liegen mittlerweile eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeiterinnen einer benachbarten Einrichtung vor, und ich werde zitieren, was dort drinsteht. Man habe auf eine Anzeige verzichtet, weil – Zitat – „die muslimischen Jungen bereits genug im Visier der Polizei“ seien und sie „einen Generalverdacht verhindern“ möchten; Zitat Ende. Wenn man so was liest, meine Damen und Herren, kann einem nur noch übel werden.

Punkt drei. Über den Fall Ulmen berichten die Mainstream-Medien extrem umfangreich, und die „Bild“-Zeitung macht daraus sogar eine Kampagne mit der Schlagzeile „Du bist nicht allein!“.

Doch die 16-Jährige, die im Jugendzentrum in der Wutzkyallee mutmaßlich von neun arabischstämmigen Jugendlichen erpresst, bedroht und vergewaltigt wurde, dieses junge Mädchen ist allein – alleingelassen von den Mainstream-Medien, alleingelassen von Ihnen allen, von den heuchlerischen Feministinnen. Denn Sie alle haben nur eine Aktuelle Stunde eingereicht – ganz plötzlich und unverhofft –, weil dieses Thema aufploppte und man diesen Vorwurf einem weißen deutschen Mann machen konnte. Und dieses Verhalten ist entlarvend.

Punkt vier. Es kommt gerade teilweise zu gewaltverherrlichenden Pauschalvorwürfen gegen Männer im Allgemeinen. Ich zitiere eine vermeintliche Influencerin – Zitat –:

„Ich will nicht, dass Christian Ulmen jetzt gecancelt wird. Ich will, dass er und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“)

Zitat Ende. – Erinnert mich ansatzweise ein bisschen an die Äußerungen iranischer oder saudi-arabischer Regimefanatiker gegen Oppositionelle. Bei uns im Land würde man vielleicht „durchgeknallte Gender-Mullahs“ sagen.

Meine Damen und Herren, genau diese feministische Männerfeindlichkeit verabscheue ich persönlich zutiefst.

Denn das ist nichts anderes als diskriminierender Sexismus gegen Männer.

Die allermeisten Männer sind gerade keine frauenverachtenden Schweine, wie manche von Ihnen sie darstellen. Sie tragen ihre Frauen auf Händen, sie schützen ihre Söhne und ihre Töchter. Und genau deswegen sollten Sie vielleicht mal etwas mehr differenzieren.

Männer sind nicht das Böse.

Die toxische Männlichkeit ist nicht grundsätzlich das Böse. Sie alle vergessen –

– seit 2015, sich den tatsächlichen Problemen im Land zu widmen.

Und nur – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wir hier am Tag der Demokratiegeschichte der Menschen gedacht, die die Demokratie in Deutschland errungen haben, und uns daran erinnert, dass wir sie und unseren Rechtsstaat heute wieder verteidigen müssen. Jeden Tag verteidigen die Menschen in den rechtsberatenden Berufen unseren Rechtsstaat, zum Beispiel die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die Patentanwälte und Patentanwältinnen und die Notare und Notarinnen.

Wir als Bundesregierung wollen ihnen die Arbeit erleichtern. Dem dient der vorliegende Entwurf. Er bündelt zahlreiche Änderungen im Berufsrecht. Das übergreifende Ziel ist klar: eindeutige, einheitliche und einfache Verfahrensregelungen. Dies betrifft insbesondere die berufsgerichtlichen Verfahren.

Nur ein Beispiel: Aus den Strafprozessen kennen wir den Strafbefehl, mit dem Gerichte kleinere Delikte unbürokratisch abhandeln können. Im Berufsrecht gibt es das nicht. Wir ändern das mit dem sogenannten Maßnahmenbescheid. Zudem werden wir Bürokratie zurückbauen und die Berufsträger jährlich um fast 1 Million Euro entlasten. Rechtsanwältinnen und -anwälte werden künftig etwa leichter die Kanzlei wechseln können.

Meine Damen und Herren, der Entwurf wird zudem auch unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Jede von uns kann in die Situation kommen, eine Vorsorgevollmacht zu brauchen, zum Beispiel, weil man nach einem Unfall bewusstlos im Krankenhaus liegt. Die Vollmacht regelt, wer dann Entscheidungen treffen darf.

Das hilft Ärztinnen und Ärzten. Sie können bisher im Vorsorgeregister nur prüfen, ob es eine Vollmacht gibt. Ihren genauen Inhalt sehen sie nicht, sondern müssen dann zum Beispiel Angehörige fragen. Das kostet Zeit und führt manchmal dazu, dass Behandlungen erfolgen, die in dieser Form nicht gewollt werden. Künftig werden Bürgerinnen und Bürger die Vollmacht elektronisch hinterlegen können. Das ist einfach, und ich finde diese Änderung schlichtweg logisch.

Ein letzter Punkt. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Inkassodiensten schützen. Wir haben schon viel getan; deshalb ist Inkassoabzocke Gott sei Dank kein Massengeschäft mehr. Aber es gibt immer noch schwarze Schafe. Deswegen erhöhen wir die Anforderungen, um Inkassodienstleister zu werden. Sie können zudem Personen nicht mehr direkt kontaktieren, wenn diese einen Anwalt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Entwurf spannt also einen Bogen unter einem Ziel: Wir machen das Leben ein bisschen einfacher für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sperrig und sammelsurisch kommt er daher, Ihr Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – ich habe das mal mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann –: mit über 330 Seiten, mit der Änderung von rund 40 Gesetzen und Verordnungen. Nicht nur Schlechtes – das muss man gleich dazu sagen –; aber dass der Rechtsstaat damit für die Bürger – und auf die kommt es ja letztendlich an – besser wird, das kann man hier nicht behaupten.

Klar, bislang uneinheitliche und alte Regelungen zu harmonisieren, ist zu begrüßen, wie zum Beispiel die Vereinfachung der Zulassung für Syndikusanwälte. Auch ein richtiger Schritt ist, das Mindestalter von 35 Jahren für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof abzuschaffen.

Aber da bleiben Sie bereits auf halber Strecke stehen. Warum schaffen Sie die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht ganz ab? Es gibt auch sonst keinen anderen Rechtsweg, wo das gilt; und interessanterweise gilt es beim Bundesgerichtshof ja auch nur in Zivilsachen und nicht in Strafsachen. Also haben Sie da ein bisschen mehr Mut. Da dürften qualitative Nachteile auch nicht entstehen.

Wir sagen also: Bitte grundsätzlicher! Kein Klein-Klein, sondern Grundsätzliches angehen, zum Beispiel diese unsägliche Diskussion und Pläne zu beenden, unbequeme Strafverteidiger demnächst durch Richter in laufenden Verfahren mit Ordnungsgeldern bis zu 3 500 Euro belegen zu können, wie wir aus einer Kommission erfahren haben. Das ist ein Frontalangriff auf freie, starke und engagierte Anwälte, die unser Land braucht, und den machen wir nicht mit.

Bei Ihnen wird der Anwalt damit zum drittklassigen Organ der Rechtspflege, dem eigentlich doch unabhängigen und fairen Richter ordnungsgeldtechnisch ausgeliefert; und interessanterweise ist nur der Rechtsanwalt diesem Richter ausgeliefert, der Staatsanwalt nicht. Warum da nicht gleiches Recht für alle?

Oder ein anderes Beispiel, ein anderes Problem in unserem Rechtsstaat, das grundsätzlich angegangen werden muss: die Gewaltenteilung in Deutschland in der Justiz, nämlich die der weisungsabhängigen Staatsanwälte von Politikern, also von Justizministern. Das wäre mal ein großer Wurf gewesen, den Sie hier hätten einbringen können. Kritik daran gibt es übrigens allenthalben, nicht nur bei der AfD. Aber Sie bleiben still. Das ist schade.

Und vor allem: Was tun Sie gegen die Politisierung der Gerichte in Deutschland, insbesondere der Verfassungsgerichte in Bund und Ländern? Warum haben Sie sich gegen die Bestenauslese entschieden und verschworen und kartellähnlich zusammengeschlossen, um das Vorschlagsrecht, gefolgt von einer Wahlgarantie, auf einige wenige politische Parteien, nämlich die hier sitzenden, zu beschränken?

Das sind die wahren Probleme, die angegangen werden müssten, nicht die 330 Seiten, die ich hier mitgebracht habe. Das ist wirklich Klein-Klein, interessiert draußen im Wesentlichen keinen – das mag ja noch halbwegs vertretbar sein –, aber es wird auch im Wesentlichen für die Bürger nichts ändern.

Aber Sie wollen lieber formalistische Trippelschritte. Wir wollen lieber einen großen Wurf und gucken mal, was dann hinterher aus diesen 330 plus x Seiten im Ausschuss wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie der Gesetzentwurf nicht sonderlich interessiert, liegt auch daran, dass Sie große Teile der Rede Punkten gewidmet haben, die gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind,

namentlich die StPO-Reform, die wir in Zukunft mal beraten werden.

Hier geht es um die Neuordnung der Berufsaufsicht. Und wenn wir über die Neuordnung der Berufsaufsicht sprechen, dann darf man über eines nicht schweigen: über den Kern dessen, was wir hier ordnen, nämlich den freien Beruf des Rechtsanwalts, des Wirtschaftsprüfers, des Steuerberaters. Es geht insofern nicht nur um Verfahrensregeln. Es geht um Freiheit, es geht um Verantwortung und damit um das Fundament unseres Rechtsstaats. Insbesondere die freie Advokatur ist keine historische Zierde. Sie ist, um es mit Konrad Redeker zu sagen, ein Maßstab für die Freiheit eines Staates selbst.

Wer wissen will, wie frei ein Gemeinwesen ist, der braucht nur auf seine Anwälte und ihre Arbeitsbedingungen zu schauen. Der Rechtsanwalt ist eben gerade kein Gewerbetreibender, sondern er ist Organ der Rechtspflege: unabhängig, nur dem Recht verpflichtet und dem Mandanten verpflichtet.

Und diese Unabhängigkeit ist kein Privileg des Berufsstandes; sie ist ein Recht der Bürger. Denn nur ein unabhängiger Anwalt kann dem Staat widersprechen. Nur ein freier Strafverteidiger kann dem Gericht entgegentreten. Und nur ein freier Beruf kann Vertrauen schaffen, und zwar dort, wo es um existenzielle Fragen geht: um Freiheit, Eigentum und Gerechtigkeit.

Dabei gilt: Die Unterstellung unter ein besonderes Berufsrecht, unter Kammern, unter Anwaltsgerichte ist kein Widerspruch zur Freiheit. Sie ist ihre Voraussetzung; denn wo Vertrauen verlangt wird, da braucht es auch Verantwortung.

Meine Damen und Herren, genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Er bringt Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsschutz in die Berufsaufsicht. Er ersetzt unklare Konstruktionen wie missbilligende Belehrungen durch transparente Instrumente. Er stärkt den Rechtsschutz durch klare Zuständigkeiten bei Gerichten. Das ist alles, aber nur keine Bürokratie. Das ist Rechtsstaatlichkeit im Berufsrecht.

Ja, zugegebenermaßen sind in den 330 Seiten ganz viele technische Änderungen beinhaltet. Aber sie haben große Wirkung: weniger Unsicherheit für Anwältinnen und Anwälte, weniger bürokratische Hürden für Syndizi und klarere Verfahren bei Rügen, Auskünften und Maßnahmen. Das alles macht den freien Beruf also nicht kleiner; es macht ihn moderner, transparenter und damit attraktiver.

Aber lassen Sie uns bei all der Reformfreude eines nicht vergessen: Die größte Gefahr für die freie Advokatur kommt von übermäßiger Regulierung, von ökonomischem Druck, von der Versuchung, den Anwalt, den Steuerberater, den Wirtschaftsprüfer zum bloßen Dienstleister zu degradieren. Doch der Anwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist eben mehr als ein Dienstleister. Er ist ein Teil des Gleichgewichts der Gewaltenteilung. Wenn seine Unabhängigkeit schwindet, dann verliert nicht nur ein Berufsstand, dann verliert der Rechtsstaat selbst.

Deshalb sage ich abschließend ganz bewusst: Ja, wir brauchen eine moderne Berufsaufsicht. Ja, wir brauchen klare Verfahren. Aber wir dürfen niemals den Kern antasten: die Freiheit der Advokatur, des Steuerberaters, des Wirtschaftsprüfers: eine Freiheit, die sich nicht gegen den Staat richtet, sondern den Staat erst legitimiert. Wenn wir heute also dieses Gesetz beraten, dann entscheiden wir nicht nur über Paragrafen. Wir entscheiden darüber, wie viel Freiheit wir unserer Rechtspflege zutrauen.

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehört, welche Bedeutung diese rechtlichen Regelungen für die freie Anwaltschaft hat. Aber was in diesem Gesetzespaket steckt, das hat auch Auswirkungen auf das alltägliche Leben von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Herr Brandner, dass Sie nicht in der Lage sind, weder das eine noch das andere zu erkennen, sagt sehr viel über Ihren Arbeitsstil hier im Parlament, aber auch über Ihr Politikverständnis aus. Die alltäglichen Probleme der Menschen interessieren Sie eben nicht.

Wir haben sehr viele ganz konkrete Regelungen; die sind sinnvoll. Es ist sinnvoll, zu modernisieren, und es ist auch sinnvoll, zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren. Also, insoweit vielen Dank an die vielen Menschen, die sich die Mühe gemacht haben, die Regelungen in diesem Gesetz zusammenzuführen.

Frau Kramme hat schon darüber gesprochen: Ein positives Beispiel mit ganz konkreter Auswirkung sind die verbesserten Regelungen für die Vorsorgevollmacht. Es geht also darum, dass Menschen Vorsorgeentscheidungen treffen können für den Fall, dass sie über eine medizinische Behandlung nicht mehr selber entscheiden können. Diese Form der Selbstbestimmung ist natürlich sehr wichtig. Wir haben ganz oft darüber gesprochen: Was sollen die Betroffenen regeln? Wenn sie alles geregelt haben, dann muss diese Verfügung auch gefunden werden. Dafür ist die Rechtspolitik da: solche Verfahren so zu gestalten, dass es in der Praxis funktioniert. An solchen konkreten Verfahrensregelungen hängt Selbstbestimmung in den letzten Tagen und Stunden des Lebens. Das sollte uns wirklich jede Mühe wert sein.

Der Gesetzentwurf weist aber auch Nachbesserungsbedarf auf. Wir haben ja gehört: Es geht um Inkasso. Was mich besonders stört, ist, dass wir nicht ausreichende Regelungen für das sogenannte Konzerninkasso haben. Wenn ein Unternehmen Geld eintreiben muss, weil eine Rechnung nicht bezahlt wurde, dann übergibt es ganz oft diese Angelegenheit einem Inkassounternehmen. Dann kommen für den Schuldner, für den Bürger eben nicht nur die Verzugszinsen dazu, sondern eben auch noch die Kosten für das Inkassounternehmen. Aus einem mittelhohen Betrag wird also schnell ein sehr hoher Betrag. So entsteht Überschuldung. Das ist natürlich etwas, worauf wir sehr sorgfältig gucken sollten.

Manche Unternehmen nutzen diese Lücke ganz findig: Sie gründen ein eigenes Inkassounternehmen und geben die Forderung innerhalb des eigenen Konzernverbunds weiter. Und allein durch diesen Wechsel machen sie kräftig Kasse. Da wird das einheitliche System benutzt. Es entsteht gar kein besonderer Aufwand. Das läuft alles voll automatisiert von einem Bereich zum nächsten, und die Kasse klingelt. Das ist einfach Abzocke, und das muss beendet werden.

Es gibt keinen Grund für ein Konzerninkasso. Es muss auch in diesem Gesetzentwurf noch nachgebessert werden, sodass die Leute mit diesen Gebühren nicht weiter in die Verschuldung getrieben werden.

Wir müssen uns natürlich auch andere Fragen angucken. Gut finde ich ein Beispiel aus dem Bereich der Legal-Tech-Anbieter, die sich beispielsweise mit Ansprüchen bei ausgefallenen Flügen beschäftigen; ich durfte ja letztens schon über einen sehr interessanten Fall hier im Hause sprechen. Jetzt wird gesagt: Ja, okay, die Anbieter sollen auch Bescheid sagen, wenn sie eine Angelegenheit nicht verfolgen. Das ist auf alle Fälle eine gute Idee, dass sie auch mal Bescheid sagen und der Verbraucher nicht die ganze Zeit wartet. Hier steht jetzt: Der Verbraucher soll das zeitnah erfahren. – Ich habe mich gefragt: Was genau heißt „zeitnah“?

Ich habe die KI gefragt, und die künstliche Intelligenz sagt: Im Berufsalltag bedeutet es meistens irgendwann zwischen jetzt und dem Sankt-Nimmerleins-Tag. Das scheint mir keine ganz scharfe Regelung zu sein. Vor allem kann es ja sein, dass der Sankt-Nimmerleins-Tag hinter der Verjährungsfrist liegt; das wäre ganz ungünstig für die Verfolgung von Ansprüchen.

Deswegen sollten wir hier zu klaren Regelungen kommen. Wir brauchen eine klare Frist. Die Unternehmen müssen natürlich auch auf die ablaufende Verjährungsfrist hinweisen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eigene Faust oder auf anderem Wege ihre Rechte wahrnehmen können. Da müssen wir nachbessern. Ich glaube, das kriegen wir hin.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entwurf enthält sehr viele sinnvolle Ansätze. Aber, liebe Juristinnen und Juristen hier im Haus, wir müssen mehr machen, als den eigenen Berufsstand zu schützen, und hier bleibt der Entwurf leider in vielen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück.

Ein Beispiel. Eine alleinerziehende Frau will sich einen Kühlschrank auf Raten kaufen. Sie ist damit eine von Millionen in Deutschland, die das nötige Kleingeld für so eine Investition nicht mal eben hat. Dann passiert ihr ein Fehler: Sie übersieht eine Rate. Es geht eigentlich um 120 Euro. Und was passiert? Keine faire Lösung, keine einfache Mahnung. Nein, ein Inkassounternehmen will das Geld direkt einziehen. Plötzlich fordert man von der alleinerziehenden Mutter nicht mehr nur 120 Euro, sondern 180 Euro – mit Gebühren, mit Aufschlägen, mit Posten, die eigentlich kein Mensch versteht. Auf Nachfrage erhält sie keine Auskunft darüber, wie genau diese Summe zustande kommt.

Das eigentlich Absurde hier ist das Konzerninkasso; denn die zusätzlichen Kosten entstehen dem Unternehmen gar nicht wirklich. Das Unternehmen schiebt die Forderung einfach in ein Tochterunternehmen. Das Geld bleibt so im eigenen Laden, aber zahlen sollen es die Leute draußen. Das ist ein Geschäft auf dem Rücken der Schwächeren, und da ziehen wir als Linke nicht mit.

Meine Damen und Herren, als wäre es nicht genug, dass Sie diesem skandalösen Geschäft keinen Riegel vorschieben: Sie legen Menschen auch noch Steine in den Weg, wenn sie davor Schutz suchen. Menschen, die ihre Schulden begleichen wollen, Menschen, die juristischen Rat suchen, gehen zur Verbraucherzentrale oder Schuldnerberatung. Und was passiert? Genau den Schutz, den sie hier eigentlich suchen, finden sie nicht; denn Inkassounternehmen können solche Vertretungen weiterhin einfach umgehen. So wird weiter Druck auf die Betroffenen aufgebaut. Die Regierung lässt hier einer Inkassomafia zu viel Spielraum und öffnet Tür und Tor für psychischen Druck und Einschüchterung. Meine Damen und Herren, so schützt man nicht Betroffene, so schützt man Abkassierer.

Die SPD redet trotz massiger Wahlniederlagen viel von Respekt für arbeitende Menschen. Aber dann zeigen Sie ihn doch bitte mal! Denn eins müsste doch ganz klar sein: Es darf kein Geschäft mit den Schulden kleiner Leute geben.

Aber selbst hierfür scheint es aktuell irgendwie nicht zu reichen.

Was es eigentlich braucht, ist keine Minikorrektur in einem Riesenpaket. Was es bräuchte: eine echte Inkassoreform, konsequenten Schutz vor überhöhten Kosten, Schluss mit konzerninternen Verschiebebahnhöfen und klare Konsequenzen, wenn Inkassounternehmen sich nicht an die Regeln halten. Denn am Ende geht es eben nicht nur um Paragrafen. Es geht um Menschen, die am Existenzminimum leben, um Menschen, die von einer Inkassomafia unter Druck gesetzt werden, und um die Frage, auf wessen Seite unser Rechtsstaat hier eigentlich stehen will.

Danke.

Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der sich selbstbewusst „Modernisierung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe“ nennt: ein großer Titel, ein großes Versprechen. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt schnell: Hinter dem Anspruch der Vereinheitlichung und Entlastung verbirgt sich ein überladener Reformkoloss, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Wenn das modern sein soll, dann ist die Schreibmaschine geradezu innovativ!

Dieser Entwurf ist kein Reformmotor, sondern ein bürokratischer Gemischtwarenladen, zusammengemengt ohne Prioritäten, ohne Maß und ohne Mut zur Klarheit. Eine Reform ist notwendig, aber mit Augenmaß. Niemand bestreitet: Es gibt echte Widersprüchlichkeiten. Warum gelten für Rechtsanwälte andere Rechtsbehelfe als für Patentanwälte oder Steuerberater? Warum führen vergleichbare Maßnahmen zu völlig unterschiedlichen Verfahrenswegen?

Eine Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe, die Zuständigkeit der Anwaltsgerichte, die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung: Das ist sinnvoll, überfällig und stärkt die Rechtssicherheit. Ebenso begrüßenswert sind Entlastungen wie der Bürokratieabbau bei Syndikusanwälten oder die Begrenzung der Kammerhaftung bei Kanzleiabwicklungen. Das sind echte Modernisierungen.

Doch, meine Damen und Herren: Die Notwendigkeit endet dort, wo der Entwurf ins Beliebige abgleitet. Das ist keine Modernisierung, das ist ein legislatives Überraschungsei: Man weiß nicht, was drin ist, aber meistens ist es nichts, was man wirklich braucht.

Folgende Schwachstellen weist der Entwurf auf:

Erstens: fehlende Begründungstiefe. Warum wird aus der „Belehrung“ ein „rechtlicher Hinweis“? Warum wird ein „Maßnahmenbescheid“ eingeführt, der Verfahrensrechte verkürzt, ohne flankierende Garantien? Das ist keine Modernisierung; das ist Verfahrensverkürzung.

Zweitens: ein eklatantes Interessenungleichgewicht. Berufsfördernde Maßnahmen, etwa abgesenkte Anforderungen, Zustimmungsfiktionen, stehen massiven Eingriffen in das Rechtsdienstleistungsgesetz gegenüber. Verbraucherschutz? Wettbewerberschutz? Fehlanzeige!

Drittens: rechtsdogmatische Risiken. Die Verlagerung von Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz an die Finanzgerichte ignoriert deren Spezifika. Die Ausweitung der Eingriffsbefugnisse im Rechtsdienstleistungsgesetz erfolgt ohne Grundrechtsabwägung. Das ist juristisch dünn, und das ist politisch riskant.

Viertens: praktische Umsetzbarkeit. IT-Anpassungen für Archive und das Zentrale Versorgungsregister: ohne Fristen, ohne Budget, ohne Personalplanung. Damit überfordern wir Kammern und Länder.

Fazit: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Dieser Entwurf verspricht Vereinfachung und produziert Komplexität. Er verspricht Modernisierung und liefert Flickwerk.

Überarbeiten Sie diesen Entwurf grundlegend: mit klaren Prioritäten, mit belastbaren Begründungen, mit ImpACT-Analysen, Pilotphasen und einer Konzentration auf das Wesentliche: die Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe und echte Modernisierungsschritte, die Praktikern wie Bürgerinnen und Bürgern dienen. Nur dann wird aus diesem Sammelsurium ein Gesetz, das den Namen „Modernisierung“ tatsächlich verdient.

Im Grunde genommen ein typisches Gesetz der Regierung: Es verspricht viel, es regelt wenig – dafür wird es teuer, und keiner versteht es.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen anschaut, dann kann man sich schon fragen, wie man die interessierte Öffentlichkeit mit einer Rede im Plenum durch diesen Gesetzentwurf führen und dabei noch einen übergeordneten Gedanken, ein politisches Ziel, eine Reformidee erkennbar machen soll.

Denn dieser Entwurf fasst schon eine ganze Reihe von Regelwerken an: Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz, Wirtschaftsprüferordnung, Bundesnotarordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht um die Abwicklung von Kanzleien, die Neuordnung anwaltlicher Berufspflichten, das Aufsichtsrecht der Kammern und um viele weitere Einzelfragen des Berufsrechts.

Aber ich will die mir eingangs gestellte Frage nach der übergeordneten Botschaft beantworten; das war eigentlich nicht so schwer. Die Botschaft ist: Wir räumen auf, wir erleichtern, wir verbessern Schritt für Schritt – auch wieder mit diesem Gesetz.

Das parlamentarische Verfahren beginnt natürlich jetzt erst. Und wir werden uns mit Sicherheit noch intensiv mit einzelnen Regelungen befassen und Hinweise aus der Praxis aufnehmen. Der Regierungsentwurf geht aber definitiv und in jedem Fall in die richtige Richtung.

Wir strukturieren die Aufsichtsinstrumente klarer, ordnen die Rechtsbehelfe nachvollziehbar und schaffen praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute Abend mit diesem Thema wahrscheinlich nicht in den „Tagesthemen“ laufen.

Ich werde wegen dieser Rede vermutlich und bedauerlicherweise auch nicht von Markus Lanz eingeladen werden.

Aber die freien rechtsberatenden Berufe bekommen endlich ein klareres, moderneres und vorhersehbareres Berufsrecht. Wir als Gesetzgeber lösen damit einen weiteren Knoten, den wir uns über die Jahre selbst geknüpft haben.

Ein Rechtssystem überzeugt bekanntermaßen nicht durch die Menge seiner Regeln, sondern durch deren Verständlichkeit und Verlässlichkeit. Wenn wir sehen, dass die Strukturen unübersichtlich geworden sind, dann ist es nicht unsere Aufgabe, immer weitere Schichten hinzuzufügen, sondern, Klarheit herzustellen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.