Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! In Bezug auf jegliche Form von Gewalt, sei es digitale, sexualisierte, körperliche, psychische oder auch wirtschaftliche Gewalt, sage ich: Es reicht! Die Aktuelle Stunde heute trägt den Titel: „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Ich sage Ihnen: Die Verantwortung in der Gesellschaft wird schon lange von Frauen übernommen. Frauen in Beratungsstellen, in Frauenhäusern, in NGOs sowie auf den Straßen setzen sich seit Jahrzehnten für ein gewaltfreies Leben für Frauen, Mädchen und vulnerable Gruppen ein. Jetzt kommt ganz allmählich auch bei Männern an, dass sie Verantwortung tragen, auch weil Collien Fernandes, Gisèle Pelicot und viele andere mutige Frauen sagen, was ist. Kolleginnen und Kollegen, Gewalt zu bekämpfen, ist staatliche Aufgabe. Es ist Ihr Job als Regierung, dem sie nicht nachkommen.
Was viele so empört, was viele Frauen so wütend macht, ist die vermeintliche Akzeptanz. Jedes Jahr am 25. November diskutieren wir die gestiegenen Zahlen von Gewalt gegen Frauen. Und trotzdem passiert viel zu wenig,
als würde Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesem Land einfach weiter hingenommen werden, als könne man nichts tun. Aber das stimmt nicht.
Kolleginnen und Kollegen, es ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind der Gesetzgeber. Betroffenheit ist richtig, aber sie reicht nicht. Wir können handeln. Es ist – verdammt! – unsere Verantwortung.
Diese Botschaft muss heute an die vielen Betroffenen ausgehen: Wir hören euch; wir glauben euch. Und den vielen Tätern, die ohne Angst vor Konsequenzen Frauen bedrohen, erniedrigen, schlagen, vergewaltigen oder sogar töten, sagen wir: Wir nehmen euch ins Visier.
Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktion, stellen wir uns fraktionsübergreifend der Verantwortung, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Alle aus der Union, der SPD, von uns Grünen, von den Linken, alle, die daran mitarbeiten wollen, lade ich ein, als Abgeordnete gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ich meine es ernst.
Ohne Frage: Die Regierung bleibt vor allem in der Verantwortung. Spanien macht es uns vor. Seit 20 Jahren bekämpfen die Regierung und die Abgeordneten dort parteiübergreifend Gewalt gegen Frauen, und zwar mit dem Ziel, die Gewalt immer wieder zu thematisieren als etwas, das nicht hinnehmbar ist. Jeder einzelne Femizid wird als erste Meldung in den öffentlichen Nachrichten gebracht. Das Parlament hält seit Jahren bei jedem Femizid eine Schweigeminute ab. In Spanien wird viel klarer verurteilt.
Und in Deutschland? 328 Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr hierzulande getötet. Das ist Terror an Frauen. Bei Terroranschlägen halten wir eine Schweigeminute ab, aber nicht beim täglichen Terror, den Frauen oft in ihrem eigenen Zuhause erleben. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über eine Schweigeminute nachdenken.
Patriarchales Besitzdenken und toxische Männlichkeit nehmen zu. Gewalt gegen Frauen beginnt früh: mit dem abwertenden Kommentar, mit Einschüchterungen und zunehmend mit digitaler Hetze.
Beim digitalen Gewaltschutz ist Spanien auch weiter; deswegen hat Collien Fernandes ihren Ex-Mann in Spanien angezeigt. Bei uns sind die Lücken bei digitaler Gewalt lange bekannt. Bisher kam kein Gesetz – im Gegenteil. Daher legen wir Grünen jetzt vor: Meine Kollegin Lena Gumnior wird morgen einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt einbringen, der die Schutzlücken schließen könnte. Zentral ist eine konsequente Strafverfolgung. Täter dürfen sich nicht mehr sicher fühlen, und Betroffene brauchen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten – gut finanziert, schnell und einfach erreichbar.
Liebe Bundesregierung, darum sind Opferhilfen wie HateAid, wo Frauen bei digitaler Gewalt Hilfe bekommen, übrigens auch Collien Fernandes, essenziell.
Und da wollen Sie jetzt kürzen? Das ist nicht Ihr Ernst, Ministerin Prien! Ich sage Ihnen: Stoppen Sie das – gerade jetzt!
Gewaltschutz kostet. Ein bisschen Fußfessel hier, eine weitere Gesetzeslücke dort reichen eben nicht. Es braucht – wie in Spanien – ein Gesamtkonzept mit Strafverfolgung, Prävention, Täterarbeit, flächendeckenden Beratungsangeboten und professioneller Unterstützung für Betroffene, auch im digitalen Raum. Nehmen Sie das Geld dafür in die Hand!
Antifeministische Rechtsextreme wollen das Rollback bei den Frauenrechten; wir haben dies bei der Frauenkonferenz in New York gerade wahrhaftig erleben können. Und es passiert auch hier. Sagen wir ihnen gemeinsam aus diesem Haus den Kampf an, statt durch Kürzungen wie bei „Demokratie leben!“ ihr Erfüllungsgehilfe zu werden. Mit vereinten Kräften Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir machen. Denn es reicht!