Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Mädchen: Das ist kein Randthema, schon gar kein Frauenthema; das ist ein zentrales gesellschaftliches Problem und deswegen eines, das uns alle angeht.
Diese Art von Gewalt passiert im öffentlichen Raum, sie passiert in den eigenen vier Wänden, und sie passiert eben in dramatisch zunehmender Weise auch im digitalen Raum. Wir müssen dieses Problem deswegen als das begreifen, was es ist: Es ist ein grundsätzliches, ein gesamtgesellschaftliches Problem, weil es um grundlegende Werte geht. Es geht um die Menschenwürde, es geht um körperliche Unversehrtheit, um Sicherheit und Freiheit – Sicherheit und Freiheit für uns Frauen in einer modernen Gesellschaft.
Der Bundestag hat vor knapp 20 Jahren erstmals Stalking strafbar gemacht und seitdem immer wieder auf Entwicklungen reagiert. Erst im letzten Jahr haben wir parteiübergreifend das Gewalthilfegesetz für bessere Hilfe bei häuslicher Gewalt verabschiedet. Aber ja, das reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht um die strukturellen Herausforderungen. Es geht um Hunderttausende betroffene Frauen und darum, dass wir diese Frauen besser schützen wollen und auch besser schützen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es reicht nicht, Gewalt zu verurteilen. Wir müssen sie verhindern. Und es reicht auch nicht, den Betroffenen zuzuhören. Wir müssen sie schützen. Die Erweiterung der Straftatbestände oder die Schaffung neuer Straftatbestände allein wird das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch imstande sein, die Täter zu identifizieren, sie zu finden und zu bestrafen. Unsere Polizei, unsere Justiz brauchen deswegen bessere Werkzeuge an die Hand für eine bessere Strafverfolgung.
Der Umstand, dass ein Täter bekannt ist oder gar die Tat gesteht, ist, wenn man so will, wirklich eine absolute Ausnahme, sicherlich nicht die Regel. Und genau deswegen brauchen wir jetzt auch zeitnah die IP-Adressen-Speicherung, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
An dieser Stelle sei an die Grünen gerichtet: Digitale Gewalt im Netz ist oft von Anonymität geprägt, und die Täter finden Sie nicht mit einer Wünschelrute. Sie beschwören ja oft das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das hätte weder in diesem prominenten Fall noch in vielen Tausenden anderen Fällen irgendetwas gebracht. Wenn Sie den betroffenen Frauen wirklich wirksam helfen wollen, dann ändern Sie Ihren Kurs und stärken Sie die Sicherheitsbehörden! Ihre ablehnende Haltung – genauso wie im Übrigen von der Linken heute in der Debatte – schützt nämlich kein einziges Opfer; sie schützt im Zweifel die Täter. Und genau das müssen wir ändern.
Wir werden in den nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. Er umfasst auch Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Aber weil das Problem von Deepfakes über sexualisierte Gewalt hinausgeht, müssen wir uns, finde ich, das dänische Modell noch mal ganz genau anschauen: das Recht an der eigenen Stimme, das Recht am eigenen Gesicht. Ich finde, das ist ein wirklich gutes Vorbild in dieser Frage.
Auch das Thema Jugendschutz haben wir als Koalition im Blick, genauso wie wir sehen, dass digitale Identitäten auch schützenswerte Güter sind. Deswegen müssen wir bei all diesen Themen, zum Beispiel auch bei der Umsetzung der EUDI-Wallet, genau diese Fragen mit in den Blick nehmen. Aber wir müssen auch die Plattformen in die Pflicht nehmen, gerade wenn es um Identitätsmissbrauch geht.
All das zeigt: Wir kümmern uns als Koalition um den Schutz von Mädchen, von Frauen – im Netz, aber auch im analogen Bereich. Deswegen sind auch viele andere Themen adressiert worden, etwa das Thema Stalking und das Thema „elektronische Fußfessel“. All das zeigt: Wir haben beide Welten im Blick.
Es bringt auch nichts – das an die AfD gerichtet –, in irgendeiner Form die analoge gegen die digitale Welt auszuspielen. Das zeugt nicht nur, wie ich finde, von wirklich unterirdischer Empathie, sondern vor allem davon, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht, sondern darum, diese Themen zu instrumentalisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel. Jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht, ohne Angst zu leben – ob digital oder analog. Wir als Gesellschaft haben die Pflicht, dieses Recht auch zu garantieren.