Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vielen Dank an Sie und Ihr Team für den Bericht, der uns jedes Jahr wieder aufzeigt, wo wir hier im Parlament ranmüssen. Im Mittelpunkt sollte doch immer stehen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in Sicherheit tun können.
Wenn wir uns heute fragen, warum wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch nicht genug Freiwillige finden – sei es unter jungen Menschen oder auch für die aufzustellende Brigade in Litauen –, dann müssen wir schon auch mal schauen, wo es nach wie vor hakt. Das Heer, unsere Landstreitkräfte, leisten einen hervorragenden, einen wichtigen Beitrag innerhalb der NATO. Dazu gehört eben die Brigade in Litauen; aber die muss dann auch vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Wenn wir in den Bericht reinschauen, finden wir – ich zitiere –:
„Zum Schutz vor größeren Drohnen sowie Raketen beschafft die Bundeswehr Flugabwehrsysteme, wie beispielsweise Skyranger […] und […] Arrow 3. Diese Bemühungen sind allerdings noch nicht ausreichend. […]
Beunruhigend ist, dass das System noch zwei Tage vor der Inbetriebnahme Anfang Dezember des Berichtsjahres durch fremde Drohnen ausgespäht wurde und die Bundeswehr nicht in der Lage war, eine effektive Drohnenabwehr zu leisten.“
Auf der anderen Seite erleben wir jede Woche neue Skandale rund um das Großprojekt D-LBO, die Digitalisierung Landbasierte Operationen, ein ganz zentraler Baustein, um die Funksysteme der Bundeswehr zu digitalisieren und sie dadurch auch davor zu schützen, abgehört zu werden. Hier führt der Bericht aus, dass die Verzögerungen beim Vorhaben D-LBO „besorgniserregend“ sind und die „notwendige Modernisierung der Führungs- und Kommunikationsmittel der Bundeswehr sowie ihre Interoperabilität mit NATO-Partnern und […] die Auftragserfüllung der Bundeswehr“ behindern. Das muss doch ein Appell an uns alle sein: Es braucht dringend eine Beschaffungsreform, um die für die Soldatinnen und Soldaten notwendigen Geräte auch zur Verfügung zu stellen.
Dabei ist es aber auch wichtig, dass wir als Parlament mitarbeiten können, kontrollieren können. Deswegen ist es nicht zu akzeptieren, dass es immer wieder wir sind, die die Themen in den Mittelpunkt rücken, aufdecken und Berichte einfordern müssen. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass der Presse bestimmte Berichte über Rüstungsvorhaben wie D-LBO vorliegen, während sie uns nach wie vor vorenthalten werden. Da kann ich das Ministerium nur auffordern, endlich für Transparenz zu sorgen.
Das Infrastrukturthema ist auch angesprochen worden: 67 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr. Letztes Jahr haben wir den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr bekommen. Man rühmte sich, ganze 1,7 Milliarden Euro in 2025 zu verbauen. Nach meiner einfachen Rechnung brauchen wir dann noch 39,4 Jahre, bis alle Bauprojekte abgeschlossen sind.
Wen will man denn damit für die Bundeswehr gewinnen?
Viele Reformen sind angekündigt worden: die Personalreform bis Ostern, die Beschaffungsreform bis Pfingsten. Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Reserve wurde jetzt von Ostern in den Frühsommer verlegt. Die Steuerzahler und die Soldatinnen und Soldaten haben den Anspruch, dass nicht mehr nur Reformen angekündigt werden, sondern dass sie endlich umgesetzt werden.
Der Minister Boris Pistorius ist jetzt auch nicht erst seit wenigen Wochen im Amt, sondern inzwischen schon seit drei Jahren. Immer, wenn wir nach Problemen fragen und den Finger in die Wunde legen, bekommen wir oft das Schlagwort „Verantwortungsdiffusion“ zu hören. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht länger akzeptieren. Der Minister muss endlich liefern. Es braucht nicht länger nur markige Reden und Ankündigungen. Viele Menschen in diesem Land sind längst weiter als das Ministerium, um nicht zu sagen: Die Bevölkerung ist nicht das Problem, sondern das Ministerium.
Fangen Sie endlich an, zu liefern, statt nur Ankündigungen zu machen!
Vielen Dank.