68. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen.

Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Wir werden den Wettbewerb damit stärken. Wettbewerb ist ein zentraler Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb schränken wir Missbrauch ein, und zwar für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, meine Damen und Herren.

Wir stärken den Wettbewerb, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen. Wir verschärfen die Missbrauchsaufsicht. Wir sorgen mit einer Beweislastumkehr dafür, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut; ja, wir fordern das Kartellamt auf, ganz genau hinzuschauen.

Und wir führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig – das möchte ich betonen – wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben. Solange der Konflikt, der Krieg im Iran/am Persischen Golf andauert, wird die Unsicherheit hoch bleiben.

Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt. Das alles hat Auswirkungen: auf die Transportpreise und damit natürlich auch auf die Produktpreise, auf die Preise und auf die Verfügbarkeit beispielsweise von Düngemitteln und damit natürlich auch auf die Lebensmittelpreise, ja, auf ganze Lieferketten. Wir haben die Situation im Blick. Wir sind auch hier handlungsfähig und werden gegebenenfalls auch eingreifen.

Übrigens: Über 20 Prozent des importierten Rohöls werden für die Grundstoff- und die chemische Industrie im Land benötigt.

In der ganzen Situation sehen wir einen klassischen externen Schock. Dafür gibt es keine Schnipplösungen. Deshalb verbieten sich auch innenpolitische Schuldzuweisungen, meine Damen und Herren.

Weitere Maßnahmen – ich habe es gesagt – werden folgen, weitere Maßnahmen müssen folgen. Da darf natürlich jeder prüfen, da darf natürlich auch jeder Vorschläge machen. Aber wir werden in der Koalition gemeinsam entscheiden. Auch diese Woche tagt die entsprechende Taskforce. Wir werden dabei zielgerichtet diejenigen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind: die, die auf das Kfz angewiesen sind, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die, die Waren transportieren, die, die den Laden zusammenhalten, genau diese werden wir unterstützen, meine Damen und Herren.

Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden.

Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sind ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Wir werden zielgerichtete, priorisierte, wirksame Maßnahmen gemeinsam besprechen und gemeinsam verabschieden. Heute bitte ich um die Zustimmung zu einem wichtigen Maßnahmenpaket.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung.

Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung. Wenn sich die Ölkonzerne die Taschen vollmachen sollten, dann muss das Kartellamt einschreiten können; da sind wir dafür. Das ändert aber am Spritpreis gar nichts.

Auch die 12-Uhr-Regel bringt nichts oder ist sogar kontraproduktiv. Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen.

Also auch hier keine Lösung in Sicht. Was Sie hier betreiben, ist reiner Aktionismus. Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen. Nichts von Ihrem Paket kann die irren Preise an der Tanke runterbringen.

Gestern im Ausschuss hieß es vonseiten der Regierung in etwa: Wir warten jetzt mal ab, ob das wirkt. – Was soll da wirken? Da kann gar nichts wirken. Ich kann wirklich verstehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Regierung veräppelt fühlen. Genau das passiert hier: Sie veräppeln die Bürger draußen.

Ich habe gestern mit einem Transportunternehmer telefoniert. Der Diesel macht bei ihm ein Drittel der Betriebskosten aus, ein Drittel; jeder kann verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Er sagt: „Wir fahren zurzeit alle im Minus“ – alle! –, „Sie kriegen die explodierten Kosten nicht auf die Kunden umgelegt.“ Es ist klar: Wenn das so weitergeht, dann ist hier die nächste Insolvenzwelle im Anmarsch.

Weil Sie nicht handeln wollen, obwohl Sie es könnten. Sie könnten handeln. Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro jeden Monat. Und das verschwindet alles im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid, aber das, was Sie hier heute machen, ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer saniert! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung.

Jetzt geht die Steuerdebatte ja auch außerhalb der Tankstellen los. Es droht eine Mehrwertsteuererhöhung, was übrigens den Spritpreis weiter erhöhen wird. Der Kanzler schließt nichts aus, hat er gestern in der Regierungsbefragung gesagt. Die nächsten Dinge sind ja schon im Köcher, wie wir lesen können: Ehegattensplitting abschaffen, kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abschaffen. – Wir schließen ehrlicherweise auch nichts mehr aus, jedenfalls nicht, dass es demnächst Neuwahlen geben könnte; das wäre sicherlich die beste Lösung.

Ich will an der Stelle sagen: Wir hätten ja Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen, wenn Deutschland völlig unverschuldet in Not geraten wäre. Aber es ist Ihr Werk – Ihr Werk! Seit Jahren kommen Sie nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen. Aber wenn es für die eigenen Leute eng wird, dann haben Sie nichts übrig, und genau das ist das Problem Ihrer Politik. Sie wissen gar nicht mehr, für wen Sie eigentlich arbeiten sollen. Wenn Sie die Deutschen nicht mal in dieser schwierigen Lage entlasten wollen, dann haben Sie wirklich jede einzelne Wahlklatsche mehr als verdient. Und die nächsten sind gar nicht mehr weit entfernt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Paket macht die Koalition deutlich, dass wir handlungsfähig sind und schnell agieren können. Wir machen damit auch klar, dass Kriege und Krisen keine Anlässe sind, um abzukassieren; das ist eine Frage des Anstands. Deswegen sorgen wir endlich dafür, dass auf einem Markt, der dysfunktional war, jetzt aufgeräumt wird. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das ist gut für kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Maßnahmenpaket heute auf den Weg bringen.

Zum Maßnahmenpaket selbst will ich noch mal sagen: Diese Einmal-am-Tag-Regel ist wichtig; sie ist wichtig für die Transparenz, sie ist wichtig für den Verbraucherschutz. Alle Studien, die uns vorliegen, zeigen ganz deutlich, dass diese Regel dafür sorgen wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Das, was wir kennen – dass die Preise an den Tankstellen bis zu 50-mal am Tag verändert werden –, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn das sorgt für Entlastung.

Vor allem müssen wir das immer in Kombination mit der Beweislastumkehr betrachten. Wir sagen: In Zukunft kommt es auch darauf an, dass Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung gerecht werden; sie müssen viel deutlicher klarmachen, wie es zu dieser Preisbildung kommt. Deswegen ist der Schritt eins – die Einmal-am-Tag-Regel – zusammen mit dem Schritt zwei – der Beweislastumkehr – etwas, was dafür sorgen wird, dass sich die Preise stabilisieren und dass es größere Transparenz gibt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich machen, dass wir wissen: Das reicht natürlich nicht. Wenn der Krieg weiter andauert, wenn die Infrastruktur der Golfstaaten zerstört wird, dann ist es keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern wir wissen, das könnte jahrelang so weitergehen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir aus der jetzigen Situation die richtigen Lehren ziehen, dass wir bei den Entlastungspaketen, die wir jetzt diskutieren, zielgerichtet handeln, aber zeitgleich auch die strukturellen und die langfristigen Maßnahmen nicht vergessen.

Ich bin dankbar, dass es uns als Koalitionsfraktionen gelungen ist, hier geschlossen zu handeln. Ich will mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion, bei Sepp Müller, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, wir haben gezeigt: Wir sind handlungsfähig – können schnell handeln – und sorgen dafür, dass entlastet wird.

Wir diskutieren im Rahmen der Taskforce, aber auch außerhalb der Taskforce über den richtigen Kurs. Der Finanzminister hat den Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf den Tisch gelegt. Wir finden, das ist ein guter Ansatz. Mineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern! Es muss unsere Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen, auch indem die zusätzlichen Gewinne, die entstehen, so schnell wie möglich bei den Menschen vor Ort ankommen.

Deswegen bin ich dankbar, dass jetzt geprüft wird, ob eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auch eine Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann.

Ich will aber auch auf den strukturellen und den langfristigen Teil eingehen. Wer es noch nicht verstanden hatte, hat jetzt endlich die Erkenntnis, dass wir in einer neuen Zeit leben, wo geopolitische, geoökonomische Schocks immer stärker werden und uns öfters treffen werden. Das ist der zweite Schock in den letzten vier Jahren. Wir finden, die Schlussfolgerung daraus muss sein, dass wir unsere Energieversorgung unabhängiger aufstellen.

Deswegen begrüße ich das Klimaschutzpaket des Klimaschutzministers Carsten Schneider, das gestern vorgestellt wurde, wo deutlich wurde, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen wollen. Wir wollen den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, weil das nicht nur eine Frage von Umwelt- und Klimaschutz ist, sondern auch eine Frage der Resilienz und des Schutzes der deutschen Wirtschaft.

Abschließend will ich sagen, dass diese Abhängigkeit uns jahrelang gelähmt hat. Es kommt jetzt in der Krise darauf an, dass wir gemeinsam diskutieren, schnell handeln, die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen, eine punktuelle Entlastung möglich machen, aber auch den Blick nach vorne richten und uns langfristig besser aufstellen. Dafür steht diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer.

Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen.

Heute, eine Woche danach, liegt immer noch nichts vor. Ich sage mal, das ist bald typisch für Sozialdemokraten: Nebelkerze, halb gar und mutlos. So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen.

Sie schaffen es ja nicht mal, Ihrem Kanzler zu erklären, dass es 2022 schon mal ein Gesetz in der EU und in Deutschland gab, in dem die Übergewinne rechtssicher definiert wurden.

Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dafür, dass das alte Gesetz sofort scharfgeschaltet wird, und natürlich mit einem höheren Steuersatz, und zwar mit 50 Prozent. Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!

Aber was machen Sie, Herr Kollege Zorn, als Sozialdemokraten? Sie schieben die Aufgabe der Definition einer Übergewinnsteuer jetzt auf die Ebene der EU. Das heißt: warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Sie wissen, Herr Kollege Zorn, dass die Kompetenz der Gesetzgebung klar bei den Mitgliedsländern liegt, also in Deutschland.

Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten.

Was die Leute brauchen, meine Damen und Herren, ist kein tägliches Tankstellenanzeige-Regime oder langwierige Kartellverfahren. Sie benötigen angesichts der Spritpreise – Diesel liegt bei 2,30 Euro – endlich eine Sofortentlastung. Deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor – der Auszahlungsmechanismus steht ja jetzt Gott sei Dank bereit –, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht. Und wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt, dann ist es ein Gesetz in Rekordzeit. Dafür Dank an alle Beteiligten!

Warum diese Eile? Ja, ganz einfach: weil die Zeit drängt. Der Irankonflikt hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, und das belastet natürlich die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Deshalb galt es, schnell zu handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liegt es nicht in unserer Hand, die Weltmarktpreise für Energie zu beeinflussen. Auffällig war aber schon, dass die Benzin- und Dieselpreise hier in Deutschland sehr viel stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland. Diesem Befund gilt es natürlich nachzugehen. Auch deshalb ist das Wirtschaftsministerium sehr schnell tätig geworden. Dafür möchte ich Bundesministerin Reiche, die heute nach ihrer USA-Reise wieder hier ist, ausdrücklich danken.

Wenn ich das ergänzen darf: Da hat es auch keines Das-Thema-an-sich-Ziehens durch das Parlament bedurft, wie es Herr Özdemir an dieser Stelle vor einer Woche – recht forsch, wie ich finde – behauptet hat.

Herr Audretsch, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich auch mal mit dem VCI sprechen. Wir haben gestern mit dem VCI gesprochen.

Ich sage Ihnen: All das, was uns da gesagt wurde, steht in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier verkündet haben. Die Chemieindustrie sagt: „all in“. Sie sagen: „nur Erneuerbare“. Die Chemieindustrie sagt, gerade jetzt brauchen wir jede Form der Energieerzeugung. – Wenn Sie den VCI, die chemische Industrie hier zitieren wollen, dann reden Sie wirklich mal mit denen!

Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket schaffen wir mehr Preistransparenz – das klang ja hier schon an –, und stärken die Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass wir mit dem Gesetz in Teilen ziemlich weit gehen – weiter, als ich persönlich, wenn ich das sagen darf, es richtig finde. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Maßstab für Sanktionen immer individuell vorwerfbares rechtswidriges Verhalten sein. Selbst das Vorliegen einer Wettbewerbsstörung darf meines Erachtens nicht reichen, um unternehmerisches Handeln ohne rechtswidriges Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Deshalb empfehle ich den Aufsichtsbehörden dringend, in der Aufsichtspraxis mit sehr viel Augenmaß vorzugehen.

Deshalb ist es auch gut, dass wir das Gesetz bereits nach drei Jahren wieder evaluieren werden und nicht erst nach fünf, wie ursprünglich geplant. Auch meine ich, dass wir uns die speziellen Regelungen dieses Gesetzes noch einmal ansehen müssen, spätestens dann, wenn wir über die 12. Novelle des GWB reden werden.

Ja, leider – das klang ja auch schon an – besteht die Gefahr, dass der Irankonflikt sich hinzieht und damit die Energiepreise hoch bleiben. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Energiepreise noch weiter steigen. Spätestens dann wird der Ruf nach Entlastungen noch lauter werden.

Deshalb will ich an dieser Stelle gerne einmal drei Kriterien nennen, die uns bei der Frage weiterer Hilfen leiten müssen.

Erstens. Die Entlastungen müssen tatsächlich bei denen ankommen, die Entlastung brauchen. Die hohen Energiepreise schmerzen, keine Frage. Aber nicht jeder in unserem Land ist damit finanziell schon überfordert – zum Glück.

Zweitens. Angesichts knapper finanzieller Haushaltsmittel müssen die Zeiten der Gießkanne endlich vorbei sein. Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen ziel- und passgenau sein.

Ein Energiekrisengeld für alle, Tankrabatte für alle, ein 9-Euro-Ticket für alle, wie von den Linken und von den Grünen gebetsmühlenartig gefordert, weisen in die Irre.

Drittens. Der Staat – ich schaue auch in Richtung des Finanzministers – darf in der aktuellen Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren. Statt also von „Übergewinnen“ zu reden – ich habe das an dieser Stelle auch schon vor einer Woche gesagt: Das ist ein Begriff, der weder rechtlich noch ökonomisch definiert ist –,

sollten wir die nachfragebereinigten Mehreinnahmen einfach an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt also in Aktionismus zu verfallen, wie es uns hier gebetsmühlenartig vorgeworfen wird, oder bei einem wenig zielführenden Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien mitzumachen, legen wir hier heute ein Gesetz vor, mit dem wir zentrale Wettbewerbsfragen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher adressieren. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung; das ist das Wichtigste, damit diese Industrie am Ende arbeiten kann.

Was Sie im Moment machen, ist, Vorschläge vorzulegen. Frau Reiche in Person sagt, dass wir am Ende mehr Gasheizungen einbauen sollten. Wenn das Gas in Heizungen verbrannt wird, obwohl es günstige Alternativen gibt, steht der Chemieindustrie aber weniger Gas zur Verfügung. Wenn Herr Spahn sagt: „Wir überlassen die Elektromobilität China und machen hier den Verbrennungsmotor“,

dann bedeutet das, dass wir in Autos Moleküle verbrennen, die die Chemieindustrie bräuchte. Wenn Frau Gitta Connemann Termine wahrnimmt und am Ende Benzol schnüffelt, wir, weil es so toll ist, wieder auf den Verbrenner setzen,

dann fehlen der Industrie am Ende genau die Stoffe, die sie so dringend braucht.

Deswegen ist das, was Sie machen, industriefeindlich, industrieschädlich.

Was wir tun müssten, wäre: auf die Erneuerbaren setzen – bei Heizungen auf die Erneuerbaren setzen, bei Autos auf die Erneuerbaren setzen – und die Moleküle der Industrie überlassen. Das ist sinnvolle Industriepolitik.

Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist.

Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen.

Wenn Sie das Stichwort „Wasserstoff“ ansprechen: Auch das war gestern Thema in dem Spitzengespräch, das wir mit dem VCI geführt haben. Was man uns da gesagt hat, war: Wasserstoff ist zu teuer, und Wasserstoff wird noch auf Jahre zu teuer sein. Deswegen müssen wir jetzt „all in“ gehen und jede Form der Energieerzeugung nutzen.

Genau das haben Sie nicht getan, und genau dazu sind Sie auch heute noch nicht bereit. Deswegen ist Ihre Energiepolitik gescheitert, und sie wird auch immer scheitern.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu,

wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis wirkt. Es ist mindestens grobe Unwahrheit, was Sie hier erzählen. Mehr darf ich leider nicht sagen. Ich hoffe, dass sich die Menschen im Land von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen, wenn Sie so ganz offensichtlich die Unwahrheit sagen.

Das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht.

Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation im Iran entwickeln wird. Es ist natürlich klar, dass auch wir Auswirkungen dieses Konflikts spüren. Aber es ist richtig: Wir haben erlebt, wie die Benzinpreise in Rekordzeit durch die Decke geschossen sind, was, gerade wenn man sich Bezugsquoten und Mechanismen anguckt, eben nicht allein mit dem steigenden Ölpreis zu rechtfertigen ist. Das zeigt auch der Blick in die Nachbarländer. Dafür hatten und haben die Mineralölkonzerne keine nachvollziehbare Erklärung.

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute ein erstes Maßnahmenpaket zum Abschluss bringen. Als ersten Schritt legen wir fest: Eine Senkung des Spritpreises ist immer möglich, eine Erhöhung zukünftig aber nur noch einmal am Tag. Ja, das wird nicht direkt für niedrigere Preise sorgen,

schafft aber die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung. Diese ist aktuell durch einen Blick in Vergleichs-Apps bei 20 bis 50 Änderungen am Tag nicht möglich.

Zweitens ändern und verschärfen wir das Kartellrecht, und zwar deutlich. Mit der Beweislastumkehr sind ab jetzt die Mineralölkonzerne in der Verantwortung, Preissteigerungen nachvollziehbar zu erklären. Ich hoffe, sie machen das gegenüber dem Kartellamt besser als gegenüber uns im Deutschen Bundestag.

Das ist – wie gesagt – ein erster wichtiger Schritt. Wie bei den meisten Krisen werden wir aber ein Maßnahmenbündel als Reaktion brauchen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die jetzt vor Investitionsentscheidungen stehen, kann ich nur raten, sich so weit wie möglich unabhängig von fossiler Energie zu machen. Und soweit wir es als Staat können, verbessern wir dafür die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit der Kaufprämie für E-Autos, mit deutlichen Verbesserungen für elektrische Dienstwagen, mit der verlängerten Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, mit der Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkws und mit der festen Vereinbarung gemeinsam mit der Union, den Umstieg auf Wärmepumpen weiterhin auskömmlich zu fördern.

Aber klar ist: Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen können nicht einfach umsteigen oder ihr Fahrverhalten anpassen. Und so gut die Zusammenarbeit auf dem Weg zu diesem Gesetz war, so haben wir, vorsichtig gesagt, schon Diskussionsbedarf in der Koalition, wenn ich von der Bundesregierung lese, dass in dieser Situation kein Aktionismus notwendig ist. Nein, Aktionismus ist auch nicht notwendig; aber die Lage brennt schon viel zu sehr. Die Kosten sind jetzt hoch, und wir brauchen jetzt Entlastungen. Über das Wie können wir gerne sprechen; aber den Handlungsbedarf kann man, glaube ich, nicht bestreiten.

Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch.

Und auch in Belgien und in Griechenland gibt es konkrete Maßnahmen, die wirken. Diese Maßnahme würde im Übrigen den Bundeshaushalt nichts kosten, aber Menschen und Unternehmen sofort entlasten.

Und ja, warum keine Übergewinnsteuer, um zum Beispiel eine einmalig erhöhte Pendlerpauschale für dieses Jahr gegenzufinanzieren oder um über eine Stromsteuersenkung für alle nachzudenken? Gerade Letzteres würde den Mittelstand entlasten und den Anreiz verstärken, Prozesse zu elektrifizieren. Natürlich ist Weiteres denkbar.

Wir werden nicht akzeptieren, dass wir ohne eine Übergewinnsteuer Steuergeld zur Entlastung einsetzen, weil das dann am Ende des Tages über einen erhöhten Gewinn nur bei den Mineralölkonzernen landen würde. Alles Weitere müssen wir jetzt besprechen. Ich freue mich, dass wir heute einen guten ersten Schritt machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist.

Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Das muss man sich mal vorstellen.

Vielleicht noch einen kleinen Funfact für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wissen Sie, wer die Veranstaltung organisiert hat? S&P. Im Wirtschaftsausschuss kam letzte Woche heraus, dass S&P das Unternehmen ist, das gegen unser Kartellamt klagt, damit die Ermittlungen gegen die Mineralölbranche nicht zügig vorangehen. Das ist S&P. An einer solchen Konferenz nimmt die Wirtschaftsministerin teil. Ich würde mir eine Wirtschaftsministerin wünschen, die dafür kämpft, Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen,

die dafür kämpft, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, Sie hatten gute Gespräche in Houston, Texas.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wir stimmen nicht Ihrer Politik zu. Dieser Gesetzentwurf ist keine ausreichende Antwort auf diese Energiekrise. Wir stehen an dem Beginn einer Wirtschaftskrise,

wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten so hoch bleiben. Deswegen muss da mehr kommen.

Der Bundesumweltminister – ich bin ihm dafür dankbar – kämpft für die Errichtung von mehr Windrädern hier im Land. Nur wie passt das zusammen mit dem Vorgehen der Energieministerin, die mit einem Netzpaket den Anschluss dieser Windräder und damit auch die Finanzierung verhindern will? Das geht doch hinten und vorne nicht zusammen. Rollen Sie dieses Netzpaket ein!

Und Sie sollten noch andere Überlegungen stoppen. Die Union greift die Eigenheimbesitzer an, indem sie die Förderung für die kleinen Solaranlagen streichen will. Ich verstehe die Union nicht.

So eine Solaranlage ist doch wie der erste Kuss, der Beginn einer langen Liebesbeziehung, einer All-electric-Lovestory.

Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, und zum Schluss kommt als Nachzügler das E-Auto. Deswegen: Fördern Sie weiter die Solaranlagen!

Seien Sie den Leuten doch dankbar, wenn sie ihr Geld in Energieunabhängigkeit, in Klimaschutz investieren.

Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen.

Er hat aber auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen, wozu wir Diskussionen gehabt haben. Zum Beispiel hat er dafür gesorgt, dass wir schnell LNG-Terminals in der deutschen Nord- und Ostsee errichtet haben.

Das waren unpopuläre Debatten bei uns.

Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich Mumm in der Hose?

Haben Sie den Rücken, haben Sie den Mumm, um zu sagen: „Mensch, wir wollen auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen“? Die Internationale Energieagentur sagt: Führen Sie ein temporäres Tempolimit ein, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu reduzieren. – Ich bezweifle, dass Sie als Regierung die Kraft haben, solche unpopulären Maßnahmen zu ergreifen. Orientieren Sie sich an Robert Habeck, orientieren Sie sich an seinem Vorgehen, der den Mumm hatte, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Tun Sie das!

Da ich mit meiner Rede zum Ende kommen muss, nur noch so viel: Hören Sie auf, das Heizungsgesetz ändern zu wollen. Das hält uns länger in der fossilen Abhängigkeit.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen,

das war keine Glanzleistung.

Bei der gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette betroffen ist. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt in diesem System ein gerader Weg. Das war 2022 so, und das ist heute so. Davor darf man nicht untätig die Augen verschließen.

Gerade bei Düngemitteln ist der Preisanstieg exorbitant; bei Grundstoffen zeitweise um 60 Prozent, im Schnitt mindestens um 20 Prozent, wie wir auch im Ausschuss gestern erfahren haben. Da wirkt der Markt ruinös. Es gilt, hier effektiv gegenzusteuern. Aber es passiert nichts.

Unser Entschließungsantrag zeigt Alternativen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten widerstandsfähig gemacht werden. Betriebe zielgenau zu unterstützen und gleichzeitig die gängigen Handelspraxen zu überprüfen – damit werden Sie allen Seiten des Agrarsektors gerecht.

Wir fordern hierzu die Unterstützung für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren in der Landwirtschaft und die Verbesserung des Recyclings von Nährstoffen. Wir fordern darüber hinaus auch hier die Einführung einer öffentlichen Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle für echte Transparenz und die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben.

Handeln Sie!

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren.

Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energien befreien.

Er hat dafür gesorgt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft vorankommt. Er hat dafür gesorgt – wir erinnern uns alle an die Debatte um das Heizungsgesetz –, dass fossile Öl- und Gasheizungen ab dem 01.01.2045 nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, etwas, was Sie rückgängig machen wollen. Der Unterschied zwischen der Politik von Robert Habeck

und Ihrer ist, dass er für die Versorgungssicherheit des Landes gesorgt hat und dafür, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie tun wollen. Sie wollen uns in den Fossilen halten, und das ist ein schwerer Fehler.

Und übrigens, Robert Habeck hat noch etwas gemacht, wenn ich das sagen darf im Zusammenhang mit dem lustigen Streit über die Übergewinnsteuer.

Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen. Das dazu, dass es das nicht gibt und dass das nicht geht.

Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt,

dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen.

Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land jedes Jahr 3 Milliarden Euro an Redispatch-Kosten haben.

Dafür, dass Windräder stillstehen, dafür, dass sich Ihre grünen Investoren die Taschen vollmachen, zahlt der Facharbeiter in der Platte. Das ist Ihre Politik gewesen!

Die werden wir stoppen.

Es ist gut und richtig, dass Katherina Reiche genau diesen Weg geht. Wir stoppen Ihren grünen Irrsinn, wir machen ihn nicht mehr mit. Und es ist gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte.

Während die SPD leider, zu meinem großen Bedauern, meistens nur zuschaut,

schaffen Frau Reiche und Herr Merz Fakten. Sie wollen die Gasförderung vorantreiben; Frau Reiche will das Fracking vorantreiben, auch hier in Deutschland, statt Fracking international zu ächten. Frau Reiche will Atomkraft ausbauen, auch mit kleinen Atomkraftwerken; die CDU-Fraktion will das im Übrigen auch.

Auf der anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland. Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht.

Und in dieser Situation fährt Frau Reiche dann nach Texas zum großen Treffen der Öl- und Gaskonzerne. Natürlich, Frau Reiche, fragen wir uns wieder: Sind Sie privat oder als Ministerin dort gewesen? Denn wenn Sie als Ministerin dort gewesen sind, dann war es fahrlässig, was Sie dort gesagt haben. Sie haben ausgeführt, Sie glaubten nicht daran, dass die Klimaziele erreicht werden können. Das ist keine Glaubensfrage. Frau Reiche, Sie machen die Politik, mit der Klimaziele nicht erreicht werden. Ihre Politik ist dafür verantwortlich!

Man bekommt ja mittlerweile den Eindruck, die Bundesregierung ist zur Agentur der Öl- und Gaskonzerne geworden.

Herr Kuban, ich sage Ihnen – zur Übergewinnsteuer gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe –: Übergewinne entstehen bei Lieferungen des gleichen Gutes, die nach Zahlung aller Kosten, Zinsen und sonstigen Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre liegen. Das sind Übergewinnsteuern. Das ist im Gesetz festgehalten, das kann man so nachlesen.

Deswegen kann man jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, damit ein Krisengeld finanzieren und das 9-Euro-Ticket zurückbringen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März 2026 in einer Energie- und Spritpreiskrise das Benzin in Italien 4 Prozent billiger ist als im März 2025?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind. Diese Zahlen habe ich zur Kenntnis genommen. Ihre Zahlen kenne ich nicht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Die Öl- und Gaskrise droht sich zu einer großen Preis- und einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer historischen Krise mit massiven Verwerfungen auf der ganzen Welt. 40 große Energieanlagen in der Golfregion sind schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der größten Anlage, der LNG-Anlage in Ras Laffan, wird fünf Jahre dauern. Die Krise ist jetzt da. Sprechen Sie mit der Chemieindustrie. Die Industriebetriebe haben Angst.

Von Ihnen kommen keinerlei Vorschläge, die die Größe dieser Krise tatsächlich adressieren.

Frau Reiche, was tun Sie stattdessen? Sie sind gerade nach Texas gefahren, um sich dort mit den Bossen der Öl- und Gasindustrie zusammenzusetzen. Was haben Sie gemacht in den letzten Tagen? Sie haben als Allererstes die Klimaziele ganz grundsätzlich infrage gestellt;

Sie haben als Zweites der Atomkraft nachgeweint. Sie haben als Drittes philosophiert, dass es an den Tankstellen Ende April keinen Sprit mehr geben könnte. Am Ende haben Sie dann gesagt: Die einzige Möglichkeit, da rauszukommen, ist, auf mehr Gas und auf mehr Öl zu setzen. – Wir haben eine riesige Öl- und Gaskrise. Und dann haben wir eine Ministerin, die sagt, mehr Öl, mehr Gas wäre die Lösung.

Und dann beschließen Sie hier, dass die Lösung sein soll, dass die Tankstellen täglich nur noch einmal, um 12 Uhr, den Preis anheben können. Das passt nicht zusammen.

Wo ist da die Antwort auf die Krise, die wir eigentlich gerade auf dieser Welt sehen? Das ist absurd.

Wenn die Preise für Öl und Gas in dieser Form weiter ansteigen, dann wird das auf die Lebensmittel durchschlagen. Während diese Aussicht im Raum steht, diskutieren Sie eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Lebensmittel noch teurer machen würde. Was ist das für eine Politik!

Nichts davon passt in die Zeit. Was Sie an dieser Stelle gerade vorantreiben, ist absurd.

Ich würde Ihnen raten: Anstatt in Texas mit den Öl- und Gasbossen rumzuhängen und absurde Vorschläge zu machen, sollten Sie Lösungsvorschläge machen, die dieses Land braucht. Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen! Machen Sie Lebensmittelpreise transparent! Und wenn die Preise steigen, dann sorgen Sie dafür, dass die Margen nicht durch die Decke gehen und sich nicht auch noch die Lebensmittelkonzerne bereichern. Ernährung muss in diesem Land bezahlbar sein!

Wann kommt die Initiative für eine Stromsteuersenkung? Wann kommt die Initiative für einen 9-Euro-Ticket in der Krise? Wann machen Sie das Leasing von E-Autos günstiger? All das sind Dinge, die auf der einen Seite Preise runterbringen und auf der anderen Seite eine Perspektive in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen. Nichts davon haben Sie auf der Platte. Im Moment liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft diese Krise adressieren würden.

Was den Ausweg in die Zukunft angeht, ist es noch nicht mal so, dass Sie da nur nichts machen, sondern Sie torpedieren ihn, Sie arbeiten dagegen. Ihr Feldzug gegen erneuerbare Energien ist in der aktuellen Lage an Absurdität nicht zu überbieten. Schauen Sie einmal in die Welt hinaus: Die führenden chinesischen Unternehmen für Batterie- und Energiespeicher, CATL, BYD, Sungrow, haben seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Marktkapitalisierung hinzugewonnen. Warum? Weil die Märkte sagen, das sind die sicheren Zukunftstechnologien;

weil die Märkte da draußen sagen: Die Erneuerbaren, die Batteriezelltechnik, das ist der Weg, wie man rauskommt, wie man unabhängig wird, wie man Freiheit sichert, wie man das Klima schützt und die Preise runterbringt. Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt.

Mit dem, was Sie tun, treiben Sie die Preise hoch, machen Sie den Menschen das Leben schwer,

schaden Sie der Wirtschaft, schaden Sie Deutschland jeden Tag.

Als verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin sollten Sie das Gegenteil tun!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik.

Und wer profitiert neben den Mineralölkonzernen am meisten? Sie, Herr Finanzminister Klingbeil.

Hunderte von Millionen kassieren Sie von der Bundesregierung monatlich über die Mehrwertsteuer an jeder Preiserhöhung mit und sind damit einer der Hauptprofiteure von der Not der Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben.

Und was machen Sie von der Regierung? Sie präsentieren uns hier allen Ernstes als Lösung ein paar Korrekturen am Kartellrecht und wollen täglich nur noch eine Preiserhöhung an den Tankstellen erlauben. Allen Ernstes? Um wie viel Cent, um wie viel Prozent werden die Spritpreise dadurch sinken, Herr Merz? Ich sage es Ihnen: um keinen einzigen Cent.

Es ist dringend überfällig, dass das Kartellrecht verschärft wird. Dass hier Probleme bestehen, ist doch seit zig Jahren bekannt, aber Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Um jetzt Aktionismus vorzugaukeln, machen Sie, mit der heißen Nadel gestrickt, ein paar Änderungen am Kartellrecht. Diese sind aber nichts als Nebelkerzen und werden den Bürgern überhaupt nichts bringen.

In Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte.

Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC.

Was funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken.

Herr Müller, gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert.

Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert.

Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an.

In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland.

Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht.

Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland?

Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund.

Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag.

Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab.

Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen.

Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden.

In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert.

Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit.

Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen.

Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun.

Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird.

Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem.

Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.

Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral.

Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem. Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar.

Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld. Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern.

Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.

Und nun zum Thema der Übergewinne. Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste. Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht.

Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen. Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung

– ich weiß, Sie beschäftigen sich nicht so gerne mit Gesetzen – und konnten deswegen damals rechtssicher ein solches Gesetz hier verabschieden.

Diese Notfallverordnung ist 2023 ausgelaufen. Das scheinen Sie leider vergessen zu haben.

Deswegen ist das leider an dieser Stelle nicht so einfach machbar, weil unser deutsches Steuerrecht zu Recht ein Willkürverbot vorsieht, sodass man nicht als Politiker entscheiden kann, was gute Gewinne sind und was schlechte.

Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird. Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen.

Ja, gerne.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent.

Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.

Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?

Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert.

Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft. Das ist ein Unterschied. Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert.

Es wird nicht so funktionieren, wie Sie sagen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen!

Ich komme zurück. Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt. Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten. Er ist hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann. Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt.

Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise.

Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland.

Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.

Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.

Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten,

wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.

Zwei sogar?

Ja.

Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen.

Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin

mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump.

Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen?

Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen.

Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden,

hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken.

Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren.

Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich.

Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären?

– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?

Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen.

Das ist die Wahrheit.

Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen.

Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht. Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht.

Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche!

Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit!

Wir brauchen Investitionen in Deutschland. Hören Sie auf mit diesem wirtschaftsfeindlichen Gerede!

Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier.

Viel Feind, viel Ehr!

Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.

Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.

Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,

der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?

Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier?

Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden.

Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das.

Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen.

Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin?

Sie haben das alles verbrannt. Sie haben ein erfolgreiches Land ruiniert; das ist die Wahrheit. Stehen Sie bitte zu dem, was Sie angerichtet haben!

Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger,

sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz. Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern. Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden. Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik. Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben.

Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen. Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da. Wir müssen Energie wieder günstig machen. Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren.

Wir werden die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen.

Und wir werden natürlich, Herr Wiese, –

– weiter darauf beharren, russisches Erdgas und Erdöl nach Deutschland zu importieren.

Das ist der Weg –

– für die Erholung der deutschen Wirtschaft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann.

Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe. Aber unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger spüren die hohen Kraftstoffpreise an der Zapfsäule, und sie wollen spüren, dass wir hier eine Politik machen, die sie auch in ihrem Geldbeutel, in ihrer Lebensrealität, in ihrem Leben entlastet;

dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Krise war bislang: Die hohen Preise an der Zapfsäule regelt der Markt, ähnlich wie bei der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Dennoch hat dieser Deutsche Bundestag als Souverän – und darüber freue ich mich sehr – über die Regierungskoalition hinaus fast fraktionsübergreifend gesagt: Die Haltung des Deutschen Bundestages ist es, ein Signal zu setzen, ein Signal an die Menschen draußen, dass das heute der Anfang vom Ende von Preissprüngen aufgrund von Krisen, Kriegen und Ausnutzung dieser Situation ist. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land, und das ist auch gut so.

Es ist gar nicht verkehrt, dass man kurzfristig darüber nachdenken soll, Energiesteuern zu senken. Aber was die AfD hier erzählt, ist schlicht falsch. Wenn wir die Steuern senken, dann reiben sich die Konzerne und die Großhändler wieder die Hände und werden sagen: Jawoll, wir bleiben auf diesem hohen Niveau, und wir ändern daran nichts. Die Großhändler werden dieses hohe Niveau nicht verlassen, weil man sich vielleicht schleichend daran gewöhnt haben könnte. Das ist falsch. Deshalb müssen wir langfristig weiter Tempo machen.

Wir dürfen heute hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen auch über eine Kopplung des Ölpreises an den Spritpreis nachdenken. Wir müssen über einen Preisdeckel diskutieren. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass die Rechtsbehelfe im Kartellrecht keine aufschiebende Wirkung haben dürfen. Wenn das Kartellamt mit dem scharfen Schwert des Kartellrechts loszieht, um im Sinne der Menschen zu handeln, dann dürfen Konzerne das nicht mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten verschleppen, sondern es muss sofort gehandelt werden können. Die Menschen müssen sofort spüren, dass Recht und Gesetz an ihrer Seite stehen.

Und wir dürfen uns eben nicht in weiteren Diskussionen über eine GWB-Novelle verlieren. Nicht irgendwann, sondern heute ist der Anfang vom Ende dieser Übergewinne. Wir werden weiter streiten. Ich, das Wirtschaftsministerium, diese Koalition werden gemeinsam nicht ruhen, bis es an der Zapfsäule spürbare Entlastungen für die Menschen gibt.

Dieses Geflecht von Konzernen, die untereinander mit Großhändlern und Lieferanten Lieferbeziehungen haben, wo jeder ganz genau weiß, wer welche Menge in welcher Lieferung hat, die sich gegenseitig aushelfen, schreit doch danach, dass sie sich untereinander abstimmen, das schreit doch danach, dass sie sich alle die Hände reiben. Und die Tankstellenpächterinnen und -pächter, die wir auch nicht vergessen dürfen, stehen im Wind und kriegen das alles als Erste ab. Dass denen die Preise diktiert werden, ist nicht gut. Da müssen wir weiter ansetzen.

Ein Wort noch zum Thema Lebensrealität. Wenn ich heute in der „Bild“-Zeitung lese – manche Kollegen schaffen es mit guten Nachrichten in die „Bild“-Zeitung, manche mit schlechten; jeder kann sich aussuchen, wozu er gehört –,

25 Euro seien nicht viel, dann kann ich nur sagen: 25 Euro können verdammt viel sein, wenn man steigende Mieten hat, wenn der Wocheneinkauf mehr kostet, wenn man die Heizölpreise sieht.

– Haben Sie sich überhaupt mal die Heizölpreise angeguckt? – Da zu sagen, das sei doch nicht viel, geht nicht. Wenn man sich das ganz klar vor Augen führt – und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es heute im „Morgenmagazin“ gesagt –, dann muss man weniger über das Kartellamt reden, sondern mehr darüber, Preise zu senken und Abzocke zu verhindern. Das hat ein CDU-Ministerpräsident gesagt, und ich glaube, er hat in diesem Punkt recht.

Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal, es ist ein Signal des Deutschen Bundestages.

Und es ist ein Signal an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung dieses Haus gehen soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann.

Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leider auch viel Falsches hier im Plenum gehört und in der Presse gelesen.

Einige Forderungen gehen völlig am Thema vorbei, etwa die Forderung von den Linken nach einem Tempolimit auf Autobahnen, oder sie sind blanker Populismus bzw. zu teure Wunschvorstellungen.

Natürlich erkennen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger an. Aber wir müssen Maß halten.

Die vorgeschlagenen Wunschvorstellungen würden den ohnehin klammen Bundeshaushalt massiv belasten. Alle Forderungen zusammengenommen würden das prognostizierte Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro noch weit übersteigen.

Dabei ist unklar, ob diese kurzfristigen Maßnahmen überhaupt helfen würden, weil wir überhaupt nicht wissen, ob diese Krise kurzfristig ist oder ob sie weit länger dauern wird. Deswegen brauchen wir nachhaltige Ansätze statt kurzfristiger Entlastungen.

Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten und Dienstleistungen. Die Gefahr für ein abflachendes Wachstum bis hin zur Rezession ist groß; das würde Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohen. Die Gefahr von Hungersnöten und humanitären Katastrophen in der Dritten Welt ist real. Deswegen brauchen wir in diesem Konflikt vor allen Dingen schnell eine Rückkehr zur Diplomatie.

Die zweite Ursache ist – das ist vielfach dargestellt worden –, dass der Markt nicht funktioniert. Der Kollege Kuban hat es richtig gesagt: Abzocke durch Konzerne stoppt man nicht mit Steuergeldern. Auch der Tankrabatt 2022 wirkte nicht – es ist gesagt worden –: Er kostete 3 Milliarden Euro. Und Steuersenkungen – Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht.

Zur Übergewinnsteuer ist im Grunde auch schon alles gesagt worden. Ich bin auf Konzepte gespannt, die das Bundesfinanzministerium vorlegen wird. Aber ich halte es für schwer umsetzbar, und von einer internationalen Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je. Darüber hinaus birgt die Übergewinnsteuer auch die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen. Was wir also brauchen, ist ein starker Wettbewerb statt staatlich festgelegter Preise. Wir brauchen eine schnelle marktwirtschaftliche Antwort, und die Bundesregierung trifft hier die richtigen Maßnahmen.

Mit der Begrenzung der Preiserhöhungsmöglichkeiten und der Stärkung des Bundeskartellamtes als Institution und Wettbewerbshüter schaffen wir die Voraussetzungen und kämpfen wir für einen freien und fairen Markt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.

Nein.

Die Bundesregierung und die Bundesministerin Reiche handeln maßvoll, wirksam und ordnungspolitisch klar.

Daher werbe ich für die Zustimmung zum Gesetzentwurf und bin mir sicher, dass die Bundesregierung zusammen mit der eingesetzten Taskforce das Geschehen weiter im Blick behalten wird und nötigenfalls nachsteuert.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen.

Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um? Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren?

Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft.

Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme.

Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei.

Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt.

Das ist besser als alles andere.

Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren.

Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, –

– die dort mitmischen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt.

Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten.

2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen. Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen.

An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst.

Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen!

Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun.

Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea.

Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem.

Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern.

Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren. So weit ist es gekommen in diesem Land!

Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen.

Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen.

Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden,

zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte.

Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken.

Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen, das wir kleinreden sollten. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, in Sicherheit lernen zu können, ist einer zu viel. Darin sind wir uns, glaube ich, im Haus hier einig.

Aber – und das ist entscheidend – die Art und Weise, wie die AfD das Thema angeht, verdient nicht unsere Zustimmung.

Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung; er ist der Versuch, mit berechtigten Sorgen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern politisches Kleingeld zu machen.

Schauen wir auf die Realität: Schulen sind zunächst einmal Ländersache.

Das ist kein bürokratisches Detail; das ist gelebter Föderalismus. Und das funktioniert.

Die Landesschulbehörden, die Landespolizeien, die Landesjustizbehörden sind zuständig; sie sind präsent, und sie bearbeiten die Vorfälle auch. Gewaltprävention ist in den Kultusministerien der Länder fest verankert. Das ist nicht Untätigkeit; das ist Kompetenz dort, wo sie hingehört: nahe an den Schulen, nahe an den Lehrerinnen und Lehrern, nahe an den Kindern und Jugendlichen.

Und der Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen.

Wer Sozialungleichheit bekämpft, betreibt auch wirksame Gewaltprävention.

Bundesministerin Karin Prien besucht diese Schulen, spricht mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Lehrkräften, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Das ist gelebtes Engagement.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute noch einen zweiten Antrag der AfD, der vorgibt, Kinder und Jugendliche vor religiösem Zwang, Mobbing und sogenanntem Konversionsdruck zu schützen. Auch hier gilt: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist selbstverständlich Kernaufgabe des Staates. Ihre Grundrechte, ihre Würde und ihre freie Entfaltung dürfen nicht zur Disposition stehen.

Aber auch dieser Antrag löst kein Problem; er vermischt reale Herausforderungen wie Mobbing mit pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten.

Dabei ist klar: Zwang, Druck und Ausgrenzung, egal ob religiös begründet oder nicht, haben an Schulen nichts zu suchen.

Aber dagegen gibt es auch heute schon Instrumente:

Schulordnungen, Präventionsprogramme, Schulsozialarbeit, klare Interventionsketten. Was wir brauchen, ist nicht Misstrauen, sondern Vertrauen in die Arbeit vor Ort und deren weitere Stärkung.

Es gilt: Eine gewaltfreie und diskriminierungsfreie Lernumgebung ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wir nehmen sie ernst.

Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht weil uns das Thema gleichgültig wäre, sondern weil diese Anträge keine Lösungen bieten. Sie schaffen Misstrauen, wo Zusammenarbeit gefragt ist, sie vereinfachen, wo Differenzierung nötig ist.

Was wirklich hilft, ist: mehr Startchancen-Schulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Unterstützung für Lehrkräfte und eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und Ausgrenzung.

Dafür stehen wir, und wir stimmen den Anträgen nicht zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten.

Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende.

Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden.

Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten.

Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein.

Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung.

Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar!

Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr. Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard.

Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will.

– Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“.

Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter. – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet.

– Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen.

Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende.

Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören.

Und damit nicht genug! – Tut weh, oder?

– Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne.

Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die.

Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren.

Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen. Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.

Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!

Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver.

Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu.

Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven.

Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen:

Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung.

Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen.

Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht.

Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück.

Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen.

Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger.

Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen,

bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159.

Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten.

Was muss jetzt geschehen? Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen,

und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt.

Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben, wo diese sensiblen Informationen aus Deutschland eigentlich hinfließen.

Jetzt haben wir einen Antrag der AfD vorliegen,

den ich mir mit einigermaßen Wohlwollen angeschaut habe. Schon beim ersten Überfliegen sieht man einen Hinweis auf den Fall eines 17-jährigen Kosovaren in Essen im Jahre 2025. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; es ist aber irgendwie auch bezeichnend, dass Sie diesen auswählen.

Dann aber wird es richtig dünn. Sie beklagen, dass es angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte.

Das, meine Damen und Herren, ist wirklich dünn für eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch erhebt, gestalten zu wollen.

Und ehrlicherweise: Gewalt nur auf das Thema Schule zu reduzieren, halte ich auch für etwas dünn. Denn Sie kippen jetzt die ganze Last den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße, die den ganzen Tag mit Problemen – und auch die sehen wir –

zu tun haben und sie couragiert lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen

und andererseits von ihnen zu fordern, dass sie sich geradlinig in den Sturm stellen, wenn sie Missstände sehen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen.

Und ja, Sie haben einen Punkt: Wir haben ein Gewaltthema, vielleicht auch ein Gewaltproblem in dieser Gesellschaft.

Und ja, es ist auch richtig, dass die Kommunen mit dem Zuzug der vergangenen Jahre alleingelassen worden sind.

Das muss man kritisch sagen. Wenn Probleme, auch Gewaltprobleme, durch eines begünstigt werden, dann durch fehlende Integration und Perspektivlosigkeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich der Bundesinnenminister mit der Migrationswende auf den Weg gemacht hat, dass diese Bundesregierung handelt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ABC-Klassen die frühe sprachliche Kompetenz sicherstellen. Und es ist auch richtig, dass wir Gewalt an Schulen als Phänomen erfassen.

Allerdings muss man Ihnen auch den Vorwurf machen – Sie beklagen, dass das nicht erfasst wird; schauen Sie sich mal die Tatsachen an –: Sie behaupten hier Dinge, die absolut falsch sind. Seit 2024 wird das längst erfasst.

Eines sage ich Ihnen als Ehrenamtler, der ich viele Jahre war: Ich glaube, wenn Jugend eines stark und resilient macht, dann ist das eine Vorbildwirkung und dann sind das Vorbildpersonen. Auch Nulltoleranz gehört dazu, das Aufzeigen von Grenzen.

Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls Lehrer. Es geht ja noch besser: Mit Neun- bis Zwölfjährigen als Publikum diskutiert er bei der Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ über Themen wie Gruppenvergewaltigungen, angebliche „Messermänner“ – Zitat – oder über verstümmelte Soldaten im Ukrainekrieg. Haben Sie sie wirklich noch alle auf dem Sender, Neunjährige mit diesen Themen zu konfrontieren und sich dann über Gewalt zu wundern?

Es ist doch nicht Ihr Ernst, dann mit solchen Anträgen hier zu kommen, meine Damen und Herren.

Ich will gar nicht auf Ihre Jugendvereinigung, die Generation Deutschland, abstellen,

die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben soll,

die der Identitären Bewegung zugeneigt sein soll.

Machen wir es vielleicht etwas versöhnlich zum Schluss; denn es gibt ja auch Gebiete, wo die AfD längst Verantwortung übernimmt, nämlich im Kreis Sonneberg. Da ist die Schule sicherlich ein großes Thema, möchte man meinen. Aber nein. Im Wahlkampf ging es um eine Schule, zu der der dortige Landrat von Ihnen vor der Wahl gesagt hat: Die wird erhalten, weil sie gute Arbeit leistet. – Und was ist nach der Wahl passiert? Die Schule ist nach 120 Jahren geschlossen worden.

Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Carsten Linnemann hat die geschlossene Schule im Wahlkampf angesprochen, und der Kollege, der dort Landrat ist, hat ihn dann vor Gericht gezerrt. Das Gericht hat Carsten Linnemann recht gegeben. Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; einen Mangel daran beklagen Sie ja immer.

Bei „Gewalt an Schulen“ können Schulen, die es nicht mehr gibt, auch nicht Ihre Lösung sein. Ihre Anträge werden von uns abgelehnt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Esken, es ist gut, dass Sie die Kurzintervention nicht verbieten können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei dann so, die Formen des Zusammenlebens müssten halt ausgehandelt werden,

wenn es an den Schulen kunterbunt zugehe.

Liebe Frau Esken, nein, an der Schule muss nicht zwischen den Stärkeren und Schwächeren verhandelt werden, wer wann sein Pausenbrot essen darf und auf wen Rücksicht genommen werden muss, weil Ramadan ist.

Das wollen wir nicht, und das werden wir nicht zulassen.

Mein Punkt ist, dass Sie das Thema Migration in diesem Kontext, wenn es um Gewalt an Schulen geht, natürlich wieder gar nicht adressiert haben wollen.

Sie haben hier mit keiner Silbe gesagt, dass wir ein Problem mit Migration haben. Das sind diejenigen, die die Regeln neu aushandeln wollen.

In diesem Kontext möchte ich daran erinnern, dass der Bundeskanzler, den Sie in der Regierung ja auch mittragen, gestern dieses Thema adressiert hat und gesagt hat: Wir müssen deutlich klarmachen, dass die zunehmende Gewalt mit massiven Problemen mit der Migration zusammenhängt. – Das hat der Kanzler gesagt. Und Sie haben dann erkennbar laut protestierend diesen Saal verlassen. Sie haben sich die Haare gerauft und sind unter Protest rausgegangen. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie vielleicht zugeben könnten, dass es ein Fehler war,

hier gegen den Kanzler so zu protestieren. Und ich würde Sie bitten, sich wenigstens ein kleines bisschen dem Problem anzunähern, das wir mit Migration und Gewalt haben, insbesondere an Schulen.

Frau von Storch, ich bin sicher, dass Bundeskanzler Merz die Unterstützung von Ihrer Seite nicht nötig hat. Er kommt sicher ganz gut zurecht. Da Sie auf meine Rede Bezug nehmen, will ich sehr deutlich sagen: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, sondern dass Gewalttaten in unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen haben.

Diese Unfähigkeit, die man bei Ihnen immer wieder erlebt, mit den eigenen Gefühlen umzugehen, sich selbst zu regulieren, mit Konflikten umzugehen,

wird auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Wenn an den Schulen, wenn hier und an anderen Orten diese Konflikte und Prozesse nicht immer wieder neu ausgehandelt werden, dann stirbt eine Gesellschaft. Das verstehen Sie nicht. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre,

wie sie nie waren. Und das werden wir nicht mitmachen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema. Schülerinnen und Schüler müssen sicher sein, Lehrkräfte müssen sicher sein. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher vor Gewalt sind, egal von wem sie ausgeht, egal ob digital oder analog, egal ob physisch oder psychisch. Schulen müssen sicher sein. Punkt!

Jetzt zum Antrag der AfD. Die AfD fordert in ihrem Antrag mehr Informationen, mehr Zahlen und liefert gleichzeitig Zahlen, Daten, Fakten, Studien, Statistiken. Aber ganz egal, wie viele Zahlen sie sammelt, entscheidend ist, was sie daraus macht. Und das wird im Antrag ziemlich deutlich: Gezielt pickt sie sich unter Punkt II.3 – wenig überraschend – das Thema Migration heraus.

Genau damit zeigen Sie doch, worum es Ihnen wirklich geht. Das ist doch kein Zufall, das ist Ihr Weltbild. Und das ist Ihr Muster: Immer und immer wieder ein Thema herauszupicken, emotional zu überhöhen, aufzuladen, um zu spalten. Das ist das Muster der AfD, das ist Ihr Muster.

Aber so schafft man keine Sicherheit an Schulen. Schulen brauchen klare Regeln, sie brauchen stabile Unterstützungssysteme, sie brauchen verlässliche Strukturen. Das heißt, Schulen brauchen Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, multiprofessionelle Teams

und vor allem wirksame Prävention und wirksame Integration.

In Ihrem Antrag steht kein Wort zu den Menschen, die jeden Tag an unseren Schulen Verantwortung übernehmen: die eingreifen, bevor es eskaliert,

die den Streit auf den Schulhöfen schlichten, die die Bedrohung im Schulchat ernst nehmen und gewaltfrei regeln. Kein Wort zu wirksamer Prävention,

auch kein Wort zu wirksamer Integration. Das passt nicht in Ihr Schema.

Da steht auch kein Wort zu konkreten Lösungen. Sie suchen auch gar nicht nach Lösungen. Sie suchen nach Schuldigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag löst kein einziges Problem. Sichere Schulen entstehen nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt und Stärke, nicht durch Alarmismus, sondern durch Lösungen.

Und genau für Lösungen setzen wir uns ein. Diesen Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag.

Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung. Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch!

Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung.

Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein.

Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt.

Hauptsache, man findet ein Bauernopfer.

Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing,

Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das.

Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit.

Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt.

Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab.

As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh

und vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Hose, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben eine sehr sachliche Rede gehalten. Ich erkenne bei Ihnen – Sie sind ja auch vom Fach – auch ein ernstes Interesse an dem Problem, über das wir hier heute diskutieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch viele Jahre an Brennpunktschulen unterrichtet. Ich weiß, dass sich natürlich auch viele Schüler, die Migrationshintergrund haben, zu wirklich wichtigen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt haben. Das wissen wir. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Trotzdem verwundert es mich. Sie haben hier von den Ursachen gesprochen. Sie haben von den Coronamaßnahmen gesprochen – Klammer auf: dafür waren Sie ein kleines bisschen mitverantwortlich; Klammer zu –; aber Sie haben kein einziges Mal erwähnt, dass es möglicherweise einen Zusammenhang geben könnte zwischen der unkontrollierten Massenmigration seit 2015, die bis heute anhält, und der zunehmenden Gewalt und dem Stress an unseren Schulen. Sehen Sie hier keinerlei Zusammenhang, oder meinen Sie, dass hier möglicherweise doch ein Zusammenhang besteht zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund aus bestimmten Ländern und den Gewaltzahlen, die wir alle kennen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich haben wir eine gewisse Tätergruppe, die sich immer häufiger zeigt. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Es ist auch klar, welche Tätergruppe ich damit gemeint habe.

– Es ist doch klar, welche Tätergruppe ich da gemeint habe. – Aber dass Sie immer wieder versuchen, das Problem allein auf das Thema Migration zu verengen – das ist der zweite Punkt, den ich gemacht habe –, das greift in dieser Debatte eben zu kurz.

Migration ist ein Thema; das bestreite ich überhaupt nicht.

Aber ziehen Sie einen Schluss, der überhaupt nicht stimmt, nämlich dass jeder, der zu uns gekommen ist, ein Problem ist.

– Doch, das tun Sie. Sie sagen: Migration ist das Problem.

Ich sage: Es gibt komplexe Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Gewalt an Schulen ist ein Problem, das viel zu komplex ist, als dass man es auf Migration verengen kann. Sie versuchen das immer wieder. Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der Gesellschaft Ihnen das nicht durchgehen lassen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht.

Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört – berichtet von physischer oder psychischer Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Egal ob während des Unterrichts oder während der Pausenaufsicht, Schülerinnen und Schüler sind zunehmend gewalttätig untereinander, aber auch gegenüber den Lehrkräften. Das ist nichts Neues.

Schlägereien, Messerattacken – Sie haben im Antrag sogar meine Heimatstadt Essen erwähnt – oder Mobbing sind keine Seltenheit mehr an Schulen. Das ist leider zu konstatieren. Es ist so: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat an den Schulen in Deutschland zugenommen. So weit, so richtig, so schade.

Diesen Umstand belegen auch verschiedene Umfragen und Datensammlungen, wie zum Beispiel die PISA-Studie, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, Stichproben des Verbandes Bildung und Erziehung oder auch die Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum sage ich das? Es gibt also bereits eine sehr gute Daten- und Informationsgrundlage.

Was in Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst.

Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben.

Schwierig wird es selbstverständlich, wenn über die angezeigten Straftaten hinaus Übergriffe erfasst werden sollen, die oft im Verborgenen bleiben, die nicht bekannt werden, die eben nicht angezeigt wurden oder angezeigt werden. Richtig ist, dass die Zahlen der Kriminalstatistik nicht das ganze Bild zeigen.

Es gibt natürlich Fälle, die schulintern geregelt werden oder unbemerkt bleiben. Aber in manchen Fällen ist viel wichtiger als die reine Datenerfassung von Gewalt und anderen Formen schwerwiegender Übergriffe, vorzubeugen, aufzuklären und präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Daher ist eine schulinterne Regelung bei niederschwelligen Anlässen vielleicht sogar hilfreich und sinnvoll, um gerade den jungen und jüngsten Menschen eine Hilfestellung und Perspektive zu bieten, also eine Chance, auf dem richtigen Weg zu bleiben, und nicht direkt mit Strafverfolgung zu drohen.

Wenn das Problembewusstsein erst einmal da ist,

können unterschiedlichste Maßnahmen

gegen Gewalt an Schulen greifen. Das gilt für die Erwachsenen genauso wie für Kinder und Jugendliche. Einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche zum Beispiel bietet zudem die Polizeiplattform „Polizei für dich“.

Die Gründe – wir haben es schon gehört – für Gewaltdelikte unter Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Wichtig ist der Umgang damit.

Wie ist unsere Reaktion darauf? In vielen Schulen wird der Schutz vor Gewalt im Unterricht thematisiert. Doch es braucht nicht nur die Prävention, es braucht auch die Nachsorge. Es braucht nicht die Suche nach Schuldigen, sondern Konzepte und Prävention für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein gutes neues Präventionskonzept beispielsweise, ebenfalls aus NRW, sieht vor, dass die Polizei in der Schule präsent ist. Es geht um Deeskalationstrainings für schulisches Personal, den direkten Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, um mehr respektvolles Miteinander, um mehr Sensibilität und um das Erlernen von Techniken und Maßnahmen im Umgang mit diesen Gewaltformen. Es geht aber auch darum, Vertrauen zu stärken, nicht nur in die Polizei, sondern in all die Maßnahmen und Menschen, die auf Länderebene dieses Miteinander stärken.

Mein Dank gilt zum Abschluss all denjenigen, die den Ort Schule zu einem besseren Ort machen, zu einem Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Wohlfühlens.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben.

Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht. Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind.

Ich zitiere:

„Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“

Davon sprechen Sie natürlich nicht.

Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren.

Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist,

darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so.

Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter.

Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und insgesamt vielleicht auch andere Finanzierungsmodelle einfordern.

Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, wenn man das Thema so auflädt, wie Sie es aufgeladen haben. Deswegen werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen,

nicht weil wir kein Interesse am Kinder- und Jugendschutz haben, sondern weil wir es eben haben und weil wir es richtig machen wollen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Schüler rennt mit einem Dönermesser in eine Schule,

bedroht eine Lehrerin. Schüler wehren diesen Angriff ab.

Konsequenz: Die Lehrerin betritt in den Tagen danach die Schule mit fünf Polizisten,

weil dieser Schüler der Schulpflicht unterliegt und weiterhin in die Schule gehen muss. So geschehen an einem Oberstufenzentrum in Cottbus.

Nächstes Beispiel. Lehrer in meinem Wahlkreis werden zu Hause von Schülern unter 14 Jahren besucht und bedroht; Sie wissen, was das strafrechtlich bedeutet. Schüler verticken in der Schule Drogen, und die Lehrer werden bedroht, dass sie ja nichts sagen dürfen; ansonsten wisse man ja, wo sie wohnen.

Ansonsten möchte ich Ihnen jetzt gerne aus einem offenen Brief der Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus zitieren. Und haben Sie bitte im Hinterkopf: Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Denn gerade wurde hier über 9- bis 13-jährige Kinder gesprochen. Ich zitiere:

„‚Viele unserer Kinder gehen inzwischen mit großer Angst und typischen Symptomen wie Bauchschmerzen in die Schule, erzählen von Angst vor bestimmten Wegen, vor einzelnen Gruppen von Mitschülern und davor, etwas zu sagen und dafür bestraft zu werden. Immer mehr Kinder möchten nicht mehr allein zur Schule gehen oder den Heimweg antreten, sondern wollen von uns gebracht und wieder abgeholt werden, weil sie sich allein nicht sicher fühlen. Einige Eltern melden ihre Kinder aus Angst sogar vom Hort ab“

„oder die Kinder verweigern eine Hortbetreuung […]“

oder gar den Schulbetritt, meine Damen und Herren.

„Die RGH ist eine große Grundschule im Stadtteil Sachsendorf“

– Cottbus –

„mit derzeit ca. 464 Schülerinnen und Schülern. Nach der aktuellen schulischen Auswertung besitzen über 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund und über 38 Prozent haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.“

Ich fahre fort, und ich möchte noch mal daran erinnern: Es handelt sich um eine Grundschule. – Jetzt kommen die Zitate, was in dieser Schule in kürzerer Zeit passiert ist:

„- Ein Kind wurde derart heftig angegriffen, dass Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. – Es wurde Reizgas versprüht. Mehrere Kinder hatten gesundheitliche Beschwerden und mussten teilweise medizinisch betreut werden, die Polizei wurde eingeschaltet. – Es kam wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen, deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten. – Kinder wurden bedroht mit Aussagen, sinngemäß: ‚Wenn du etwas sagst, bekommst du Schläge.‘ – Freunde bereits suspendierter Kinder“

– suspendierter Kinder, meine Damen und Herren! –

„haben gezielt andere Kinder angegriffen. Angriffe auf Kinder werden also zum Teil als Reaktion auf schulische Maßnahmen und elterliche Interventionen verlagert. – Kinder berichten von Erpressungen und massiven Beleidigungen, die weit über das hinausgehen, was man unter kindlichen ‚Rangeleien‘ verstehen könnte.“

Ich zitiere weiter:

„Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle, sondern für eine Entwicklung, die sich über Monate hinweg verfestigt hat. Viele Kinder äußern, dass sie Angst vor bestimmten Mitschülergruppen, vor bestimmten Wegen“ – –

Selbstverständlich. Bitte.

Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir die Anträge mal etwas näher angeguckt, losgelöst von der Parteipolitik. Ich habe die KI gefragt;

denn mich interessierte, wie weit Sie sich eigentlich an ungarischer und russischer Schulpolitik orientieren.

Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Der zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher Abwehr gegen religiös markierte Parallelmilieus definiert. Russland ist dabei nicht die Kopie, sondern die autoritäre Steigerungsform. Dort wird aus Verdacht und Leitlinie schneller Ausschluss, Loyalitätserziehung und staatliche Kontrolle.

Ich frage Sie deswegen: Sind das Ihre Vorbilder für Ihre Anträge? Und haben wir zu erwarten, dass sich die Schulpolitik der AfD das ungarische und das russische Modell als Vorbilder genommen hat? Sind das Ihre Ideengeber? Orientieren Sie sich daran? Soll dahin die Reise gehen? Also lösen Sie sich mal von diesem Einzelsachverhalt, und schenken Sie uns mal reinen Wein ein.

Was ist mit meiner Zeit?

Gut. Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege, Sie sagen, Sie haben unseren Antrag gelesen. Dann wissen Sie, was unsere Ziele sind. Wenn Sie das erst noch mal durch die KI schicken müssen, dann tun Sie mir ganz schön leid.

Dann scheint es mit Ihrer Bildung nicht weit her zu sein.

Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere Ziele sind. Die Bundesregierung hat auf eine von meinen Kleinen Anfragen geantwortet, dass wir 94 318 Straftaten an Schulen im Jahr 2024 hatten.

– Nein, Sie können stehen bleiben. Ich rede ja noch mit Ihnen.

– Ich antworte noch auf Ihre Frage, na klar. Ich rede ja mit Ihnen. Ich erzähle Ihnen doch was – –

– Wenn Ihnen meine Antwort nicht passt, ist das Ihr Problem. Ich antworte Ihnen so, wie ich es für richtig halte.

743 Messerangriffe, Herr Kollege! Sie verschweigen seit Jahren, wie es um die Gewaltsituation an Schulen aussieht.

– Sie können immer noch stehen bleiben. Ich bin immer noch nicht fertig mit Ihnen. Das finde ich schon ganz schön unverschämt und respektlos von Ihnen, –

– sich hinzusetzen, während ich noch antworte. Ich habe noch nicht gesagt, dass ich weiterrede. – Frau Präsidentin.

Nein.

Nein, Frau Präsidentin. Ich habe laut Geschäftsordnung noch mehr Zeit, um auf die Frage zu antworten.

Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit ist.

Sie reden hier über Gewalt an Schulen und darüber, was Sie in den letzten Jahren angeblich alles gemacht haben. Die Zahlen, die wir von Ihrer Bundesregierung zu Gewalt- und Messervorfällen an Schulen bekommen haben, zeigen: Die Zahl der Vorfälle ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Und das zeigt ganz klar, dass alles, was Sie gemacht haben, einfach Schall und Rauch war. Es hat nicht gewirkt. Unsere Schulen müssen Lernorte sein und keine Tatorte, meine Damen und Herren.

Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.

Zum Thema Pausenbrote – mein Kollege Götz Frömming hat ja schon darüber gesprochen –: Wir werden jedes einzelne Pausenbrot unserer Kinder in den Schulen verteidigen und uns bei diesem Thema nicht wegducken, so wie Sie. Das ist eine Kapitulation des Staates, und das werden wir niemals zulassen!

Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder in den Schulen zu beschützen.

Das sind die jüngsten, die schutzlosesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie alle haben kein Ohr und kein

Herz für unsere Kinder. Deswegen wählen immer mehr Kinder AfD, weil sie wissen, sie können zu uns kommen, sie bekommen Gehör bei uns.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulorte wieder Lernorte sind, wo Kinder etwas erlernen, dass Eltern keine Angst haben müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre Kinder unvergewaltigt, ohne Körperverletzungen

und lebend nach Hause kommen.

Das sollten Sie sich alle mal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Wir alle kennen den Lebensort Schule von innen. Nicht nur Sie, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wir Abgeordnete sind mal zur Schule gegangen. Ja, das ist schon ein bisschen her.

Aber wir wissen noch ganz genau, wie wichtig es für die mentale Gesundheit, für die Bildung, für die Entwicklung war, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Deshalb habt ihr und haben wir ein ernstes Problem, wenn Schulen zum Schauplatz von Gewalt werden. Tatsächlich ist die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten an Schulen in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen; das steht überhaupt nicht in Abrede. Uns bereiten die harten Themen wie Messergewalt, Körperverletzung und andere Gewaltkriminalität wie Bedrohung und Erpressung ernsthafte Sorgen.

Auch Mobbing, das schon zu unserer Zeit durchaus eine Rolle gespielt hat, bekommt durch Formen der digitalen Gewalt eine Dimension, die wahnsinnig belastend sein kann. Laut der Cyberlife-Studie ist fast jeder fünfte Schüler von Cybermobbing betroffen. Das ist echt krass!

Doch anstatt allein die Migration für diesen Anstieg der Gewalt in unserem Land verantwortlich zu machen, könnten Sie hier am rechten Rand sich nützlich machen, und zwar nicht bei der Verteidigung des Pausenbrotes, sondern indem Sie wirklich etwas gegen Gewalt tun.

Dafür müssten Sie sich allerdings damit befassen, wie Gewalt tatsächlich entsteht.

– Nein, tun Sie nicht. Sie arbeiten anekdotisch und nicht mit Studien und Statistiken, wie Sie es verlangen. Die wollen Sie am Ende doch gar nicht ernst nehmen.

Nein, ganz sicher nicht. – Gewalt entsteht, wenn Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule andere Wege kennenlernen, ihre Gefühle zu regulieren und Konflikte auszutragen. Mit Selbstregulation und dem Austragen von Konflikten ohne Gewalt haben tatsächlich auch Erwachsene ein Problem; das können wir hier regelmäßig sehen.

Natürlich gibt es in einer Schule, die ja keine selbstgewählte, sondern eine zusammengewürfelte, eine quasi erzwungene Gemeinschaft ist, zahlreiche Konflikte. Da muss vieles ausgehandelt werden, so lächerlich Sie das auch finden.

Das ist anstrengend, und damit darf man Schülerinnen und Schüler nicht alleinlassen. Aber viel zu häufig fehlt in unseren Schulen gut ausgebildetes pädagogisches Personal, das mit den Kindern gewaltfreie Kommunikation, soziale Konzepte und Kompetenzen erarbeiten könnte, das Konflikte aufgreifen und gemeinsam mit den Kindern lösen könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt Schulen mit einer benachteiligten Schülerschaft unterstützen. Wir sorgen für mehr Personal, das gute soziale Konzepte entwickeln kann. Sie ermöglichen in Schulen etwas, von dem sich unsere ganze Gesellschaft eine Scheibe abschneiden könnte: ein respektvolles und gewaltfreies Zusammenleben.

Anstatt aus allem ein Thema für Ihren Hass und Ihre Hetze zu machen, wie das bei dem vorliegenden Antrag ja auch wieder der Fall ist, sprechen Sie doch mal mit den Lehrkräften, mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Fragen Sie nach Ansätzen und Konzepten für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander. Da können Sie noch was lernen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz bewusst auch aus eigener Erfahrung. Als ehemaliger Schulleiter einer Brennpunktschule weiß ich: Wir reden hier nicht über ein gefühltes Problem, wir reden über ein echtes Problem.

Wenn Sie heute mit Schulleitungen sprechen, dann bekommen Sie ein sehr klares Bild: Körperliche Angriffe nehmen zu, psychische Gewalt nimmt zu, und Mobbing, auch im digitalen Raum, nimmt ebenfalls zu – und das über alle Schulformen hinweg. Und ja, auch Messer spielen dabei eine immer größere Rolle.

Wahr ist auch: Wir sehen in den Statistiken, dass sich eine bestimmte Tätergruppe dabei immer häufiger zeigt. Wer hier aber stehen bleibt, liebe Kollegen der AfD, reduziert ein komplexes Problem auf eine einfache Herkunftsfrage.

Und genau das bringt uns nicht weiter.

Ihre Parole „Der Ausländer ist schuld“

ist keine Antwort auf Gewalt an Schulen; denn Gewalt hat viele Gesichter und auch viele Ursachen. Wir müssen genauso über Cybermobbing reden, über Gewalt durch Eltern und, ja, leider auch über sexuelle Gewalt durch Lehrkräfte. Wer nur auf eine Gruppe zeigt, der löst kein Problem, der macht es sich eben zu einfach.

Wer aber aus falscher Toleranz die Augen verschließt, der löst das Problem genauso wenig. Beides hilft unseren Kindern kein Stück.

Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über eine ganz klare Frage: Warum nimmt diese Gewalt zu?

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Viele Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon angesprochen – haben auch und vor allem durch die Coronazeit verlernt, mit Stress, mit Frustration und mit Konflikten umzugehen.

Gleichzeitig wachsen sie in einer Welt auf, die konfliktreicher geworden ist. Kriege, Krisen, alle möglichen Spannungen, all das wirkt auch auf unsere Schulen und vor allen Dingen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Wir können diese Probleme nicht vollständig kontrollieren. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Kinder stark genug sind, um mit diesen Problemen umzugehen.

Wir als Bundestag haben uns da schon auf den Weg gemacht. Die Corona-Enquete fragt vor allem:

Was können wir tun, um die Interessen der Kinder, der Schülerinnen und Schüler beim nächsten Mal ernster zu nehmen? Auch dazu haben sich Enquete- und Kinderkommission zusammengeschlossen. In wenigen Wochen wird hier über uns, unter dieser Kuppel, eine Veranstaltung stattfinden.

Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen.

Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken erkennen, bevor sie eskalieren. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeit. Wir brauchen Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Und wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Prävention allein reicht nicht. Deswegen brauchen wir zweitens auch Konsequenz. Wer Grenzen überschreitet, der muss es spüren. Gerade bei jungen Menschen gilt doch: Reaktionen müssen schnell erfolgen – klar und nachvollziehbar. Schule darf kein Raum sein, in dem das Recht des Stärkeren gilt.

Und genau hier setzt ein wichtiger Vorschlag an, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Das Verantwortungsverfahren, wie es die CSU gerade auf den Tisch gelegt hat, ist geeignet, um dieses Problem anzugehen. Denn die Idee ist klar: Die Täter müssen frühzeitig in die Pflicht genommen werden. Konsequenzen müssen aufgezeigt werden, bevor sich Gewalt verfestigt. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn es strafrechtlich relevant ist, sondern müssen vorher klare Grenzen setzen und Unterstützung organisieren. Das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines handlungsfähigen Staates.

Denn wenn wir hier nicht entschieden handeln, dann verlieren wir alle, die wir eigentlich schützen müssen. Kinder, die zum Opfer werden, brauchen unseren Schutz. Sie brauchen Ansprechpartner, und sie brauchen das klare Signal: Du bist nicht allein.

Dass sie nicht allein sind, verdanken sie vielen mutigen Menschen. Deswegen möchte ich zum Schluss denjenigen danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass Kinder in unseren Schulen nicht allein sind. Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern danken, den Schulleitungen, den Schulsozialarbeitern, aber auch den Schülern, die Haltung zeigen. Diesen mutigen Menschen sind wir hier im Parlament doch etwas schuldig: den Mut, Probleme klar zu benennen, den Mut, zu handeln, und den Mut, liebe AfD, auf komplexe Fragen nicht immer mit einfachen Antworten zu reagieren.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren.

„Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“

Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin. Sie liegen fast 20 Jahre zurück. Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt. Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert.

Aber selbstverständlich.

Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben.

Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –:

„Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“

„Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben.

Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert.

Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch?

Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren.

Das ist das Problem, und das kommt genau daher.

– Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, –

– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten.

Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt,

die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen.

Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen.

Das ist das Problem.

Sie sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag.

Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben.

Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten. Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung.

Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden.

Ja, aber natürlich.

Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen.

Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert.

Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe ich nichts lesen können.

Dafür habe ich aber lesen können, dass im Jahr 2026 dort schon verschiedene Straftaten stattgefunden haben sollen: Körperverletzungen, rassistische Beleidigungen, rechtsextremistische Handlungen usw. usf.

Meine Frage: Sollte ein Dönermesser im Spiel gewesen sein, war das ein rechtsextremer Übergriff, wie auf tagesschau.de nahelegt wird, oder wer hat dieses sogenannte Dönermesser denn benutzt?

Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin

und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert. Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht.

Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank.

Es ist eben immer schlimmer geworden. Immer häufiger erreichen uns alarmierende Meldungen von oft grausamen Vorfällen, insbesondere an unseren Schulen. Genauso wie damals bei Aylin in Rheinland-Pfalz sind es bis zum heutigen Tage allzu oft die Bedrängten und nicht die Aggressoren, die das Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod. Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt weiter zur Schule – wie man jetzt hört, bekamen sie sogar Polizeischutz –, während das Opfer aus Angst vor weiteren Attacken zu Hause blieb. Schulamt, Schulleitung übten gezielte Verharmlosung des Vorfalls. Der CDU-Kultusminister Riedel verhöhnte den Gepeinigten noch dadurch, dass er den von der Mutter zu Hilfe gerufenen Antimobbingaktivisten als das eigentliche Problem identifizierte. Eine Schande ist das. Mittlerweile sollen die Täter sogar bewaffnet in der Schule aufgetaucht sein. Die Folgen durch das CDU-geführte Bildungsministerium? Nichts, außer Verschleierung und Schweigen, meine Damen und Herren. Eine Schande!

Die brutale Politik des Multikulturalismus und die damit einhergehende Erosion des gedeihlichen Miteinanders treffen die Schwächsten, nämlich unsere Kleinen und unsere Jugend. So war es auch in einem Neuköllner Jugendzentrum, wo ein 16-jähriges Mädchen im November vergewaltigt worden ist. Monatelang hatten migrantische Täter dort bereits sexuelle Übergriffe unternommen. Sowohl der Jugendklub als auch das Jugendamt unterließen es, die Jugendlichen anzuzeigen. Wieder einmal schützten öffentliche Stellen nicht etwa die Opfer, sondern die Täter.

Meine Damen und Herren, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die Lehrerin Julia Wöllenstein jüngst über die Resonanz auf ihr vor wenigen Jahren veröffentlichtes Buch zu Integrationsproblemen in Schulen. Ich zitiere:

„Ich dachte, wenn man den Politikern mal darstellt, was die Herausforderungen für die Integration an Schulen konkret sind, dann wird es leichter, sie politisch anzugehen. Was ich nicht bedacht hatte: Es gibt gar keinen politischen Willen, diese Probleme zu lösen.“

Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Und übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört?

Ich nicht. Vermutlich freut man sich dort sogar darüber, dass deutsche Institutionen mittlerweile aus Angst, als islamfeindlich diffamiert zu werden, muslimische Vergewaltiger nicht einmal mehr anzeigen, meine Damen und Herren, und stattdessen lieber weiter die entsprechenden Kritiker als Islamfeinde diffamieren. Das ist das Problem.

Diese verquere Politik muss sofort beendet werden. Der Staat darf nicht wegsehen. Sein Schutz hat sich auf Kinder und Jugendliche aller religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu erstrecken. Staatliche Neutralität in Fragen des Bekenntnisses darf eben nicht dazu führen, dass weggeschaut wird, wenn Kinder und Jugendliche gemobbt werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen Sie unseren Kindern einen angstfreien Weg zur Schule!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben, und das muss uns zum Handeln bringen. Aber für die AfD sind die Schüler mit Migrationshintergrund natürlich irgendwie allein an allem schuld, und die Linken bestreiten jeden Zusammenhang. Beides wird der Faktenlage nicht gerecht.

Fakt ist: Ja, die Migrationsbewegung nach Deutschland hat einen Anteil an der aktuellen Lage. Viele Schüler aus den bekanntesten Brennpunktschulen kommen aus patriarchalen Kulturen. Natürlich werden auch Probleme aus dem Heimatland mitgebracht.

Aber auch der zunehmende Rechtsradikalismus – was mancher nicht wahrhaben will – stellt ein erhebliches Problem dar. Auch dann, wenn Jugendliche meinen, den starken Max markieren und in radikalen Strukturen hängen bleiben zu müssen, werden Worte zu Gewalt. Deswegen muss bei uns gelten: An deutschen Schulen gilt das Grundgesetz, da gilt Meinungsfreiheit, und da gilt Respekt. Da gelten aber nicht eigene Ehr- und Moralkodizes, egal woher sie kommen.

Aber sind wir ehrlich: Sie schlagen jetzt vor, neue sozialwissenschaftliche Studien aufzusetzen. Das ist für die AfD neu, dass sie ihr Herz für Sozialwissenschaftler entdeckt.

Sie skizzieren aber selbst Fälle, die nicht unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Sozialwissenschaftliche Studien haben noch keinem gewalttätigen Jugendlichen das Handwerk gelegt. Ich glaube, wir haben dort kein Erkenntnisproblem.

Auch die Länder kennen diese Problematik. Schauen wir uns einmal ein gutes aktuelles Konzept an, zum Beispiel vom kommenden Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz.

Er hat fünf Punkte aufgeschrieben und gesagt:

Erstens. Wir brauchen ein Verursacherprinzip. Wer Polizeieinsätze an Schulen auslöst und Mitschüler gefährdet, der muss zumindest teilweise für diese Kosten aufkommen.

Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für die Lehrkräfte an Problemschulen.

Drittens. Wir brauchen eine stärkere Schulsozialarbeit. Denn dort können Sozialarbeiter auch die Lehrkräfte spürbar im Alltag entlasten.

Viertens. Wir brauchen pädagogische Eingreifteams auf Landesebene, dort, wo es an Schulen zu brenzligen Situationen kommt. Dann muss schnell eingegriffen und gehandelt werden, und dann muss auch durchgegriffen werden.

Schließlich brauchen wir eine frühe Förderung. Denn der Plan muss doch schon vor der Schule ansetzen, mit Sprachtests und, wenn nötig, einem verpflichtenden letzten Kitajahr. Denn viele Probleme beginnen doch früh.

Wer die Sprache nicht beherrscht, hat es von Anfang an schwer. Wer nicht weiß, worum es geht, ja, der wird mitunter schneller aggressiv.

Ja.

Herr Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass diejenigen, die Gewalt anwenden, häufig aus patriarchalen Strukturen kommen. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben das so formuliert, als sei es ein Problem, dass Menschen aus patriarchalen Strukturen hierherkommen.

Deswegen frage ich: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass wir hier in Deutschland, wo wir immer noch ein Gender Pay Gap haben, wo viele Frauen Gewalt erfahren, die patriarchalen Strukturen in der Gesellschaft tatsächlich überwunden haben?

Oder zeigt die Debatte in dieser Woche nicht gerade, dass wir verdammt viel zu tun haben und uns selbst an die eigene Nase fassen sollten?

Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht.

Um ehrlich zu sein: Natürlich gibt es auch in Deutschland und nicht nur bei Erstzuwanderern patriarchale Strukturen. Ich habe gleich danach auf Probleme mit Rechtsradikalismus und auf manche Videos im Netz hingewiesen, in denen AfD-Abgeordnete wie Herr Krah von „echten Männern“ reden. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Herr Krah ist, glaube ich, schon ein Problem dabei. Aber wenn Sie jetzt meinen, das Gender Pay Gap und Ihren linken Kampf dort hineinprojizieren zu müssen, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich glaube, die Sachdebatte muss genau an dem Punkt ansetzen, von dem ich gerade gesprochen habe. Patriarchale Strukturen gibt es hier und vor allem da, wo man es nicht besser gelernt hat. Und wir wollen alles dafür tun, dass man es besser lernt.

Ich fahre mit meiner Rede fort. Das sind konkrete Maßnahmen. Wir haben im Koalitionsvertrag zum Beispiel verpflichtende Sprachtests verankert. Gleichzeitig gilt: Gewaltprävention ist immer auch Extremismusprävention. Wer früh gegen Radikalisierung, Menschenfeindlichkeit und fehlenden Respekt vor unserer Werteordnung vorgeht, verhindert auch Gewalt. Deswegen müssen wir Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremismusprävention bei den jungen Menschen vor Ort ankommt, an Schulen, in der Jugendarbeit und in Vereinen. Wir lehnen jede Form von Extremismus, von Verhalten ab, das gegen unsere Werte verstößt, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder religiös begründet.

Und die AfD? Sie spricht sich heute mit ihrem Antrag gegen Gewalt und gegen Mobbing an Schulen aus. Ich bin dafür, dass man sich dort vor allem als Vorbild betätigt. Deswegen bin ich doch etwas verwundert, wenn ich mir die Nachrichten der letzten beiden Wochen anschaue; die Kollegin hat es schon gesagt. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg nimmt Jugendliche in Schutz, die öffentlich „Ausländer raus!“ singen. Auch diese Meldung ist keine zwei Wochen alt: Ihr Bundestagsabgeordneter Grimm hat ungefragt rechtsextreme Comics an Grundschulen in seinem Wahlkreis verschickt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere –: Menschen sind eben nicht alle gleich. – Auf dem Titelblatt: ein Stahlhelm der NS-Wehrmacht. – Wenn das Ihr Beitrag ist, um Gewalt, Extremismus und Radikalismus an Schulen zu verhindern, dann machen Sie sich damit als Bock zum Gärtner. Deswegen können wir Ihren Antrag getrost ablehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen.

Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber! Bei dieser Aufgabe kann ich mich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stützen, die sich mit viel Sachverstand und Fleiß der Fürsorge und den persönlichen Anliegen unserer Truppe verschrieben haben. Danke Ihnen und euch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Daher zeichnet der Jahresbericht auch die Überschrift: Klar. Kritisch. Konstruktiv. Die Herausforderungen müssen klar benannt werden. Das Erreichte und vielmehr das noch nicht Erreichte müssen kritisch betrachtet werden. Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses.

Politische Führung und Verantwortung sind nicht teilbar. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die glaubhafte Abschreckung muss erfolgen. Sie ist der Garant für Frieden und Freiheit für Europa. Niemand darf es wagen, unser Land und unser Bündnis anzugreifen.