Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen. Zunächst einmal legt er Rechenschaft ab und gibt Einsicht in die Gefühlswelt unserer Soldatinnen und Soldaten: in das, was sie erleben, in das, was ihnen missfällt, in das, was sie zu beanstanden haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem gesamten Team sehr herzlich im Namen des Parlaments und auch des Verteidigungsausschusses dafür bedanken, mit welcher Genauigkeit und Akribie Sie diese fast 3 000 persönlichen Eingaben auch in diesem Berichtsjahr wieder bearbeitet haben. Da steckt eine Menge Arbeit, aber vor allen Dingen eine Menge Empathie dahinter. Herzlichen Dank für diese Arbeit!
Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte. Es wird auch über Fälle von Rechtsextremismus und sexualisierter Gewalt berichtet. Aber die Zahlen belegen, dass die Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten mit beiden Füßen fest auf der Grundlage unserer Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Es gibt keinen Grund, an der Verfassungstreue unserer Soldatinnen und Soldaten zu zweifeln.
Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir als Parlament allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Inland, aber auch in Auslandseinsätzen unterwegs sind, die Botschaft mitgeben: Wir wissen, was Sie für uns tun. Wir wertschätzen Ihre Arbeit, und wir sind dankbar für Ihren Einsatz.
Die dritte Funktion des Berichts ist die Adressierung von politischen Notwendigkeiten und Sachverhalten an die Politik; darüber haben wir hier schon gesprochen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden. Deswegen bleibt es eine gewaltige Aufgabe – das beschreibt auch der Wehrbeauftragte –, den notwendigen personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr zu gewährleisten. Ich bin sehr froh, dass in der Mitte dieses Parlaments darum gerungen wird, wie wir diesen personellen Aufwuchs miteinander verabreden können. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir uns bei der Beratung über das Wehrdienstgesetz miteinander ausgetauscht haben. Wir – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion – sind uns einig, dass dieser Aufwuchs notwendig ist, und wir sind uns auch einig, dass wir diesen Aufwuchs politisch entwickeln müssen. Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat.
Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD.
Sie haben alles abgelehnt, was an Vorschlägen in dieses Parlament gekommen ist. Sie haben sich gegen das Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Sie haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie haben sich gegen den Haushalt ausgesprochen. Sie haben sich gegen alles ausgesprochen, was geeignet ist, um die bestehenden Herausforderungen der Bundeswehr wirklich aufzugreifen!
Was wollen Sie eigentlich? Sie leugnen, dass es eine militärische Bedrohung durch Russland gibt. Sie wollen keinen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis. Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes!
Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin.
Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten. Ich bin sehr dankbar und freue mich auf unsere konstruktiven Beratungen.
Vielen Dank.