Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der Kollegin der Linken teilen wir, dieser Analyse schließen wir uns an. Denn die Zahlen sind einfach bestechend: 62 Prozent der wohnungslosen Frauen erleben Gewalt auf der Straße oder in verdeckter Wohnungslosigkeit. Und wenn man noch genauer hinschaut, erkennt man: Das, was im Antrag formuliert wurde, stimmt auch, nämlich dass 27 Prozent der Frauen sogar sexualisierte Gewalt erleben – zum Vergleich: bei den Männern sind es 6 Prozent –, und das lässt uns natürlich aufhorchen und nicht ruhen. Deswegen: Die Analyse, wie gesagt, teilen wir.
Wir haben als Bundesregierung und auch als regierungstragende Fraktionen zum Beispiel beim Thema des sozialen Wohnungsbaus entsprechend geliefert. Wir haben einen absoluten Hochlauf bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und sind bis 2029 bei Ausgaben in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn nur wenn der allgemeine Wohnungsmarkt weniger unter Druck ist, können auch vulnerable Gruppen adäquat berücksichtigt werden.
Die Wohnungslosen als vulnerable Gruppe sind in Konkurrenz mit Leuten, die einen festen Wohnsitz und auch ein festes Arbeitsverhältnis haben, und dadurch entstehen Schwierigkeiten. Deshalb ist es wichtig – und auch hier hat die Bundesregierung Maßnahmen angestoßen –, dass wir den frei finanzierten Wohnungsbau wieder zum Laufen bekommen. Deshalb sind Dinge wie der Bauturbo, aber auch die Entschlackung bzw. Maßnahmenreduzierung bei den Baugenehmigungen oder bei der Planungsbeschleunigung wesentlich. Wir werden jetzt eine Baugesetznovelle auf den Weg bringen. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass der Druck auf die vulnerablen Gruppen geringer wird.
Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass eine Wohnung allein nicht dazu führt, dass man diesen besonderen Gruppen, zum Beispiel Frauen mit Gewalterfahrung, die wohnungslos geworden sind, adäquat begegnet. Deswegen ist unser Anliegen, dass wir auch im Bereich der Frauenhäuser nachsteuern und dort stärker unterstützen.
Wir wollen auch, dass die Themen Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe und die Akteure in diesen Bereichen stärker miteinander vernetzt werden, um einen besseren Austausch zu organisieren, um beispielsweise – es wurde gerade angesprochen – eine Unterkunft direkt nach einem Frauenhausaufenthalt zu organisieren. Deswegen engagieren wir uns als Koalitionsfraktionen dafür, diesbezüglich noch mal Gelder im Haushalt freizusetzen.
Klar ist auch, dass Housing First ein gutes Konzept ist. Aber ich glaube, dass wir speziell für die Probleme von Frauen in dieser Situation eine Lösung finden müssen. Ich denke etwa an Generationenwohnen, also wenn Studenten zum Beispiel in die Einliegerwohnung bei Seniorinnen und Senioren einziehen. Ich würde mir wünschen – auch so was gibt ein nationaler Aktionsplan her –, dass es so eine Solidarität und die Möglichkeit des generationenübergreifenden Wohnens zukünftig auch für Frauen gibt.
Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit noch mal genau angucken: Was können wir als Gesellschaft insgesamt im Miteinander organisieren und welche Ziele können wir erreichen, um beispielsweise aus Solidarität unter Frauen mehr Frauen, die wohnungslos geworden sind, wieder in Wohnungen zu bringen? Das ist für mich persönlich ein Ziel, das wir erreichen können.
Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Länder nicht aus der Verantwortung nehmen, und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn dort und auch in den Kommunen liegt die originäre Aufgabe in diesem Bereich. Deshalb bin ich Bundesländern sehr dankbar, die sich des Themas annehmen. Der Freistaat Bayern beispielsweise hat jetzt im Doppelhaushalt beschlossen, dass es eine Vervierfachung der Gelder für den Bereich der Bahnhofsmissionen gibt; das ist artverwandt.
Es ist auch klar, dass es, auch wenn es Frauenhäuser mit einer entsprechenden Struktur gibt, weiterhin niedrigschwelligere Angebote braucht, die dort greifen, wo wohnungslose Frauen anlanden, die zum Beispiel psychisch krank sind, die vielleicht eine Drogenvergangenheit haben. Deswegen ist es richtig, die Bereiche zusammenzuführen.
Ich komme zum Schluss. Das Thema ist wichtig. Wir nehmen es sehr ernst, und wir sind bestrebt, dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit mehr Leben einzuhauchen, sodass die Hilfe konkret vor Ort bei den Frauen ankommen kann.
Danke.