Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wahlen machen tatsächlich den Unterschied, und zwar nicht nur bei der Frage, wer regiert, sondern auch bei der Frage, wie gut eine Regierung kontrolliert werden kann. Seit der letzten Bundestagswahl ist es leider so, dass diese Bundesregierung schlechter kontrolliert werden kann.
Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem hat es den Grund, dass in diesem Parlament die Parteien in der Opposition, die zusammenarbeiten können, weil sie gemeinsam auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen,
zusammen nicht mehr 25 Prozent der Stimmen haben. Das führt nicht nur dazu, dass wir keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Herrn Spahn haben, sondern das führt auch dazu, dass es bis heute keine Klage vor dem Verfassungsgericht zu diesem Sondervermögen gibt.
Und man kann tatsächlich schon nach einem Jahr sehr genau sehen, was passiert, wenn so eine Regierung nicht ordentlich kontrolliert wird.
Gestatten Sie mir die steile These: Es macht die Regierungsarbeit nicht besser; es macht sie schlechter.
Trotzdem muss man hier konstatieren: Das hauptsächliche Problem bei diesem Sondervermögen ist kein juristisches. Das Bundesfinanzministerium bedruckt seit Monaten Seiten um Seiten, um mit 20 bis 40 juristischen Winkelzügen zu zeigen, warum juristisch angeblich alles völlig in Ordnung ist, warum das, was im realen Leben keine zusätzlichen Investitionen sind, sondern Geldverschwendung und das Stopfen von Haushaltslöchern, juristisch irgendwie begründbar und doch mit dem vereinbar ist, was wir da beschlossen haben.
Aber das ist völlig egal für das reale Leben. Das ist völlig egal für die Menschen in diesem Land. Und das ist völlig egal für die Wirtschaftsinstitute, die völlig zu Recht in den letzten zwei Wochen veröffentlicht haben, dass im letzten Jahr bis zu 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen – Schulden, die Sie und Ihre Kinder irgendwann abbezahlen müssen – zweckentfremdet wurden. Sie alle interessiert nicht die juristische Definition. Sie schauen sich an: Was kommt da volkswirtschaftlich bei rum? Sie schauen sich an: Führen diese Schulden dazu, dass wir in fünf oder in zehn Jahren mehr Steuereinnahmen haben werden, mit denen wir dann diese Schulden abbezahlen können? Oder wird genau das eben nicht passieren, und wir sitzen dann auf den Schulden, ohne dass wir mehr Staatseinnahmen haben? Ihnen ist völlig egal, was juristisch richtig oder falsch ist, sondern Sie interessiert nur, was volkswirtschaftlich relevant ist.
Es ist übrigens auch den internationalen Finanzmärkten egal, ob es juristisch okay ist, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht. Ein südkoreanischer Rentenfonds oder andere Geldgeber – wir brauchen ja Menschen, die uns Geld geben, wenn wir mehr Schulden aufnehmen – wollen nicht wissen, ob das juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Denen ist vor allen Dingen wichtig, dass Deutschland diese Schulden in Zukunft überhaupt abbezahlen kann.
Dafür ist es wichtig, wie sich die Staatseinnahmen entwickeln werden. Wir stellen fest, dass sie sich zunehmend genauer angucken, was wir hier in Deutschland mit dem Geld machen.
Am Ende geht es vor allen Dingen darum, was für die Wählerinnen und Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land herumkommt. Auch wir haben im letzten Jahr gesagt: Diese Bundesregierung wird so verantwortungsbewusst sein. Wir nehmen diese Schulden auf; aber dann haben wir am Ende in diesem Land mehr sanierte Brücken und mehr sanierte Schienenwege.
Und weil dieses Land dann besser funktioniert, haben wir auch mehr Staatseinnahmen. Jetzt sehen Sie alle genauso wie wir: Es wird keine einzige Brücke zusätzlich gebaut; alle sind schon vorher geplant gewesen. Und ja, da können wir uns noch zehnmal streiten: Unterm Strich mag juristisch geklärt sein, dass es geht – wir würden das auch gerne vom Verfassungsgericht überprüfen lassen –,
aber am Ende geht es hier darum, was politisch mit diesem Sondervermögen passiert.
Einer der Punkte ist: Der Weg zur Klage ist uns verwehrt.
Aber die Kontrolle der Regierung ist nicht nur die Aufgabe von ein oder zwei Fraktionen in diesem Parlament. Jetzt ist der Moment, an dem diejenigen, die in dieses Parlament gewählt worden sind, der Regierung auch mal in die Speichen greifen müssen. Dafür sind Parlamente da, wenn die Regierung so weit vom Weg abkommt. Und jetzt ist der Moment, wo wir real zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Haushalt schreiben müssen – hoffentlich gemeinsam mit CDU/CSU und SPD.
Vielen Dank.