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69. Sitzung
Freitag, 27. März 202621. Wahlperiode, 69. Sitzung25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten — E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch
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Sie können gleich eine Kurzintervention machen, und dann können wir das Ganze gerne diskutieren. – Ich möchte jetzt eigentlich noch viel lieber zu den Grünen kommen; die haben in Ihrem Antrag ja auch viel Wunderbares auf die Schiene gebracht. Darüber können wir gleich sicherlich noch diskutieren.

Nur ein kurzer Punkt. Also, wenn Sie, liebe Grüne, sich hinstellen und neue Förderprogramme fordern, möchte ich Sie mal kurz an Ihren Minister Robert Habeck erinnern. 2022: Hybridförderung gestoppt. Anfang 2023: E-Auto-Förderung für Betriebe gestoppt. Ende 2023: E-Auto-Förderung für Private gestoppt.

Sie haben doch wegen des Geldes geklagt!

Wieso? Weil Sie das Geld eingeklagt haben! Sie haben das Geld doch weggeklagt! Das war sehr patriotisch von Ihnen!

Wer solch eine Politik in der Verantwortung macht, der sollte in der Opposition nicht so dicke Backen machen, sondern mal kleine Brötchen backen! Das sollten Sie sich vielleicht manchmal auf die Fahnen schreiben.

Wir versprechen Ihnen, liebe Arbeiter, dass Sie sich auf diese Bundesregierung verlassen können.

Eine Zweckentfremdung vom Sondervermögen!

Wir werden für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien – auf den Weg.

Steuergeschenke statt Schulden!

Wir sorgen außerdem dafür, dass die Flottenziele in Europa angepasst werden, damit margenträchtige Verbrenner und Hybride auch weiter laufen können und die Arbeitsplätze in den Werken erhalten bleiben. Dafür steht diese Bundesregierung. Wir sind bereit für die Diskussionen.

Zurufdes Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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