Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Kürzungen bei „Demokratie leben!“ bringen uns in die Baseballschlägerjahre zurück. Kürzungen bei „Demokratie leben!“ stärken Rechtsextreme – das prophezeit ein betroffener Förderempfänger und beweist damit, dass er offensichtlich überhaupt nicht verstanden hat, wie Demokratiebildung in Deutschland zukünftig gehen soll. Wenn selbst die Linken einen Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde kurzfristig geändert haben, und zwar von „Förderstrukturen kürzen“ in „Förderstrukturen erhalten“, dann zeigt das: Es geht hier nicht ums Kürzen, es geht ums Verbessern.
Dass das notwendig ist, meine Damen und Herren, zeigt die Tatsache, dass die aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen durch „Demokratie leben!“ bisher nicht oder nicht auskömmlich adressiert wurden.
Frau Prien hat es deutlich gemacht: Wir brauchen neue Schwerpunkte.
Erstes Beispiel. Wir befinden uns in Woche vier des Irankriegs. Die Auswirkungen von islamistischem Extremismus, von Antisemitismus spüren wir jeden Tag, auch bei uns in Deutschland. Mein Bundesland Berlin, für das ich hier Abgeordneter sein darf, bildet da aller Wahrscheinlichkeit nach die traurige Spitzenreiterposition. Es ist erst wenige Wochen her, da hat einige Hundert Meter von hier entfernt, am Alexanderplatz, eine große proiranische Demonstration stattgefunden. Hunderte hielten das Porträt von Khamenei in die Luft. Niemand solidarisierte sich mit den Iranern, die teilweise seit Jahrzehnten unter der Herrschaft des Regimes leiden. Ich möchte das nicht. Und ich bin froh, dass das Ministerium künftig neue Schwerpunkte bei „Demokratie leben!“ im Bereich Bildungsarbeit setzen wird.