Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
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Aktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion Die Linke — Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Zusatzpunkt 11 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. März 2026 · 69. Sitzung
- Reden
- 57
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien, dass Sie jetzt hier Rede und Antwort stehen. Sie haben gesagt, dass der Antisemitismus steigt. Das sehen wir auch. Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Ich frage Sie daher: Warum kürzen Sie dann bei Initiativen, die sich diesen Kampf auf die Fahne geschrieb
2. Rede · Karin Prien
Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, genau dies klarzustellen. – Was ich angekündigt habe, ist, dass wir zwei von sechs Förderlinien in ihrer jetzigen Form nicht fortsetzen werden. Ich habe gleichzeitig angekündigt, dass der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ein Schwerpunkt der neu
3. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Partei, die sich zuletzt mit Antisemiten auf den Straßen Berlins herumgetrieben hat, die Partei Die Linke gewesen ist, meine Damen und Herren. „Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist“, so lautete der Titel eines Ga
4. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen muss, ist klar. Dass man Förderprogramme auch mal weiterentwickeln muss, sowieso. Gerade in der Demokratieförderung ist das sogar dringend notwendig. Aber eben auf die richtige Art. Denn wir leben gerade in Ze
5. Rede · Sebastian Maack · AfD
Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich der Ministerin danken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei „Demokratie leben!“ jetzt korrigieren möchte. Wir sind da vorsichtig optimistisch und werden uns das genau angucken. Gleichwohl melde ich Nachbesserungsbedarf bei der
6. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Liebe Frau Esken, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen, weil Sie uns als vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bezeichnet haben, dass wir dagegen geklagt haben und dass wir vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen haben.
7. Rede · Saskia Esken · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Frau von Storch, Sie haben beim Verfahren um die Beobachtung der AfD auch große Hoffnung gehabt, es zu gewinnen, und Sie haben es verloren. Ich bin mir sicher, dass Sie das Verfahren in der Hauptsache ebenso verlieren werden. Denn Sie sind, die AfD ist eine rechtsextremistis
8. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt. Und das Problem ist: Es trifft genau die Leute, die unsere
9. Rede · Wolfgang Dahler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Demokratie leben!“ setzt unbestritten an der richtigen Stelle an, und es lebt; es stirbt nicht. Frau Kollegin Bünger, wie kommen Sie denn darauf, zu sagen: „Das Programm stirbt“? – Sie haben es in Ihrer Rede
10. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! „Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds […] hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müssen uns noch stärker […] um unsere Demokratie kümmern. Und wir müssen dabei auf
11. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Letzter Satz. – Wer nach dem NSU gesagt hat: „Nie wieder!“, darf heute nicht bei „Demokratie leben!“ kürzen.
12. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Wer die Zivilgesellschaft angreift, –
13. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– stärkt am Ende nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde. Vielen Dank.
14. Rede · Karin Prien
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark. Unser Grundgesetz ist bewusst als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus ausgestaltet worden. Bewusst setzt es die Würde des Menschen, die Würde des Einzelnen an erste Stelle. Bewusst garantiert es Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und schü
15. Rede · Karin Prien
Ich würde gerne fortfahren.
16. Rede · Karin Prien
Und, meine Damen und Herren, wir werben dafür, dass unsere Demokratie niemandem egal sein sollte. Diese Bundesregierung macht Politik aus der Mitte für das ganze Land, und das wird auch die neue Förderrichtlinie widerspiegeln. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich reiche ausdrücklich allen die Hand, die sich diesen Ziel
17. Rede · Felix Döring · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann stehe ich jetzt wohl vor der Aufgabe, das Niveau wieder ein bisschen steigen zu lassen. Aber ich hatte schon größere Herausforderungen in meinem Leben. Bei allem Verständnis für eine lebhafte Oppositionsarbeit, liebe Clara Bünger, will ich sch
18. Rede · Felix Döring · SPD
– Das Programm ist entstanden nach den NSU-Morden.
19. Rede · Felix Döring · SPD
Der größte Schwerpunkt sollte auch weiter die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Vielen Dank.
20. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Kürzungen bei „Demokratie leben!“ bringen uns in die Baseballschlägerjahre zurück. Kürzungen bei „Demokratie leben!“ stärken Rechtsextreme – das prophezeit ein betroffener Förderempfänger und beweist damit, dass er offensichtlich überhaupt nicht ver
21. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
Bitte.
22. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schulz, Sie sagen, der Titel dieser Aktuellen Stunde wurde geändert. Ich möchte Ihnen auf die Sprünge helfen, warum er geändert wurde – ich weiß nicht, ob Sie das wissen oder nicht –: nicht weil die Linken das wollten, sondern weil uns bei der Anmeldung des Titels vorgeworfen wurde
23. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, zum einen will ich sagen: Ich halte das in der Sache für richtig. Weiter sage ich: Vielen Dank für die Klarstellung. – Und jetzt lassen Sie uns wieder über Inhalte und nicht über Überschriften reden.
24. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
Ich fahre also mit meinem zweiten Beispiel fort, nach dem ersten Beispiel mit dem Irankrieg. Eine Frau soll durch ihren eigenen Partner virtuell vergewaltigt worden sein. Er soll sexualisierte KI-Deepfakes von ihr nicht einvernehmlich verbreitet haben. Das zeigt, dass künstliche Intelligenz, die ich persönlich übrigens
25. Rede · Saskia Esken · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch dort oben auf den Zuschauerrängen! Herr Maack, Sie scheinen mir etwas zu intensiv bei Orwell über die Sprachverwirrung gelernt zu haben. Eines bleibt aber klar: Es ist und bleibt die AfD, die beim Verfassungsschutz als rec
26. Rede · Saskia Esken · SPD
Ganz sicher nicht.
27. Rede · Saskia Esken · SPD
Nein.
28. Rede · Saskia Esken · SPD
Zivilgesellschaft, das ist, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren, die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest, und wieder andere gestalten ebe
29. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie man eine wehrhafte Demokratie erfolgreich sabotiert, dann muss man heute nicht mehr nach rechts außen schauen. Es reicht ein Blick in das Ministerium von Frau Prien und auf das, was der Bundeskanzler am Mittwoch zum Besten gegeben hat. Er hat Hund
30. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
Wer Demokratieförderung entpolitisiert, entkernt sie, –
31. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
– und das ist am Ende selbst undemokratisch. Danke schön.
32. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer. Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen. „Demokratie leben!“ hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen R
33. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Ja, gerne.
34. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt. Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle deutlich machen – die Kleine Anfrage der U
35. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Grundsätzlich ist jedem unbenommen – das ist auch Teil unserer Demokratie –, dass man seine Meinung äußern, dass man auch demonstrieren kann. Aber auch die Demonstranten müssen fair mit politischen Prozessen umgehen. Gerade in der Vergangenheit war das bei den Organisationen, auf die Sie sich beziehen, nicht immer der
36. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Wir nehmen alle Formen von Extremismus in den Blick: von rechts und von links – ohne Scheuklappen, ohne Einseitigkeit. Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Deshalb ist der Kampf dagegen auch zentral für den Schutz u
37. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Und sie geht damit genau den richtigen Weg.
38. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Zuschauer! Viele junge Menschen sind hier. Sie von der linken bis linksextremen Seite verwechseln hier im Parlament linken Kulturkampf mit Meinungspluralität. Das haben Sie in den letzten Jahren getan; denn in Wahrheit sind es von Ihnen finanzierte linke bis linksextremistisch
39. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Aber selbstverständlich.
40. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gottschalk, ich habe eine Zwischenfrage. Sie haben gerade bemängelt, wie viel Steuergeld in vermeintlich linke Organisationen fließen würde. Erst mal will ich festhalten, dass diese Organisationen dafür da sind, um Demokratie zu fördern, dass die Menschen sich in diesem Lande einbrin
41. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wie sagt man so schön? Der Graichen-Clan lässt grüßen. Wer Freunde und ganze Familien in Ministerien anstellt, der sollte vielleicht zunächst mal in Sack und Asche gehen. Wir werden an dieser Stelle – das hat unsere Parteiführung gesagt – natürlich alles transparent aufarbeiten. Ich
42. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Aber noch mal: Fangen Sie erst mal an, in Ihren Strukturen – ich komme gleich mit guten Beispielen – aufzuräumen. Dann immer dabei – Herr Präsident, ich fahre in meiner Rede fort – die Amadeu Antonio Stiftung der bekennenden IM, Stasifrau Kahane, mit rund 5 Millionen Euro für ihren Kulturkampf für eine Welt ohne Hass.
43. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Unsere Stiftung hat, obwohl es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu gibt, bis heute kein Geld erhalten.
44. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Wir sehen also, wie Sie Demokratie und Meinung schätzen.
45. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Es wird also Zeit, die §§ 51 ff. der Abgabenordnung neu zu ordnen.
46. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Und ich kündige hiermit jetzt schon eine Klage an, um das Finanzamt in Hessen zu zwingen, –
47. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– die Gemeinnützigkeit von „Correctiv“ zu überprüfen. Danke schön.
48. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spannende an dieser Debatte ist: Weder die abstrusen Träume der AfD noch die populistische Angstmacherei von links werden sich bei diesem Förderprogramm bewahrheiten. Es ist schon mal wichtig, das an den Anfang zu stellen. Denn die Ministerin regelt das
49. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Ja.
50. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Danke schön. – Kollege Körner, ich weiß nicht, ob Ihnen die wissenschaftlichen Leipziger Mitte-Studien bekannt sind. Diese haben sich mit der Radikalisierung der Mitte auseinandergesetzt, einem Problem, das wir gerade auch vor 1933 beobachten konnten. Die These ist, dass die bürgerliche Mitte im Kampf gegen den Antisem
51. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Das ist jetzt nicht Ihr Ernst.
52. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Diese Mitte-Studie – bitte einmal ganz kurz zuhören – kommt zu dem Ergebnis, dass der Antisemitismus selbstverständlich bei der AfD am stärksten ist, und zwar mit 13,5 Prozent. Aber an der zweiten Stelle folgen sodann die Anhänger/-innen der Union mit 8,3 Prozent. Würden Sie mir dann zustimmen, dass im Kampf gegen Anti
53. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Herr Kollege, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin schockiert. Sie fassen auf Parteitagen antizionistische Beschlüsse, die das Existenzrecht des Staates Israels infrage stellen. – Das machen Funktionäre von Ihnen jeden Tag! Niemand steht so deutlich an der Seite von Jüdinnen und Juden in diesem Land wie die CDU/CSU. Si
54. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Ich wollte mich, Herr Präsident, heute, vorm Osterfest, noch etwas mäßigen; aber es ging jetzt nicht anders. Also, drittens. Vor Ort muss das Geld ankommen. „Bundeszentrale Infrastruktur“ ist eine Förderlinie. Aber wir wollen doch, dass das Geld in die Fläche kommt. Wir wollen nicht, dass das Gefühl entsteht, dass man
55. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
– einer NGO, die davon betroffen ist, hat dieses Reformvorhaben von Karin Prien ausdrücklich begrüßt.
56. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Damit wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest.
57. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Lassen Sie uns an dieser Stelle weitermachen!
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU18
- AfD12
- Die Linke11
- SPD8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Fraktionslos4