Ich fahre also mit meinem zweiten Beispiel fort, nach dem ersten Beispiel mit dem Irankrieg. Eine Frau soll durch ihren eigenen Partner virtuell vergewaltigt worden sein. Er soll sexualisierte KI-Deepfakes von ihr nicht einvernehmlich verbreitet haben. Das zeigt, dass künstliche Intelligenz, die ich persönlich übrigens für die größte Chance der Menschheit halte, auch das Potenzial hat, Schaden anzurichten.
KI-Deepfakes bergen außerdem nicht nur die Gefahr, die eigene Partnerin virtuell zu vergewaltigen, sondern auch über Täuschung zu Radikalisierung beizutragen. Beispielhaft will ich auch hier beim Irankrieg bleiben. Ein Nachrichtensprecher berichtet von iranischen Militärschlägen. Proiranische Propaganda: Im Hintergrund sind iranische Kamikazeboote zu sehen, die über die Wellen rauschen, Geschwindigkeit aufnehmen und mit voll Karacho in einen amerikanischen Flugzeugträger krachen, dann ist ein großer Feuerball zu sehen. Aber weder den Nachrichtensprecher noch die Boote hat es jemals gegeben – alles KI-generiert.
Das ist das, was wir mittlerweile tagtäglich auf Social Media erleben. Die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, ist, weil sich technologischer Fortschritt nicht aufhalten lässt, bei digitalen Informationen im Netz dafür zu sorgen, dass Menschen erkennen lernen, was echt und was Fake ist. Und auch das ist ein neuer Schwerpunkt bei „Demokratie leben!“. Er kommt genau zur richtigen Zeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend gerne noch einen Punkt deutlich machen. Ich finde, dass es mit dem Verständnis Einzelner hinsichtlich der Frage des Umgangs mit einem Stopp der Förderung durch das Ministerium durchaus schwierig ist. Es scheint nämlich die Vorstellung zu geben, dass ein Projekt mit einem Anfang und einem Ende – so hat das zumindest in der öffentlichen Kommunikation bei dem ein oder anderen den Anschein – trotzdem dauerhaft finanziert werden muss. Diese Vorstellung mag gemütlich sein; sie ist aber falsch.
Deshalb will ich zum Abschluss sagen –
auch die Ministerin hat das bravourös deutlich gemacht –: Demokratiebildung ist wichtig; aber sie muss nachvollziehbar, sie muss überprüfbar sein. Und sie muss auch auf die aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren. Dafür braucht sie Flexibilität, dafür braucht sie Luft zum Atmen. Das ist, was die Ministerin mit der Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ verfolgt. Unsere Fraktion wird sie mit ganzer Kraft dabei unterstützen. Denn klar ist: Demokratie schützen wir nur mit Klarheit.
Herzlichen Dank.