Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen.
Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Wir erleben in diesen Tagen einen neuen Dürrerekord. Wir erleben sozusagen schon wieder eine Jahrhundertdürre wie seit 2018. Das heißt eine Jahrhundertdürre nach der nächsten Jahrhundertdürre.
Glauben Sie das noch?
Märchen!
Da, wo die Windräder stehen, da ist die Dürre!
Worüber wir hier eigentlich sprechen müssten, wäre eine sichere und gerechte Energieversorgung, wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, wäre ein sozial gerechtes Klimageld, wäre die Frage, wie wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft auf die Reihe bekommen, wie wir in Deutschland gute Arbeitsplätze halten und neue gute Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Erneuerbaren, schaffen. Das wäre hier unsere Aufgabe und nicht, wieder über Nord Stream 2 zu diskutieren.
Warum nicht über Nord Stream 2?
Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land mit neuen Gaskraftwerken vollpflastern will, eine Wirtschaftsministerin, die nicht mehr von Effizienz in der Energiewende redet – denn das ist es, was wir in der Energiewende brauchen, weil erneuerbare Energien ein rares Gut sind und nicht im Überfluss vorhanden sind, solange wir sie nicht vernünftig ausgebaut haben –, sondern von Kosteneffizienz.
Effektivität!
Das bedeutet, Gaskraftwerke sollen genutzt werden, um die Preise zu drücken. Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Wir können nicht, um die Preise im Energiemarkt zu drücken, Gas ausbauen und unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, sondern wir brauchen vernünftige, günstige, gerechte Strompreise und die Energiewende gemeinsam.
Das, was an dieser Stelle helfen würde, wäre in aller Konsequenz Photovoltaik, Windenergie, Speicher auszubauen.
Was helfen würde, wäre das sozial gerechte Klimageld, wäre ein vernünftiger, sachdienlicher Netzausbau mit Verstaatlichung der großen Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze, wäre eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Genau das wären die Sachen – nicht, über Nord Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen.
Erzählt das mal dem Kollegen Gysi!
Aber wir haben eine Situation, wo der US-Investor Stephen Lynch Nord Stream 2 kaufen will. Trump hat daran ein Interesse. Wir als Linke sagen: Beenden Sie das! Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau, wir brauchen eine gerechte Energiewende. Das geht nicht mit neuem Gaszubau, sondern das geht, indem wir es wagen, Erneuerbare konsequent und gerecht auszubauen und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.