7. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Startchancen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist der zentrale Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und Aufstieg.

Bessere und gerechtere Bildungschancen beginnen im guten Miteinander von Familie, Kita und Grundschule. Es geht um eine kohärente Bildungsbiografie, die früh beginnt und möglichst ohne Brüche verläuft. Der aktuelle Ausbau ganztägiger Bildung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein und bietet uns jetzt die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und unser Bildungssystem pragmatisch und evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig:

Erstens. Chancengerechtigkeit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen stehen nicht im Gegensatz zu Leistung und Leistungsbereitschaft. Im kindgerechten Ganztag werden basale Kompetenzen, besondere Talente als auch die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern gleichrangig gefördert. In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam ihre Welt, erleben und erlernen Neues. Hier können basale Kompetenzen – sprachliche, mathematische, soziale und motorische – gestärkt werden, sportliche und musikalische Talente, Begegnungen und Toleranz gefördert werden. Grundschulen und Horte sind also prägende Lebens- und Lernorte.

Zweitens. Für ein Gelingen ist die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Vereinen und Institutionen des Sports und der kulturellen Bildung entscheidend. Wenn die Systeme aufeinander zugehen, stets das Kind in das Zentrum stellen und ihre jeweiligen Kompetenzen wertschätzen, können wir Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses bestmöglich fördern.

Drittens. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Bund, Länder und Kommunen und wir als Bundesregierung sind dazu bereit. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wollen wir die Einführung des Rechtsanspruchs noch besser unterstützen.

Dazu gehört, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ganztagsförderung zu flexibilisieren und zu verbessern. Als deutliches Signal an Länder und Kommunen wollen wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängern.

Hierfür sind Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vorzunehmen. Gerade kleinere Schulträger, meine Damen und Herren, brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind. Zukünftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insgesamt besser berücksichtigen.

Dabei soll es nicht bleiben. In einem zweiten Schritt werden wir gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung bürokratieärmer und mit Blick auf die Beteiligung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe flexibler gestalten und die Investitionsmittel erhöhen; denn die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind. Wir schätzen die fortwährenden Anstrengungen aller Beteiligten, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen.

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir möchten mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau die Länder und Kommunen darin unterstützen, vom Schuljahr 2029/30 an für alle Kinder im Grundschulalter einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder im Ganztag einen guten Lern- und Lebensort finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache:

„Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf […].“

Die Frau Ministerin hat das eben ja auch so ähnlich gesagt. Aber was ist das für ein bürokratischer Wortsalat! Eine Sprache, die der Bürger vielleicht versteht, aber nicht spricht. Eine schöne neue Welt.

Aber auch wir von der AfD wissen: Ja, wir leben nicht mehr in den 60er- oder 70er-Jahren. Das Leben ist vielfältiger, diverser, bunter, wie Sie immer betonen, geworden und vor allem auch sehr viel arbeitsintensiver. Warum? Beide Elternteile müssen heutzutage arbeiten. Sie sind dazu gezwungen. Die Miete ist hoch, möglicherweise gibt es einen Abtrag für das Eigenheim, die Lebenshaltungskosten steigen. Dem tragen wir natürlich Rechnung.

Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen.

Aber was auffällt, ist: Der Staat schickt sich hier an, der Problemlöser für Probleme zu sein, die der Bürger ohne ihn gar nicht hätte.

Genau dafür wird dann ordentlich Geld in die Hand genommen. Man nennt es „Sondervermögen“, ein Begriff, bei dem man Bauchschmerzen hat. Unter der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird dann eben ein Paket von 3,5 Milliarden Euro aufgesetzt, die aber komischerweise nur zögerlich abgerufen werden.

Aber wie sieht es denn wirklich mit der Wahlfreiheit der Eltern aus? Uns ist diese ganz wichtig. Nehmen wir eine Bürokauffrau und einen Zerspanungsmechaniker: Wenn sie vielleicht in Dortmund oder Köln wohnen, dann haben sie keine Wahlfreiheit, sie müssen beide arbeiten und müssen die Kinder in die Betreuung schicken. Ja, richtig, es ist Betreuung, es ist kein Unterricht. Die Frage ist: Werden dadurch Familien tatsächlich gestärkt? Wohl eher nicht.

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.

Ich bin Lehrer. Lassen Sie mich sagen: Ich wünsche mir grundsätzlich ein Sondervermögen für Regelschulen und weniger eine Schule neben und nach der Schule, ein zweites System, das am Ende dann vielleicht auch nicht funktioniert.

In meiner Heimat NRW sind 7 000 Lehrerstellen unbesetzt, Unterricht fällt aus. Die maroden Gebäude müssten längst ertüchtigt werden. Man möchte doch einfach auf eine Schultoilette gehen, wo einem nicht speiübel wird. Das wäre doch mal ein Anfang. Dafür bräuchten wir ein Sondervermögen.

Ich sage Ihnen noch was: Nach der Ganztagsschule rufen immer nur die Leute, die selbst nicht hingehen müssen. Für Lehrer, Schüler und Betreuer ist sie wie ein langweiliger, abgelutschter Kaugummi.

Nachmittagsunterricht macht eigentlich niemandem Spaß. Als meine Tochter aus der OGS kam, hatte sie auch keine Lust mehr, anschließend noch zum Sportverein zu gehen.

Ich habe es schon gesagt: Wir werden uns Ihrem Anliegen nicht versperren, aber wir als AfD kämpfen grundsätzlich für etwas anderes.

Wir kämpfen für unsere Bürger, für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen: weniger Geld für Klimaschutz, weniger Geld für Migranten und stattdessen mehr für die eigenen Bürger, bitte schön.

– Frau Esken, es ist ja hier ein bisschen wie in der Schule: Es wird viel dazwischengequasselt. Hören Sie doch gerne zu!

Wir wünschen uns, dass eben nicht beide Elternteile gezwungen sind, in Vollzeit zu arbeiten; da haben wir auch eine Schnittmenge mit den Fraktionen hier links, zum Beispiel in Bezug auf bezahlbare Mieten. Wir wünschen uns echte Wahlfreiheiten. Dann ist eine OGS eben eher die Ausnahme als die Regel.

Letzter Satz. – Mit Fristverlängerungen für Fördermittel ersetzen Sie keine Familie. Eine echte Familienförderung gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025! Die Realität ist so, dass wir Frauen gerne Mütter sind; aber wir sind auch sehr gern erwerbstätig.

Der Ganztag wird kommen, und das ist gut so. Wir haben diesen Rechtsanspruch 2021 beschlossen. Seitdem sorgen wir dafür, dass unsere Länder beim Neubau, Umbau oder bei der Sanierung von Ganztagsschulen finanziell unterstützt werden. Und das ist erst der Anfang. Mit unserem Sondervermögen werden wir auch in dieser neuen Koalition kraftvoll in moderne Schulen investieren, weil wir wissen: Jedes Kind verdient die beste Bildung.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Fristverlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre vor. Das ist wichtig; denn die aktuellen Krisen im Bau- und Energiesektor stellen uns vor enorme Herausforderungen. Verzögerungen durch Materialausfälle oder Handwerksengpässe dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Hilfen wegfallen oder wichtige Projekte nicht abgeschlossen werden können. Die Kommunen arbeiten fleißig daran, dass der Ganztag vor Ort gelingt. Mit der Verlängerung der Frist stellen wir sicher, dass die Kommunen Planungssicherheit bekommen und ihre Projekte erfolgreich umsetzen können.

Wir alle sind diesbezüglich mit vielen Menschen in Kontakt und im Gespräch. Wir wissen, dass der Ganztag ein Kraftakt ist, und wir sagen: Wir müssen das gemeinsam schaffen – Kommunen, Länder und der Bund –, weil die Vorteile einer Ganztagsschule auf der Hand liegen. Wir schaffen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen, und wir schaffen vor allem einen Ort, an dem die Kinder gerne lernen, spielen und besser gefördert werden. Wir gestalten einen rhythmisierten Ganztag, in dem sich Bildung, Erziehung, Spiel und Spaß an einem Ort vereinen und außerschulische Akteure wie Sportvereine und Musikschulen aktiv eingebunden werden. Das sind große Ziele, und da wollen wir gemeinsam hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder sollen die Welt von morgen gestalten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, ihre Welt von heute aktiv zu formen. Der Ganztag muss und wird uns gelingen. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id. Bei uns isch die Welt no in Ordnung: Da essat die Kinder mittags dahoim und essen bei ihrer Oma oder bei ihrer Mutter zum Mittag, und da machat sie auch die Hausaufgaben.“ – Diesen Satz – es ist fast 20 Jahre her – werde ich nie vergessen. Das hat ein CDU-Stadtratskollege zu mir gesagt, als ich mich damals als frisch gewählte Gemeinderätin für die Ganztagesbetreuung eingesetzt habe. Damals war ich selbst mittendrin im Spagat zwischen Betreuung und Beruf.

Und was hat sich seither getan? Zum Glück hat sich viel getan. Aber es ist noch viel zu wenig.

Wenn ich heute mit jungen Familien spreche, höre ich immer wieder dasselbe: Zuverlässige und gute Betreuung ist kein Nice-to-have. Es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere.

Ganztagesbetreuung ist ein echter Dreifachgewinn: für die Kinder, weil sie bessere Entwicklungs- und Bildungschancen haben, für die Eltern, weil sie Familie und Beruf überhaupt erst vereinbaren können, und für den Arbeitsmarkt, weil wir jede gut ausgebildete Fachkraft brauchen. Darum gilt: Nicht aufschieben, sondern endlich anschieben!

Ich will drei Dinge deutlich machen:

Erstens. Ganztag ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit. Kinder brauchen Gelegenheiten, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt, ob in der Schreibwerkstatt, der Robotik-AG oder auf dem Fußballplatz.

Guter Ganztag ist ein Bildungsversprechen für alle Kinder.

Zweitens. Ganztag entlastet Familien. Der Spagat zwischen Beruf, Stundenplan und Hausaufgaben bringt viele an ihre Grenzen, insbesondere Mütter. Guter Ganztag bedeutet Planungssicherheit und weniger Stress für die ganze Familie.

Drittens ist guter Ganztag ein Standortfaktor; denn ohne verlässliche Betreuung bleiben die Fachkräfte zu Hause. Guter Ganztag bringt Menschen in Arbeit und sichert unsere wirtschaftliche Zukunft.

Deshalb sagen wir Grünen ganz klar: Der Rechtsanspruch ab 2026 muss stehen. Er darf nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Kinder freuen sich darauf, Eltern planen damit, und Unternehmen zählen darauf. Wer das infrage stellt, verspielt Vertrauen.

Ich weiß, wie groß die Herausforderungen für die Kommunen sind; als Gemeinderätin kenne ich die Realität vor Ort sehr gut. Bauverzögerungen steigern die Kosten und erschweren die Umsetzungen. Deshalb kann ich die Forderung der Länder und Kommunen, das Investitionsprogramm zu verlängern, auch sehr gut verstehen. Also ja: Die Kommunen brauchen mehr Zeit. Aber wenn Sie jetzt nur die Frist verlängern und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, starten Sie nicht ambitioniert, sondern halbherzig und bleiben hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

Da steht wortwörtlich: Wir verlängern das Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Mittel. – Weshalb wird jetzt nur die halbe Zusage gemacht? Am Geld kann es nicht liegen. Das Geld haben wir im Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Wer den Ausbau des Ganztags ernst meint, der muss jetzt liefern – nicht später, nicht halbherzig, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Wir stehen für konstruktive Beratungen bereit, damit der Ganztag kommt: verlässlich, verbindlich, für alle.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Ursprünglich sollte es 2025 damit losgehen. Die Ampelregierung hat den Start dann auf 2026 verschoben. Dann gilt der Rechtsanspruch allerdings nur für die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse, nicht etwa für alle Grundschulkinder. Für sie gilt er erst ab dem Schuljahr 2029/30.

Heute möchte Schwarz-Rot die Fristen verlängern, damit die Kommunen die Gelder des Bundes für die Umsetzung des Ganztags länger abrufen können. Das ist natürlich richtig und notwendig. Aber man muss sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, wollen Werte wie Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben und müssen im Jahr 2025 darüber reden, ob es im nächsten Jahr eventuell gelingen wird, dass die Erstklässler auch am Nachmittag versorgt sind. Das ist schon wirklich peinlich.

Kolleginnen und Kollegen, warum ist der Ganztag so wichtig? Es geht darum, dass Eltern, die arbeiten gehen, ihre Kinder gut untergebracht wissen und dass nicht wieder die Frauen und Mütter daheimbleiben und auf eine Arbeit und eine berufliche Verwirklichung verzichten.

Es geht beim Ganztag aber auch darum, dass Kinder über den Schulunterricht hinaus und unabhängig von den Möglichkeiten und Voraussetzungen, die ihnen das Elternhaus bietet, Förderung bekommen, soziale Gemeinschaft erfahren und verschiedenste Bildungsangebote wahrnehmen können.

Deswegen haben wir als Linke immer Ja gesagt zum Ganztagsausbau, zur Ganztagsbetreuung. Sie muss endlich zum pädagogischen Standard werden.

Aber so, wie die letzten Regierungen den Ganztag aufgesetzt haben, ist er wirklich nicht das, was und wie er sein soll. Die Kommunen, die den Ganztag umsetzen sollen, sind oft überlastet, ihnen fehlt immer wieder die Planungssicherheit. Die neuen Räumlichkeiten und die Umbauten, die dafür nötig sind, fallen natürlich nicht vom Himmel. Und was eben auch nicht vom Himmel fällt und was das größte Problem in der Bildung ist, ist der Fachkräftemangel – ein Problem, das Sie aber immer wieder beiseitewischen.

Wenn es aber zu wenig Erzieherinnen und Erzieher in den Horten gibt, zu wenig Jugendsozialarbeiter/-innen an den Schulen, keine Trainer für die Sport-AGs, keine Lehrkraft für den Theaterkurs, dann klappt es natürlich auch nicht mit einem guten Ganztag, dann brennen die Pädagoginnen und Pädagogen, die da sind, aus, dann leidet die Qualität, dann findet weder gute Bildung statt, noch gibt es ein Umfeld, in dem sich alle Kinder wohlfühlen. Und dass Sie das so lassen, das ist verantwortungslos.

Bis 2030 werden mehr als 100 000 Lehrkräfte und unzählige Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen. Viele der in der Ganztagsförderung Beschäftigten sind bereits jetzt völlig am Limit. Die schlechte Raumsituation, der schlechte Personalschlüssel und die andauernde Zeitknappheit, das Gefühl, der Aufgabe und den Kindern nicht gerecht werden zu können, das haben auch Sie als Bundesregierung zu verantworten, weil Sie sich weigern, einen echten Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels zu leisten.

Der Kampf gegen die Bildungsungleichheit ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Verstehen Sie endlich, dass es für diese Aufgabe mehr braucht als eine Fristverlängerung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

Für uns steht dabei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar: Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung anbieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden. Dabei sind echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf den Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen sind familienpolitisch und volkswirtschaftlich richtig und nachhaltig investiertes Geld. Damit bauen wir Zukunft, meine Damen und Herren.

Der Bundesgesetzgeber muss jetzt dafür die Voraussetzungen schaffen, dass unsere kommunalen Partner endlich Planungssicherheit erhalten, um den nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können. Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau des Ganztages abrufen zu können. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2029 bereitstehen. Regulär wäre diese Förderung Ende 2027 ausgelaufen. Es handelt sich also um eine längst überfällige Korrektur, die die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im letzten Herbst gefordert hat.

Mit der Fristverlängerung lösen wir nicht nur unser Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein, sondern wir schaffen für die Kommunen endlich die verlässlichen Voraussetzungen, die sie für diese Herkulesaufgabe benötigen.

Für uns steht fest: Kommunen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, sondern wir sehen uns als ihr verlässlicher Partner. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung, für Planungssicherheit für unsere Kommunen sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren macht man uns die Ganztagsschule mit den Argumenten schmackhaft, sie verbessere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und erhöhe die Bildungschancen, weil der Bildungserfolg der Kinder bis heute von ihrer sozialen Herkunft abhänge.

Man verschweigt dabei aber, dass die Ganztagsschule unsere Familien auch beschädigen kann. Wenn die gemeinsame Freizeitgestaltung in den Familien sich auf die Abendstunden und die Wochenenden beschränkt, wenn die Geschwister weniger Kontakt untereinander haben, wenn der Einfluss der Eltern auf die Erziehung vermindert wird, gibt man der Familie Steine statt Brot.

Wenn man die Sache nämlich bei Licht betrachtet, sieht man: Beide Eltern sollen Erwerbseinkommen beziehen und als Steuerzahler und Lückenbüßer für den Fachkräftemangel dienen.

Zur Verbesserung der Bildungschancen. Nennen Sie mir einen empirischen Beleg für den positiven Einfluss der Ganztagsschule auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Professor Eckhard Klieme, Direktor am Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, kennt jedenfalls keinen. Man darf sich also schon fragen, ob die Milliarden, über die wir heute sprechen, nicht besser in die direkte Familienförderung fließen sollten, in massive Steuerentlastungen, wie unsere Fraktion sie seit Jahren vorschlägt.

Die neue Bundesregierung möchte aber lieber in Beton investieren: Nicht etwa pädagogisches Personal ist förderfähig, sondern allein Investitionen in Schulbauten, nämlich in räumliche Kapazitäten für eine zeitgemäße Ganztagsbetreuung.

Aber damit ist es eben nicht getan. Wenn länger unterrichtet werden soll, wenn besser unterrichtet werden soll, braucht man mehr und gut ausgebildete Lehrer. Und was sehen wir? Schon vor drei Jahren hatte die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbandes, Simone Fleischmann, davor gewarnt, dass Fächer gestrichen, Klassen größer und Hauptfächer nicht mehr von Lehrern unterrichtet werden könnten. Sogar eine Viertagewoche an Schulen war im Gespräch. Abhilfe seither: Fehlanzeige. Laut Statista werden im Schuljahr 2035/2036 etwa 85 000 Lehrerstellen fehlen. Die Kultusministerkonferenz ermittelte, schon bis 2030 würden rund 55 000 Lehrer zusätzlich benötigt, um den Unterricht – zumindest so wie bisher – weiter aufrechterhalten zu können.

Wir haben immer wieder auf dieses wichtige Problem hingewiesen. Was wird dann aus den üppig bezuschussten Bauten? Wie es scheint, bauliche Verwahranstalten für unsere Kinder. Aber wer um Himmels willen braucht solche Investitionsruinen?

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Thema Ganztagsausbau ist damit noch nicht erledigt; im Gegenteil: Der eigentliche Kraftakt liegt immer noch vor uns.

Ab nächstem Jahr werden in Deutschland alle Eltern von Grundschulkindern, aufwachsend ab der ersten Klasse, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Chancengleichheit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht nur, weil häufig beide Elternteile arbeiten müssen und weil wir jede Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt brauchen, sondern, weil ganz oft beide Elternteile – selbst die Frauen, liebe AfD – arbeiten möchten. Aber Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass das möglicherweise Ihren Horizont übersteigt.

Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – sind ein wichtiger Beitrag. Aber die Realität vor Ort sieht häufig anders aus: Baukostenexplosion, Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsprozesse und ein Maß an Bürokratie, das Kommunen mit ohnehin begrenzten Kapazitäten an ihre Belastungsgrenzen bringt. – Frau Ministerin, Sie hatten das gerade angedeutet. – Selbst bei bester Planung ist es für viele Kommunen schlicht nicht möglich, Fördermittel in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum vollständig zu verausgaben.

Ich habe mich als Gemeindevertreter, der ich immer noch sehr gerne bin, lange mit einem Ausbau der offenen Ganztagsschule beschäftigt. Ich komme aus der Gemeinde Mildstedt. Wir haben eine Grund- und Gemeinschaftsschule und hatten vor, einen Grundschulneubau mit der offenen Ganztagsschule zu verbinden, haben fleißig losgeplant. 18 Millionen Euro sollte der Spaß kosten. Dann kam die Kommunalaufsicht vom Kreis Nordfriesland und hat gesagt: Geht nicht, könnt ihr nicht bezahlen, obwohl wir anerkennen, dass der Bedarf da ist. – Was machen wir jetzt? Wir planen neu, wir planen kleiner, mit der Möglichkeit, zu erweitern. Dafür brauchen wir und viele andere Kommunen jetzt einfach Zeit, damit wir das auch hinbekommen.

Dass nun eine Fristverlängerung kommt, ist überfällig. Aber ich sage auch: Die kommunale Praxis zeigt deutlich, dass wir mehr brauchen als nur ein Aufschieben der Deadline und fast schon skurrile Windhundverfahren an ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt.

Wir brauchen jetzt verlässliche und längerfristig planbare finanzielle Unterstützung. Um es ganz kurz zu sagen: Wir brauchen mehr Zeit, mehr Geld und lebensnahe Bürokratie.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Wir alle kennen das aus dem eigenen Erleben oder von anderen Müttern und Vätern in unserem Umfeld.

Bis zum Ende der Kitazeit werden unsere Kinder im Hort oft bis in den Nachmittag hinein gut betreut. Kommen die Kinder dann aber in die erste Grundschulklasse, ist die Nachmittagsbetreuung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Das ist auch meine Erfahrung als Mutter. Die Grundschulkinder sind oft schon ab dem späten Vormittag mit dem Unterricht fertig. Und was dann? Viele Mütter sind deshalb gezwungen, ihre Arbeitszeit wieder zu reduzieren. Weil die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter nicht gewährleistet ist, bleiben Mütter oft in der Teilzeitfalle gefangen. Deshalb haben wir Frauen in der Unionsfraktion sehr für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter gekämpft. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Kommunen weiterhin finanziell dabei unterstützen, diesen auch umsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Union liefert: Die Kommunen bekommen mehr Zeit bezüglich des Abrufens der Fördermittel des Bundes, und die flächendeckenden Ganztagsangebote können dann kommen. Das Investitionsprogramm wird um zwei Jahre verlängert. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern und die Kinder und schafft Planungssicherheit für die Kommunen.

Der Ausbau der Nachmittags- und Schulaufgabenbetreuung ist aber nicht nur für die Eltern wichtig.

Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen. – Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch.

Als Bund können wir den Ländern und Kommunen aber nicht Vorgaben machen und sie dann im Regen stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Viele Länder und Kommunen hatten losgelegt und sind in Vorleistung gegangen. Das ist ein tolles Signal für den Willen und die Bereitschaft, hier voranzukommen. Aber leider waren unsere Kommunen beim Ganztagsausbau mit Investitionshindernissen konfrontiert. Grundstücke fehlen, die Planungsprozesse sind umfangreich, und Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau kommen hinzu. Kein Wunder also, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen wurden. Die Förderfristen drohten auszulaufen.

Das ändert sich jetzt. Auf uns ist Verlass. Wir investieren für euch. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt bis zum letzten Redner der Union gewartet, weil mir ein Gedanke in all Ihren Ausführungen gefehlt hat. Vielleicht können Sie dazu noch mal ausführen.

Der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung für kleine Kinder, damit beide Elternteile immer arbeiten können, ist doch eigentlich der Notwendigkeit geschuldet, dass viele arbeiten gehen müssen, weil sie von nur einem Einkommen die Familie nicht mehr unterhalten können. Natürlich wollen viele Mütter und viele Väter gerne arbeiten; das sollen sie auch tun. Aber ein großer Teil ist gezwungen, zu arbeiten, weil nur ein Einkommen nicht mehr reicht, weil die Abgaben und die Steuern zu hoch sind.

Deswegen die Frage: Wie wollen wir das durch eine Senkung der Steuern und Abgaben lösen, sodass sich die Familien wieder von einem Einkommen ernähren können

und nicht beide gezwungen sind, zu arbeiten? Das wäre doch das Leitbild einer christlich-konservativen Partei. Auf jeden Fall ist das das Leitbild für Familienpolitik von der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete von Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen,

damit den Familien mehr Geld bleibt.

Aber zum Leitbild von uns als konservativer Partei gehört auch die Wahlfreiheit für Mütter.

Es gibt eben auch Mütter, die arbeiten wollen.

Die brauchen dafür dann auch entsprechende Rahmenbedingungen – ich spreche auch aus meiner eigenen Erfahrung; ich habe selbst zwei Kinder, die jetzt 12 und 14 sind –; sie brauchen die Wahlfreiheit und Möglichkeiten, auch arbeiten zu können. Das ist unser Anspruch.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Das unterscheidet uns von Ihnen. Bei Ihnen hat man sehr oft den Eindruck, dass Sie zum alten Leitbild der Frau als Mutter, die nur zu Hause ist und nicht arbeitet, zurückwollen.

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ein modernes Frauenbild. Wir wollen auch die Wahlfreiheit. Das heißt: Die Mutter, die zu Hause bleiben will, wird genauso unterstützt wie die Mutter, die arbeiten möchte. Das ist unser Leitbild.

Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne:

„Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig. Deutsch bin ich nicht.“

Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden. Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann. Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration. Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren.

Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren. Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre. An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert. Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung? Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten? Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig. – Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht? Die Unionsantwort heißt: Nein. – Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt? Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren?

Die Unionsantwort heißt: Nö. – Nicht zu fassen! Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden? Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt:

Nein, das will die Union mitnichten verhindern.

Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau? Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision. Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren.

Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat,

der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen? Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden? Wie kann das sein?

Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,

das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen,

damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt.

Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands,

um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration.

Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will. Vertretung eigener deutscher Interessen? Fehlanzeige! Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen. Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor.

Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe.

Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert,

dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird.

Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes. Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht. Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden. Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite. Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren.

Was braucht es denn in Wirklichkeit? Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen;

schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts. Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, was war das für eine ekelhafte Rede –

menschenunwürdig, populistisch! Die Falschinformationen kann man ja gar nicht alle richtigstellen.

Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

als gesichert rechtsextrem

beruht im Wesentlichen auf einer Tatsache, nämlich darauf, dass Sie ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis haben.

Genau das ist in Ihrem Antrag erkennbar, und, Herr Curio – danke für die Deutlichkeit! –, das ist auch in Ihrer Rede erkennbar.

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Seif, dass Sie diese Frage zulassen, weil sie an dieser Stelle wichtig ist; Sie können selbstverständlich darauf antworten.

– Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz,

das der Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben.

Es macht keinen weiteren Gebrauch mehr von dieser Einschätzung, für die es keinen Grund gibt.

Hätte es diese Zusage nicht abgegeben, wäre es verurteilt worden.

Ich finde es unredlich, davon weiter Gebrauch zu machen und die Einschätzung einer Ihnen weisungsgebundenen Behörde zu instrumentalisieren und hier gegen uns zu verwenden.

Das sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht.

Ja. – Wie stehen Sie dazu?

Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen.

Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz

eine derartige Stillhaltezusage abgegeben.

Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen, das Verfahren läuft weiter. Und natürlich kann ich als Parlamentarier und kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland sagen, dass Sie dieses ethnische Volksverständnis haben. Punkt!

Frau von Storch, Sie können sich wieder setzen, wenn Sie wollen.

Für die Union ist eine Selbstverständlichkeit – das muss man sagen; das folgt aus dem Verständnis, dass wir anderen Menschen, die verfolgt sind, Schutz bieten –:

Wenn der Grund für die Schutzgewährung entfallen ist, müssen die Menschen das Land grundsätzlich wieder verlassen.

Das bezieht sich auch auf Syrer, die grundsätzlich nach Syrien zu gehen haben.

Aber – und das ist wichtig – was ist mit den Menschen, die sich seit Jahren in unserem Land aufhalten,

mit den Menschen, die hier integriert sind,

die fleißig arbeiten, die Wohnraum haben, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft einbringen? 7 Prozent der Syrer – und das verschweigen Sie; Sie reden von 1 Million Syrer, die im Prinzip wieder zurückgeschoben werden müssen – haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis.

Daran sind hohe Anforderungen geknüpft: 60 Monate Einzahlung von Rentenbeiträgen,

Unterhaltssicherung, Sprachkompetenz usw. usf. Sie aber unterscheiden nicht. Daran sieht man: Sie möchten Menschen, die Ihrem ethnischen Volksverständnis nicht entsprechen, nicht in Deutschland haben,

und das ist zutiefst abzulehnen.

Sie stellen hier ja hier nicht abstrakte Anträge und reden dazu. Menschen gucken uns zu, Menschen, die betroffen sind, die hier seit fünf, sechs, sieben Jahren arbeiten, die fleißig sind, die integriert sind.

Was meinen Sie denn, was bei denen im Kopf vorgeht, wenn sie hören, dass eine Gruppe hier will, dass sie letztlich in ihr Land zurückgeschoben werden? Ich kann, glaube ich, für das gesamte Haus sagen, dass sich diese Menschen keine Sorgen machen müssen. Es wird nicht dazu kommen. Die Menschen, die sich hier gut integriert haben, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben, können in Deutschland bleiben.

Herr Curio, das Wort „Masseneinbürgerung“ ist auch wieder gefallen.

Jede Einbürgerung braucht Voraussetzungen.

Erst mal muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

bzw. eine Niederlassungserlaubnis bestehen, und dann müssen weitere Voraussetzungen vorliegen. Schauen Sie sich doch mal das Staatsbürgerschaftsrecht an. Da steht: Eingebürgert werden kann nur, wer nicht wegen einer Straftat bestraft ist. – Sie haben in den Raum gestellt, es wäre selbstverständlich, alle könnten hier als Staatsbürger aufgenommen werden. Das stimmt nicht.

Da gibt es sehr hohe Anforderungen. Von den mehreren Millionen Menschen, die in der Tat hier sind, wird, selbst wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein geringer Bruchteil – 7 bis 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent – überhaupt in der Lage sein, eine Einbürgerung zu beantragen. Deshalb ist das kein Problem. Es wird hier keine Masseneinbürgerung geben.

Ganz zum Schluss. Sie machen hier reine Panikmache. Es geht darum, abzulenken. Wir sind doch auf einem guten Weg:

europäisch mit Magnus Brunner, national mit Alexander Dobrindt.

Die Zeichen für die Asylwende, die wir brauchen, sind gut.

Wir haben jetzt ein Momentum. Lassen Sie uns dieses Momentum nutzen!

Und lassen Sie doch Ihre – ich sage es an der Stelle – dämlichen und menschenunwürdigen Anträge!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identität und, ja, auch und vor allem um unsere Demokratie.

Deutschland hat beim Staatsangehörigkeitsrecht zwei historische Wendepunkte erlebt. Die erste Reform wurde von Rot-Grün Anfang der 2000er-Jahre umgesetzt: Schluss mit dem aus der Kaiserzeit stammenden Prinzip „Nur wer deutsches Blut hat, kann Deutsche oder Deutscher sein“.

Wir haben stattdessen den Geburtsort ins Zentrum gestellt und damit ein Zeichen gesetzt: Wer hier geboren ist, ist auch von hier. Punkt!

Die zweite große rot-grüne Reform haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Ein längst überfälliger Schritt, Herr Hoffmann – und ein voller Erfolg:

ein regelrechter Boom bei den Einbürgerungen. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, sich längst als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sich hier zu Hause fühlen,

haben endlich die Möglichkeit bekommen, auch rechtlich dazuzugehören.

Aber was passiert jetzt? Anstatt diesen Erfolg, das erfolgreichste Gesetz der letzten Legislaturperiode,

zu feiern, Herr Hoffmann, anstatt sich zu freuen, dass Menschen sich zu unserem Land bekennen, machen Sie Stimmung, Stimmung gegen die privilegierte Einbürgerung, gegen Menschen, die sich durch ihre besondere Integrationsleistung ausgezeichnet haben: unsere Hochqualifizierten, die wir im Land halten wollen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Eine lebendige Demokratie erkennt man auch daran, ob sie bereit ist, Zugehörigkeit zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wenn Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung auseinanderdriften – da ist unser Bundesverwaltungsgericht klar –, ist unsere Antwort Einbürgerung und nicht Ausgrenzung. Wir öffnen die Tür, wir schließen sie nicht.

Herr Seif hat es schon gesagt: Nun kommt dieser AfD-Antrag. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Demokratinnen und Demokraten,

das Bundesverfassungsgericht war hier im NPD-Verbotsverfahren 2017 eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.

Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden weiter für ein Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen, das die Realität dieses Landes abbildet: vielfältig, offen, demokratisch. Denn Zugehörigkeit ist kein Privileg, sie ist ein Recht, und das werden wir verteidigen gegen alle, die es angreifen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen

und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. Sie erträgt es nicht, dass Deutsche vielfältige Geschichten in sich tragen.

Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. Da könnt ihr noch so gut Deutsch lernen, noch so fleißig in deutschen Krankenhäusern arbeiten. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann.

Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich habe seit dem letzten Jahr viele Nachrichten bekommen. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Denn auch für diese Gruppe fällt der Zwang weg, den deutschen Pass abgeben zu müssen, wenn sie den kanadischen oder den US-amerikanischen Pass haben wollen.

Da sehen Sie vielleicht Parallelen: Für diese Gruppe war es wichtig, den deutschen Pass nicht abzugeben. Und viele Menschen hier in Deutschland sagen gerade auch: Ja, ich möchte den deutschen Pass beantragen, aber ich möchte meinen alten noch behalten. – Das haben wir letztes Jahr zusammen mit den Grünen und der FDP so möglich gemacht, und das ist auch gut so.

Ich bin auch froh darüber, dass wir es in den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, diese Errungenschaft, diese Reform weiterhin aufrechtzuerhalten. Dafür bin ich all den Verhandlerinnen und Verhandlern dankbar. Denn wenn Millionen von Menschen, die hier leben, hier arbeiten, aber am Ende des Tages nicht mal den Bürgermeister ihrer Stadt wählen können, dann haben wir ein Demokratiedefizit; Filiz Polat hat das gerade noch mal gesagt.

Und wir sehen, dass Menschen, die den deutschen Pass haben, sich stärker einbringen, dass der Arbeits- und Bildungserfolg wächst, wenn die Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.

Für die SPD gilt, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, und das soll auch so bleiben. Das verteidigen wir.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die Hoffnung groß.

Er fand Arbeit als Asphaltierer. Die ersten Jahre waren hart. Er sprach kein Deutsch, die Arbeit war schwer, die Schichten lang. Er baute die Straßen dieser Stadt – die Straßen, auf denen Sie sich heute rumkutschieren lassen. Doch während er dieses Land mit aufbaute – Tag für Tag, Jahr für Jahr –, blieb er für viele ein Fremder.

Wer hier lebt, aber nicht eingebürgert wird, dem fehlt ein grundlegendes Recht: Bis zu seinem letzten Atemzug blieb meinem Großvater das Wahlrecht verwehrt. Er starb im Alter von 103 als „Gast“ in dem Land, das er mit aufgebaut, in dem er 54 Jahre gelebt hat.

Die Reform der Ampel beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre für ihn vielleicht ein kleiner Trost gewesen. Aber sie kam viel zu spät und ging nicht weit genug. Und selbst für die, die heute eingebürgert werden wollen, ist es oft ein Hindernislauf. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln: Die Ämter sind überlastet, die Anträge dauern Jahre.

Doch anstatt hier nachzubessern und die echten Probleme der Menschen zu lösen, macht die black-rote Koalition mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung

den Weg frei für die AfD und ihre Hetze, besonders gegen Menschen ohne Pass.

Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen.

Mit diesem Antrag übertreffen Sie sich wieder einmal in Sachen Menschenverachtung. Sie hetzen gegen unsere Leute; gegen Menschen, die so aussehen wie ich; gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die hier arbeiten und das Land am Laufen halten; gegen Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen im Mittelmeer ertrunken sind, in Gaza, Sudan oder in Shingal und Rojava ermordet wurden.

Sie verbreiten das Märchen vom kriminellen Ali Baba und bezeichnen die „Masseneinbürgerung“ als Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ich sage Ihnen eins: Sie selbst sind die größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ihre Hetze macht Sie zu dem, was Sie sind: eine rechtsextreme Partei.

Sie wollen uns spalten. Wir wollen ein gutes Leben für unsere Familien, eine sichere Zukunft für unsere Kinder. Deshalb fordern wir: Deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die hier geboren werden, für alle, die fünf Jahre hier leben, unabhängig vom Geldbeutel; Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben,

und eine angemessene Ausstattung der Behörden, damit die Menschen nicht jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen.

Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Gesellschaft spaltet und Union und SPD das Spiel mitspielen. Denn wir sind die Brandmauer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um.

Mit den verschärften Grenzkontrollen ist ein erster wichtiger Schritt gemacht. Weitere notwendige Maßnahmen für eine funktionale Migrationspolitik werden folgen. Dazu gehört auch die Rückkehr zu realistischen Fristen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Wir haben es schon oft gesagt, und es bleibt immer richtig: Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.

Die Frage ist: Wann ist jemand erfolgreich integriert? Realitätsfern ist jedenfalls ein Zeitfenster von drei Jahren, wie es das derzeitige Recht vorsieht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die Turboeinbürgerung wieder zurückzunehmen.

Geradezu abwegig ist aber der Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren in Aussicht zu stellen und sie dann auch noch von einer Ermessensentscheidung abhängig zu machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Auf vielfältige Weise sind wir angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Es widerspricht geradezu den Prinzipien der Integration, von diesen Menschen eine maximale Integrationsleistung zu verlangen, sie aber jahrelang hinzuhalten und das Ob der Einbürgerung dann auch noch einer Ermessensentscheidung zu unterwerfen.

Wir müssen den Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen. Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient.

Wir können diese Menschen nicht zehn Jahre lang im rechtlichen Niemandsland belassen. Ihr Antrag bekämpft nicht illegale Migration, sondern behindert den Zuzug von Fachkräften.

Zu guter Letzt will ich auch noch folgenden Punkt ansprechen: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der einen deutschen Pass will, sich zu unserer Verfassung und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Ebenso muss es für jeden selbstverständlich sein, dass Männer und Frauen hier in Deutschland gleichberechtigt sind. Schließlich gehört unabdingbar dazu, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben und Deutsche werden wollen, das Existenzrecht Israels anerkennen.

Das ist unser Maßstab; an diesen Werten, Normen und Regeln muss sich jeder Einzelne messen lassen. Das gilt übrigens auch hier im Hohen Haus. Und wenn ich so nach links und rechts blicke, bin ich mir nicht sicher, ob jeder diesen Maßstab auch an sich selbst anlegt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede.

Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für die Herzkammer der Demokratie.

Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Das heißt im Klartext: nach Bauchgefühl, nach politischer Stimmung und am liebsten nach Herkunft oder Religion. Das ist nicht nur integrations- und ordnungspolitischer Unsinn; das ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Wir sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind. Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht, es untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Wir als SPD stehen aber für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das klare und faire Regeln bietet. Wir stehen dafür, dass Integration anerkannt wird – mit nachvollziehbaren Kriterien, mit Rechten und Pflichten, aber eben ohne Willkür. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Sie will ein Einwanderungsrecht, das nach Gesinnung urteilt. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik. Sie stellt sich gegen die Menschen, die dieses Land längst mittragen, gegen den Opa von Ferat, der 103 Jahre geworden ist – maschallah!

Sie will sie kleinhalten, sie will ihnen die Anerkennung verweigern, und sie instrumentalisiert das Staatsangehörigkeitsrecht, um ihre spalterische Ideologie durchzusetzen.

Ich selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft.

Ich bin Kind syrischer Einwanderer und Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich.

Ich bin Teil dieses Landes, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, dass ich dazugehöre, nur weil ich auch woanders Wurzeln habe.

Dass die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten bleibt, ist richtig. Oft wird gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bedrohung, sondern eine Brücke. Dass Menschen nach fünf Jahren Integration eingebürgert werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, ist gerecht.

Kommt drauf an.

Nein, vielen Dank.

Staatsangehörigkeit ist kein Almosen, sie ist ein Recht. Wer Teil dieser Gesellschaft ist, der hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzubestimmen. Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet. Wir aber kämpfen für ein Deutschland, das zusammenhält, für ein Land, das Integration fördert und nicht verhindert, und für eine Gesellschaft, in der Herkunft kein Hindernis ist, sondern Vielfalt als Stärke verstanden wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der nach vorn schaut und weniger zurück. Doch heute müssen wir den Blick noch einmal zurückrichten, zurück auf eine innenpolitische Geisterfahrt sondergleichen, auf der sich Deutschland in den Ampeljahren befunden hat.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt.

Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund davon, wenn Regierungen Gesetze ihrer Vorgänger wieder rückgängig machen. Die Menschen wollen und verdienen Verlässlichkeit in der Politik. Was sie nicht wollen, ist, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit wie auf dem Wochenmarkt feilbieten.

Deshalb nehmen wir entsprechende Korrekturen vor. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt.

Das bedeutet, vorübergehende humanitäre Aufenthalte führen in Zukunft nicht mehr automatisch zur deutschen Staatsbürgerschaft, und wir beseitigen entsprechende Pullfaktoren. Wenn jetzt der Aufschrei von ganz links und von ganz rechts kommt, dann machen wir wahrscheinlich einiges richtig.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Sie formulieren in dem Titel Ihres Antrages das Ziel einer wirklichen Migrationswende. Sie haben aber gar keine Lösungen. Auch heute Ihre Wortbeiträge: nichts, nur Hetze.

Eine wirksame Migrationspolitik, die eines Rechtsstaates würdig ist, kriegen wir nur mit unseren europäischen Partnern hin. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Friedrich Merz einen überzeugten Europäer als Bundeskanzler haben.

Mit ihm setzen wir die wirkliche Migrationswende um.

Der heute hier vorliegende Antrag ist überflüssig. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir brauchen keine parlamentarischen Initiativen, die allein den Zweck haben, unsere Gesellschaft zu spalten.

Herr Dr. Curio, Ihre Rede war ein gutes Exempel für diese Haltung in der AfD.

Meine Damen und Herren, Integration ist eine Riesenherausforderung für uns, für unsere Kommunen und für diejenigen, die zu uns kommen und sich ein neues Leben aufbauen. Unternimmt jemand diese Anstrengung und wird erfolgreich Teil unserer Gesellschaft, so steht der Einbürgerung nichts im Wege. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht, dieses Privileg muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Deshalb nehmen wir die Expresseinbürgerung der Ampelregierung wieder zurück.

Weil wir mit Populisten, die die Sorgen und Ängste der Leute schüren, um daraus Profit zu schlagen, nicht zusammenarbeiten –

– jawohl, Frau Präsidentin –, unterstützen wir den Antrag der AfD nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beendigung des Krieges. Aber Dayton hat natürlich auch seine Webfehler. Einer der gravierendsten ist, dass sich die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina lebten und leben, zu ihrer jeweiligen nationalen Entität bekennen müssen. Genau das hat aus heutiger Sicht die Gräben eher vertieft als zugeschüttet. Juden, Roma, sie blieben dabei auf der Strecke. Es hat die sogenannte Segregation mit sich gebracht. Selbst heute gibt es Schulen in Bosnien-Herzegowina, bei denen Schüler je nach Entität ihren Eingang zu benutzen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend überwinden.

Wir müssen es überwinden mit einer Perspektive in Richtung der Europäischen Union.

Aber wir machen uns selbstverständlich nichts vor. Die Situation ist auch deswegen bis zum heutigen Tage so zerbrechlich, weil es jemanden gibt – und den möchte ich ausdrücklich benennen – wie Milorad Dodik, der mit seiner Entourage und der Republika Srpska, wie sie genannt wird, die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina betreibt. Gerade deshalb müssen wir auch mit Althea, einer EU-gesteuerten Mission, für Stabilität in der Region sorgen. Ich bitte Sie daher heute schon darum, der Fortsetzung der Beteiligung zuzustimmen.

Dodik führt eines im Schilde: Er möchte die Spaltung vertiefen. Wie gefährlich diese Nationalismen sind, das sehen wir hier im Hohen Hause; wir sehen es aber auch dort in der Region, und wir sehen dort in der Region, wozu es führt, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.

Ich möchte eines ganz klar sagen: Meiner Vorgängerin im Amt, Anna Lührmann – sie ist auf ihrer letzten Dienstreise nach Bosnien-Herzegowina gereist – wurde Gewalt angedroht. Hier gibt es kein Schwarz oder Rot oder Grün. Hier gibt es nur eine Position von uns als Hohes Haus, dass wir nicht bereit sind, so etwas hinzunehmen. Deswegen müssen auch Sanktionen gegenüber Dodik ausgesprochen und fortgesetzt werden, wie beispielsweise eine Einreisesperre.

EUFOR Althea ist die eine Seite, der Berliner Prozess ist die andere. Beides gehört zusammen. Wir engagieren uns seit Jahren dafür, dass wir den Ländern des sogenannten westlichen Balkans eine Perspektive geben. Und diese Perspektive ist ausdrücklich richtig. Aber bei all den vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für die eigenen Menschen. Dieses sogenannte Ownership müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen.

Letzter Gedanke – er betrifft die Aussöhnung –: Ohne die Aussöhnung wird in Europa und vor allem in der dortigen Region nichts vorangehen. Deutschland und Frankreich können dafür Pate stehen und Modell sein. Aber das gebietet auch, dass man sich mit der eigenen Geschichte – egal ob in Serbien, Kroatien oder wo auch immer – kritisch auseinandersetzt.

Eine kritische Selbstreflexion der Geschichte, die müssen wir anmahnen, da müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen, um endgültig Stabilität und vielleicht eines Tages auch die Aussöhnung und damit den Frieden zu bekommen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea sichert einen Zustand, über den man, nüchtern betrachtet, sagen muss: Bosnien-Herzegowina ist auch drei Jahrzehnte nach dem Krieg kein souveräner Staat, sondern ein von außen gestütztes Gebilde, politisch gespalten, institutionell blockiert und ohne tragfähige Legitimation von innen.

Ein zentrales Element dieser Struktur ist das Amt des Hohen Repräsentanten, ausgeübt von einem deutschen Politiker, der nie von der dortigen Bevölkerung gewählt wurde, aber mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist. Er kann Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und demokratische Beschlüsse aufheben. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister der CSU, Christian Schmidt, heute als oberster Verwalter eines fremden Staates agiert, zeigt, wie selbstverständlich internationale Machtausübung inzwischen geworden ist,

ohne demokratisches Mandat von denjenigen, über die er herrscht, aber ganz offensichtlich mit internationaler Rückendeckung.

Dieser Herr Schmidt verwaltet nun einen Staat, dessen Volksgruppen nur durch äußeren Druck und finanzielle Abhängigkeiten überhaupt noch zusammengehalten werden können. Aber selbst das gelingt ihm kaum. Die serbische Seite kündigt ihm die Zusammenarbeit auf. Die bosniakische Seite begegnet ihm mit offener Geringschätzung. Von Autorität oder Vermittlung kann keine Rede sein. So bezeichnet ihn zum Beispiel der bosniakische Kommentator Sead Numanović als den schlechtesten Hohen Repräsentanten aller Zeiten, und sein gewöhnungsbedürftiges Auftreten in der Öffentlichkeit hat ihm mittlerweile den Spitznamen „Mr. Bean“ eingebracht.

2023 kündigte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, an, Schmidt festnehmen zu lassen, sollte er republikanisches Staatsgebiet betreten.

Bei der Einigkeit über die Ablehnung Christian Schmidts hört es mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Sie legt allein das Legitimationsproblem offen. Die Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina, also Kroaten, Serben und Bosniaken, trennen nicht nur Sprache und Religion, sondern auch Verfassungen, Realitäten und Zukunftsbilder.

Das Dayton-Abkommen hat den Krieg beendet, aber es hat kein friedensfähiges Staatswesen geschaffen. Was wir heute sehen, ist ein Vielvölkerstaat, der nicht handlungsfähig ist. Ob Wahlrechtsreform, Haushalt oder Außenpolitik – es herrscht Stillstand. Und während wir heute hier über ein neues militärisches Mandat debattieren, wandert die mittlerweile hoffnungslose junge Generation schon längst aus ihrer Heimat aus. Dauerfremdverwaltung erzeugt eben keine Stabilität, und Frieden lässt sich nicht durch immer wieder neue Truppenrotationen erzwingen.

In der Tschechoslowakei war die Auflösung eines instabilen Vielvölkerstaats zugunsten kleiner, funktionierender Einheiten friedlich möglich, und das darf auch auf dem Balkan kein Tabu mehr sein. Für uns als AfD ist immer klar: Das oberste Prinzip jeder Außenpolitik ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer Demokratie ernst nimmt, muss Völkern zutrauen, ihrer Identität entsprechend zu leben, sich zu ordnen und souverän zu handeln. Deshalb sagen wir Nein zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea und Ja zu einer souveränen deutschen Außenpolitik, die eigene deutsche Interessen schützt, Frieden nicht verwaltet, sondern ermöglicht und vor allem anderen Völkern zutraut, frei zu werden.

Denn, liebe Kollegen, wer Kontrolle über solche freiheitlichen Prozesse abgeben und loslassen kann, der macht den Weg frei für echte Stabilität, nicht nur im Ausland übrigens, sondern auch im Inland.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist es 30 Jahre her, dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren mit über 100 000 Opfern und nach dem Genozid in Srebrenica durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina mehr gekommen. Dieser Erfolg ist auch der durchgehenden militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu verdanken.

Nachdem die NATO-geführten Operationen IFOR und SFOR bis 2004 im Auftrag der Vereinten Nationen die Implementierung der Friedensvereinbarung von Dayton übernahmen, wird diese seit 2004 durch die European Union Force Althea, kurz: EUFOR Althea, geleistet. Diese Operation ist beauftragt, zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Dazu leistet sie seit zwei Jahrzehnten erfolgreich ihren Beitrag, indem sie sicherheitsrelevante Entwicklungen in den beiden Teilrepubliken Bosnien und Herzegowinas begleitet und als wesentlicher Kooperationspartner die Sicherheitsbehörden vor Ort unterstützt und stärkt. Derzeit sind 24 Staaten beteiligt, und die Operation weist eine Personalstärke von ungefähr 1 600 Soldatinnen und Soldaten auf. Sie ist in der Fläche mit 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams, die über das gesamte Land in beiden Teilrepubliken verteilt sind, präsent und durch regelmäßige Patrouillen für die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas sichtbar.

Wir beantragen seitens der Bundesregierung, das Mandat unverändert fortzusetzen. Das heißt, wir beabsichtigen, uns weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Operation zu beteiligen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stellen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in Čapljina und Vlasenica, sind in Schlüsselfunktionen im Hauptquartier der Operation in Sarajevo eingesetzt und wirken in wichtigen unterstützenden Rollen, unter anderem bei der sanitätsdienstlichen Versorgung, mit.

Wir sind zurzeit mit 35 Soldatinnen und Soldaten vor Ort vertreten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu anhaltendem Frieden und für mehr Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung für ihren Einsatz heute aussprechen.

Staatsminister Krichbaum hat schon auf die weiteren den Zusammenhalt des Landes bedrohenden Belastungen hingewiesen, insbesondere durch die sezessionistische Politik und Rhetorik des Präsidenten der Entität Republika Srpska, Milorad Dodik. Deshalb ist leider eine Fortsetzung des militärischen Engagements notwendig. Sie ist aber eingebettet in den Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina hin zur Europäischen Union. Das heißt, auch hier ist die Bundesregierung im Sinne eines vernetzten Ansatzes tätig.

Deshalb hoffe ich auf gute Beratungen in den Ausschüssen und auf Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut, herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Ich möchte an allererster Stelle Ihnen, Herr Otte, alles Gute für das neue Amt wünschen und mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit der bisherigen Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl bedanken. Das war vertrauensvoll und kompetent. Das ist ein gutes Zeichen für die weitere Arbeit. Ich freue mich darauf.

Es ist angesprochen worden: Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist fragil. Das ist kaum zu leugnen. Ich möchte auf die jüngsten Eskapaden näher eingehen.

Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Bestrebungen so weit getrieben, dass das oberste Gericht in Bosnien-Herzegowina ihn zu einer Haftstrafe verurteilt hat, ihn, den Präsidenten der serbischen Teilrepublik, und zwei weitere hochrangige Politiker, den Ministerpräsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, inklusive eines Amtsverbots für mehrere Jahre. Diese Urteile bleiben offen, weil Herr Dodik in der Teilrepublik nicht festgesetzt wird. Die Behörden in Banja Luka verweigern sich der Festnahme. Er ist somit auf der Flucht. Das ist der aktuelle Zustand in einem Nachbarland Europas.

Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns auch weiterhin darum kümmern. Deutschland und auch andere europäische Länder haben nicht ohne Grund Sanktionen gegen Herrn Dodik verhängt, und ich bin sehr dafür, dass wir hier dem Rechtsstaat Vollzug verschaffen.

Was die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik betrifft, hat der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul angekündigt, „Außenpolitik aus einem Guss“ machen zu wollen. Das hört sich sehr, sehr gut an – da bin ich dabei –; aber das sollte sich vor allen Dingen auch auf ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung beziehen. Meine Damen und Herren, der Westbalkan kann nicht warten, bis die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen das Versprechen einlösen und den Westbalkan auch weiterhin in den Fokus rücken, so wie es die letzte Regierung auch getan hat.

Denn eines ist völlig klar: Die Bevölkerung sieht ihre Zukunft in der EU und nirgendwo sonst. Und das sollten wir nutzen.

Für die anstehende Debatte um die Mandatsverlängerung möchte ich Ihnen drei Argumente gerne mitgeben:

Erstens. Der Einsatz EUFOR Althea sichert, wie wir gehört haben, Frieden und Stabilität in einer unruhigen Umgebung. Allein die Anwesenheit der internationalen Einsatzkräfte sorgt dafür, dass im Land das Gewaltmonopol des Gesamtstaates eben nicht infrage gestellt wird. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 2022 wieder an dieser Mission beteiligt ist.

Das führt mich zu dem zweiten Argument. Mit unserer Beteiligung zeigen wir den internationalen Partnern, dass wir Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt nicht nur für die NATO; es sind vor allen Dingen auch die Interessen des Friedens bei den Vereinten Nationen, die wir hier mit dieser Teilnahme unterstreichen.

Gerade in der heutigen weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass wir uns um den Frieden und die Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft bemühen. Ich bin überzeugt, dass dies an vielen Stellen honoriert wird.

Das führt mich zu meinem dritten Argument. Diese Art von Zusammenarbeit, diese Art von Einsatz passiert auch an über 20 Stellen in Bosnien-Herzegowina, in sogenannten LOT-Häusern – Liaison and Observation Teams. Das sind Teams, die vor Ort mit der Zivilgesellschaft in Kontakt und in Austausch kommen. Das sind dort vor Ort Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren Fahrzeugen Patrouillen fahren und zeigen, dass wir hier in der Bundesrepublik, dass wir hier in Europa an diesem Frieden ein großes Interesse haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, in den Debatten darauf zu achten, dass wir diese Soldatinnen und Soldaten nicht immer nur mit dem Dank von hier vorne, sondern eben auch mit dem notwendigen Equipment und mit Interesse bei dieser Arbeit unterstützen. Ich bin dafür, dass wir das so angehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher. Heutzutage werden zwei Drittel des Landeshaushalts dafür verwendet, Posten für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die bosnisch-muslimische, die bosnisch-kroatische und die bosnisch-serbische – zu bezahlen. Eine Folge des Krieges sind bis heute ungelöste Konflikte zwischen den Gruppen, welche immer wieder instrumentalisiert und befeuert werden.

Die typische Überschrift für das Bundeswehrmandat EUFOR Althea lautet auch hier: Sicherheit und Stabilität. Doch wie soll das gehen, wenn sich die EU um eine klare Haltung gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić drückt, einem Mann, der nationalistische Kräfte in der serbischen Teilrepublik unterstützt, Kräfte, die die Verbrechen von Srebrenica und anderswo leugnen und einen ethnisch homogenen Separatstaat anstreben? Wie soll das gehen, wenn ein von der EU unterstützter Hoher Repräsentant über alle demokratischen Institutionen herrscht und das dann auch für die eigene politische Agenda nutzt, wie die Änderung der Verfassung am Wahlabend zeigte? Das ist keine Stabilität. Das ist undemokratisch; das schafft Misstrauen.

Währenddessen verlassen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, das Land. Sie arbeiten als Migrantinnen und Migranten in Westeuropa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Diese Realität ist das Ergebnis einer gescheiterten Nachkriegspolitik, und sie ist wirklich beschämend.

Und jetzt sollen wir heute wieder für die Verlängerung dieses Mandates stimmen? Ausgerechnet gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn, jenen ungarischen Kräften, deren autoritärer Präsident kürzlich eine Antiterroreinheit nach Banja Luka schickte, um den nationalistischen Separatistenführer Dodik vor der Justiz zu schützen? Dodik, Orbán und Vučić sind Teil des Problems, nicht Teil einer Lösung, und die EU macht dabei mit.

Wir brauchen eine grundlegend andere EU-Politik: eine Politik, die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung in Bosnien-Herzegowina setzt, nicht auf eine Verlängerung des militärischen Mandats, gewiss nicht auf den Einsatz – Sie haben es eben gesagt – von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Deshalb werden wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina ablehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch den Botschafter von Bosnien und Herzegowina auf der Tribüne sehr herzlich.

Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das haben die Menschen in Bosnien und Herzegowina bitter am eigenen Leib erfahren müssen. Heute müssen wir erneut sehen, dass der Frieden auf dem sogenannten Westbalkan wieder unter Beschuss steht: durch gezielte Destabilisierung, durch nationale Spaltungsversuche und auch durch den Versuch der Einflussnahme dritter Akteure.

Zur Gruppe der dritten Akteure zählt insbesondere Russland. Es spielt hier eine zentrale Rolle. Der Kreml wirkt direkt in das Land hinein, auf verschiedenen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und auch propagandistisch. Wer heute noch glaubt, dass die Destabilisierung des Westbalkans losgelöst von der russischen Aggression zu betrachten ist, verkennt die Realität im geopolitischen Raum.

Meine Damen und Herren, das Ziel des Feiglings, der sich hinter den Kremlmauern versteckt, ist es, die Europäische Union zu schwächen, auch durch Instabilität bei den Beitrittskandidaten, die eben noch nicht über so gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Da ist der sogenannte Westbalkan praktisch wie ein offenes Einfallstor. Die Mission EUFOR Althea, über die wir heute debattieren, ist deshalb nicht bloß als ein regionaler Stabilitätsfaktor zu sehen, sondern sie ist gewissermaßen als Bollwerk gegen die Ausweitung autoritärer Einflusszonen auf unserem Kontinent zu sehen.

Wir haben es bei den Vorrednern schon gehört: Diese Debatte heute hier im Hohen Haus führen wir auch vor dem Hintergrund eines düsteren Jubiläums. Im Juli vor 30 Jahren fand das unsägliche Massaker von Srebrenica statt. Rund 8 000 junge Männer und Jugendliche, meist muslimischen Glaubens, wurden von bosnischen Serben abgeschlachtet – mitten in Europa, mitten im UN-Schutzgebiet. Das war nicht nur ein Menschheitsverbrechen; das war auch eine europäische Tragödie, die uns bis heute verpflichtet, meine Damen und Herren.

Frieden in Europa muss gesichert, verteidigt und dann auch stabilisiert werden. Ungefähr 1 500 Soldaten leisten hierzu einen wichtigen Einsatz in der Mission EUFOR Althea und sind dafür ein unverzichtbares Instrument. Die Mission schützt die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, Ohio, wo übrigens heute, während wir hier debattieren – wegen des Zeitunterschieds in ein paar Stunden –, auch Veranstaltungen stattfinden: 30 Jahre Friedensabkommen von Dayton. Diese Mission wirkt deeskalierend, sie stabilisiert die Region und schützt die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina.

Dass wir diesen Einsatz unterstützen – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss –, –

– ist Ausdruck unserer Verantwortung. Die Menschen vertrauen auf Deutschland. Sie vertrauen auf uns in Europa, und sie wollen dauerhaften Frieden. Dafür setzen wir uns ein.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein dieses Mandat läuft nun bereits seit über 20 Jahren. Als Soldat war ich selbst vor einem Vierteljahrhundert im ehemaligen Jugoslawien, nämlich genau dort, im Einsatz, und ich sage heute: Stabilität entsteht am Ende nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Übernahme nationaler Eigenverantwortung.

Nach über drei Jahrzehnten internationalen Engagements unter verschiedenen Mandaten auf diesem Teil des Balkans muss man sich die Frage stellen, ob wir hiermit noch zur Lösung beitragen können. Das Mandat wurde 2004 auf Grundlage des Dayton-Abkommens von 1995 erteilt – mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld für die Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas zu schaffen. Doch heute ist die Realität eine andere. Die politischen Institutionen sind blockiert, ethnische Spannungen bestehen fort, und eine eigenständige demokratische Entwicklung scheint durch die anhaltende internationale Präsenz eher gelähmt als gefördert.

Was die Bundesregierung als Stabilisierung bezeichnet, ist in Wahrheit das Festhalten an einem Status quo ohne wirkliche Perspektive. Wir setzen eine kostspielige Mission fort, deren sicherheitspolitischer Nutzen zweifelhaft, deren politische Wirkung begrenzt und deren Legitimation zunehmend fragwürdig ist.

Die Mandatslogik von EUFOR Althea hat sich erschöpft und mit ihr auch die strategische Begründung für eine Mandatsverlängerung.

Statt routinemäßig zu verlängern, braucht es endlich politische Ehrlichkeit. Wenn es keine klaren Ziele, keine Exitstrategie, keinen anhaltenden Fortschritt im Einsatzland gibt, dann ist es Zeit, Verantwortung zurückzugeben. Dauerhafte internationale Rückversicherung kann keine Eigenverantwortung und nationale Souveränität ersetzen.

Deshalb ist es Absicht der AfD-Fraktion – wie schon seit Fortführung der Mission im Jahr 2022 –, der Verlängerung dieses Mandates nicht zuzustimmen. Der Einsatz unserer Soldaten verdient klare politische Vorgaben, ein realistisches Ziel, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland. Er muss also mehr als nur EU-Symbolpolitik sein.

Unsere Soldaten leisten in der Heimat und in den Einsatzländern ihren Dienst mit äußerster Professionalität, Disziplin, Mut und einem tiefen Pflichtbewusstsein. Gerade deshalb darf der Einsatz in Bosnien und Herzegowina nicht zu einer jahrzehntelangen Endlosmission werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, schön, dass Sie heute hier anwesend sind und dieser Debatte folgen. Im Windschatten globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, im Windschatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, im Windschatten humanitärer Katastrophen im Nahen Osten gibt es auch auf dem europäischen Kontinent Herausforderungen, die wir nicht übersehen dürfen.

Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das seit über 30 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf. Wer meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten, die die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas nicht voranbringen wollen, wie China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss es unsere Verantwortung sein, durch deutsche Außenpolitik und europäische Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, sehr geehrter Außenminister, lieber Staatssekretär, dass wir das Mandat EUFOR Althea heute in erster Beratung behandeln und nach der zweiten und dritten Beratung mit großer Mehrheit wieder verabschieden. Vielen Dank für diesen Einsatz!

Weil sich hier im Deutschen Bundestag schon in der ersten Beratung unterschiedliche Voten abzeichnen – rechts außen die AfD, die klar und deutlich macht, dass sie EUFOR Althea nicht verlängern möchte und separatistischen Bewegungen, Sezessionisten nicht widerspricht –, will ich Ihnen sagen, was Sie damit bezwecken: Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Nationalisten und Separatisten, vor allem aus der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, millionenfache Verfolgung, Vertreibung. Sie legitimieren Massenvergewaltigungen in der Republika Srpska, und Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Milorad Dodiks sezessionistischen Bewegungen, dass des Genozids von Srebrenica zum 30. Jahrestag nicht gedacht wird. Sie legitimieren all das, was vor 30 Jahren passiert ist, mit Ihrer Haltung. Und deshalb lehnen wir uns genau dagegen auf, meine Damen und Herren.

Auf der anderen Seite teile ich die Analyse der Linkspartei – hervorragend, sehr gut zugespitzt. Das, was Sie daraus ableiten, ist aber ebenfalls ein Risiko für den Frieden und für die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Ich sage Ihnen: Zieht EUFOR Althea morgen ab, haben wir kein souveränes Bosnien-Herzegowina mehr, haben wir kein Bosnien-Herzegowina mit seiner territorialen Integrität mehr. Deshalb bitte ich Sie, diesen Diskussionsverlauf noch mal zu verfolgen, im Auswärtigen Ausschuss noch mal gemeinsam zu diskutieren, um vielleicht am Ende doch dazu zu kommen, dieses Mandat zu unterstützen.

Wir brauchen das Mandat; wir brauchen das Mandat für eine Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas, für Frieden, für Freiheit. Und gerade jetzt, 30 Jahre nach Ende dieses Krieges im westlichen Balkan, am 30. Gedenktag des Massakers von Srebrenica im Juli, müssen wir dafür sorgen, dass Bosnien-Herzegowina stabilisiert bleibt, dass EUFOR Althea vor Ort weitermachen kann und dass dieses Land eine Perspektive in Richtung Europäischer Union hat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung. Und bei Verantwortung geht es um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit – und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sprechen über Werte, die uns als Europäische Union einen. Es ist die Menschenwürde, es ist die Rechtsstaatlichkeit, es ist Solidarität, und es ist die Demokratie.

Bosnien und Herzegowina – ein Land, nicht mal zwei Flugstunden von uns entfernt – ist bis heute gezeichnet von den Folgen eines grausamen Krieges. Wir erinnern uns an die ethnischen Vertreibungen, an das Massaker von Srebrenica – wir haben es heute schon gehört –; das ist uns allen noch immer wirklich präsent. Und genau deshalb dürfen wir nicht wegsehen. Der Frieden dort ist noch immer fragil. Es ist unsere Aufgabe, dort Verantwortung zu zeigen.

EUFOR Althea steht für mehr als nur eine militärische Präsenz. Diese Mission steht für europäische Verantwortung, für Verlässlichkeit und für das klare Signal: Wir lassen unsere Partner, unsere Nachbarn nicht allein. – Diese Mission steht für das Versprechen, dass wir Instabilität, ethnischem Nationalismus und politischer Blockadehaltung nicht tatenlos zusehen. Als Europäische Union sind wir bereit, für den Frieden einzustehen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkretem, entschlossenem Handeln.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten tagtäglich einen enorm wichtigen Beitrag dazu. Sie wahren die Sicherheit und ermöglichen dadurch auch die internationale Zusammenarbeit. Sie geben den Menschen vor Ort das, was sie am nötigsten brauchen, nämlich das Vertrauen in die Welt und in eine friedliche Zukunft in einer langfristig stabilen und sicheren Region. Sie tun dies mit höchster Professionalität, mit Besonnenheit und auch mit dem nötigen Fingerspitzengefühl – und das unter oft erschwerten Bedingungen.

Daher möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.

Sie verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung – heute und an jedem Tag ihres Einsatzes.

Die europäische Friedenspolitik zeigt in Bosnien und Herzegowina, dass Europa mehr ist als nur ein Binnenmarkt. Wir stehen für ein Wertebündnis. Und es ist richtig, ja, es ist sogar notwendig, dass wir diese Verantwortung übernehmen, besonders dort, wo andere Kräfte, die unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Werte eben nicht teilen, Einfluss nehmen wollen. Wir dürfen das Feld nicht diesen autoritären Akteuren überlassen.

EUFOR Althea ist keine unendliche Mission; aber in der aktuellen Lage ist sie unverzichtbar. Sie zeigt auch Wirkung: Sie schafft Raum für Dialog, für Entwicklung und für die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal aussenden: Europa steht zu seinen Nachbarn – für Stabilität und für eine Zukunft in Freiheit und Frieden!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen. Die Regierung von Union und SPD aber arbeitet auf ihren letzten Metern mit Hochdruck daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst schnell ans Netz gehen kann – das vergiftete Erbe von Putin-Lobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen.

2015 ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland.

Im Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter.

Das schwarz-rote Märchen vom friedlichen und vermeintlich billigen russischen Gas und das Märchen von Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ waren und sind perfide und teure Lügen.

Das alles hat unser Land enorm viel gekostet – ein riesiger wirtschaftlicher Schaden, ein Winter kurz vor der Energiekatastrophe, große, milliardenschwere Rettungsschirme und ein massiver außenpolitischer Vertrauensverlust. Das alles hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können und sparen müssen.

Meine Damen und Herren, nichts davon wurde richtig aufgearbeitet, und bis heute hat niemand echte Verantwortung dafür übernommen.

Und nun habe nicht nur ich ein ungutes Déjà-vu, wenn ich schaue, was passiert: wenn Wirtschaftsministerin Reiche

auf Basis unseriöser Bedarfsanalysen den Bedarf von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke formuliert, wenn prominente Mitglieder von SPD und Union zu Geheimtreffen mit Putins Vertrauten fahren und Thomas Bareiß aus der CDU Nord Stream 2 wiederbeleben will,

wenn der russische Außenminister nach den ersten Gesprächen mit den USA verkündet, dass es bereits Verhandlungen genau dazu gebe, und wenn ein US-Unternehmer aus dem Umfeld von Donald Trump als Investor im Gespräch ist. Zugleich wirft die abgewendete Insolvenz der Nord Stream 2 AG mehr als nur eine seltsame und drängende Frage auf.

Meine Damen und Herren, nie wieder dürfen Kreml-Korruption, alte Moskau-Connections und fatale Abhängigkeiten von Putins Gas zurückkehren!

Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst zu bezahlen und erneut Putins Kriegsschatulle zu füllen, ist nicht nur dumm, sondern auch brandgefährlich.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank der Arbeit der letzten Jahre ist unser Land nicht mehr auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Solar, Wind und andere saubere Energien sind zur tragenden Säule unserer Energieversorgung geworden.

Sie schützen unser Klima und sind gut für den eigenen Geldbeutel. Sie machen unser Land sicherer und souveräner.

Meine Damen und Herren, Kanzler Merz muss jetzt handeln. Ein paar halbherzige Worte mit Hintertüren reichen nicht. Denn wir wissen nach den letzten Wochen leider – ob im Umgang mit der AfD, bei der Schuldenbremse oder beim Taurus –: Auf das Wort von Friedrich Merz kann man sich nicht verlassen.

Die gesamte Regierung muss für ein endgültiges Aus der Nord-Stream-Pipelines sorgen. Denn Putins Gas schadet nicht nur dem Klima und der Zukunft unserer Kinder; es ist Gift für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind.

Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten,

neue Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Das wollten Sie die letzten drei Jahre nicht sagen, und jetzt sagen Sie es auch nicht.

Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Wir haben angesichts des Blackouts in Spanien, auf der Iberischen Halbinsel, gesehen, dass diese Gefahr entsprechend real ist.

Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren.

Ja.

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream 2 auf europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann?

Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre.

Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben.

Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –,

sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren. Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit.

Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen.

Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen,

da muss ich Sie leider enttäuschen. Das ist ja nicht einmal im Strombereich so.

Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung.

Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle. Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert.

Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können.

Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.

Wenn Sie hier einen Keil zwischen unsere Fraktionen treiben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Als Opposition waren wir damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben.

Wir werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst!

Sie wollen doch hier eine falsche Geschichte erzählen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zutiefst unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen.

Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr? Direkte Gespräche hätten das Problem sofort gelöst.

Bei Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin.

Es handelt sich hier um einen Vorteil für Deutschland. Es gibt eben keinen preiswerteren Gasimport als durch Rohrleitung und direkt vom Exporteur abgenommen.

Wer Nord Stream nicht möchte, der möchte doppelte und dreifache Gaspreise,

der möchte, dass die chemische Industrie ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagert. Und er arbeitet aktiv daran, dass wir bald auch keine Düngemittelindustrie, keine Papierindustrie oder andere gasintensive Industrien mehr haben.

Nord Stream zu verhindern, bedeutet eine massive Schädigung unserer Interessen.

Kann man vor diesem Hintergrund diejenigen, die sich gegen Nord Stream stellen, noch als Patrioten bezeichnen, diejenigen, die sich willfährig den Interessen anderer Staaten unterwerfen

und Deutschland geopolitisch verzwergen? Ich glaube, man kann sie nicht als Patrioten bezeichnen.

Die deutsche Politik muss erwachsen werden! Ja, das kann durchaus schmerzhaft sein: Ein Erwachsener, der muss selbst für sich sorgen, der muss selbst Entscheidungen treffen, und er muss selbst seine Interessen wahrnehmen; das ist Erwachsensein. Und genau so muss unsere Politik auch sein.

Um uns herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen.

Aber wir brauchen wieder Steuermänner und -frauen, die den eigenen Kurs halten. Wir brauchen wieder eine wirksame Vertretung unserer Interessen zum Wohl unserer Bürger.

Um die eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen. – Und dann heißt es immer wieder: Keine Alleingänge machen! – Und dann heißt es auch immer: EU-Recht hindert uns. – Nein, meine Damen und Herren, das ist keine erwachsene Politik, das ist allenfalls erbärmlich.

Und ist es erwachsene Politik, sich Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA,

ist doch der alten und der neuen Bundesregierung selbstverständlich schon bekannt. Nein, diesen Angriff auf unsere Infrastruktur ohne Konsequenzen hinzunehmen, ist infantil, feige und selbstschädigende Politik.

Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen?

Sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weisen eigentlich auf andere Urheber hin.

Kann es sein, dass es sich da auch um eine Art von Desinformation handelt, die Sie hier im Parlament verlautbaren wollen?

Also, so etwas kann nicht unentdeckt bleiben. Und wenn die Bundesregierung sich dazu nie äußert – wir haben sie immer wieder gefragt –, dann ist völlig klar, dass da irgendwas hinterm Busch gehalten wird.

Wir haben die Aussagen von Seymour Hersh; der hat ein Szenario beschrieben. Dann kam das Ablenkungsmanöver mit einem Segelboot, was nicht funktionierte. Dann haben die Geheimdienste von Dänemark und Schweden nicht mit den deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet.

Dazu hat die Bundesmarine viel zu spät Schiffe dorthin geschickt. Es gab kaum eine Untersuchung. Oder nehmen Sie BALTOPS 2022, was da passiert ist und was da gesagt wird. Nehmen Sie die Aussage von dem Mitarbeiter aus dem dänischen Hafen und viele andere Dinge. Wenn Sie diese Mosaiksteine zusammenlegen, dann komme ich zu dem, was ich gerade gesagt habe.

Vermutlich ist es so. Ich weiß es nicht zu hundert Prozent,

aber ich vermute, dass es so ist. Und wenn die Bundesregierung hierzu nichts sagt, dann macht sie sich mitschuldig, denn sie weiß es unter Garantie; davon bin ich überzeugt.

Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung.

Donald Trump steht – für uns zunehmend erkennbar, glaube ich, nicht erst seit heute – als ein Autokrat in der Welt.

Wir sind zugleich zu Recht bemüht, in unseren Bündnissen, die wir mit Amerika, mit den USA haben, sowohl in der NATO – das ist natürlich die sicherheitspolitische Komponente – als auch in anderen Organisationen, solange die Mitgliedschaft von den USA unter Trump noch nicht aufgekündigt wurde, alles, was irgendwie möglich ist, zu tun, um Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu nutzen.

Warum steige ich so in dieses Thema ein?

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um den Frieden in der Welt zu sichern, immer darauf angewiesen sind, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir in Bündnissen sind, aus denen wir auch nicht so leicht herauskommen, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung oder Disruption in der Welt zu riskieren.

Wir wissen, dass wir mit der Bewältigung der Energiepreiskrise 2022 in der Ampel Großartiges geleistet haben, um die 55 Prozent Importabhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen. Wir haben das geschafft.

Das war eine Reaktion auf den Angriffskrieg, und sie war konsequent. Das war ein Riesenkraftakt, den uns keiner zugetraut hat.

Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau. Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen.

Wir haben damit aber auch in Kauf genommen, dass wir eine Überdimensionierung schaffen. Wir haben damit auch in Kauf genommen, dass die Diversifizierung, die wir als Lehre aus dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA.

Wir wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken. Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall, dass ich dann noch hier stehen darf, für mich reklamieren können –, dass wir es für richtig gehalten haben, diese Strategie zu verfolgen, um diese 55 Prozent Abhängigkeit zu beseitigen. Wir sind also das Risiko eingegangen, das wir auch damals schon erkennen konnten, dass wir uns auch in die Abhängigkeit von möglichen künftigen Autokraten begeben.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt. Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen –

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu?

– nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen.

Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden.

Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen.

Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen.

Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben,

damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen.

Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –,

dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu.

– Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir haben gemeinsam Verantwortung getragen und brauchen diese auch weiterhin, um auf einem Friedenspfad zu bleiben. Daher möchte ich dafür werben, –

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

– dass wir diese unter den demokratischen Fraktionen aufrechterhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen.

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Wir erleben in diesen Tagen einen neuen Dürrerekord. Wir erleben sozusagen schon wieder eine Jahrhundertdürre wie seit 2018. Das heißt eine Jahrhundertdürre nach der nächsten Jahrhundertdürre.

Worüber wir hier eigentlich sprechen müssten, wäre eine sichere und gerechte Energieversorgung, wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, wäre ein sozial gerechtes Klimageld, wäre die Frage, wie wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft auf die Reihe bekommen, wie wir in Deutschland gute Arbeitsplätze halten und neue gute Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Erneuerbaren, schaffen. Das wäre hier unsere Aufgabe und nicht, wieder über Nord Stream 2 zu diskutieren.

Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land mit neuen Gaskraftwerken vollpflastern will, eine Wirtschaftsministerin, die nicht mehr von Effizienz in der Energiewende redet – denn das ist es, was wir in der Energiewende brauchen, weil erneuerbare Energien ein rares Gut sind und nicht im Überfluss vorhanden sind, solange wir sie nicht vernünftig ausgebaut haben –, sondern von Kosteneffizienz.

Das bedeutet, Gaskraftwerke sollen genutzt werden, um die Preise zu drücken. Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Wir können nicht, um die Preise im Energiemarkt zu drücken, Gas ausbauen und unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, sondern wir brauchen vernünftige, günstige, gerechte Strompreise und die Energiewende gemeinsam.

Das, was an dieser Stelle helfen würde, wäre in aller Konsequenz Photovoltaik, Windenergie, Speicher auszubauen.

Was helfen würde, wäre das sozial gerechte Klimageld, wäre ein vernünftiger, sachdienlicher Netzausbau mit Verstaatlichung der großen Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze, wäre eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Genau das wären die Sachen – nicht, über Nord Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen.

Aber wir haben eine Situation, wo der US-Investor Stephen Lynch Nord Stream 2 kaufen will. Trump hat daran ein Interesse. Wir als Linke sagen: Beenden Sie das! Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau, wir brauchen eine gerechte Energiewende. Das geht nicht mit neuem Gaszubau, sondern das geht, indem wir es wagen, Erneuerbare konsequent und gerecht auszubauen und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich:

„Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land […] so übergeben würde.“

Das sagte Cem Özdemir im Sommer 2022.

Heute übernehmen wir ein Land, das im dritten Jahr in der Rezession steckt – mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einem Abstieg in jedem europäischen Ranking. Es gibt nur eine Fraktion, die sich besonders schämen sollte, und das sind Sie, liebe Grüne.

Und dabei waren Sie intellektuell schon mal weiter.

Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs.

Nichts von einer großen Gasunabhängigkeitsstrategie, die Sie heute predigen! Aber am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen; denn niemand wollte Ihr Lückenfüller für drei Jahre sein.

Die Länder wollten langfristige Gaslieferverträge. Und genau die wird Katherina Reiche jetzt liefern.

Ihr Minister Robert Habeck wollte neue Gaskraftwerke bauen,

weil er nämlich erkannt hatte, dass wir für die Versorgungssicherheit solche Kraftwerke brauchen, nachdem er die Kernkraftwerke abgeschaltet hatte. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt erklären Sie hier, all dies sei Schmuddelkram.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage von Frau Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

Aber gerne.

– Ja. Dann können Sie noch etwas lernen, Frau Haßelmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.

Jetzt kommen auch Sie mit flotten Sprüchen daher.

Ich habe ja bei Ihnen gelernt.

Aber Sie versuchen, trotz vieler Worte die Frage nicht zu beantworten, die wir in unserem Antrag stellen. Versprechen Sie uns heute hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus, dass durch die Nord-Stream-Pipelines kein russisches Gas mehr fließen wird

und dass wir nicht noch einmal die Kriegsschatulle von Präsident Putin füllen werden, der aktuell unser Land mit Sabotageangriffen überzieht?

Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht.

Ich zitiere:

„Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung.“

Und das zweite Zitat:

„Was für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner.“

Wer hat das gesagt?

Jürgen Trittin! Ihr Minister Jürgen Trittin hat solche Sätze gesagt.

Also stellen Sie sich hier nicht mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger hin und versuchen Sie nicht, alles andere zu dämonisieren.

Wir haben eine klare Haltung. Diese hat der Kollege Lenz eben deutlich gemacht. Hören Sie auf, hier mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger durch dieses Parlament zu laufen.

Ich komme zurück zu meiner Rede. – Sie stellen hier also die Gaskraftwerke als Schmuddelkram hin. Dabei geht die Deindustrialisierung auf Ihr Konto! Deswegen wird es auch in Zukunft keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Genau das wird Katherina Reiche liefern.

Ihr Minister Robert Habeck wollte CCS zulassen.

Herr Abgeordneter, es gibt noch weitere Wünsche nach Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu, vorausgesetzt, Sie möchten sie erlauben.

Ich bin für jeden Austausch bereit.

Frau Dröge, bitte.

Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet.

Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um eine einzige Frage: Werden Sie die Pipeline Nord Stream 2 noch einmal in Betrieb nehmen, oder nicht?

Werden Sie hier klar sagen: „Durch diese Pipeline wird kein Gas mehr fließen“? Ja oder nein? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Deswegen meine Frage: Ja oder nein?

Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen

und ohne Ende moralisieren.

Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist.

Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung.

Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen.

Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren.

Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun.

Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde.

Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge.

Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht.

Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten.

Das wird es mit uns nicht mehr geben.

Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen.

Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg Außenministerin Baerbock. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg auch die grüne Partei. Kein Wort der Empörung, keine Forderung nach Aufklärung, obwohl hier mit terroristischer Sabotage ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung

und Wirtschaft vernichtet wurde.

Warum dieses gezielte Schweigen von den Grünen? Weil Nord Stream den Grünen nie ins Konzept passte. Schon 2020 hat Ihre Fraktion hier im Bundestag beantragt, Nord Stream zu stoppen. Als es dann zwei Jahre später zum Angriff auf unser Land kam, zum Angriff auf Nord Stream kam, da haben Sie sich bei den Grünen doch heimlich gefreut. Wir wissen das ganz genau; denn durch diesen Terrorismus wurde – das muss man auch sagen – das grüne Parteiprogramm in die Realität umgesetzt.

Kein Wunder also, dass die Grünen jetzt, quasi sofort, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihren ganzen Extremismus in dieser Sache mit dem Antrag heute zur Schau stellen.

Sie wollen Nord Stream nie wieder reparieren. Damit sind die Grünen nicht bloß Zeugen einer terroristischen Sabotage – sie sind die Komplizen. Sie geben mit diesem Antrag den Terroristen Rückendeckung!

Sie sind die extremste Partei Deutschlands, liebe Kollegin. Sie haben unter Habeck das Wirtschaftsministerium zu einer ideologischen Kommandozentrale umgebaut.

Und Sie tragen die Verantwortung dafür – das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, dass unsere Energiesicherheit zerstört worden ist. Sie haben die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie haben versucht, alle Kritiker dieses grünen Systems mundtot zu machen – mit Strafanträgen und neuerdings sogar mit Parteiverbotsfantasien, meine Damen und Herren.

Ihre politische Bilanz ist ein Armutszeugnis. Im Ergebnis zahlen unsere Bürger die zweithöchsten Strompreise der G20. Ihre Vision für Deutschland heißt: Lastenrad statt Industrie! Lehmhütte statt Eigenheim!

Blackout statt warmer Wohnungen! Jobcenter statt Arbeitsplätze! Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger!

Wir wollen bezahlbare Energie, sichere Netze und verlässliche Versorgung.

Meine Damen und Herren Minister, setzen Sie darum auf Realismus. Machen Sie Schluss mit dieser grünen Politik! Kohle und Kernkraft gehören ins Netz und nicht ins Museum.

Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit bringen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Diese Leute glauben, dass sich die viertgrößte Industrienation der Welt mit Windrädern und mit Sonnenkollektoren –

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

– aufrechterhalten lässt. Wir glauben das nicht.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und Systemstabilität. Der alleinige Zubau erneuerbarer Energien, wie ihn die Grünen in diesem Antrag wieder fordern, bringt uns in der Tat nicht weiter. Wenn die Kilowattstunde Strom – wie am 11. Mai, also vor elf Tagen; das ist noch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – auf einen Preis von minus 25 Cent fällt und wir abends den Strom wieder teuer zurückkaufen müssen, den wir tagsüber erfolgreich an unsere Nachbarländer mit Speicherressourcen verschenkt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben.

Der vorliegende Antrag der Grünen ist gefühlt von Agora Energiewende geschrieben und verkennt völlig die Realitäten, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit – Anfang Mai sind Sie aus dem Amt gegangen – kennen sollten.

Herr Rohwer, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt.

Gerne.

Herr Kollege Rohwer, weil Sie jetzt wieder ein bisschen gegen die erneuerbaren Energien polemisieren

und nicht anerkennen, dass es notwendig wäre, dafür zu sorgen, dass unsere Netze ausreichend ausgestattet sind, frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihr Ausweg? Sollte Ihr Ausweg tatsächlich sein, dass Sie doch Gas durch Nord Stream 2 lassen, ja oder nein?

Möchten Sie die Sicherheit unseres Landes erneut gefährden? Möchten Sie die Energiesicherheit erneut gefährden? – Diese Fragen müssen Sie hier beantworten. Da kein anderer CDU/CSU-Kollege mehr sprechen wird, hoffe ich, dass Sie es jetzt beantworten, nachdem es die anderen nicht getan haben.

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können uns als Fraktion diese Frage noch ein paarmal stellen.

Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben,

die meine beiden Kollegen davor schon gegeben haben.

Wir stehen natürlich zu RePowerEU 2025. Aber wir werden uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen.

Das ist genau die Antwort, die Ihnen die Kollegen gerade schon gegeben haben, und die hören Sie auch von mir.

Sie haben gerade darauf rekurriert, ich hätte irgendetwas gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien weitergeht. Aber wir machen einen Unterschied – das ist in der Tat wichtig, und dafür bin ich sehr dankbar; Frau Kollegin Nina Scheer hat gerade darauf hingewiesen –: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien systemdienlich und netzdienlich vorantreiben. Denn das ist das Problem, das wir mittlerweile haben: Durch Ihre Regierungsarbeit haben wir die rotierenden Massen, die wir brauchen, um das Stromnetz zu stabilisieren, immer mehr aus dem Markt gedrängt. Das ist das Problem, das wir hier vor Ort haben, und da müssen wir mit entsprechenden Reserven arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.

Wir wollen in die Scheindebatte, die Sie hier vom Zaun brechen, gar nicht erst einsteigen. Wir müssen eine tiefgreifende Diskussion über die Transformation führen. Ihr Antrag offenbart diesbezüglich eine Leerstelle. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speichernetzintegration mitzudenken, der betreibt eben Symbolpolitik.

Aus der Physik wissen wir: Stromnetze benötigen Systemstabilität. Bisher haben rotierende Massen das Netz stabilisiert.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.

Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke. Kompromisse sind in der Politik nötig; aber mit der Physik machen wir keine Kompromisse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Außenminister kann ich heute hier nicht sprechen, ohne auf die schrecklichen Nachrichten einzugehen, die uns aus Washington erreicht haben. Es hat einen heimtückischen Mord an zwei israelischen Diplomaten gegeben, an Yaron Lischinsky, der auch einen deutschen Pass hat, und an Sarah Milgrim. Ich denke, ich spreche für das ganze Haus, wenn ich sage, dass uns das erschüttert, dass wir in unseren Gedanken und Gebeten bei den Angehörigen der Ermordeten und den Mitgliedern des israelischen Auswärtigen Dienstes sind und dass wir erneut klarmachen: Antisemitische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Hass und Terrorismus haben keinen Platz in unseren Gesellschaften.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz gleich, welchen Maßstab man anlegt: Bewaffnete Konflikte dauern immer zu lange. Für die Menschen, die von Kriegen direkt betroffen sind, sind sie eine Lebenskatastrophe. UNIFIL, die Mission, über die wir heute sprechen und die einen dieser langen Konflikte stabilisieren und entschärfen soll, existiert seit 1978. Trotzdem ist die Region nicht befriedet, trotzdem geht keine Stabilität von ihr aus. Im letzten Herbst ist auch der für UNIFIL spezifische Konflikt wieder aufgeflammt. Nach einem Jahr des Dauerbeschusses nordisraelischer Dörfer und Gemeinden durch die libanesische Hisbollah startete Israel eine Bodenoffensive im südlichen Libanon. Der Hisbollah war es gelungen, den ganzen Libanon in ihren Krieg mit Israel hineinzuziehen. Es gab Tausende Tote, fast 1 Million Binnenvertriebene und breite Zerstörung. Auch die Blauhelmmission UNIFIL geriet ins Kreuzfeuer.

Angesichts dieser Lage hätten vor einem halben Jahr vermutlich wenige hier an eine Situation geglaubt, wie wir sie heute im Libanon vorfinden. Der mit amerikanischer und französischer Unterstützung ausverhandelte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah vom 27. November 2024 hält weitgehend. Und nach Jahren der politischen Paralyse wurde im Libanon ein neuer Staatspräsident gewählt und eine Regierung ernannt. Die Menschen kehren in ihre Häuser zurück. Es gibt Hoffnung, dass der Libanon die jahrelange Wirtschaftskrise hinter sich lässt.

Vor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine breite Zustimmung des Bundestages zur Mandatsverlängerung die damalige Bundesregierung nicht davon entbinden sollte, die Situation im Nahen Osten umfassend zu analysieren. Selbstverständlich vertrete ich diese Auffassung auch als Außenminister weiter. Denn Mandate zu verlängern, ist das eine, doch wir müssen dabei immer wieder überprüfen, ob die Missionen, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsenden, mit den entsprechenden Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet sind, um ihre Aufgaben in den jeweiligen Situationen vor Ort auch wirklich zu erfüllen.

Das war auch Thema der vom Auswärtigen Amt und vom Bundesverteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgerichteten Peacekeeping-Konferenz, zu der über 130 Delegationen aus aller Welt kamen. Dort haben wir über die Möglichkeiten und Beschränkungen gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig das Engagement der Vereinten Nationen ist. Wenn es die Blauhelme nicht gäbe, dann müssten wir sie jetzt erfinden. Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, dann müssten wir sie jetzt gründen. Es gibt keine Alternative zu dieser größten Friedensbewegung der Welt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon hat sich seit der letzten Verlängerung dieses Mandates grundlegend geändert. Deswegen werden Sie berechtigterweise fragen: Warum bittet die Bundesregierung um Zustimmung zu dem weitgehend unveränderten Mandat? Der Grund ist dieser: Weil die Arbeit der UNIFIL-Blauhelme in der gegenwärtigen Lage wahrscheinlich noch wichtiger ist als zuvor. Nur eine weitere Stärkung der libanesischen Streitkräfte – das sagen mir übrigens alle Gesprächspartner in den Nachbarländern, alle Kolleginnen und Kollegen in der arabischen Welt – kann dazu führen, dass diese im gesamten Libanon – einschließlich des Südens – die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen. Und das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das beinhaltet die Stärkung der libanesischen Marine. Und das ist der Kernauftrag unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten bei UNIFIL. Seit dem Waffenstillstand Ende November sind wichtige Fortschritte gemacht worden. 190 ehemalige Hisbollah-Stellungen hat die libanesische Armee mittlerweile übernommen. Mehr als 100 Waffenverstecke der Hisbollah hat die libanesische Regierung mit UNIFIL-Hilfe geräumt. Die Hisbollah und ihre iranischen Unterstützer sind bedeutend geschwächt. Unsere israelischen wie auch unsere libanesischen Partner bitten uns deshalb, durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diese Erfolge zu festigen. Ich kann Sie nur herzlich bitten, gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Bitte zu folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich nehme das zum Anlass, allen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen für ihren jahrelangen, fordernden und gefährlichen Einsatz. Das ist nicht selbstverständlich. Und ich nehme es auch zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von Blauhelmen nicht alles ist. Es bedarf der Diplomatie, es bedarf des Einsatzes für Verständigung.

Das gilt auch für den Gazakonflikt, der uns umtreibt und der mittlerweile zu einer unerträglichen humanitären Situation für die betroffenen Menschen im Gazastreifen geführt hat. Das ist Gegenstand meiner fast täglichen Telefonate mit dem israelischen Kollegen Sa’ar. Ich kann an dieser Stelle nur das sagen, was ich ihm auch sage: Die Bundesrepublik Deutschland erwartet, dass die humanitäre Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser sofort und nachhaltig verbessert wird.

Wir erwarten, dass durch militärische Aktionen gegen die Hamas, die ihre Berechtigung haben, die Situation der noch in Haft befindlichen Geiseln, darunter auch Deutsche, nicht weiter verschärft wird. Ich habe in Israel mit Geiselangehörigen gesprochen. Sie setzen auf uns, und sie können sich auf Deutschland verlassen.

Mein Aufruf an alle Beteiligten ist: Suchen Sie das Gespräch. Suchen Sie den Waffenstillstand, und kommen Sie zu einem Ende dieser Kampfhandlungen, die so viele Menschenopfer fordern. Es ist fast nicht mehr zu ertragen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewiesen. Die Wahl des Präsidenten Aoun und eine neue Regierung haben das politische Vakuum beendet, und die angekündigten Reformen geben Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Die Hisbollah ist geschwächt. Ziel der neuen Regierung ist, dieser Terrororganisation durch wirtschaftliche Reformen den Nährboden zu entziehen und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates wieder durchzusetzen. Diese positiven Entwicklungen begrüßen wir ausdrücklich. Die Levante steht also am Scheideweg. Ziel muss eine friedliche und dauerhafte Beilegung der Konflikte in der Region sein.

In dieser Situation möchte die Bundesregierung das Mandat für UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängern – nach mehr als 20 Jahren. Konkret beraten wir die Entsendung von maximal 300 deutschen Soldaten für den maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force UNIFIL. Diese hat zwei Schwerpunkte: erstens einen Ausbildungsauftrag, nämlich die Befähigung der libanesischen Marine, die Gewässer vor der Küste eigenständig zu schützen, und zweitens den seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Ziel dabei ist, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, beide Aufgaben eigenständig erfüllen zu können.

Wenn wir also die politische Sinnhaftigkeit des Mandats diskutieren wollen, müssen wir fragen, inwieweit die Mission bisher ein Erfolg gewesen ist und was noch zu tun ist. Was den ersten Schwerpunkt betrifft, möchte ich drei Dinge hervorheben: Der Libanon verfügt heute über eine kleine Marine von rund 40 Schiffen, die allerdings auf die Aufgaben einer Küstenwache beschränkt sind. Zusätzlich verfügt sie über ein funktionstüchtiges Küstenradar und entsprechend ausgebildetes Personal; unter anderem hat Deutschland dazu Material geliefert und Personal ausgebildet.

Den zweiten Schwerpunkt der Mission bilden die seegehenden Einheiten der Maritime Task Force. Diese umfassen derzeit fünf Schiffe, die von einem deutschen Kommandeur geführt werden, darunter auch eine deutsche Fregatte. Weil aber die Task Force keine Kontrollen durchführen darf, ist der Erfolg dieser Patrouille nicht messbar. Weder konnten bisher Waffen oder Munition sichergestellt werden, noch gibt es Berichte über die Sicherstellung von geschmuggelten Waffen durch die libanesische Marine.

Das Fehlen konkreter Erfolge stellt nun die Bundesregierung vor ein Dilemma. Daher beinhaltet der Antrag die nicht falsifizierbare Behauptung, allein die Präsenz der Maritime Task Force habe eine abschreckende Wirkung entfaltet. Realistisch ist das absolut nicht. Trotz UNIFIL war die Hisbollah in der Lage, ein riesiges Waffenarsenal aufzubauen. Es muss demnach andere Quellen geben als den Waffenschmuggel über See. Was muss man also daraus schlussfolgern? Solange das Mandat von UNIFIL Kontrollen von Schiffen innerhalb des Operationsgebiets der Maritime Task Force ausschließt, ist der Einsatz begrenzter personeller und materieller Ressourcen der Deutschen Marine nach unserer Einschätzung völlig wertlos.

Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen. Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich in Gefahr sind, etwa bei der konkreten Bedrohung unserer Handelsverbindungen durch die islamistischen Huthi-Milizen am Horn von Afrika. Hier haben vorrangig die USA unsere Interessen durchgesetzt, nicht die EU und nur in geringem Maße die Deutsche Marine.

So müssen wir abschließend feststellen: Nicht nur der Mittelansatz für UNIFIL war über Jahrzehnte hin falsch, sondern auch die Verwendung. Wir fordern daher, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und anderweitig an einer Befriedung der Region mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Nils Schmid.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einsatz handelt es sich eben nicht nur um reine Symbolpolitik. Es geht um konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es geht um unsere Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen. Und es geht um unsere außen- und sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner im internationalen System. Und deshalb ist es gut, dass wir mit Augenmaß und mit Umsicht seit 2006 im Deutschen Bundestag dieses Mandat immer wieder erneuert haben. Deutschland hat von Beginn an eine führende Rolle übernommen, nicht nur operativ durch die Beteiligung der Marine, sondern auch strukturell. Wir haben maßgeblich zum Aufbau der libanesischen Sicherheitskräfte beigetragen und leisten bis heute Aus- und Fortbildung, Beratung und gemeinsame Seeraumüberwachung.

Das Ziel ist klar: Der Libanon soll langfristig in die Lage versetzt werden, seine eigenen Seegrenzen zu kontrollieren und illegale Waffentransporte, insbesondere an nichtstaatliche Akteure, zu unterbinden. Herr Außenminister Wadephul hat auf die aktuelle Lage sehr ausführlich Bezug genommen. Ich will sagen, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir in solchen Momenten nicht das Feld räumen dürfen. Im Gegenteil: Wenn sich Sicherheitslagen verschärfen, muss unser Engagement umsichtig, aber entschlossen bleiben. Rückzug ist in solchen Fällen kein Beitrag zur Stabilität.

Deshalb schlagen wir vor, das Mandat unverändert fortzusetzen und uns weiterhin mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission zu beteiligen. Die tatsächliche personelle Beteiligung ist derzeit etwas unterhalb dieses Wertes. Aber diese Flexibilität im Mandat ist notwendig, um auf mögliche Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL umfasst deshalb eine seegehende Einheit in der Maritime Task Force, Personal im Hauptquartier der Mission, die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine sowie den Kommandeur der Maritime Task Force, einen Ein-Sterne-Admiral.

Unsere Soldatinnen und Soldaten auf See leisten eine professionelle, besonnene und oft stille Arbeit. Sie operieren im Verbund mit Partnernationen vor allem aus Europa, und sie arbeiten eng mit der libanesischen Marine zusammen. Damit tragen sie dazu bei, dass UNIFIL als verlässlicher Akteur wahrgenommen wird in einer Umgebung, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und internationale Organisationen nicht selbstverständlich ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen an die Frauen und Männer der Bundeswehr, die diesen Einsatz mit Sorgfalt und hoher Kompetenz tragen. Herzlichen Dank dafür.

Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist sicherheitspolitisch nicht nur sinnvoll, sondern geboten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Über 1 Million Menschen – Herr Außenminister, Sie haben darauf hingewiesen – waren durch den Konflikt zeitweise binnenvertrieben.

Immer wieder ist es die Zivilbevölkerung, die unter den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften leidet. Die im November letzten Jahres herbeigeführte Waffenruhe ist äußerst brüchig, und wesentliche Umsetzungsschritte fehlen leider noch immer. Gerade in dieser Zeit ist das Mandat von UNIFIL mit einer starken deutschen Beteiligung von extrem großer Bedeutung für die Region als Stabilisierungsanker im Südlibanon, getragen auch durch die Bundeswehr.

Heute leisten über 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in der Region, in einem schwierigen, aber auch – das muss man auch deutlich sagen – in einem gefährlichen Mandat: in erhöhter Alarmbereitschaft, im Einsatz für Frieden, Vermittlung und Deeskalation. Mit UNIFIL dokumentieren sie Verstöße gegen die Waffenruhe, vermitteln zwischen Konfliktparteien oft als einziger Kommunikationskanal und unterstützen die libanesische Armee dabei, die Waffenlager der Hisbollah aufzudecken und die Grenzen zu sichern. Ihnen allen, den Soldatinnen und Soldaten, gilt daher unser aufrichtiger Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus schafft die Mission durch ihren langjährigen konstanten Einsatz etwas, was weit über die militärische Präsenz hinausgeht – das sei an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnt –, nämlich Vertrauen. In einem Land, das viel zu lange in einem Machtvakuum steckte, in dem viele Institutionen über Jahre geschwächt oder gar nicht funktionsfähig waren, ist dieses Vertrauen in die internationale Präsenz von großem Wert.

Doch Stabilität – auch das muss man erwähnen – beruht auf klaren Regeln, und diese richten sich an alle Seiten. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat insbesondere nach dem unmenschlichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, aber auch seitdem immer wieder Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Gerade vor dem Hintergrund der massiven terroristischen Bedrohung ist es auch so wichtig, dass die libanesische Armee ihre Arbeit machen kann und im Südlibanon kontrolliert und Sicherheit herstellt. Auch hier ist die UNIFIL-Mission durch ihre Unterstützung bei der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte von zentraler Bedeutung, auch und gerade für das berechtigte Sicherheitsinteresse Israels.

Wichtig ist darüber hinaus, dass Israel die territoriale Integrität des Libanon respektieren und die Unversehrtheit von UN-Truppen gewährleisten muss. Die anhaltende Verletzung der Waffenruhe mit Luftangriffen und Bombardierungen, auch im Süden von Beirut, gefährdet die Bevölkerung und auch die Aussicht auf einen Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss die vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sein; denn ein Wiederaufflammen der militärischen Eskalation hätte gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel.

Umso wichtiger ist es, mit der Verlängerung einer starken deutschen Beteiligung am UNIFIL-Mandat ein deutliches Zeichen zu setzen. Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Region und für eine regelbasierte internationale Ordnung, für Frieden und für Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, kurz nach Ihrem Regierungsantritt sei mir folgende Bemerkung gestattet: Was mich bei der Lektüre des Koalitionsvertrages irritiert und was ich wirklich vermisse, ist ein Bekenntnis zu genau dieser Rolle Deutschlands bei den internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender Instabilität können wir uns diese Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten wie diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt.

Am Ende muss natürlich auch gesagt werden – Herr Außenminister, Sie haben darauf hingewiesen –: UNIFIL ersetzt keine politische Lösung, aber die Mission schafft den Raum dafür in einer Zeit, wo es genau darauf ankommt; denn ohne eine politische Lösung wird die Region nicht zur Ruhe kommen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ulrich Thoden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen.

Wenn Sie mitbekommen, dass das Haus Ihrer Nachbarn lichterloh brennt, was machen Sie dann? Ich schlage Ihnen einmal zwei Optionen vor. Die eine ist: Sie löschen das Feuer, indem Sie zum Beispiel eine Eimerkette mit dem Nachbarn bilden. Die andere: Sie suchen auf Ihrem Handy nach dem schönsten Foto Ihrer letzten Mittelmeerkreuzfahrt, senden das an den Nachbarn, dessen Haus brennt, in der makellosen Logik, dass, solange nur genug Wasser auf dem Foto abgebildet ist, der Brand wohl gelöscht werden wird.

Ich habe jetzt die starke Vermutung – zumindest hoffe ich das –, dass Sie Option eins für zielführend ansehen und Option zwei für völlig absurd halten. Die erfahrenen Lehrkräfte unter Ihnen werden wissen, dass eine Metapherauflösung erfolgen muss, und damit diene ich auch gerne.

Das brennende Haus haben Sie schnell als Metapher für den Nahostkonflikt entschlüsselt, und, wo es heute um UNIFIL geht, natürlich für den Libanon. Die Eimerkette ist eine diplomatische Anstrengung; denn auch im Bild der Nachbarschaft ist es nicht einfach, die Leute zusammenzukriegen. Auch Nachbarn müssen sich nicht notwendigerweise mögen. Bleibt noch das Foto von der Mittelmeerkreuzfahrt: gut gemeint, zweifellos dekorativ, aber wirkungslos. Und hier haben wir genau die Parallele zu UNIFIL.

Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zu verlängern. Die Bundesmarine schippert aber nun schon seit 19 Jahren im UNIFIL-Flottenverband mit, um die libanesische Küstenwache für die Kontrolle der eigenen Seegrenzen zu ertüchtigen. Lange Zeit hieß es, dass der Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz seeseitig unterbunden werden soll. Kontrolliert wurde sehr fleißig, gefunden wurden allerdings keine Waffen. Das hat auch einen Grund. Die Waffen kommen nämlich – das wurde vorhin angesprochen – auf dem Landweg von Syrien in den Libanon. Gemessen also an den ursprünglich definierten Einsatzzielen, hat die Bundesregierung – Sie verzeihen mir das schlechte Wortspiel – Schiffbruch erlitten.

Und ja, das Abschneiden der Konfliktparteien vom Waffennachschub ist natürlich eine gute Sache. Aber warum beliefert man dann die andere Konfliktpartei, Israel, weiterhin mit Waffen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.

Die UN-Mission war schon immer sehr gefährlich. UNIFIL-Blauhelme gerieten oft zwischen die Fronten, zuletzt auch bei der Bodenoffensive Israels im Libanon.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie endlich auf Ihre Politik der doppelten Standards. Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Eimerkette statt Kreuzfahrtfoto!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun der Kollege Paul Ziemiak für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat. Und deswegen an dieser Stelle auch von meiner Seite Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Libanon unter schweren und gefährlichen Bedingungen ihren Dienst leisten! Ich habe sie an ihrem Standort im Libanon häufig besucht. Ich empfehle übrigens allen neuen Abgeordneten, wo es möglich ist, unsere Streitkräfte im Ausland, im Einsatz zu besuchen und sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Danke an die Männer und Frauen der deutschen Bundeswehr!

Natürlich müssen wir die Mission UNIFIL fortsetzen, gerade in der jetzigen Zeit. Sie sorgt für Stabilität. Sie sorgt dafür, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass gerade im Süden des Libanons und auf der Seeseite Waffenschmuggel unterbunden wird. Damit leisten wir, wie gesagt, einen Beitrag zur Stabilität.

Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Der Libanon hat hoffentlich die schwerste Krise langsam hinter sich. Es gibt die Chance auf Hoffnung. Mit der Wahl von General Aoun zum Präsidenten der Libanesischen Republik haben wir einen neuen Partner in diesem Land, und die Menschen haben Hoffnung. Aber UNIFIL und unsere Streitkräfte können nur das multiplizieren, was die Lebanese Armed Forces selbst vor Ort möglich machen können. Deshalb die Bitte an alle hier im Plenum, aber auch an die Bundesregierung – der Bundesaußenminister hat es gesagt – um Unterstützung für die libanesische Armee; denn sie ist legitimiert, und das schafft Stabilität im Land.

Aber das reicht nicht. Wir müssen den Menschen im Libanon eine echte Perspektive geben. Eine echte Perspektive geben heißt, die Chance jetzt zu ergreifen, Präsident Aoun und seine Regierung zu unterstützen: bei den Reformen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, bei Investitionen im Land, damit die Menschen eine Perspektive haben.

Und noch etwas ist wichtig: die Lösung der Flüchtlingsfrage im Libanon. Sanktionen gegenüber Syrien wurden aufgehoben. Jetzt muss es darum gehen, die Mittel, die wir einsetzen, nicht einfach weiter nur im Libanon einzusetzen, sondern auch den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurückkehren und beide Länder eine Perspektive für die Zukunft haben, meine Damen und Herren.

Eine Botschaft sollte, glaube ich, von dieser neuen Bundesregierung ausgehen. „Germany is back“ hat der Bundeskanzler gesagt – mit einer klaren Perspektive. Wir handeln, auch im Libanon. Wir sehen jedes Kind im Libanon, egal welchen Glaubens übrigens – ob christlich, sunnitisch oder schiitisch – und egal wo im Libanon. Wir sehen alle Menschen im Libanon. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns aktiv daran beteiligen, dass der Libanon eine Zukunft hat, übrigens auch im Parlamentskreis Libanon hier im Deutschen Bundestag. Die engagierte Arbeit wollen wir fortsetzen. Und solange die Zedern blühen, haben wir Hoffnung für die Menschen im Libanon und stehen an ihrer Seite.

Danke.

Zu seiner ersten Rede hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Paul das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die ohnehin fragile Lage in der Region durch den aktuellen Konflikt zwischen Hamas, Hisbollah und Israel dramatisch verschärft ist. Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist,

und das aus folgenden Gründen:

Erstens. Die aktuellen Kampfhandlungen führen uns doch ungeschönt vor Augen, dass die UNIFIL-Mission ihr zentrales Ziel, Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Präsenz und Bewaffnung der Hisbollah zu unterbinden oder wenigstens signifikant einzudämmen, nicht erreichen kann. Das Mandat mag auf dem Papier bestehen, aber die Realität des Konflikts beweist tagtäglich seine Grenzen, und eine Verlängerung hieße, an einer Mission festzuhalten, deren mangelnde Wirksamkeit doch nun wirklich nicht zu übersehen ist.

Zweitens. Die Sicherheit unserer Soldaten ist durch die Eskalation der Gewalt unmittelbar und in inakzeptabler Weise gefährdet. Unsere Soldaten befinden sich in einem Einsatzgebiet, das sich in einen aktiven Konfliktraum verwandelt hat, und sie sind nun dem ständigen Risiko ausgesetzt, Opfer von Raketenbeschuss, Artilleriefeuer oder anderen feindseligen Akten zu werden. Die Verantwortung des Deutschen Bundestages gilt doch zuallererst dem Schutz der deutschen Truppen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen des aktiven Konflikts in der Region ist dieses Risiko in Abwägung mit dem erreichbaren Ziel unvertretbar hoch. Denn es ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Überwachungs- und Ausbildungsmission, und deshalb dürfen wir unsere Soldaten dieser unmittelbaren Gefahr nicht weiter aussetzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung über UNIFIL ist keine Entscheidung gegen internationale Solidarität per se, sondern eine nüchterne Bewertung der Lage. Es ist Zeit, Konsequenzen aus der nun veränderten aktuellen Sicherheitslage zu ziehen. Aus diesen Gründen – ich wiederhole es gerne – lehnt die AfD-Fraktion die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an UNIFIL ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Derya Türk-Nachbaur das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen. Sie schafft Räume für Radikalisierung, für Terrorismus, vertreibt Millionen Menschen und bedroht Frieden und Sicherheit weit über die Region hinaus.

Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft im Libanon präsent. Die UNIFIL-Mission ist dabei mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung einer Region, in der jede Eskalation einen Flächenbrand entfachen könnte, den wir uns gar nicht vorstellen wollen.

Die Blauhelme, darunter auch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, überwachen den fragilen Waffenstillstand im Süden des Landes, an einer der gefährlichsten Nahtstellen der Welt, zwischen Israel und der Hisbollah – seit Jahren schon. Und wir alle wissen: Stabilität entsteht nicht über Nacht. Sie braucht Verlässlichkeit, Ausdauer und unseren Beitrag zur internationalen Solidarität.

Der deutsche Beitrag konzentriert sich auf die maritime Komponente der Mission: Seeraumüberwachung, Verhinderung von Waffenschmuggel und die Ausbildung der libanesischen Armee. Unsere Soldatinnen und Soldaten tun all das mit großem Engagement unter schwierigsten Bedingungen, mit sehr hoher Professionalität und im Dienste der internationalen Sicherheit. Sie sichern nicht nur Grenzen, sie schützen Hoffnung inmitten einer Region voller Krisen. Danke dafür!

Gerade jetzt, wo sich die Spannungen im Grenzgebiet erneut zuspitzen, ist ein verlässlicher Akteur wie die UNIFIL-Mission unverzichtbar. Die Luftangriffe im Süden des Libanon zeigen: Die Waffen mögen zwar offiziell schweigen, aber die Realität ist eine andere; wir erleben das tagtäglich. Doch ohne UNIFIL wäre diese Region noch viel fragiler und die Situation noch viel brutaler. Die Gefahr einer Eskalation ist real, und sie wird die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist dort die internationale Präsenz gefragt.

Doch wir kämpfen dort nicht nur mit militärischer Instabilität. Libanon steckt in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Über 1 Million Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Stromausfälle, Inflation, Perspektivlosigkeit – all das ist tägliche Realität, und all das ist Nährboden für neue Gewalt.

Für uns als SPD ist klar: Der Libanon braucht Stabilität, und Stabilität braucht Sicherheit – Sicherheit, die auf Völkerrecht basiert, Sicherheit, die nicht von nationalen Interessen dominiert wird, sondern von internationaler Verantwortung getragen wird. Daher, liebe Kollegin Amtsberg, haben wir im Koalitionsvertrag –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– gerne – auf Seite 129 einen Satz zum Thema Krisenprävention eingearbeitet: „Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken.“

Ich bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Mandats.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten.

Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein.

Schon jetzt ist es eine Ordnungswidrigkeit, mehr als 20 Prozent Miete zu verlangen, als es der Mietspiegel erlaubt. Bei mehr als 50 Prozent ist es sogar eine Straftat. Jahrzehntelang haben die Behörden hier aber einfach zugesehen.

Viele wissen gar nicht, dass sie dafür zuständig sind. Wir als Linksfraktion sind angetreten, um das zu ändern.

Das Problem ist groß: Es werden Millionen überhöhter, also illegaler Mieten verlangt, und das jeden einzelnen Monat. In der Mietwucher-App der Linksfraktion, die wir für neun Städte geschaltet haben, wurden schon 120 000 Mieten überprüft, und 4 500 Meldungen von unzulässig hohen, also illegalen Mieten wurden an die Behörden übermittelt. Die müssen der Sache jetzt nachgehen. Wir werden Druck machen, bis die Mieter/-innen ihr Geld zurückbekommen.

Das Problem ist nur, dass es die Rechtslage den Kommunen wirklich sehr erschwert, das Thema zu verfolgen. Seit einem Gerichtsurteil muss in jedem individuellen Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wurde. Dafür fehlt den Kommunen das Personal. Sie haben das Vorgehen gegen Mietwucher eingestellt, und das muss sich wieder ändern.

Meine Damen und Herren, wer in diesem Land ohne Fahrschein fährt, kann unter Umständen im Knast landen. Aber wenn Mieter/-innen abgezockt werden,

schaut der Staat einfach zu. Das ist doch absurd!

Zu teure Mieten sind kein Kavaliersdelikt. Das muss endlich von den Behörden verfolgt werden. Deshalb muss die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden: Keine individuelle Nachweispflicht zulasten der Mieter/-innen,

überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten müssen grundsätzlich abgesenkt werden,

und anscheinend, meine Damen und Herren, sind 50 000 Euro Bußgeld für Großinvestoren nicht abschreckend genug. Deshalb braucht es auch höhere Bußgelder.

Das fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren!

Leider hat sich die Koalition nur auf eine Arbeitsgruppe zu dem Thema verständigt. Ich interpretiere das mal so, dass die Union, wie immer beim Mietrecht, blockiert. Dabei stammt der Gesetzentwurf doch aus dem schönen Bayern. Bayern hat saubere Wertarbeit geliefert. Also, meine Damen und Herren von der Union, geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf aus der Feder von Markus Söder und der Linksfraktion endlich zu!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zentral ist.

Eine Wohnung ist nicht ein Gut wie jedes andere, sie ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern sie ist natürlich auch Raum für persönliche Freiheit, für Rückzug und am Ende ein Stück Heimat.

Deswegen ist für uns als Union auch völlig klar: Wer eine Zwangslage ausnutzt, der gehört natürlich bestraft. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben.

Aber die entscheidende Frage ist, welche politische Konsequenz wir daraus ziehen. Was ist der richtige Lösungsansatz,

um die schwarzen Schafe, die das dennoch tun, am Ende auch am Kragen zu packen? Da steht für mich, da steht für uns an erster Stelle, dass wir die Grundlage beseitigen müssen, wieso es überhaupt dazu kommen kann,

dass Zwangslagen ausgenutzt werden.

Das heißt, wir müssen die Beseitigung der Zwangslage in den Mittelpunkt unseres politischen Tuns rücken. Das können wir eben nicht alleine durch immer noch mehr Regulierung erreichen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es unserem Land gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Bauen, bauen, bauen“, so wie die Bundesbauministerin das auch vorhat, das ist ganz zentral.

Natürlich sind wir nicht naiv. Natürlich brauchen wir auch Ordnungsrecht; das ist ja gar keine Frage. Wir haben deswegen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir haben, wie ich finde, das beste Mietrecht in ganz Europa. Unsere Mieterinnen und Mieter sind sehr stark geschützt, und das ist auch gut so. Aber wir dürfen bei allem nicht den Ausgleich der Interessen aus dem Blick verlieren.

Es geht um den Ausgleich der Interessen von Mieterinnen und Mietern und Vermietern, es geht aber auch um die anderen gesamtgesellschaftlichen Ziele, die für uns wichtig sind. Wie schaffen wir es, unsere Klimaschutzziele zu erreichen? Das geht nur, wenn wir energetisch modernisieren. Wie schaffen wir es, den demografischen Wandel zu bewältigen?

Das geht nur, wenn wir zum Beispiel für seniorengerecht gestaltete Bäder sorgen.

All das erfordert Geld, das erfordert Investitionen. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass all das, was wir tun, am Ende nicht dazu führt, dass nicht mehr gebaut werden kann,

dass es keinen Neubau mehr gibt, dass es keine Investitionen in energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau mehr gibt. Es darf am Ende kein Investitionshemmnis durch solche Regelungen geschaffen werden, meine Damen und Herren.

Und genau das ist es, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben. Frau Lay, Sie haben es schon erwähnt: Wir setzen eine Expertenkommission ein, die bis Ende 2026 sehr konkrete Vorschläge erarbeiten wird, wie wir mit diesen Phänomenen umgehen werden. Dazu gehört auch die Regelung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Ich will dieser Arbeit überhaupt nicht vorgreifen; aber ich finde schon, dass man zwei, drei Aspekte, die wichtig und zentral für diese Kommission sind, hier erwähnen muss.

Zum einen sprechen wir hier über das Wirtschaftsstrafgesetz. Das heißt, diejenigen, die der Regelung zuwiderhandeln, werden bestraft, die kriegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgebrummt. Da finde ich schon, dass man schauen muss, dass dahinter am Ende auch ein strafwürdiges Handlungsunrecht steht.

Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist, dass man das subjektive Tatbestandsmerkmal, das wir in der aktuellen Rechtslage in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz haben, streicht. Das heißt, allein der Umstand, dass eine bestimmte Miete um 20 Prozent überschritten wird, führt dazu, dass man bis zu 100 000 Euro Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit aufgebrummt bekommt. Das finde ich mit Blick auf unseren verfassungsrechtlich tief verankerten Schuldgrundsatz problematisch. Ist es richtig, wenn man jemandem überhaupt nicht vorwerfen kann, dass er eine Zwangslage ausgenutzt hat, dass das am Ende dazu führt, dass er hart bestraft wird? Da habe ich Fragezeichen.

Ich habe auch Fragezeichen, weil man mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz, den wir auch in unserer Verfassung niedergeschrieben haben, sagen muss: Diese Regelung, die jetzt geschaffen werden soll, gilt am Ende bundesweit. Sie gilt auch in den Regionen, wo wir zum Beispiel keinen Mietspiegel haben.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Lay zu?

Ja, selbstverständlich doch. Immer gern.

Herr Kollege Luczak, ich muss mich jetzt ein bisschen über Ihre doch sehr detailreichen juristischen Ausführungen zu diesem Thema wundern. Der Gesetzentwurf – ich kann es noch mal wiederholen; vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht ganz angekommen – stammt ja aus dem von der CSU regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter Bundesländer, erhalten.

Viele Kommunen, auch unionsgeführte Kommunen, erbitten sich die erleichterte Anwendung dieses sogenannten Mietwucher-Paragrafen. Sie wollen überhöhte Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen. Sie wollen, dass wir dieses Gesetz ändern. Auch viele unionsregierte Kommunen und Bundesländer wollen das. Warum stellen Sie sich also an dieser Stelle erneut quer?

Liebe Frau Kollegin Lay, Sie mögen sich wundern, dass ich hier detailreiche juristische Ausführungen mache. Aber es ist ja eine Debatte des Rechtsausschusses. Deswegen finde ich schon, dass es unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, diese verfassungsrechtlichen Fragestellungen genau zu beleuchten, und zwar ganz unabhängig davon, was die Länder und der Bundesrat miteinander besprochen und diskutiert haben.

Sie haben einen Punkt richtigerweise angesprochen. Natürlich haben die Länder den Impetus, dass sie sagen: Nehmt uns die Last der Verfolgung ab! Macht das Gesetz einfacher! – Um an der Stelle einmal den Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu zu zitieren: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Das heißt, die Frage ist: Brauchen wir hier ein Gesetz? Deswegen will ich zum Beispiel ganz konkret auf die Situation in Frankfurt am Main hinweisen. Da hat man in drei Jahren

– ich bin immer noch bei Ihnen, Frau Kollegin, weil Sie mir das vorgeworfen haben – 1 400 Verfahren auf Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. In drei Jahren 1 400 Verfahren! Über 300 000 Euro an Bußgeldern sind verlangt worden – nach der aktuellen Gesetzeslage. Man hat über 400 000 Euro an Mieten zurückgefordert – nach der aktuellen Gesetzeslage.

Dann muss ich schon fragen: Ist es wirklich eine gesetzliche Lücke, ein gesetzliches Defizit, das wir haben,

oder ist es nicht möglicherweise nur ein Vollzugsdefizit, das wir haben, weil die Behörden vor Ort nicht richtig aufgestellt sind, um das geltende Recht anzuwenden?

Dann komme ich zu einer klaren Erkenntnis: Ich finde, es ist primär ein Vollzugsdefizit. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu überlegen: Ist es richtig, das Gesetz zu ändern, oder müssen wir und auch die Länder nicht etwas mehr dafür tun, dass das geltende Recht angewendet werden kann, ohne die Lasten, die damit einhergehen, am Ende auf die Privaten abzuwälzen? Das ist genau der entscheidende Punkt, über den wir sprechen müssen.

Deswegen vielleicht noch einen letzten Gedanken. Ich hatte gerade auf das Bestimmtheitsprinzip verwiesen. Diese Regelung gilt dann auch in Gebieten, wo wir keinen Mietspiegel haben. Das heißt, ein privater Kleinvermieter zum Beispiel, der keine Orientierung anhand eines Mietspiegels hat, muss sich dann fragen: Was ist denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete, die ich zulässigerweise nehmen kann? Da wird er zum Teil in große Schwierigkeiten kommen, in richtig große Schwierigkeiten.

Wenn man dann sagt, so wie die Regelung es jetzt vorsieht: „Wenn du das um 20 Prozent überschreitest, dann kriegst du ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro“, dann glaube ich, dass wir möglicherweise private Kleinvermieter überfordern. Und das, kann ich sagen, will ich nicht.

Deswegen müssen wir uns bei der Arbeit in der Expertenkommission sehr genau anschauen, was jetzt der richtige Lösungsweg ist. Noch mal: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen auch regulieren. Aber wir dürfen nicht überregulieren, damit am Ende in unserem Land gar nichts mehr passiert.

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Rainer Galla hat nun das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten. Nach dem Versagen der vorherigen Regierung in dieser Frage liegt uns nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Verantwortung hierfür vor allem den Vermietern aufgebürdet werden soll. Dabei bringt es nichts, diese als Wucherer zu kriminalisieren, vielmehr sollten erst einmal die Ursachen benannt werden.

Hierzu gehört auf jeden Fall – und das ist nicht die Mutter aller Probleme, aber ein Verschweigen hilft auch nicht weiter – die verfehlte Einwanderungspolitik der Altparteien. Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird.

Es besteht eine Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt.

Hier hat der Staat in der Vergangenheit zu wenig Investitionsanreize gesetzt

sowie die Kosten für Neubau und Renovierung in die Höhe getrieben. Wer heutzutage Miethäuser errichten oder renovieren will, muss hierfür viel mehr Geld aufwenden als früher, sei es durch gestiegene Materialkosten, durch die infolge des Mindestlohns erhöhten Personalkosten oder auch durch Kosten im Zusammenhang mit Klimaschutz- oder Energieeffizienzauflagen. Es stellt sich die Frage, welche Investitionen sich wann rechnen und ob das sehr komplexe Mietrecht zukünftig Mietzinsanpassungen noch erlaubt. Die Sache ist ohnehin schon schwierig genug.

Und nun kommen Sie von der Linkspartei daher und meinen, die Vermieterseite mit einer Verschärfung der Wuchervorschriften noch weiter verunsichern zu wollen.

Zukünftig soll es nicht mehr auf das Element des Ausnutzens eines geringen Angebots ankommen, sondern nur noch darauf, dass ein solches besteht. Statt einer gebotenen Einzelfallprüfung, ob die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung des Mietzinses ursächlich gewesen ist, soll allein das Vorliegen dieser Mangellage ausreichen.

Gerade dort, wo der Wohnungsdruck am höchsten ist, würden Vermieter sich Investitionen dreimal überlegen. Die Folge wären verfallende Bauten und damit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebots. Die von Ihnen geforderte Kriminalisierung der Vermieter würde also genau das Gegenteil bewirken.

– Ja ja, bei Ihnen ist ja Eigentum Diebstahl. – Ihr planwirtschaftliches Denken lehnen wir genauso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus.

Und noch in einer anderen Sache besteht Gewissheit: Die Verhängung hoher Geldbußen wird keine einzige Miete in Deutschland senken. Erst wenn Angebot und Nachfrage – ja, ich weiß, da kennen Sie sich nicht so ganz gut aus – wieder ausgeglichen sind, ist eine Entspannung des Mietmarktes zu erwarten.

Was kommt jetzt? Eine Überweisung in den Rechtsausschuss, vielleicht wird ja auch noch eine Kommission eingesetzt. Wenn Sie dann im Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen beantragen, dann werde ich diesem Antrag zustimmen, weil mich das Ganze einfach freut: Bis auf diejenigen, die Sie dann als eigene Experten mitbringen, wird kein Sachverständiger mit Hirn und Verstand diesem Gesetzentwurf zustimmen, sondern ihn in der Luft zerreißen, und darauf freue ich mich.

Abschließend vielleicht noch das, was ich hier schon beim letzten Mal gesagt habe: Wenn es wirklich darauf ankommt, aus Verantwortung für Deutschland zu reden und zu handeln, dann sage ich: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland!

Vielen Dank.

Das Wort hat nun die Abgeordnete Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist zweifellos eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir als SPD wollen nicht, dass man mitleidige Blicke erntet, wenn man erzählt, dass man gerade auf Wohnungssuche ist, und das passiert leider. Deswegen ist für uns zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse unsere oberste Priorität in den nächsten Wochen.

Allein die Wohnungssuche ist für viele Menschen schon zu einer echten Belastungsprobe geworden. Und selbst wenn es gelingt, eine Wohnung zu finden, müssen viele Mieter/-innen Mieten zahlen, die das eigene Budget übersteigen. In Städten wie München fließen bei Neuvermietung bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens in die Warmmiete; im Durchschnitt sind es etwa ein Viertel des Einkommens. Das ist inakzeptabel! Wir müssen daher für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Denn 1 000 Euro Kaltmiete für 60 Quadratmeter sind in deutschen Großstädten leider keine Ausnahme mehr.

Ein zentrales Instrument ist für uns daher die Mietpreisbremse. Sie hat seit ihrer Einführung bereits zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Sie wirkt gezielt dort, wo besonders starke Mietsteigerungen auftreten. Ohne diese Regelung würden viele Mieter/-innen durch immer höhere Mieten überfordert.

Es kann nicht sein, dass sich Krankenpfleger/-innen, Kassierer/-innen, Erzieher/-innen oder andere relevante Berufsgruppen das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden.

Die Mietpreisbremse gibt Mieter/-innen deshalb Sicherheit, und auch Vermieter/-innen werden Planungssicherheit bis 2029 erhalten.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmarktlagen für weitere vier Jahre zu verlängern. Das Justizministerium hat hierfür bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gerade in der Abstimmung befindet. Vielen Dank an die Ministerin, dass das so schnell und zügig geklappt hat!

Trotzdem kann das natürlich nur eine von vielen Maßnahmen sein. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift steht auf unserer Agenda. Bis Ende 2026 wird eine Expertengruppe Vorschläge für eine Reform dieser Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Nachweis von Mietpreisüberhöhungen zu erleichtern und die Reformvorschläge noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.

Den Umwandlungsschutz für Mietwohnungen wollen wir verlängern. Indexmieten, Vermietungen von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen werden wir reglementieren. Die Modernisierungsumlage werden wir reformieren. Die Expertengruppe soll auch eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorbereiten. Mit einem Wohnungsbauturbo – da kommt „Bauen, bauen, bauen“ wieder ins Spiel – werden wir außerdem den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.

Unser Ziel ist also klar erkennbar, möchte ich sagen: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder wird, und setzen uns mit Nachdruck für faire Mietbedingungen ein. Es ist gut, zu wissen, dass auch die Opposition da an unserer Seite steht und selbst dazu bereit ist, Gesetzentwürfe der CSU zu übernehmen. Wer hätte das gedacht?

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Hanna Steinmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Mama hat einen kleinen schwarzbraunen Dackel. Der Dackel heißt Anton. Als Anton bei meiner Mama eingezogen ist, sind sie am Anfang zur Hundeschule gegangen. In der Hundeschule lernt man, dass Konsequenz das A und O ist,

damit der Hund lernt, was sozial erwünscht ist und was man besser lassen sollte. Also gibt es Leckerli, wenn man „Sitz!“ an der Straße folgt, und wenig Toleranz dafür, wenn das Nachbarskind angebellt wird.

Im Wirtschaftsstrafgesetz geht, ehrlich gesagt, das mit der Konsequenz auch; dazu hast du ja gerade eine sehr lange Ausführung gemacht. Im Strafgesetz gilt grundsätzlich: Wenn man sich fehlverhält, durchläuft man ein rechtsstaatliches Verfahren; wenn ein Verstoß nachgewiesen ist, gibt es eine Bestrafung.

Aber – seien wir ehrlich –: Im Wirtschaftsstrafgesetz funktioniert es nicht so richtig.

Sie haben gerade Frankfurt/Main erwähnt. Frankfurt/Main ist die einzige Kommune, die sehr viel Aufwand betreibt, um bei überhöhten Mieten was zu tun; trotzdem gibt es dort sehr wenig Fälle.

– Szenenapplaus für Frankfurt.

Man weiß aber – und da frage ich mich, in welcher Welt Sie unterwegs sind –, wenn man einmal in ein Immobilienportal schaut, dass es ständig überhöhte Mieten gibt. Wir haben überhaupt nicht das Problem, dass wir nicht wüssten, was ist, sondern wir wissen: Es gibt häufig überhöhte Mieten, und das Wirtschaftsstrafgesetz reicht scheinbar in der aktuellen Form nicht. Es ist ein stumpfes Schwert. Dagegen müssen wir etwas tun.

Wir wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Auch da gibt es viel zu wenig Konsequenzen. Denn wenn ich eine überhöhte Miete nehme und das gerügt wird, dann ende ich nur bei dem, was ich sowieso bekommen hätte, wenn ich mich an die Regeln gehalten hätte. Es ist also klar, dass es da zu wenig Konsequenz gibt. Das ist zuerst ein Problem für die Mieterinnen und Mieter, die überhöhte Mieten zahlen müssen, die nicht wirksam geschützt sind. Es ist in zweiter Linie aber auch ein Problem für Vermietende, weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, weil Vermieter, die sich an die Regeln halten, finanzielle Nachteile haben und die sich zu Recht beschweren, dass pauschal alle Vermietenden an den Pranger gestellt werden. Das ist nicht richtig, und deswegen wollen wir für mehr Konsequenz sorgen.

Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Der Gesetzentwurf basiert auf einer Bundesratsinitiative, wo auch viele grün regierte Bundesländer mitgemacht haben. Till Steffen hat als Justizsenator damals dafür gesorgt, dass es das heute gibt. Aber es fehlt die Konsequenz. Deswegen sagen wir: Wir müssen da rangehen. Es reicht aber nicht, nur beim Wirtschaftsstrafrecht anzusetzen. Bezahlbares Wohnen hat ganz viele Facetten; da muss ganz viel getan werden. Sie sind immer ganz weit vorne beim Thema Bauen. Es braucht aber auch Veränderungen im Mietrecht.

– Genau. Aber ich sage: Es reicht halt nicht, nur beim Bauen anzusetzen. Wir müssen – ich bin auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss – auch was tun im Mietrecht.

Das eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen.

Wir müssen Schlupflöcher schließen. Es darf nicht sein, dass drei alte Couches reichen, um eine überhöhte Miete zu nehmen.

Wir müssen Mieterhöhungen bremsen und die Kappungsgrenzen absenken, und wir müssen, drittens, dafür sorgen, dass Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden, um Mieterinnen und Mieter vor plötzlicher Wohnungslosigkeit zu schützen.

Die gute Nachricht ist: Genau dazu bringen wir morgen einen Gesetzentwurf ein. Denn wir wissen: Ein so komplexes Problem lässt sich nicht nur mit einer Maßnahme lösen.

Am Schluss sind wir wieder beim Hund. Auch Anton hat am Ende gelernt, mit Konsequenzen zu leben. Ich glaube, das muss unser Mantra sein, dass wir konsequent handeln, wenn überhöhte Mieten genommen werden. Dafür werden wir was tun.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Christian Moser.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23. Februar aus meiner Heimat hierhergeschickt haben und dass ich heute unterm Bundesadler diese Rede halten darf.

Das gilt erst recht, wenn es um ein so wichtiges Thema geht. Hohe und steigende Mieten sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit; wir haben es heute schon gehört. Die Miete frisst in vielen Großstadtvierteln mittlerweile mehr als ein Drittel des Durchschnittseinkommens auf. Dabei ist es kein reines Großstadtproblem, sondern im ländlichen Raum längst angekommen. Auch auf dem Land, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Oberbayern – in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen –, steigen die Mieten mittlerweile auch um bis zu 20 Prozent. Jedem ist deshalb klar, auch weil in den letzten Jahren zu wenig passiert ist: Wir brauchen auch hier eine Politikwende.

Menschen, die fleißig sind, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen, die für ihre Familien sorgen, müssen sich das Leben in Deutschland leisten können. Mehr noch: Sie müssen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Deshalb gilt: Auch hier muss sich Leistung wieder mehr lohnen. Politik muss vor allem das Wohlstandsversprechen erneuern, das wir in einer sozialen Marktwirtschaft den Menschen geben müssen.

Die Frage ist nun: Wie gelingt uns das? Die Linke gibt in ihrem ersten Gesetzentwurf zu dieser Frage in dieser Wahlperiode ihrem natürlichen Reflex nach: Sie hat sich zunächst mit den Vermietern auseinandergesetzt und schießt sich auf die Vermieter in Deutschland ein. Statt sich mit dem Problem insgesamt auseinanderzusetzen, greift sie mit diesem Gesetzentwurf einen Aspekt heraus: Sie will Vermieter zur Kasse bitten, wenn sie wucherische Mieten verlangen. Das klingt erst einmal populär. Tatsächlich ist das bereits jetzt möglich. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sieht die Möglichkeit von Bußgeldern gegenüber Vermietern vor, wenn diese das geringe Mietangebot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu verlangen.

Die Linke will diesen Tatbestand verschärfen. Künftig soll man dem Vermieter nicht mehr nachweisen müssen, dass er diese Lage ausnutzen wollte, sondern es genügt, dass er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tat. Die Frage, die ich mir stelle: Erreicht man damit allein wirklich eine Verbesserung? Ich bin der Überzeugung, dieser Gesetzentwurf schießt zu schnell und ist deshalb abzulehnen.

Warum komme ich zu der Erkenntnis? Rund zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland werden privat vermittelt. Davon sind circa drei Viertel Kleinstvermieter. Sie halten ein bis zwei Wohnungen. Die Mieteinnahmen machen da oft nur einen geringen Anteil am Gesamteinkommen aus. Dazu kommt: Die Mietwohnungen werden oft langfristig vermietet. Mieten sind oft konstant oder werden nur moderat erhöht, oft auch aus sozialen Gründen. Genau diese privaten Vermieter geraten mit dem Gesetzentwurf der Linken aber ins Visier. Es sind Vermieter, die keine Rechtsabteilung im Backoffice haben. Es sind Vermieter, die weder Zeit noch die Mittel haben, die volatilen Entwicklungen eines angespannten Wohnungsmarkts zu überwachen. Und es sind eben Vermieter, die die Lage ihrer Mieter gar nicht ausnutzen wollen, sondern es unbewusst getan haben.

Das Mietrecht ist in Deutschland eh stark reguliert. Viele private Vermieter lassen schon jetzt energetische Sanierungen sausen. Sie geben das Vermieten ihrer Wohnungen vielleicht sogar ganz auf. Wir verschlimmern die Lage, wenn wir jetzt im ersten Schritt vorschnell das Mietrecht mit Geldbußen durchsetzen. Das sollte doch eigentlich Ultima Ratio sein.

Statt Sozialneid auf Vermieter, wie Sie ihn wieder nur provozieren, brauchen wir ein Gesamtkonzept. Wir müssen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter das Wohnungsproblem in unserem Land lösen. Die Bundesregierung will diese Gesamtlösung, für die zeitnah ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage,

und da geht es – als Teil einer Gesamtlösung – vielleicht auch um eine Veränderung der Mietwuchervorschrift. So – nicht durch Schnellschüsse – wird aus meiner Sicht ein Schuh daraus.

Doch am Ende des Tages wird das Mietrecht nur Symptome lindern. Man sieht das an meinem Wahlkreis. Seine Bevölkerung wächst bis 2042 noch einmal um circa 15 Prozent. Da hilft das beste Mietrecht nichts; da hilft nur Bauen.

Danke.

Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Christoph Grimm für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Linke, niemand zahlt freiwillig viel Miete,

und das linke Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich aber immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke Lügen geopfert zu werden. Denn Linke und Grüne mögen keine Vermieter, außer sie sind selber welche.

Die Fraktion der Linken will daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – im Volksmund ist sein Gegenstand besser bekannt als „Mietwucher“ – zu einem völligen Unsinn umformen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden.

Die Linke will den Sinn der gesetzlichen Regelung des Mietwuchers damit abschaffen und nach DDR-Art Mietpreise vorschreiben. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. So wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern es werden nur noch bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Miete verboten.

Im Ergebnis wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen, ob sie nun über oder unter der 20-Prozent-Schwelle der ortsüblichen Miete liegen. Gerade Kleinvermieter stellen aber – wir haben es gerade gehört – gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land zur Verfügung.

Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt damit immer weiter.

Sie erreichen damit genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vorgeben hier erreichen zu wollen.

Nein, meine Damen und Herren, die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen aus einem ganz anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen.

Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration.

Solange sich an dieser unsozialen Politik nichts ändert, wird einfach kein sogenannter bezahlbarer Wohnraum da sein.

Masseneinwanderung ist damit der wahre Grund für Mietwucher. Und es gibt auch eine Lösung. Sie heißt: Remigration.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Rinkert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen. Wir sind das Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union.

Im Durchschnitt geben die Deutschen 28 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegen wir ganz weit vorne in Europa. Für die Menschen, die von Armut bedroht sind, ist die Lage noch dramatischer. Sie zahlen im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete. Für diese 3,1 Millionen Mieterinnen und Mieter ist die zu hohe Miete somit einer der Gründe für ihre Armut, meine Damen und Herren. Eine soziale Wohnungspolitik, die bezahlbare Mieten ermöglicht, ist daher auch eine wirkliche Armutsbekämpfungspolitik.

Bezahlbares Wohnen ist für die SPD ein soziales Grundrecht. In meiner Heimat am Niederrhein ist die Situation besonders schwierig. In der gesamten Rheinland-Region liegt nicht mal ein Drittel der Mietangebote unter 6 Euro pro Quadratmeter. In Düsseldorf zum Beispiel ist bezahlbarer Wohnraum fast ein unerreichbarer Traum: Nur jeder neunte Mieter zahlt weniger als 6 Euro pro Quadratmeter.

Doch das Problem betrifft ja längst nicht nur die Städte selbst. Auch in den kleineren Ortschaften und in ländlichen Regionen am Niederrhein, zum Beispiel in Rommerskirchen, meiner Heimat, sind weniger als die Hälfte der Mietangebote überhaupt noch bezahlbar.

Aber was bedeutet das nun, meine Damen und Herren, für den Wohnungsmarkt? Es bedeutet, dass wir so doch wirklich nicht weitermachen können.

Denn eine funktionierende Demokratie muss in der Lage sein, gute Lösungen für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Das Thema „bezahlbare Mieten“ ist eines der Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerung. Und es ist auch – das ist sehr gut – ein Hauptanliegen dieser Bundesregierung, dieses Problem endlich zu lösen.

Doch dabei hilft nicht nur „Bauen, bauen, bauen“. Es wohnen ja viele Menschen schon zur Miete. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der Mietenpolitik. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen Weg ist. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen.

Unser Ziel ist, den 43 Millionen Mieterinnen und Mietern eine Perspektive zu geben, indem sie sich darauf verlassen können, dass ihre Mieten nicht weiter unendlich steigen, dass wir endlich preisdämpfende Maßnahmen hinbekommen. Da können sich die Mieterinnen und Mieter auf die SPD verlassen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag?

Erstens. Durch den Bruch der Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen haben wir viel wertvolle Zeit verloren, um notwendige Reformen anzustoßen. Das holen wir jetzt nach.

Zweitens. Die Ampelregierung hat es nicht mehr geschafft, einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Auch das holen wir jetzt nach.

Drittens. Wir werden natürlich die weiteren Reformprojekte, die wir mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mit einem Haushaltsplan für 2026 in Zahlen gießen und die parlamentarischen Beratungen hierzu pünktlich im September aufnehmen.

Mit den Reformen legen wir auch direkt los. Wir werden in den kommenden Wochen eine ganze Reihe von Vorhaben in den Bundestag einbringen. Manche wollen wir zügig noch vor dem Sommer abschließen, andere, deren Beratungen noch etwas mehr Zeit verlangt, werden wir dann in der neuen Sitzungswoche im September beschließen.

Den Bundeshaushalt 2025 werden wir im Juli in den Bundestag einbringen. Er wird über den Sommer zügig, aber auch gründlich beraten – Haushaltsausschussmitglieder haben dann noch ein paar Extraschichten zu machen – und soll dann im September beschlossen werden.

Jetzt haben wir schon über diesen Zeitplan diskutiert, und da gab es Kritik von Linken und teilweise auch von den Grünen, das sei alles zu langsam. Aber diese Kritik, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens völlig fehl am Platz. Dass wir bislang keinen Bundeshaushalt haben, ist zum einen ja eine Hinterlassenschaft einer Regierung mit Beteiligung der Grünen, und zum anderen würden sich wahrscheinlich genau diese Fraktionen – und dann auch zu Recht – beschweren, wenn wir den Haushalt in einem Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen würden.

Schließlich werden wir in der dritten Sitzungswoche im September den Bundeshaushalt 2026 einbringen. Auch diesen werden wir dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Hierfür schafft der Vorschlag des Ältestenrats ebenfalls die Voraussetzungen.

Jetzt ist mir bewusst, dass drei Sitzungswochen nacheinander uns Abgeordneten, aber insbesondere auch den Mitarbeitern, einiges abverlangen. Aber es geht ja auch wirklich um einiges. Deswegen, glaube ich, ist der Vorschlag des Ältestenrats richtig und angemessen. Also: Packen wir es an! Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz

hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance der Wohlstand dieses Landes nicht zu sichern sei.

Bundesminister Frei vom Kanzleramt hat diese etwas schräge Aussage in der letzten Fragestunde bestätigt und gesagt, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland hätten, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wäre und die Bürger deutlich weniger arbeiten würden. In anderen Ländern würden 200, 300 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet.

Diese Zitate von Merz und Frei habe ich mal zum Anlass genommen und habe mir mal den Sitzungskalender unseres Deutschen Bundestages angeschaut. Wir sind jetzt Ende Mai. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir in der 21. Kalenderwoche – das kann mal jemand nachprüfen –, und wir haben die zweite – die zweite! – vollständige Sitzungswoche hier im Bundestag. Wir hatten schon einige Zweitagewochen – wir erinnern uns daran –, also wir sind weit entfernt von den Vier- oder Fünftagewochen, die Friedrich Merz und Herr Frei unseren Bürgern draußen empfehlen.

Deshalb erschließt sich uns nicht: Warum geht das hier so zögerlich voran? Deutschland steht vor Hunderten, vor Tausenden Herausforderungen, und wir machen jetzt zwei Sitzungswochen bis Ende Mai, und Sie haben noch zwei Sitzungswochen – schmale zwei Sitzungswochen – bis Ende Juni vorgesehen.

Da denkt man sich: Gut, jetzt geht das so langsam voran. Zwei Sitzungswochen im Juni noch – die Woche vom 2. Juni und die Woche vom 23. Juni. Und was kommt dann? Eine Julisitzungswoche, und dann kommen zwei Monate Pause. Wie das damit einhergehen soll, dass 200 oder 300 Stunden mehr pro Jahr gearbeitet werden soll, wissen wir nicht.

Einverstanden sind wir – damit haben wir gar kein Problem – mit Ihrer Sitzungswochenplanung ab September. Aber warum geht es nicht sofort los? Wir haben so viel nachzuholen. Wir haben noch vier Haushaltswochen. Da fallen die Aktuellen Stunden weg, da fallen die Fragestunden weg, das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist eingeschränkt. Warum legen Sie sich im Sommer auf die faule Haut und sagen: Nee, wir machen da zwei Monate Pause. – Mehr arbeiten: Wir wollen eigentlich gar nicht so viel mehr.

Wir wollen, dass wir die Woche, in der Fronleichnam ist, als vernünftige Plenarwoche hier abarbeiten können; mehr wollen wir nicht.

Sie verweigern sich hier seit Jahren. Das zieht sich wie so ein roter Faden durch die letzten sieben, acht Jahre unserer Präsenz als Alternative für Deutschland hier im Bundestag, dieses Auf-die-Bremse-Treten. Sie wollen kein Arbeitsparlament, auch wenn Sie das so nennen. Sie wollen nicht, dass das Parlament seinen ureigensten Aufgaben – der Kontrolle der Regierung, der Befragung der Regierung – nachkommt. Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher.

Deutschland kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen mehr Plenarwochen in Deutschland haben, um vernünftige Gesetzentwürfe, insbesondere von der Alternative für Deutschland, einbringen zu können, abstimmen zu können, um damit Deutschland nach vorne bringen zu können. Also seien Sie bei uns.

AfD heißt ja nicht nur „Alternative für Deutschland“, für uns heißt es auch „Arbeiten für Deutschland“. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Springen Sie über Ihren faulen Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag auf eine einzige Sitzungswoche mehr im Juni zu.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Vorschlag für die Sitzungswochen ab Juni 2025 ist aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden, entscheidend ist, und das ist gleichzeitig die Arbeit im Wahlkreis, die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Ich will das ganz persönlich sagen: Mir ist diese Wahlkreisarbeit – im Gegensatz zu Herrn Brandner – wichtig. Es geht darum, dass man ansprechbar ist für die Bürgerinnen und Bürger,

sich die Probleme anhört und sich den Problemen stellt. Das ist entscheidend auch für unsere Arbeit hier in Berlin: dass man da auch weiterhin durch den Wahlkreis geerdet bleibt.

Ja, es ist richtig – das will ich nicht verhehlen –: Wir haben einige Zeit verloren. Der vorgezogene Wahlperiodenwechsel: Ja, es war ein Einschnitt. Ja, auch die Sondierungsgespräche, ja, auch die Koalitionsverhandlungen haben dazu geführt, dass es einen Moment gedauert hat. Aber ich will das noch mal unterstreichen: Es waren auch zügige Koalitionsverhandlungen. Darum ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen hat, dass er die Ausschussbesetzungen regelt, die Ausschüsse letztendlich auch eingesetzt hat und sich jetzt auch tatsächlich an die Arbeit macht.

Aber ich will das unterstreichen: Es liegt einiges vor uns, was wir in diesem Jahr 2025 entscheiden müssen. Wir müssen auf der einen Seite die Haushaltsberatungen 2025 abschließen.

Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?

Ja, gerne. Bitte.

Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen.

Sind Sie sich sicher, dass ihm die Wahlkreisarbeit nicht sehr wichtig ist?

Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe.

Und, wie gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält,

viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass er lieber in Berlin ist als in seinem Wahlkreis, ist, glaube ich, gerechtfertigt. Von daher: Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank für die Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Bundeshaushalt für 2025 beraten. Die Regierungskoalition wird den Bundeshaushalt vor der Sommerpause einbringen; aber wichtig ist es, diesen auch zügig abzuschließen. Darum ist es aus unserer Sicht vertretbar, eine zusätzliche Sitzungswoche im September durchzuführen.

Ich will nicht verhehlen – das ist ein zweiter Punkt, der mir im Gegensatz zu Herrn Brandner wichtig ist –, dass drei Sitzungswochen hintereinander nicht nur für Abgeordnete einen enormen Zeitaufwand mit sich bringen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für das Personal, das den Deutschen Bundestag am Laufen hält, wie zum Beispiel die Saaldiener, die sich hier um uns kümmern, damit alles funktioniert. Auch deren Interessen und deren Belastung müssen wir an der Stelle im Blick behalten; darum sollten drei Sitzungswochen hintereinander die Ausnahme sein. Das ist etwa in der 14. Wahlperiode passiert. Aber noch mal: Ich halte es für vertretbar, das im September tatsächlich auch so zu machen.

Ansonsten gilt im Hinblick auf die zusätzliche Sitzungswoche im Juni, die die AfD fordert: Quantität ist nicht immer gleich Qualität. Und von daher ist es ein guter Vorschlag, wenn wir das letztendlich wie von uns vorgeschlagen beschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Als nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Frau Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert. Aber ich kann Ihnen leider nicht ersparen, zu sagen: Wir tun das offen gestanden nur zähneknirschend, weil wir es hier leider wieder mit einer Ankündigungspolitik zu tun haben, bei der am Ende nicht gehalten wird, was versprochen wurde.

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern. Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“

Das sind die Aussagen von Friedrich Merz von Mitte April, als er noch nicht zum Bundeskanzler gewählt worden war. Das heißt, er hat hier etwas angekündigt, was die Koalition leider immer noch nicht liefert. Wir sind alle davon ausgegangen, dass ein umfassendes Regierungsprogramm hier vorgelegt wird, das, wie Herr Merz gesagt hat, in Plenarsitzungswochen, die in den Sommer hinein verlängert werden, dann auch vom Parlament beschlossen werden muss. Wir fragen uns natürlich alle: Wo ist das denn eigentlich, meine Damen und Herren?

Deswegen war natürlich schon damit zu rechnen, dass wir eine verkürzte Sommerpause haben werden – so bedauerlich das auch für die Wahlkreisarbeit ist –; aber wir wären selbstverständlich bereit, diese Dinge mitzutragen, wenn hier im Parlament tatsächlich wichtige Dinge beraten werden.

Eben ist schon der Bundeshaushalt angesprochen worden, Herr Bilger. Sie haben jetzt versucht, der Ampel die Situation in die Schuhe zu schieben. Aber zur Wahrheit gehört natürlich dazu, dass es schon einen fertigen Haushaltsentwurf gibt, der vielleicht geringfügiger Anpassungen bedurft hätte – das ist alles geschenkt. Aber warum der Haushalt jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden kann, erschließt sich auch uns nicht.

Ich will am Ende mal festhalten, meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte: Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort erteile ich Christian Görke für die Fraktion der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam – zu legen, den kann man wirklich so bezeichnen.

Unsere Vorschläge zu den Sitzungswochen zielen vor allen Dingen darauf, den Bundeshaushalt 2025 noch im Jahr 2025, und zwar vor der Sommerpause beschließen zu lassen. Was spricht dafür?

Ja, das Scheitern des Ampelhaushaltes

und, ja, sehr geehrte Kollegin Mihalic, auch die Blockade der Union ist verantwortlich, dass wir seit dem 1. Januar dieses Jahres eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das heißt: Nur gesetzliche Verpflichtungen und Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kindergeld, Rente werden geleistet; aber gleichzeitig können begonnene Investitionsvorhaben nicht weitergeführt werden, neue Maßnahmen in Milliardenhöhe liegen auf Eis.

Eigentlich ist so eine Situation der Traum eines jeden Finanzministers, weil damit erhebliche Einsparungen im Haushaltsvollzug erzielt werden; aber es ist zugleich ein Albtraum für die Wirtschaft und unsere Kommunen, die dringend zusätzliche Investitionen brauchen, und auch für die Vereine und Verbände, die natürlich auf jährliche Finanzzuweisungen durch den Haushaltsbeschluss angewiesen sind. Und dieser deutsche Albtraum der vorläufigen Haushaltsführung dauert jetzt schon fünf Monate an und bringt mittlerweile selbst den Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie auf die Palme. Peter Hübner hat vorgestern gesagt, er dränge unbedingt auf eine Verabschiedung des Haushaltes vor der Sommerpause.

Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie legen uns einen Zeitplan vor, der dazu führt, dass dieser Zustand insgesamt neun Monate angehalten haben wird. Vorläufige Haushaltsführung für neun Monate: Das ist völlig unbegreiflich, volkswirtschaftlich verheerend und verantwortungslos.

Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, dem Kabinett Beine zu machen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich diesen Haushalt endlich im Bundestag einbringt, damit wir ihn noch vor der Sommerpause beschließen können.

Auch ich halte es da mit dem Kanzler. Frau Mihalic hat schon angefangen, dieses Zitat vorzulesen.

Zitat Friedrich Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Und ich zitiere weiter: Konkret bedeutet das, dass der „Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nehmen Sie wenigstens diese Worte Ihres Kanzlers ernst, und handeln Sie!

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte. Elf Polizisten wurden verletzt, ein Beamter wurde offenbar aus der Polizeikette herausgezogen und von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert. Nur mit Glück und durch beherztes Eingreifen seiner Kollegen wurde Schlimmeres verhindert. Dem verletzten Polizisten gelten unsere besten Genesungswünsche. Möge er sich von diesem feigen und brutalen Angriff möglichst rasch erholen!

Solche Gewalttaten sind leider keine Einzelfälle. Die traurige Realität in unserem Lande ist: Eine Polizeiuniform reicht inzwischen aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Wer Polizisten attackiert, greift das staatliche Gewaltmonopol an – das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Angriffe gegen uns alle; und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten.

Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag Dienst für unsere Gesellschaft. Sie treten besonnen auf und setzen dennoch oft ihre Gesundheit aufs Spiel. Ich will von dieser Stelle aus allen Polizistinnen und Polizisten für diesen Einsatz einen herzlichen Dank aussprechen.

Allein im vergangenen Jahr wurden nach den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts über 4 900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet, viele davon Gewalttaten. Wir setzen nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten im Rechtsstaat, sondern wir haben uns im Koalitionsvertrag auf sehr konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, die die Arbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern, und zwar nicht zuletzt gegenüber Attacken auf unsere Sicherheitskräfte. Dazu gehören die zielgenaue Verschärfung des Strafrechts, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten, ein einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Dieses umfassende Sicherheitspaket werden wir Punkt für Punkt abarbeiten. Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr.

Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen.

Ich will aber hier heute Mittag auch mein Entsetzen über den Doppelmord an Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington heute Morgen ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann und darf Gewalt und Rechtsbruch weder bei uns noch irgendwo anders entschuldigen. Die Täter müssen daher die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.

Meine Damen und Herren, die zuständigen Landesbehörden bei uns will ich zugleich darin bestärken, bei allen gewalttätigen Teilnehmern ohne deutschen Pass auch sehr ernsthaft über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nachzudenken und diese zu prüfen. Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Meine Damen und Herren, die Botschaft für sie ist: Sie sind auch nicht verpflichtet, hier zu leben. In Deutschland herrscht Reisefreiheit, auch Ausreisefreiheit.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung, auch der harten verbalen Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort dem Kollegen Steffen Janich von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland.

Von dieser Wunschvorstellung sind wir aber noch weit entfernt. Ja, wir reden in Deutschland sogar von No-go-Areas, von Bereichen, in den deutsches Recht ausgesetzt ist und Polizisten nur noch in Mannschaftswagen an Brennpunkte fahren.

Die Gewaltkriminalität steigt nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere ihrer Angriffe. Im Brennpunkt stehen dabei die Polizeibeamten, welche die Konflikte in der Gesellschaft lösen müssen, und immer öfter werden diese Polizisten selbst Zielscheibe massiver Gewalt. Die Aufgabe der Politik ist es, für ein geordnetes Miteinander im Land zu sorgen; und in diesem Punkt hat die Politik auf der ganzen Linie versagt.

Täglich werden deutschlandweit im Schnitt 300 Polizisten Opfer von Gewalt. Konkret heißt das: Alle fünf Minuten erfolgt in der Bundesrepublik ein Angriff auf Polizeibeamte. Im Jahr 2024 gab es 117 548 Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte; davon betrafen 109 545 Fälle Polizisten, so schreibt es der „Focus“. Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt,

dass in Berlin jede Stunde ein Polizist angegriffen werde. Statistisch gesehen erfolgt dies sogar alle 50 Minuten, also 29-mal am Tag. Insgesamt kam es im Jahr 2024 zu 10 548 Angriffen auf Berliner Polizisten im Dienst. Was eine Nancy Faeser nicht im Ansatz unter Kontrolle brachte, muss nun von der neuen Regierung schnellstens aufgearbeitet werden. Wir als AfD-Fraktion werden hierbei in der Sache gern unterstützen.

tagesschau.de schreibt am 17. Mai 2025 – letzte Woche –:

„In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden.“

Der 31-jährige Polizist habe „‚erhebliche Stichverletzungen‘ am Hals erlitten“.

„Nach der Not-OP befinde sich der anfänglich in Lebensgefahr schwebende Polizeibeamte inzwischen in einem stabilen Zustand […].“

Der 28-jährige Tatverdächtige „wurde festgenommen, inzwischen“ – keine 24 Stunden später –, sei er „aber wieder auf freiem Fuß“. Die „Staatsanwaltschaft geht nicht von versuchtem Tötungsdelikt aus“.

„Es ‚liegen keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz des Beschuldigten vor‘, konkretisierte die Staatsanwaltschaft am Samstagmittag [...].“

Was muss in Deutschland noch alles passieren, frage ich, meine Damen und Herren?

Ich wünsche dem Kollegen alles erdenklich Gute und eine schnelle Genesung!

Herr Dobrindt, herzlich willkommen im Amt! Wie Sie sehen: Es brennt die Hütte. Ihre Vorgängerin hat in Deutschland ein politisches Schlachtfeld hinterlassen, welches zügig beräumt werden muss.

Wenn dieser Beamte mit einem Elektroimpulsgerät, also einem Taser, ausgestattet worden wäre, hätte er sich vielleicht nicht so nah in die Gefahrenzone begeben müssen und wäre möglicherweise unverletzt aus der Situation gekommen.

Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob Polizeibeamte bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen. Und ja, in diesem Falle war es ein Landesbeamter; aber das spielt überhaupt keine Rolle. Es wäre ebenso möglich gewesen, dass ein Bundespolizist, also jemand in unserem Zuständigkeitsbereich, mit dieser Situation konfrontiert worden wäre. Mehrere Beispiele sind im Bereich der Bahnpolizei im Netz ja abrufbar.

Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehören Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was unseren Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehlt, ist die parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können. Es ist immer die Politik, welche die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Polizei festlegt. Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung:

weg von links-ideologischen Träumen hin zur neutralen Sachlichkeit. Unsere Polizisten wollen unseren Staat vor Gefahren schützen. Und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem dem Abgeordneten Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion das Wort.