Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einsatz handelt es sich eben nicht nur um reine Symbolpolitik. Es geht um konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es geht um unsere Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen. Und es geht um unsere außen- und sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner im internationalen System. Und deshalb ist es gut, dass wir mit Augenmaß und mit Umsicht seit 2006 im Deutschen Bundestag dieses Mandat immer wieder erneuert haben. Deutschland hat von Beginn an eine führende Rolle übernommen, nicht nur operativ durch die Beteiligung der Marine, sondern auch strukturell. Wir haben maßgeblich zum Aufbau der libanesischen Sicherheitskräfte beigetragen und leisten bis heute Aus- und Fortbildung, Beratung und gemeinsame Seeraumüberwachung.
Das Ziel ist klar: Der Libanon soll langfristig in die Lage versetzt werden, seine eigenen Seegrenzen zu kontrollieren und illegale Waffentransporte, insbesondere an nichtstaatliche Akteure, zu unterbinden. Herr Außenminister Wadephul hat auf die aktuelle Lage sehr ausführlich Bezug genommen. Ich will sagen, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir in solchen Momenten nicht das Feld räumen dürfen. Im Gegenteil: Wenn sich Sicherheitslagen verschärfen, muss unser Engagement umsichtig, aber entschlossen bleiben. Rückzug ist in solchen Fällen kein Beitrag zur Stabilität.
Deshalb schlagen wir vor, das Mandat unverändert fortzusetzen und uns weiterhin mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission zu beteiligen. Die tatsächliche personelle Beteiligung ist derzeit etwas unterhalb dieses Wertes. Aber diese Flexibilität im Mandat ist notwendig, um auf mögliche Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL umfasst deshalb eine seegehende Einheit in der Maritime Task Force, Personal im Hauptquartier der Mission, die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine sowie den Kommandeur der Maritime Task Force, einen Ein-Sterne-Admiral.
Unsere Soldatinnen und Soldaten auf See leisten eine professionelle, besonnene und oft stille Arbeit. Sie operieren im Verbund mit Partnernationen vor allem aus Europa, und sie arbeiten eng mit der libanesischen Marine zusammen. Damit tragen sie dazu bei, dass UNIFIL als verlässlicher Akteur wahrgenommen wird in einer Umgebung, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und internationale Organisationen nicht selbstverständlich ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen an die Frauen und Männer der Bundeswehr, die diesen Einsatz mit Sorgfalt und hoher Kompetenz tragen. Herzlichen Dank dafür.
Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist sicherheitspolitisch nicht nur sinnvoll, sondern geboten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.