Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat. Und deswegen an dieser Stelle auch von meiner Seite Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Libanon unter schweren und gefährlichen Bedingungen ihren Dienst leisten! Ich habe sie an ihrem Standort im Libanon häufig besucht. Ich empfehle übrigens allen neuen Abgeordneten, wo es möglich ist, unsere Streitkräfte im Ausland, im Einsatz zu besuchen und sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Danke an die Männer und Frauen der deutschen Bundeswehr!
Natürlich müssen wir die Mission UNIFIL fortsetzen, gerade in der jetzigen Zeit. Sie sorgt für Stabilität. Sie sorgt dafür, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass gerade im Süden des Libanons und auf der Seeseite Waffenschmuggel unterbunden wird. Damit leisten wir, wie gesagt, einen Beitrag zur Stabilität.
Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Der Libanon hat hoffentlich die schwerste Krise langsam hinter sich. Es gibt die Chance auf Hoffnung. Mit der Wahl von General Aoun zum Präsidenten der Libanesischen Republik haben wir einen neuen Partner in diesem Land, und die Menschen haben Hoffnung. Aber UNIFIL und unsere Streitkräfte können nur das multiplizieren, was die Lebanese Armed Forces selbst vor Ort möglich machen können. Deshalb die Bitte an alle hier im Plenum, aber auch an die Bundesregierung – der Bundesaußenminister hat es gesagt – um Unterstützung für die libanesische Armee; denn sie ist legitimiert, und das schafft Stabilität im Land.
Aber das reicht nicht. Wir müssen den Menschen im Libanon eine echte Perspektive geben. Eine echte Perspektive geben heißt, die Chance jetzt zu ergreifen, Präsident Aoun und seine Regierung zu unterstützen: bei den Reformen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, bei Investitionen im Land, damit die Menschen eine Perspektive haben.
Und noch etwas ist wichtig: die Lösung der Flüchtlingsfrage im Libanon. Sanktionen gegenüber Syrien wurden aufgehoben. Jetzt muss es darum gehen, die Mittel, die wir einsetzen, nicht einfach weiter nur im Libanon einzusetzen, sondern auch den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurückkehren und beide Länder eine Perspektive für die Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Eine Botschaft sollte, glaube ich, von dieser neuen Bundesregierung ausgehen. „Germany is back“ hat der Bundeskanzler gesagt – mit einer klaren Perspektive. Wir handeln, auch im Libanon. Wir sehen jedes Kind im Libanon, egal welchen Glaubens übrigens – ob christlich, sunnitisch oder schiitisch – und egal wo im Libanon. Wir sehen alle Menschen im Libanon. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns aktiv daran beteiligen, dass der Libanon eine Zukunft hat, übrigens auch im Parlamentskreis Libanon hier im Deutschen Bundestag. Die engagierte Arbeit wollen wir fortsetzen. Und solange die Zedern blühen, haben wir Hoffnung für die Menschen im Libanon und stehen an ihrer Seite.
Danke.
Zu seiner ersten Rede hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Paul das Wort.