Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen. Sie schafft Räume für Radikalisierung, für Terrorismus, vertreibt Millionen Menschen und bedroht Frieden und Sicherheit weit über die Region hinaus.
Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft im Libanon präsent. Die UNIFIL-Mission ist dabei mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung einer Region, in der jede Eskalation einen Flächenbrand entfachen könnte, den wir uns gar nicht vorstellen wollen.
Die Blauhelme, darunter auch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, überwachen den fragilen Waffenstillstand im Süden des Landes, an einer der gefährlichsten Nahtstellen der Welt, zwischen Israel und der Hisbollah – seit Jahren schon. Und wir alle wissen: Stabilität entsteht nicht über Nacht. Sie braucht Verlässlichkeit, Ausdauer und unseren Beitrag zur internationalen Solidarität.
Der deutsche Beitrag konzentriert sich auf die maritime Komponente der Mission: Seeraumüberwachung, Verhinderung von Waffenschmuggel und die Ausbildung der libanesischen Armee. Unsere Soldatinnen und Soldaten tun all das mit großem Engagement unter schwierigsten Bedingungen, mit sehr hoher Professionalität und im Dienste der internationalen Sicherheit. Sie sichern nicht nur Grenzen, sie schützen Hoffnung inmitten einer Region voller Krisen. Danke dafür!
Gerade jetzt, wo sich die Spannungen im Grenzgebiet erneut zuspitzen, ist ein verlässlicher Akteur wie die UNIFIL-Mission unverzichtbar. Die Luftangriffe im Süden des Libanon zeigen: Die Waffen mögen zwar offiziell schweigen, aber die Realität ist eine andere; wir erleben das tagtäglich. Doch ohne UNIFIL wäre diese Region noch viel fragiler und die Situation noch viel brutaler. Die Gefahr einer Eskalation ist real, und sie wird die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist dort die internationale Präsenz gefragt.
Doch wir kämpfen dort nicht nur mit militärischer Instabilität. Libanon steckt in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Über 1 Million Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Stromausfälle, Inflation, Perspektivlosigkeit – all das ist tägliche Realität, und all das ist Nährboden für neue Gewalt.
Für uns als SPD ist klar: Der Libanon braucht Stabilität, und Stabilität braucht Sicherheit – Sicherheit, die auf Völkerrecht basiert, Sicherheit, die nicht von nationalen Interessen dominiert wird, sondern von internationaler Verantwortung getragen wird. Daher, liebe Kollegin Amtsberg, haben wir im Koalitionsvertrag –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gerne – auf Seite 129 einen Satz zum Thema Krisenprävention eingearbeitet: „Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken.“
Ich bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Mandats.
Danke.