Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen. Wir sind das Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union.
Im Durchschnitt geben die Deutschen 28 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegen wir ganz weit vorne in Europa. Für die Menschen, die von Armut bedroht sind, ist die Lage noch dramatischer. Sie zahlen im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete. Für diese 3,1 Millionen Mieterinnen und Mieter ist die zu hohe Miete somit einer der Gründe für ihre Armut, meine Damen und Herren. Eine soziale Wohnungspolitik, die bezahlbare Mieten ermöglicht, ist daher auch eine wirkliche Armutsbekämpfungspolitik.
Bezahlbares Wohnen ist für die SPD ein soziales Grundrecht. In meiner Heimat am Niederrhein ist die Situation besonders schwierig. In der gesamten Rheinland-Region liegt nicht mal ein Drittel der Mietangebote unter 6 Euro pro Quadratmeter. In Düsseldorf zum Beispiel ist bezahlbarer Wohnraum fast ein unerreichbarer Traum: Nur jeder neunte Mieter zahlt weniger als 6 Euro pro Quadratmeter.
Doch das Problem betrifft ja längst nicht nur die Städte selbst. Auch in den kleineren Ortschaften und in ländlichen Regionen am Niederrhein, zum Beispiel in Rommerskirchen, meiner Heimat, sind weniger als die Hälfte der Mietangebote überhaupt noch bezahlbar.
Aber was bedeutet das nun, meine Damen und Herren, für den Wohnungsmarkt? Es bedeutet, dass wir so doch wirklich nicht weitermachen können.
Denn eine funktionierende Demokratie muss in der Lage sein, gute Lösungen für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Das Thema „bezahlbare Mieten“ ist eines der Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerung. Und es ist auch – das ist sehr gut – ein Hauptanliegen dieser Bundesregierung, dieses Problem endlich zu lösen.
Doch dabei hilft nicht nur „Bauen, bauen, bauen“. Es wohnen ja viele Menschen schon zur Miete. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der Mietenpolitik. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen Weg ist. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen.
Unser Ziel ist, den 43 Millionen Mieterinnen und Mietern eine Perspektive zu geben, indem sie sich darauf verlassen können, dass ihre Mieten nicht weiter unendlich steigen, dass wir endlich preisdämpfende Maßnahmen hinbekommen. Da können sich die Mieterinnen und Mieter auf die SPD verlassen.
Vielen Dank.