Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz
hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance der Wohlstand dieses Landes nicht zu sichern sei.
Bundesminister Frei vom Kanzleramt hat diese etwas schräge Aussage in der letzten Fragestunde bestätigt und gesagt, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland hätten, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wäre und die Bürger deutlich weniger arbeiten würden. In anderen Ländern würden 200, 300 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet.
Diese Zitate von Merz und Frei habe ich mal zum Anlass genommen und habe mir mal den Sitzungskalender unseres Deutschen Bundestages angeschaut. Wir sind jetzt Ende Mai. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir in der 21. Kalenderwoche – das kann mal jemand nachprüfen –, und wir haben die zweite – die zweite! – vollständige Sitzungswoche hier im Bundestag. Wir hatten schon einige Zweitagewochen – wir erinnern uns daran –, also wir sind weit entfernt von den Vier- oder Fünftagewochen, die Friedrich Merz und Herr Frei unseren Bürgern draußen empfehlen.
Deshalb erschließt sich uns nicht: Warum geht das hier so zögerlich voran? Deutschland steht vor Hunderten, vor Tausenden Herausforderungen, und wir machen jetzt zwei Sitzungswochen bis Ende Mai, und Sie haben noch zwei Sitzungswochen – schmale zwei Sitzungswochen – bis Ende Juni vorgesehen.
Da denkt man sich: Gut, jetzt geht das so langsam voran. Zwei Sitzungswochen im Juni noch – die Woche vom 2. Juni und die Woche vom 23. Juni. Und was kommt dann? Eine Julisitzungswoche, und dann kommen zwei Monate Pause. Wie das damit einhergehen soll, dass 200 oder 300 Stunden mehr pro Jahr gearbeitet werden soll, wissen wir nicht.
Einverstanden sind wir – damit haben wir gar kein Problem – mit Ihrer Sitzungswochenplanung ab September. Aber warum geht es nicht sofort los? Wir haben so viel nachzuholen. Wir haben noch vier Haushaltswochen. Da fallen die Aktuellen Stunden weg, da fallen die Fragestunden weg, das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist eingeschränkt. Warum legen Sie sich im Sommer auf die faule Haut und sagen: Nee, wir machen da zwei Monate Pause. – Mehr arbeiten: Wir wollen eigentlich gar nicht so viel mehr.
Wir wollen, dass wir die Woche, in der Fronleichnam ist, als vernünftige Plenarwoche hier abarbeiten können; mehr wollen wir nicht.
Sie verweigern sich hier seit Jahren. Das zieht sich wie so ein roter Faden durch die letzten sieben, acht Jahre unserer Präsenz als Alternative für Deutschland hier im Bundestag, dieses Auf-die-Bremse-Treten. Sie wollen kein Arbeitsparlament, auch wenn Sie das so nennen. Sie wollen nicht, dass das Parlament seinen ureigensten Aufgaben – der Kontrolle der Regierung, der Befragung der Regierung – nachkommt. Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher.
Deutschland kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen mehr Plenarwochen in Deutschland haben, um vernünftige Gesetzentwürfe, insbesondere von der Alternative für Deutschland, einbringen zu können, abstimmen zu können, um damit Deutschland nach vorne bringen zu können. Also seien Sie bei uns.
AfD heißt ja nicht nur „Alternative für Deutschland“, für uns heißt es auch „Arbeiten für Deutschland“. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Springen Sie über Ihren faulen Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag auf eine einzige Sitzungswoche mehr im Juni zu.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.