Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden. Wir mussten der Presse entnehmen, dass ein Polizist einen Messerstich in den Hals bekam; Hooligans haben Polizisten zu Boden gebracht und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf traktiert. Bei anderen Demonstrationen gab es weitere solcher Vorfälle. Und das sind nur die aktuellen Vorfälle.
Ich möchte meine wenigen Minuten heute, zu Beginn dieser Legislaturperiode, nicht dafür nutzen, um einzelne Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu referieren, sondern um die Haltung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, zu all diesen Fragen zu verdeutlichen. Das möchte ich zunächst ganz persönlich machen, weil ich mich noch sehr gut an die Anfänge meiner Polizeidienstzeit in den 90er-Jahren erinnere. Und ich will gleich erklären, warum ich das wichtig finde.
Wenige Tage nach Ende der Ausbildung – das war 1996 – sind wir, wie ich mich erinnere, ohne Schutzausstattung mit Leuchtspurgeschossen beschossen worden und uns flogen Pflastersteine rechts und links um die Ohren. Ich erinnere mich gut an einzelne Ereignisse im Stadion von Borussia Dortmund: dass ein Fan, der zum Weitergehen aufgefordert worden war, einem meiner Polizeikollegen unvermittelt auf die Nase schlug, bis sie blutete – bis wir ihn dann zu Boden brachten. Ich erinnere mich noch genau an den Namen des Tatverdächtigen, den wir in Bochum festgenommen haben, der gefesselt noch im Polizeidienstfahrzeug versuchte, uns zu treten. Und das sind nur einige wenige Dinge aus den 90ern, die verglichen mit den Dingen, die ich am Anfang erwähnt habe – die auch Günter Krings erwähnt hat –, total harmlos gewesen sind.
Damit will ich deutlich machen: Was macht das erst mit Kolleginnen und Kollegen, die etwas viel Schlimmeres erlebt haben? – Und das müssen wir heute besprechen; denn Qualität und Quantität dieser Übergriffe sind erheblich schlimmer geworden. Und das, glaube ich, bietet Anlass zur Debatte.
Ich sage das aus guten Gründen; denn ich will noch einmal allen, die heute zuhören, verdeutlichen, was das eine mit dem anderen zu tun hat: Es wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt. Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei und weitere, diese wiederum verantworten die Ernennung und Einsetzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. So funktioniert bei uns im Rechtsstaat die Legitimation jedes einzelnen Polizisten und jeder einzelnen Polizistin. Das heißt, wenn Polizistinnen und Polizisten handeln, geht das letztlich auf den Willen des Volkes zurück. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Jeder – und jede –, der versucht, einen Polizisten zu schlagen, zu treten, zu beschießen oder mit einem Messer anzugreifen, greift alle von uns an, greift das ganze Volk an. Das muss man sich immer vergegenwärtigen!
Genau deswegen lautet heute meine Kernbotschaft – das sage ich jetzt für die ganze SPD-Fraktion, und ich glaube, ich darf das für die gesamte Koalition sagen –: Wir sehen euch. Wir sehen jeden einzelnen Fall; der ist uns wichtig. In meiner Fraktion haben wir eine gute Truppe, die jetzt im Innenausschuss die Koalitionsarbeit begleitet; da sind wir jetzt zwei Polizeibeamte. Vorne sitzt Ingo Vogel, ein gerade zu uns gestoßener Kriminaldirektor aus Essen, der ebenfalls eine eigene Perspektive und Sichtweise mit einbringt. Die Sichtweise der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist also immer präsent. Meine wichtige Botschaft lautet: Wir achten auf euch; und das zieht sich durch all die Gesetzgebungsvorhaben, die wir jetzt noch vor uns haben.
Ich bin von daher auch dankbar für die Botschaften des Innenministers, der die Kernbotschaft aussendet: Wir stehen hinter den Sicherheitsbehörden. Und das bezieht sich auch auf Ressourcen, auf die Ausstattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden Befugnisse, auf strafrechtlichen Schutz bei entsprechenden Übergriffen. Das alles muss – unter anderem, als eine von vielen Perspektiven – eine Grundaussage sein, die jetzt von dieser Koalition ausgeht. Mir ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden das auch zur Kenntnis nehmen und wissen; denn ich glaube, das ist für das gesellschaftliches Zusammenleben von uns allen von herausragender Bedeutung.
Das ist die wesentliche Aussage, die ich heute zu tätigen habe.
Passt alle auf euch auf und kommt sicher und gut nach Hause!
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.