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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
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Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Straße von Hormus durchkommen, dann muss man jetzt auch über Energiesparen reden.

Zurufdes Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]

Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an Notfallplänen, und Sie trauen sich noch nicht mal, die Menschen in diesem Land zu bitten, mitzuhelfen, und zu fragen, ob sie vielleicht etwas langsamer Auto fahren könnten, ob sie vielleicht über Homeoffice nachdenken könnten, ob sie sich vielleicht für Bus und Bahn entscheiden könnten.

Die sind klug genug! Die machen das ganz allein! Das ist der Unterschied!

Hier wäre Handlungsbedarf. Das wäre jetzt notwendig.

Aus ideologischen Gründen trauen Sie sich nicht, zu sagen: Wir entlasten euch gerecht, und gleichzeitig senken wir den Verbrauch. Das wäre sinnvolle Politik. Ihre ist schlichtweg Ausdruck von Ideologie.

Beifallbei der Linken

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