Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

5. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“ Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet. – Wir sehen abe

6. Rede · Michael Thews · SPD

Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Das haben w

7. Rede · Christian Douglas · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen. Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden,

8. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Morgen früh aufsteht, lange Wege zur Arbeit zurücklegt und zuverlässig seinen Beitrag leistet, der erwartet zu Recht, dass der Staat ihm nicht Steine in den Weg legt, sondern Entlastungen schafft. Genau darüber sprechen wir heute, unter and

9. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht. Der Tankrab

10. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

11. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Ja, Sie haben jetzt schon 28 Sekunden abgezogen.

12. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt. Seit Langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer – das sind zur E

13. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Am Ende werden Sie doch wieder einknicken wie immer, meine Damen und Herren.

14. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Wenn Sie einen Wechsel wollen, –

15. Rede · Kay Gottschalk · AfD

– wählen Sie die AfD! Schließen Sie sich unserem Antrag an! Vielen Dank.

16. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation s

17. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Na klar.

18. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Danke, Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ja, genau, Frau Haßelmann, und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal interessant, Frau Kollegin Dröge, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals in der Ampel mitbeschlossen haben, falsc

19. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

No surprise!

20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Ich will auf einen zweiten Punkt kommen.

21. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen. Bitte erzählen Sie mit dazu –

22. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt noch mal etwas ausführlicher zu erläutern. Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik. Sie selber haben vor Kurzem noch in den sozialen Medien ein Sharepic gepostet, wo Sie gesagt haben: Ein Tankrabatt ist ein Fehler, d

23. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich. Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren. Diese Option hätten Sie gehabt.

24. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Straße von Hormus durchkommen, dann muss ma

25. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag,

26. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht. Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen

27. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Nur 72 Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben

28. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Ja.

29. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nun zur Frage. Sie sprachen von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst,

30. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; a

31. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Man möge sich die Sache ich Ruhe angucken.

32. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Eine solche Besteuerung ist sehr populär. Aber ob das umsetzbar ist, müssen wir uns ansehen. Herzlichen Dank.

33. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert. Diese 180 Millia

34. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solche Übergewinne gibt es. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer eine faire, preisdämpfende Maßnahme.

35. Rede · Michael Thews · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Irankrieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, da

36. Rede · Michael Thews · SPD

Nein.

37. Rede · Michael Thews · SPD

Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten. Genauso klar i

38. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch de

39. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Vom Kollegen Müller immer gern.

40. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an

41. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze n

42. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.

43. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich sen

44. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?

45. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskrä