Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht.
Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Minister Klingbeil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten: jeden Tag neue Vorschläge, Dementi und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte; denn die Mehrheit im Land ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, alles wird teurer. Die Menschen brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Sie brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.
Herr Merz, Sie haben auch gesagt – ich höre Ihnen zu, auch wenn es mir echt nicht guttut, aber ich mache es –: Es soll jetzt keine schnellen Entscheidungen geben. – Ich finde es ja total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen wie vor steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten. Wenn Sie etwas kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das.
Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine. Aber genauso wichtig ist, dass wir endlich von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen unabhängig werden. Deshalb: Bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Darüber reden Sie doch so gerne. Investieren Sie konsequent in erneuerbare Energien, in Ladeinfrastruktur für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz, in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Egal was, Sie machen das Richtige; ich verspreche es Ihnen.
Wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, in dem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyistin Reiche, uns noch stärker an fossile Konzerne zu ketten, endlich eine Absage.
Noch ein Tipp von mir: Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen.
Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht: Sind Sie dafür da, um den Großkonzernen ihre Profite zu sichern – so wie Sie das die letzten Monate getan haben –, oder machen Sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort. Aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job, und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird.