Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten.
Genauso klar ist aber auch: Diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger von fossilen Energiequellen werden müssen. Auch hier haben wir vorgelegt: mit der Förderung der E-Mobilität zum Beispiel, aber auch mit der Unterstützung von Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar: Wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, dann müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden und unsere Wirtschaft stark und resilient machen. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen.
Ich sage aber auch in Richtung der Mineralölunternehmen: Wir werden genau hinschauen, was da wirklich passiert ist. Der Kollege Güntzler hat gerade gesagt: „Wir werden das prüfen“ – ich habe das sehr genau gehört –, und ich glaube, das ist genau richtig.
Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn das so war, wenn wir das feststellen, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen; das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen.
Ich finde es gut, dass wir das Kartellamt an der Stelle stärken. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier fair zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt das Kartellamt unterstützen, um dies auch wirklich durchzusetzen.
Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen.
– Sie werden das vielleicht irgendwann hier auch erleben.
Meine Damen und Herren, wir gehen den richtigen Weg. Wir entlasten kurzfristig. Wir verhindern Missbrauch. Wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Und wir werden in diesem Land Schritt für Schritt unabhängiger von primären Energieträgern.
Ich sage, das ist genau der richtige Weg, und ende mit einem herzlichen Glückauf.