Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem.
Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten.
Sie greifen jetzt erneut zu einem Instrument, das nachweislich nicht vollständig wirkt.
Wir sind doch alle durch den Tankrabatt von 2022 klüger geworden. Sie haben das Wissen, dass dieses Instrument nicht wirklich funktioniert. Wenn wir uns die regionale Verteilung der Weitergabe dieser Steuersenkung von damals anschauen, dann sehen wir, dass sie gerade in meinem Bundesland Bayern am wenigsten weitergegeben wurde,
wie das RWI Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte.
Aber weil wir ja anders agieren wollen als CDU und CSU während ihrer bislang schlechtesten Oppositionszeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – mit viel Gepolter, aber wenig Vorbereitung auf eine künftige Regierungszeit, was nicht nur Ihnen, sondern dem Land insgesamt gerade auf die Füße fällt –, und weil wir eben keine reine Empörungsopposition sind, machen wir Gegenvorschläge für Maßnahmen, die wirklich ankommen. Dazu haben wir erst kürzlich einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute als fertigen Gesetzentwurf vor.
Eine Stromsteuersenkung für alle haben Sie längst angekündigt. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das endlich umzusetzen? Das bringt eine dauerhafte Entlastung, die sofort wirksam wird, Monat für Monat, auch bei laufenden Verträgen. Und es reduziert massiv Bürokratie, gerade bei Mischbetrieben wie etwa bei der Bäckerei mit angeschlossenem Café, wo Letzteres eben nicht von der bisherigen Stromsteuersenkung profitiert. Der Handwerksverband hat uns im Ausschuss eindrucksvoll erzählt, wie die das machen sollen.
Es gibt Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe und alternative Heizungen. Damit ist ein Ausstieg aus den fossilen Abhängigkeiten möglich, die uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben.
Anders als bei der Mineralölsteuer haben wir beim Strom echten Wettbewerb statt eines Oligopols. Deshalb landet die Entlastung nicht bei den Konzernen, sondern dauerhaft bei den Menschen.
Wir werden Ihre Lösung mit einem Tankrabatt 2.0 und unseren Gesetzentwurf zur Stromsteuer in der öffentlichen Anhörung der kommenden Woche gemeinsam genauer beraten. Als Oppositionspolitiker freue ich mich auf die bevorstehenden Beratungen und die öffentliche Anhörung. Es wird wirklich ein Fest.
Aber ganz ehrlich: Als Bürger dieses Landes bin ich schon entsetzt, dass die Regierung nicht wirklich aus den Erfahrungen der Krise von 2022 gelernt hat.
Eines ist klar: Dieses Land braucht in der Krise zielgenaue, wirksame Entlastungen und keinen zweiten Fehlversuch.